Muss ein Rechtsanwalt das beA einsetzen, wenn eine Faxübermittlung nicht möglich ist?
von , veröffentlicht am 20.06.2020Nach Ansicht des LG Krefeld ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, bei Unerreichbarkeit des gerichtlichen Faxgeräts zur Fristwahrung das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu nutzen. So sah es der Sache nach auch das OLG Dresden. Dem trat jetzt der BGH entgegen! Anlass war ein Patentanwalt, der kurz vor Ablauf der dafür maßgeblichen Frist feststellte, dass die Telefax-Übermittlung einer Berufungsbegründung in einem Patentnichtigkeitsverfahren wegen nicht von ihm zu vertretender technischer Probleme voraussichtlich scheitern wird. Der BGH ist der Ansicht, dass er nicht nach einem Rechtsanwalt suchen musste, der den Versand für ihn über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) vornehmen kann.
Der eigentliche Paukenschlag findet sich unter Bezugnahme auf das OLG Dresden am Rande. Der X. Zivilsenat führt Rn. 14 ff. nämlich wie folgt aus:
Es könne zwar dahingestellt bleiben, ob ein Rechtsanwalt in vergleichbarer Lage verpflichtet wäre, einen Sendeversuch über dieses Medium zu unternehmen. Es erscheine aber zweifelhaft, ob ein Rechtsanwalt, der sich für den Versand per Telefax entschieden hat, bei technischen Problemen kurz vor Fristablauf einen Übermittlungsversuch über das besondere elektronische Anwaltspostfach unternehmen müsse. Dieses Medium stehe zwar gemäß § 31a Abs. 1 BRAO jedem Rechtsanwalt zur Verfügung. Die relativ hohe Zahl an Störungsmeldungen, die für dieses System veröffentlicht werden würden, begründe aber Zweifel daran, ob es in seiner derzeitigen Form eine höhere Gewähr für eine erfolgreiche Übermittlung kurz vor Fristablauf biete als ein Telefax-Dienst. So seien auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer für März 2020 insgesamt zwölf Störungsmeldungen veröffentlicht, von denen sich vier auf Wartungsarbeiten und acht auf Anmeldeprobleme unbekannten Ursprungs bezögen.
Stellungnahme: Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten in Folge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz zu faxen, so ist es ihm grds. nur zumutbar, im „gewählten Übermittlungsweg“ nach Alternativen zu suchen, die sich „aufdrängen“. Streikt das gerichtliche Faxgerät, muss der Rechtsanwalt einen Schriftsatz also weder selbst noch durch Boten oder per Post übermitteln. Was aber gilt insoweit für das beA? Dieses stellt zwar einen anderen Übermittlungsweg dar. Dieser Weg ist dem Rechtsanwalt in seinem Büro aber jedenfalls unmittelbar verfügbar (wenn der PC nicht defekt ist oder das beA nicht einsetzbar). Es liegt daher nahe, dem Rechtsanwalt den Übermittlungsweg „beA“ doch zuzumuten (Elzer FD-ZVR 2019, 422420). Die vom X. Zivilsenat genannten Störungsmeldungen ändern daran eher nichts und sind eher verwirrend. Bis zu einer wirklichen Klärung sollte jedenfalls kein Rechtsanwalt auf das Überkommene vertrauen und aus Gründen der Sicherheit lieber den „strenger“ denkenden Gerichten folgen.
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5 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenDer Stellungnahme stimme ich ausdrücklich zu! Rechtsanwälte sind stets verpflichtet, den sichersten Weg zu beschreiten. Deshalb sollte auf jeden Fall der Versuch unternommen werden, den Schriftsatz über das beA zu senden. Gelingt diese Übermittlung, ist die Angelegenheit erledigt und man ist nicht auf Wiedereinsetzung angewiesen. Wiedereinsetzung kostet Zeit und ist mit dem Risiko der Ablehnung verbunden. Misslingt ausnahmsweise auch die Übermittlung über beA, hatt man einen weiteren Grund für die Wiedereinsetzung. Bei der Entscheidung des BGH ist zu bedenken, dass es ein obiter dictum ist, von dem dieser und erst recht andere Senate des BGH oder andere Gerichte in künftigen Entscheidungen ohne weiteres Aufheben abweichen können.
Der sicherste Weg dürfte angesichts der möglichen technischen Störungen immer noch persönliche Einwurf in den Gerichtsbriefkasten sein, insofern ist die Argumentation, mit der Verpflichtung den sichersten Weg zu wählen, nicht überzeugend. Auch eine Übersendung per Post eine Woche vor Fristablauf kann im Ausnahmefall schiefgehen. Hier wird Wiedereinsetzung stets gewährt, auch wenn es nicht der sicherste Weg war.
Das ist ein bisschen Wortklauberei. Wenn der Versand per Fax nicht klappt, ist nach meiner Ansicht beA die zweite Option, die unbedingt versucht werden sollte. Klappt der Versand, gibt es beim beA eine Bestätigung und die Frist kann als erledigt markiert werden. Klappt auch beA nicht, ist der weitere Weg vom Rechtsanwalt zu prüfen. Ohne den Versuch über beA direkt auf Wiedereinsetzung zu setzen, halte ich für zu riskant.
Das kann aber erst ab Beginn der aktiven Nutzungspflicht gelten. Solange es keine solche Pflicht durch die Vordertür gibt, kann sie nicht durch die Hintertür doch verpflichtend werden.
Noch sicherer ist es, sich persönlich auf der Poststelle den Empfang sämtlicher, durchnummerierter Blätter und Anlagen quittieren zu lassen auf den Kopien dieser Unterlagen per Eingangsstempel und Unterschrift.