Loveparade 2010 - 10 Jahre danach. Das Strafverfahren ist beendet, aber noch nicht Vergangenheit.

von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 16.07.2020
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Update 24.07.2020:

Mit der Loveparade in Duisburg und deren strafrechtlicher Aufarbeitung habe ich mich nun zehn Jahre lang befasst (alle meine früheren Beiträge sind unter diesem Beitrag verlinkt), in jährlich mehreren Beiträgen, die jeweils eingehende Diskussionen mit Lesern und Fachleuten aus verschiedenen Bereichen ausgelöst haben. Dies geschah auch in den Jahren, in denen die Ermittlungen fast zum Stillstand gekommen zu sein schienen und das 21-fach tödliche und mehrhundertfach verletzende Geschehen um die Loveparade zwischenzeitlich in Vergessenheit zu geraten drohte.

Am 24.07. jährt sich das Ereignis "Loveparade Duisburg 2010" zum zehnten Mal. Vor zwei Monaten wurde der Strafprozess beendet. Wegen geringer Schuld ist auch das Verfahren gegen die drei verbliebenen Angeklagten (Mitarbeiter des Veranstalters) nach § 153 Abs.2 StPO eingestellt worden. Eine prozessuale Anfechtungsmöglichkeit nach deutschem Recht gibt es nicht. Sollte nicht der von Nebenklägern angerufene EGMR eine gegenläufige Entscheidung treffen, was unwahrscheinlich erscheint, können die noch offenen tatsächlichen und rechtlichen Fragen jetzt nur noch auf anderen Ebenen (Medienöffentlichkeit, Zivilprozess, Rechtswissenschaft) diskutiert und beantwortet werden.

Einen wichtigen und sehenswerten Versuch dazu stellt die ARTE-Produktion zur Hauptverhandlung dar: Loveparade - Die Verhandlung. Sie ist in der ARTE-Mediathek abrufbar.

Anders als die 45minütige WDR-Produktion desselben Autorenteams Antje Boehmert und Dominik Wessely, die ich (und nicht nur ich), kurz gesagt, einfach schlecht fand, ist diese längere Dokumentation empfehlenswert, auch wenn einiges leider immer noch kritikwürdig bleibt:

1. Wo ist die juristische Kritik an der Entscheidung des Gerichts?

Insbesondere fehlt aus juristischer Sicht eine kritische Stimme zur richterlichen (im Filminterview ausdrücklich vom Vorsitzenden Richter Plein vertretenen) These, die Multikausalität führe zur Schuldverringerung.

Die andere Behauptung, es habe zum Zeitpunkt der Planung noch keine hinreichenden Sorgfaltsvorschriften gegeben, die für solche Veranstaltungen gegolten hätten, diese seien aber infolge der Loveparade-Katastrophe ergänzt worden, wird durch einen Gegenschnitt zum Gutachter Prof. Gerlach praktisch gekontert.

Aber warum gibt es keinen entsprechenden "Konter" zu der juristischen Frage der Beziehung zwischen Multikausalität und Schuld? Das ist immerhin die entscheidende materiellrechtliche Frage, die zur Hauptbegründung der Verfahrenseinstellung diente. Ich wäre bereit gewesen und sicher auch andere Kollegen (insbesondere Thomas Grosse-Wilde) hätten strafrechtsdogmatisch durchaus etwas dazu sagen können. In der 45minütigen WDR-Produktion kam mein Kollege Matthias Jahn aus Frankfurt zu Wort. Ich schätze, dass sein Statement etwas länger ausgefallen ist als die wenigen Sätze, mit denen er damals zitiert wurde. Jetzt fehlen auch diese Sätze. Es ist geradezu so, als ob es keine rechtswissenschaftliche Begleitung des Prozesses gegeben hätte und als ob kein kompetenter Jurist, der nicht gleichzeitig eine prozessuale Rolle (Richter, Staatsanwälte, Strafverteidiger, Nebenklagevertreter, Pressesprecher) innehatte, zur Verfügung stand.

Man braucht nur ein bisschen weiter zu denken, dann ergibt sich die Fragwürdigkeit der Ansicht Pleins. Geht es nach ihm, braucht man sich bei komplexen Veranstaltungen weniger Gedanken über strafrechtliche Verantwortlichkeit zu machen, im Gegenteil: Je komplizierter die Sache ist, desto weniger strafrechtliches Risiko tragen die Verantwortlichen. Das ist zwar ohnehin eine praktische bzw. kriminologische Folge, die wir insbesondere aus dem Wirtschaftsstrafrecht schon lange kennen (je komplizierter dein Betrugsmanöver angelegt ist, desto geringer das Verfolgungsrisiko), aber strafrechtsdogmatisch ist das natürlich unrichtig, gerade in der heutigen komplexen Arbeitswelt. Im Gegenteil: Weil die Sachlage kompliziert ist, dürfen mit der Organisation nur gut ausgebildete Leute betraut werden ("Meister" für Veranstaltungstechnik z.B.), die dann aber auch verantwortlich sind, wenn sie ihre Sorgfaltspflichten missachten und dadurch Menschen zu Schaden kommen. Dass es vorab auch einer sinnvollen Verteilung der Verantwortlichkeiten bedarf, ist ohnehin selbstverständlich. Das führt aber nicht zur Verringerung der Schuld hinsichtlich der Verletzung von Sorgfaltsnormen im jeweils eigenen Bereich. Und schon gar nicht, wenn die Gefahren der Veranstaltung so auf die Stirn geschrieben sind, wie es hier der Fall war - denn Warnungen von kompetenter Seite gab es vorab schon hinreichend.

Dass sich alle irgendwie "Mühe gegeben" haben, woran allerdings anhand der Vorgeschichte des  "Verwaltungsdesasters" Zweifel bestehen, und niemand der Angeklagten völlig sorglos war, rettet sie nicht vor dem Fahrlässigkeitsvorwurf: Nahezu sehenden Auges wurden im Vorfeld Sicherheitsbedenken über Bord geworfen, um diese Veranstaltung unbedingt zu ermöglichen (hierzu eindrücklich der FAZ-Podcast von Reiner Burger). Und an dieser Stelle kann man auch - die im Film thematisierte - Beteiligung der Polizei einordnen. Die Polizei hat vor Ort objektiv Fehler gemacht, aber die dafür verantwortlichen Beamten haben m. E. tatsächlich weniger (oder auch gar keine) strafrechtliche "Schuld" zu tragen, denn die wesentlichen Fehler wurden in der Vorbereitung/Planung und Genehmigungsphase gemacht, in der man alle Zeit und alle Möglichkeiten der Welt hatte, die Gefahren vorauszusehen und deren Verringerung zu bewerkstelligen. Wer NUR am Tag der Loveparade selbst handelte, dessen Schuld ist tatsächlich minimal. Diejenigen, die dafür sorgten, am Tag der Loveparade möglichst weit weg vom Geschehen zu sein, um ihren Sorgfalts- und Prüfpflichten ausweichen zu können, sollten hingegen ein besonders schlechtes Gewissen haben.

Dass die Haupt-Verantwortlichkeit bei denen lag, die die Veranstaltung so planten und genehmigten, ist zumindest ansatzweise im Film dokumentiert, in den - leider zu kurzen - Ausschnitten aus dem Gerlach-Interview.

2. Warum wurde das Gutachten nicht in den Prozess eingeführt?

Leider hat der Film auch eine weitere zentrale Frage nicht gestellt und schon gar nicht beantwortet: WARUM hat das Gericht das seit zwei Jahren fertige Gerlach-Gutachten nicht (mehr) in den Prozess einführen wollen, obwohl in den Monaten bis Juli 2020 dazu noch Zeit gewesen wäre? Warum hat das Gericht zwar Vieles aufgeklärt bzw. aufzuklären versucht, aber ist dann vor der ganz entscheidenden Aufklärung zurückgeschreckt? Der Eindruck, den der spanische Nebenkläger formuliert, die Corona-Situation habe nur als Vorwand gedient, drängt sich nun wirklich auf. Die Filmautoren hätten diese Frage dem Vorsitzenden und den Staatsanwälten stellen müssen.  

3. Ein Fazit

Der Film ist sehenswert, es kommen sehr viele Personen zu Wort, insbesondere einige Nebenkläger (Angehörige der Opfer), ihre Vertreter, der Gutachter, ein Polizeibeamter und auch „Pizza-Manne“, der als Besucher der Love-Parade das eindrücklichste Video gedreht und veröffentlicht hat. Der Film ist eindrücklich in seiner Erinnerung an das Ereignis und wird den verschiedenen Menschen und ihren Sichtweisen gerecht. Aber die Dokumentation springt an den genannten beiden Punkten unkritisch zu kurz. Und das sind keine kleinlichen Mäkeleien.

Update (16.07. nachmittags)

Ich erhielt gerade den Hinweis auf eine Sendung des WDR (lokalzeit Duisburg), die eine etwas längere Interviewsequenz mit dem Gutachter Gerlach enthält. Zwei Dinge daran sind interessant:

1. Gerlach weist darauf hin, dass bis heute keine verbindlichen Regelungen existieren, die sich auf den Zugang zu Veranstaltungen beziehen, obwohl es an den deutlich zu geringen Dimensionen der Zugangswege gelegen habe, dass die Duisburger Loveparade zur Katastrophe wurde.

2. Nach seinen Computersimulationen hätte sich auf der Mitte der Rampe Ost zwischen den dort befindlichen Rest-Zäunen auch dann eine Blockade entwickelt, wenn die Polizeikette 3 dort gar nicht vorher eingezogen worden wäre, und dies mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit". Das würde die Polizei an dieser Stelle noch stärker entlasten und auch das Argument der "Multikausalität" beeinträchtigen.

Hier die Kurzfassung des Gutachtens von Prof. Gerlach.

Interview: Henning Müller mit Lars Wienand von T-Online (24.07.2020)

Die strafrechtliche Würdigung (mit ausführlicher Begründung) durch Puppe/Grosse-Wilde jetzt auf LTO geht in die gleiche Richtung wie meine

Der hervorragende podcast von FAZ-Korrespondent Reiner Burger schildert die wesentlichen Umstände, die zur Genehmigung dieser Veranstaltung führten und kritisiert insbesondere detailliert den Einstellungsbeschluss in Bezug auf das Verwaltungsversagen

Update (2. August 2020):

Hinweis auf den sehr gut gemachten Podcast der WAZ, in Folge 3 mit einem ausführlichen Gespräch mit dem Gutachter Prof. Gerlach, der die Ursachen und ihre Verquickung am Tag der Veranstaltung sehr klar erläutert. Wer hier seit zehn Jahren mitliest, wird nicht viel neues erfahren, aber wie Gerlach in klaren, knappen Worten, einschließlich immer wieder aus der Perspektive der Besucher-innen berichtend, die Entstehung der Katastrophe bzw. der Massenturbulenz schildert, ist sehr gelungen. Eine Empfehlung:

podcast WAZ zur Loveparade, Folge 3, "Das Gutachten einer Katastrophe"

 

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Hier folgen die Links zu den früheren Beiträgen und Diskussionen hier im Beck-Blog und zu weiteren wichtigen Informationen, die im Netz verfügbar sind:

Mai 2020: Loveparade 2010 - Einstellung des Verfahrens! (Ca. 3000 Aufrufe)

April 2020: Loveparade 2010 - Einstellung nach neuneinhalb Jahren steht offenbar bevor (ca. 6600 Aufrufe)

November 2019: Loveparade 2010 - doch keine Verjährung im Juli 2020 (ca. 3000 Abrufe)

Februar 2019: Loveparade 2010 - das letzte Kapitel des Verfahrens hat begonnen (ca. 8000 Abrufe)

Januar 2019: Loveparade 2010 - "The Art of the Deal" in der Hauptverhandlung? (ca. 10500 Abrufe)

November 2018: Loveparade Duisburg 2010 – die Mühen der Ebene in der Hauptverhandlung (ca. 13500 Abrufe)

September 2018: Loveparade Duisburg 2010 - nach mehr als acht Jahren: Gerlach-Gutachten belegt Ursachenkomplex mit Polizeibeteiligung (ca. 3000 Aufrufe)

Juli 2018: Loveparade 2010 in Duisburg - acht Jahre später (11 Kommentare, ca. 5100 Aufrufe)

März 2018: Loveparade 2010 - Der Gullydeckel/Bauzaun-Komplex in der Hauptverhandlung (11 Kommentare, ca. 5200 Aufrufe)

Dezember 2017: Loveparade 2010 - die Hauptverhandlung beginnt (69 Kommentare, ca. 12800 Aufrufe)

Juli 2017: Loveparade 2010 - sieben Jahre später: Hauptverhandlung in Sichtweite (61 Kommentare, ca. 8300 Aufrufe)

April 2017: Loveparade 2010 – OLG Düsseldorf lässt Anklage zu. Hauptverhandlung nach sieben Jahren (105 Kommentare, ca. 13500 Aufrufe)

Juli 2016: Loveparade 2010 - nach sechs Jahren noch kein Hauptverfahren (76 Kommentare, ca. 13300 Abrufe)

April 2016: Loveparade Duisburg 2010 - Fahrlässigkeiten, 21 Tote, keine Hauptverhandlung? (252 Kommentare, ca. 460000 Abrufe (mglw. Zählfehler)

Juli 2015: Fünf Jahre und kein Ende – die Strafverfolgung im Fall Loveparade 2010 (98 Kommentare, ca. 13500 Abrufe)

Februar 2015: Was wird aus dem Prozess? (72 Kommentare, ca. 10600 Aufrufe)

August 2014: Zweifel am Gutachten (50 Kommentare, ca. 12000 Abrufe)

Februar 2014: Anklageerhebung (50 Kommentare, ca. 18300 Abrufe)

Mai 2013: Gutachten aus England (130 Kommentare, ca. 19100 Abrufe)

Juli 2012: Ermittlungen dauern an (68 Kommentare, ca. 16500 Abrufe)

Dezember 2011: Kommt es 2012 zur Anklage? (169 Kommentare, ca. 34000 Abrufe)

Juli 2011: Ein Jahr danach, staatsanwaltliche Bewertung sickert durch (249 Kommentare, ca. 41600 Abrufe)

Mai 2011: Neue Erkenntnisse? (1100 Kommentare, ca. 45000 Abrufe)

Dezember 2010: Fünf Monate danach (537 Kommentare, ca. 31900 Abrufe)

September 2010: Im Internet weitgehend aufgeklärt (788 Kommentare, ca. 51200 Abrufe)

Juli 2010: Wie wurde die Katastrophe verursacht - ein Zwischenfazit (465 Kommentare, ca. 61100 Abrufe)

Ergänzend:

Link zur großen Dokumentationsseite im Netz:

Loveparade2010Doku

speziell: Illustrierter Zeitstrahl

Link zur Seite von Lothar Evers: DocuNews Loveparade Duisburg 2010

Link zur Prezi-Präsentation von Jolie van der Klis (engl.)

Weitere Links:

Zur Veröffentlichung vorgesehene Kurzfassung des Gutachtens Prof. Gerlach

Artikelsammlung zur Loveparade auf LTO

Große Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag NRW

Kurzgutachten von Keith Still (engl. Original)

Kurzgutachten von Keith Still (deutsch übersetzt)

Analyse von Dirk Helbing und Pratik Mukerji (engl. Original)

Multiperspektiven-Video von Jolie / September 2014 (youtube)

Interview (Januar 2013) mit Julius Reiter, dem Rechtsanwalt, der eine ganze Reihe von Opfern vertritt.

Rechtswissenschaftlicher Aufsatz von Thomas Grosse-Wilde: Verloren im Dickicht von Kausalität und Erfolgszurechnung. Über "Alleinursachen", "Mitursachen", "Hinwegdenken", "Hinzudenken", "Risikorealisierungen" und "Unumkehrbarkeitszeitpunkte" im Love Parade-Verfahren, in: ZIS 2017, 638 - 661.

Der Anklagesatz

Blog des WDR zur Hauptverhandlung (Berichte über jeden Prozesstag)

Der Beschluss, mit dem das Verfahren gem. § 153 Abs.2 StPO eingestellt wurde (mit ausführlicher Begründung).

 

 

 

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43 Kommentare

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Der Text "Marek Lochman kommentiert am So, 2020-07-12 17:58" könnte interessant sein, aber so, ohne Punkt und Komma, liest das doch kein Mensch. Wäre die Redaktion bereit, wenigstens sowas wie Absätze in den Text einzubauen, dann wäre der Text auch lesbarer. Vielen Dank. 

Grüß Gott Herr Prof. Müller, 

Sie schreiben: "Es ist geradezu so, als ob es keine rechtswissenschaftliche Begleitung des Prozesses gegeben hätte und als ob kein kompetenter Jurist, der nicht gleichzeitig eine prozessuale Rolle (Richter, Staatsanwälte, Strafverteidiger, Nebenklagevertreter, Pressesprecher) innehatte, zur Verfügung stand."

Tja, das ist halt Fernsehen. Was aber nichts daran ändert, dass Sie mit Ihrer Kritik völlig Recht haben.  

An einer Stelle im Film ist, wörtlich, von den "Mühen der Ebene" die Rede. So hieß auch eine Fortsetzung der Diskussion, die wir hier auf beck-blog führen. Will sagen, die Filmemacher haben zwar die Diskussion auf beck-blog wahrgenommen, aber in ihrem Film komplett ignoriert.    November 2018: Loveparade Duisburg 2010 – die Mühen der Ebene in der Hauptverhandlung (ca. 13500 Abrufe)

Die Macher des Filmchens haben unsere Diskussion auf beck-blog natürlich gesehen (aber völlig unter den Tisch fallen lassen), auf sie wird ja auch in dem einschlägigen Wikipedia-Artikel dick und fett hingewiesen: 

"Diskussion über die juristische Aufarbeitung des Unglücks bei der Loveparade mit Henning Ernst Müller auf Beck-Blog:

Also, nochmal zum Mitschreiben: Der WP-Artikel „Unglück bei der Loveparade 2010“ weist unter "Weblinks" seit jeher dick und fett auf die wichtigsten Fortsetzungen unserer Diskussion auf beck-blog hin. Hinzu kommt der Fauxpas, dass die Macher des Filmchens auch noch selbst von den "Mühen der Ebene" gesprochen haben. Sie haben damit zu erkennen gegeben, dass sie zwar unsere Diskussion sehr wohl wahrgenommen, aber in keiner Weise in ihrem Filmchen berücksichtigt haben. Und, bitte, sprechen Sie in Zusammenhang mit dem Filmchen nie mehr hochtrabend von einer "Dokumentation". Denn ein Filmchen ist ein Filmchen ist ein Filmchen. 

Sie haben damit zu erkennen gegeben...

Die Redensart von den "Mühen der Ebene" stammt von Bert Brecht und nicht von beck-blog, wie jeder Bildungsbürger weiß, also selbstverständlich Henning Ernst Müller, aber natürlich nicht Sie! "Sie" haben also gar nichts zu erkennen gegeben. Nur Sie haben erneut zu erkennen gegeben, dass Sie wieder einmal keine Ahnung haben!

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Das Gerichtsgutachten mit insgesamt 3800 Seiten war den Prozessbeteiligten zugänglich. Dankenswerter Weise hat Prof. Dr.-Ing. Gerlach beim Gericht um Erlaubnis nachgesucht, die wesentlichen Ergebnisse auszugweise unter Wahrung der Persönlichkeits- und Nutzungsrechte weiterzugeben. Damit liegen die wesentlichen Erkenntnisse jetzt endlich der Öffentlichkeit vor: https://www.svpt.uni-wuppertal.de/de/home/veranstaltungssicherheit-loveparade-2010.html Eine stark gekürzte Zusammenfassung der Inhalte des Gutachtens liegt als PDF vor: https://www.svpt.uni-wuppertal.de/fileadmin/bauing/svpt/Loveparade_2010/Loveparade_Aufarbeitung_Gerlach_vorl_Fassung.pdf Damit haben alle Planer zukünftiger Veranstaltungen einen fundierten Eindruck der wesentlichen Ursachen des Loveparade-Unglücks 2010 und können diese Ursachen in den eigenen Planungen vermeiden. Die notwendigen Maßnahmen muss man dann selber ableiten. Außer der korrekten Gestaltung von Einlassbereichen würde man natürlich auch Rettungswege/ Notausgänge in allen Bereichen des Vernstaltungsgeländes vorsehen, wie das Baurecht das seit den 1880er Jahren fordert und nicht behaupten, man benötige nur ein Drittel der gesetzlich vorgeschriebenen Rettungswege und in vielen Bereichen (Tunnel und Rampe der Loveparade 2010) gar keine. Man würde auch eine handlungsfähige Organisation und funktionsfähige Kommunikation planen.

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Erneut ein guter Beitrag (und Fernsehtipp).

Ein Kommentar:

"Je komplizierter die Sache ist, desto weniger strafrechtliches Risiko tragen die Verantwortlichen. Das ist zwar ohnehin eine praktische bzw. kriminologische Folge, die wir insbesondere aus dem Wirtschaftsstrafrecht schon lange kennen (je komplizierter dein Betrugsmanöver angelegt ist, desto geringer das Verfolgungsrisiko), aber strafrechtsdogmatisch ist das natürlich unrichtig, gerade in der heutigen komplexen Arbeitswelt. "

Das nennt man, glaube ich, normative Kraft des Faktischen. Böse Zungen könnten es auch Resignation der Strafverfolgungsbehörden und Justiz nennen, die zum Umgang mit einer komplexer werdenden Welt nicht mehr gut aufgestellt zu sein scheint - vielleicht mehr ein Vorwurf an Gesetzgeber und (Justiz)Verwaltung, aber an den Ergebnissen der Justiz wird das Probem nun einmal erkennbar.

Von Autobahnmaut bis Stuttgart 21, von Cum Ex bis Bankenpleiten, von "Drecksfotze" als sachbezogene politische Kritik bis Dieselbetrug - die Justiz scheint mir persönlich nicht mehr mit den Herausforderungen unserer Gegenwart umgehen zu können. Der vorsitzende Richter hat das hier - bewusst oder unbewusst - wohl schon verinnerlicht.

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Grüß Gott Herr Prof. Müller,

Sie schreiben: "Weil die Sachlage kompliziert ist, dürfen mit der Organisation nur gut ausgebildete Leute betraut werden ("Meister" für Veranstaltungstechnik z.B.), die dann aber auch verantwortlich sind, wenn sie ihre Sorgfaltspflichten missachten und dadurch Menschen zu Schaden kommen."

Mit dem Meister für Veranstaltungstechnik“ haben Sie Recht.

Die LTO-Presseschau:

LG Duisburg – Loveparade-Verfahren: Anfang Mai hatte das Landgericht Duisburg das Loveparade-Verfahren eingestellt. In einem ganzseitigen Beitrag schaut die Mo-FAZ (Reiner Burger) auf den Gesamtkomplex zurück, bei dem nicht zuletzt durch das Verfahrensende zahlreiche Fragen zu einem möglichen individuellen und behördlichen Versagen offengeblieben sind.

EIn hervorragender Artikel, einge gute Zusammenfassung, und gut auch, dass Prof. Wolfgang Seibel von der Uni Konstanz zu Wort kommt. Und auch auf die Legende, wie toll Richter Plein gearbeitet hätte, hält er dagegen. Und wie ihm ist auch mir sauer aufgestossen, wie Plein die Nebenkläger überheblich aufgefordert hat, mit der Sache abzuschliessen und noch inakzeptabler ist sein Satz, mehr werde man nicht mehr rausfinden. Auch das ungeheuerlich vom gut bezahlten Angehörigen einer Maschinerie, die trotz gewaltigem Aufwand nicht mehr als seine Maus geboren hat, und alle Schuldigen laufen liess. Für mich immer mehr etwas, das von Anfang wohl so gewollt war und der gewaltige Aufwand nur eine teuere Alibiübung.

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Der Schock am Morgen, ein Interview mit Adolf Sauerland:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/loveparade-2010-duisburg-adolf-sauerland-im-interview-zehn-jahre-nach-unglueck_aid-52303085

Es kann sein, dass sich das auch hinter einer Bezahlschranke versteckt. Als Abonnent habe ich allerdings ein Leserecht.

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Ja, liegt leider hinter der Bezahlschranke.
Die FAZ erlaubt ihren Abonenten, dass freizuschalten.
Vielleicht kann man es ja hier reinstellen, bzw kopieren.

Es gibt ein weiteres Gespräch mit Sauerland auf Xtranews.
Interview kann man es eigentlich nicht nennen. Stichwort werden in die Runde geworfen und Sauerland redet.
https://xtranews.de/2020/07/20/10-jahre-nach-der-loveparade-katastrophe-adolf-sauerland-im-gespraech-mit-xtranews-id24206086.html

Wie Sie nach zehn Jahren immer noch nachlesen können, bin ich schon sehr lange der Auffassung, dass Herr Sauerland strafrechtlich wohl kein Vorwurf zu machen ist, sofern er keine rechtswidrigen Anweisungen erteilt hat - wofür es keine Anhaltspunkte gab und gibt. Dass er seine Verwaltung eine damals einhellig getroffene Entscheidung des Stadtrats umsetzen lässt, also die Veranstaltung "Loveparade" nach dem geltenden Recht zu genehmigen, stellt keine Sorgfaltspflichtverletzung dar. Dass er in die Details der (unsäglichen) Planung eingeweiht war, dafür gibt es keine Hinweise und es liegt ja auch nicht nahe. Aber natürlich trug er eine moralische/politische Mitverantwortung für das Desaster. Hier ein Zitat aus meinem Beitrag vom Dezember 2010:

Wenn man diese Punkte noch einmal zusammenfasst, bedrückt es noch heute, selbst wenn man nicht unmittelbar betroffen ist: Hier sind Menschen gestorben, weil einfachste und gesetzlich klar geregelte Sicherheitsvorschriften nicht beachtet wurden, weil man offenbar unbedingt diese Veranstaltung durchführen wollte. Zu Recht wird nach wie vor auch die politische Verantwortung des Duisburger Oberbürgermeisters eingeklagt. Er hätte sich auch in der Anerkennung gesonnt, die eine gut verlaufene Loveparade 2010 ihm gebracht hätte, entsprechend muss er politisch dafür haften, dass es katastrophal misslungen ist - ganz unabhängig von unmittelbarer strafrechtlicher Verantwortung, die nach den Presseberichten der Staatsanwaltschaft wohl nicht angenommen wird (Quelle: Zeit ONLINE). Dass die Stadt Duisburg nach den Ereignissen sich mit Hilfe eines für mehrere Hunderttausend Euro bei einer Anwaltskanzlei bestellten "Rechtsgutachtens" reinwaschen wollte, gehört auch zu den vom OB verantworteten politischen Missgriffen.

 

 

Politiker, die nicht zurücktreten, bemühen dann häufig das Bild vom Kapitän, der im Sturm sein Schiff nicht verlässt. Das wäre in Ordnung, wenn der Kapitän dann nicht von Tag eins (bis Tag 3650) Fehler der eigenen Mannschaft verneint. Das Interview scheint mir eine Fortsetzung derjenigen Einstellung zu sein, die letztlich zu Herrn Sauerlands Abwahl als OB geführt hat: Verleugnen der Fehler der Stadt Duisburg anstelle von Hilfe bei der Aufklärung einerseits, sich selbst als Opfer der Katastrophe zu verstehen, andererseits.  Mir scheint auch, dass Herr Sauerland insofern seit dem 25.07.2010 keinerlei zusätzliches Wissen erlangt hat. Allein wie er die Rolle des Experten Schreckenberg darstellt, spricht hier Bände:

Zum Schluss waren alle Beteiligten einverstanden und die Kollegen haben sogar noch ein zusätzliches Gutachten eingeholt. 

Hierfür gab es einen einfachen Grund: 

Die Duisburger Verwaltung konnte die Zahlen selbst nicht dahingehend bewerten und prüfen, ob diese realistisch für das Güterbahnhofsgelände sind. 

Die Verwaltung wollte ausschließen können, dass von diesem Gelände eine Gefahr ausgehen kann. 

Dies ist über einen der wenigen Experten erfolgt, der sich in diesem Bereich auskennt. Er hatte einen Lehrstuhl an der Universität Duisburg.  Von dort aus wurde der Verwaltung bestätigt, dass alles in Ordnung sei.  „So könne die Veranstaltung ausgetragen werden.“ wurde erklärt. Daraufhin hat es eine Genehmigung für den Veranstalter gegeben und es fand dann diese Veranstaltung mit dem schrecklichen Ende statt.

 Was tatsächlich innerhalb der Verwaltung in den letzten Tagen vor der Veranstaltung am 24.07.2010 passierte und welche Rolle dieser Experte (neben TraffGo) spielte als Alibi für eine eigentlich nicht genehmigungsfähige Veranstaltung, das wissen eigentlich inzwischen alle, die sich mit der Sache näher beschäftigt haben. Alle, außer Herr Sauerland.

Sauerland war sehr wohl über gravierende Vorkommnisse informiert, und zwar spätestens am 14. Juni, als ihm eine Kopie des 8-Seitigen Schreibens, in dem schon recht harsch das Bauamt Unterlagen, die schon seit Monaten fällig waren, nachgefordert haben. Seine Reaktion an der PK drei Tage danach? Die Unterlagen seien komplett, und zwar "seit drei Tagen". Vorher sprach er von "Vorgeplänkel". Lesen Sie das Buch Verwaltungsdesaster von Seibel, S. 50 u. und f. Der Mitarbeiter, der gerade den geharnischten Brief an Lopavent geschrieben hat, muss sich komplett desavouiert vorgekommen sein.
Einen Tag nach dieser PK gab es die Besprechung bei Lopavent (in deren Büro in Duisburg), wo überraschend auch Rabe dabei war und wo eigentlich klar wurde, dass Lopavent die gesetzlichen Vorgaben bei weitem nicht erfüllen will - nämlich die Fluchtwege. Rabe forderte dann das Bauamt auf, "konstruktiv mitzuarbeiten" was für einen Rechts- und Sicherheitsdezernenten eine Ungeheuerlichkeit darstellt, weil diese Aufforderung eigentlich eine Aufforderung zum Rechtsbruch war. Wenn schon, hätte er eine grosse Krisensitzung mit allen inklusive Schaller und Sauerland einberufen müssen. Dann hätte man sich vielleicht auf die rettende Variante einigen können: Die Veranstaltung findet statt, aber nur mit einem Bruchteil der Leute. Der Stellhebel wären die Sonderzüge der DB gewesen: Statt 700 Extrazüge halt nur die Hälfte oder noch weniger. Nach Gerlach waren ja in Duisburg nur 160 000 Besucher anwesend, max. 118 000 auf dem Gelände, der Rest in der Stadt.  Hätten man dann noch im Vorfeld bekanntgegeben, dass nur Besucher in die Stadt kommen, die eine Reservation in einem Sonderzug haben, wäre das sogar noch richtig professionell geworden..
So aber hat Rabe mit dem Wissen von Sauerland sich einseitig auf die Seite derjenigen geschlagen, die im Prinzip ihre Unfähigkeit, die Veranstaltung zu organisieren, manifestiert haben, denn die Sache schwelte ja schon seit März, das war nichts neues im Juni, nur war nun der Termin bedrohlich nahe gerückt. Hier hätte Sauerland zum Hörer greifen müssen und Schaller deutlich sagen müssen, was von der Sache zu halten ist und er und seine Lakaien mögen aufhören mit dem Gelaber von immensem wirtschaftlichen Schaden, wenn die Veranstaltung abgesagt werden müsse. Thomas Mann hat gesagt, Toleranz dem Bösen ist auch böse. Toleranz dem unfähigen gegenüber ist auch eine Form der Unfähigkeit, wenn man im gleichen Boot sitzt.
Es kam ja dann noch die berühmt gewordene handschriftliche Notiz von Dressler aus der am folgenden Tag stattfindenden Besprechung, wonach er, der Baudezernent, geschrieben hat, das entspreche in keinster Weise einem geordneten Verwaltungshandeln und einer sachgerechte Projektsteuerung. Dabei gab er aber die Verantwortung an das Dezernat II ab - also Rabe. Statt sich also vor seine Mitarbeiter zu stellen, zog er sich einfach zurück.
Auch das aber hätte Sauerland ein weiteres Alarmzeichen sein müssen und auch hier hätte allerallerspätestens die grosse Krisensitzung kommen müssen. Doch ein weiteres Mal steckten alle den Kopf in den Sand. Dressler hätte dann aber wenigstens seine Mitarbeiter anweisen sollen, keine Unterschrift zu leisten und alles an Rabe zu leiten. Dieser hätte dann nämlich alles an Sauerland weitergeleitet, wie er es mal später gesagt hat. Und ja, das wäre spannend geworden, ob er unterschrieben hätte...
So aber kann er heute seine Verantwortung leugnen, obschon die Sachlage eigentlich eindeutig sein Führungsversagen belegt. Und von spitzenmässig bezahlten Spitzenbeamten muss erwartet werden, dass sie ihrem Amt entsprechend führen können. Wenn sie es nicht können, sollen sie auch strafrechtlich belangt werden können, wenn es schief geht. So ist meine Vorstellung von einer guten Rechtsordnung.

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Hier ist (auch) das Interview der RP:

Ich habe die Loveparade nie gewollt“

Noch immer sind viele Menschen schlecht auf Adolf Sauerland zu sprechen. Der ehemalige Oberbürgermeister von Duisburg wurde nach der Loveparade-Katastrophe von den Bürgern aus dem Amt gewählt – ein beispielloser Vorgang in der Geschichte von NRW. Zehn Jahre nach dem Unglück haben wir ihn getroffen.
Von Tim Harpers


24. Juli 2010, eine Stadt im Freudentaumel. Am Nachmittag die große Katastrophe. 21 junge Menschen verlieren im Zugangstunnel vor dem Loveparade-Gelände in Duisburg ihre Leben, mehr als 600 werden verletzt. Duisburg und die Welt suchen nach Schuldigen. Oberbürgermeister Adolf Sauerland soll die Verantwortung auf sich nehmen, doch er weigert sich – bis heute. Am 12. Februar 2012 wählten ihn die Duisburger mit Hilfe eines Bürgerentscheids aus dem Amt. Acht Jahre später meldet sich Sauerland zu Wort.

Ihre Abwahl ist nun achteinhalb Jahre her. Seitdem haben Sie die Öffentlichkeit gemieden. Wie geht es Ihnen?

Adolf Sauerland: Gut, Danke. Meine Welt ist kleiner geworden, aber ich bin sehr zufrieden. Ich habe jetzt meinen Alltag in unserem Reisebüro. Das reicht mir.

Sprechen Sie die Menschen noch auf die Loveparade-Katastrophe an?

Sauerland: Ganz ehrlich? Eigentlich nicht. Das ist für die Leute um mich herum kein Thema mehr.

Das kann ich nicht glauben...

Sauerland: Nun, ja. Fast niemand. Zumindest im öffentlichen Raum. Gelegentlich erreicht mich noch die eine oder andere beleidigende E-Mail. Die versuche ich möglichst neutral zu beantworten, das war es dann aber auch. Im privaten Umfeld habe ich noch etwas mehr mit dem Thema zu tun. Vor allem durch meinen Kontakt zu Hinterbliebenen und Betroffenen.

Kontakt? Sind die nicht sauer auf Sie?

Sauerland: Nein, nein. Ich pflege zu einigen seit Jahren ein gutes, fast freundschaftliches Verhältnis.

Wie kam es denn dazu?

Sauerland: Ich bin angesprochen worden. Wir haben telefoniert und über die Geschehnisse gesprochen. Viel von dem, was damals passiert ist, und was das für die Beteiligten bedeutet, kann man nur ermessen, wenn man mit den Betroffenen redet. Über die Jahre ist da ein Vertrauensverhältnis gewachsen.

Wie bewerten diese Menschen denn, wie in den ersten zwei Jahren nach der Katastrophe mit Ihnen umgegangen wurde?

Sauerland: Das müssten sie eigentlich die Leute selbst fragen. Ich denke aber, dass sie in den Gesprächen und durch die Entwicklungen der vergangenen Jahre gemerkt haben, dass das, was man ihnen speziell im ersten Jahr nach der Katastrophe vermittelt hat, überhaupt nichts mit der Realität zu tun hat. Mein Vertrauen in viele Medien hat damals arg gelitten.

Fühlen Sie sich ungerecht behandelt?

Sauerland: Natürlich war da nicht alles in Ordnung, was da damals gelaufen ist. Fair und objektiv ist anders. Aber ganz ehrlich. Das interessiert mich alles nicht mehr. Das ist Vergangenheit. Das Gute ist, ich kann da ganz frei mit umgehen. Ich mache keine Politik mehr und will auch keine Politik mehr machen.

Dann sehen Sie bei sich keine Schuld?

Sauerland: Ich habe immer gesagt, es liegt keine Schuld bei der Stadt Duisburg. Wer sich die Einstellungsverfügung des Strafprozesses am Landgericht einmal genau durchliest, wird auch nicht zu einem anderen Urteil kommen können.

Nun, Sie waren immerhin Oberbürgermeister. Und neben einer strafrechtlichen gibt es ja auch eine moralische und eine politische Verantwortung. Hätten Sie nicht wenigstens die übernehmen müssen?

Sauerland: Man muss die moralische Verantwortung übernehmen, wenn man in verantwortlicher Art und Weise Schuld an diesem Unglück hat. Und die habe ich nicht. Ich habe die Loveparade nie gewollt. Und auch die politische Verantwortung lag nicht bei der Kommune.

Bei wem denn sonst?

Sauerland: Veranstaltungsrecht ist Landesrecht. Sowohl die Gutachten zur Katastrophe als auch die Aussagen des Vorsitzenden Richters im Prozess bestätigen mich in meiner Haltung. Lesen Sie sich das durch. Man ist der Ansicht, dass die Veranstaltung in der damaligen Form auch heute wieder genehmigt werden könnte, weil man keine Rechtsänderungen vorgenommen hat.

Sie sehen sich also als Opfer?

Sauerland: So weit würde ich nicht gehen. Aber die Suche nach einem Schuldigen wurde damals schon auf die billigste Art und Weise gelöst. Anstatt zu schauen, wer tatsächlich wofür verantwortlich ist, war damals schon einen Tag nach der Loveparade die Rede von einem Duisburger Sicherheitskonzept, einer Duisburger Veranstaltung und einem Duisburger Oberbürgermeister, der das alles wollte. Dass es sich um eine private Veranstaltung handelte, mit einem Sicherheitskonzept für das der Veranstalter zuständig war, und die nicht von irgendeinem Oberbürgermeister sondern vom Regionalverband Ruhr in die Region geholt wurde – das wollte keiner mehr sehen.

Sie haben gesagt, Sie hätten die Loveparade nie gewollt. Was meinen sie damit?

Sauerland: Ich wusste erst einmal gar nichts damit anzufangen. Eigentlich hätte ich in diesem Jahr lieber die World Games bei uns gesehen. Aber es gab nun mal politische Mehrheiten im Stadtrat. Es wurde damals in den Fraktionen ernsthaft diskutiert. Und am Ende haben sich diejenigen durchgesetzt, die der Meinung waren: Wenn die anderen Kommunen in NRW das machen, dann können wir uns nicht ausnehmen und machen das auch.

Und trotzdem mussten Sie am Ende die Verantwortung übernehmen. Die Duisburger haben Sie abgewählt. Wie war das für Sie?

Sauerland: Natürlich bitter. Ich habe lange Zeit nicht daran geglaubt, dass die Verantwortlichen eine so einseitige und zum Teil politisch motivierte Kampagne über so lange Zeit fahren können. In der letzten Zeit vor dem Abwahltermin ist dann aber auch mir klar geworden, dass das schiefgehen könnte.

Wenn Sie noch einmal zurück könten, würden sie heute etwas anders machen?

Sauerland: Wissen Sie was, ich habe mal Geschichte studiert. Und für Historiker gibt es eine Frage, die sie sich nie stellen dürfen: Was wäre wenn? Und diese Frage stellt sich bei mir auch nicht. Den Weg, den ich gegangen bin, bin ich gegangen, weil ich ihn damals richtig fand.

Schon fast pervers, wie viele Sauerland Gefälligkeitsinterviews nun durch das Internet geistern, nachdem der WDR diese unsägliche Sendung von 2016 auch nochmal auf youtube hochgeladen hat, mitsamt einen Haufen pro Sauerland Kommentaren mit hunderten von Daumen hoch. 

Statt diesen Mann dort zu lassen, wo er hingehört: In die schändliche Versenkung. Er hat sich als absolut unverantwortlicher Oberbürgermeister, sowohl vor, als auch nach der Loveparade erwiesen. Die Liste seines Totalversagens ist lang, vom inkompetenten Puschen einer absolut entbehrlichen und durchaus auch umstrittenen Veranstaltung, vom Übersehen dessen, was auch Laien erkannt haben, von den Fachleuten, die flachgebügelt wurden, ganz zu schwigen, von seinem katastrophalen Verhalten nach der Katastrophe, von diesem nutzlosen Gutachten für 620 000 Euro, vom Vergessen der Zusendung von Kondolenzschreiben und der peinlichen Ausrede, man hätte die Adressen nicht gehabt und natürlich de Weigerung zurückzutreten. Das erste politische Ereignis in Deutschland, das ich wahrgenommen habe, war der Rücktritt von Willy Brandt 1974, der Anlass war ein eigentlich harmloser... tja, so ändern sich die Zeiten, nicht immer zum besseren.

Schlecht finde ich aber auch von den Medien, dass da nicht einfach recherchiert wird, und in einem Beitrag einfach gezeigt wird, wie schizophren Sauerland und seine Apologenten sind. Einfach nur die Quellen bringen, wo er sagt, von uns wird die Loveparade nicht abgesagt, die Pressekonferenzen mit Schaller, wo er sich freut, man werde auf der grossen internationalen Bühne stehen, wo er den Partylifter trägt (als einziger). Und heute lässt man einfach stehen, er hätte die LoPa nicht gewollt?

Unglaublich.

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Einige Links zum WDR, auch mit Prof. Dr. Jürgen Gerlach:

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/wdr-aktuell/video-entscheidung-im-loveparade-prozess-100.html

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/wdr-dok/video-loveparade-vor-gericht-100.html

https://www1.wdr.de/av/daserste/video-loveparade-die-verhandlung-100.html

https://www1.wdr.de/av/einsfestival/video-das-leben-danach-104.html

https://www1.wdr.de/archiv/loveparade/index.html

https://presse.wdr.de/plounge/wdr/programm/2020/07/20200722_love_parade_die_verhandlung.html

Prof. Dr. Jürgen Gerlach, Gutachter: „Um eine Katastrophe an dem Tag zu verhindern, hätte man diese Veranstaltung nicht durchführen können. Weil: dieses Gelände war für das Konzept, die Dynamik der Personenströme, in seiner Begrenzung der Ausmaße, einfach nicht geeignet und die Gefahrenlage war von Beginn an hoch.“

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 Zitat aus einem der Links:

Am Mittwoch, 22. Juli, sendet das Erste den multiperspektivischen Dokumentarfilm um 22.45 Uhr. Zuvor läuft bereits um 20.15 Uhr die WDR-Fiktion „Das Leben danach“, bei dem die Überlebenden der Katastrophe im Mittelpunkt stehen.

Heute ist  Mittwoch, 22. Juli.

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Und weil all die Sauerland Interview-Apologien so nervig sind, macht die FAZ auch gleich nochmal eins: https://www.youtube.com/watch?v=g2Wtthxmyug

Ich mag mir das nicht antun. Sollte es sich jemand anschauen und wieder erwarten gut finden, dann bitte um info.

Vor zehn Jahren war die Presse noch knallhart, Monitor (WDR) titelte Parade der Verantwortungslosigkeit, die Sendung wurde mit den Worten eingeleitet "eine miserable Planung, eine grössenwahnsinnige Eventgier" seien für die 21 Toten und (damals noch) 500 Verletzten, die SPIEGEL Medien prägten den Begriff "die amtlich genehmigte Katastrophe" und andere waren ähnlich knallhart, und das zu Recht. Der politische Druck wurde zu Recht als die treibende Kraft zum Unglück benannt, die Erkenntis zeigt auch Wolfgang Seibel in seinem Buch "Verwaltungsdesaster" eindrücklich nachgewiesen.

Dass man das ganze auch als Laie hätte vorsehen können, ja müssen, das zeigt übrigens diese sehr gute Bachelorarbeit von Martin Glaser:  https://edoc.sub.uni-hamburg.de/haw/volltexte/2012/1460/pdf/Glaser_Martin_20110830.pdf

Darin sind im zweiten Teil sehr übersichtlich all jene Wortmeldungen in den Kommentarfunktionen von derwesten.de und anderen, die das Unglück vorausgesehen haben, die gewarnt haben, die den Platzmangel, die Problematik des Tunnels, der Wegführung, der nahen Geleise gesehen haben. Ja, um es aus heutiger Sicht zu sagen, ein Kommentar, dem ich lange nicht gleuben wollte, ist auch dabei: Man werde die Verantwortlichen im Nachhinein nicht zur Rechenschaft ziehen können. 

Man muss leider das Fazit ziehen, dass all diese anonymen Wortmeldungen, die im übrigen gegenüber Verharmlosern und Sinnfreien in der klaren Mehrheit waren, mehr Intelligenz von Verantwortungsgefühl hatten, als Sauerland, Schaller und Co.

Ein häufiger Poster wird in der Arbeit von Glaser nicht erwähnt, der aber einen bedeutenden Aspekt anspricht, dass Schaller es selbst war, der die Lopa nicht mehr in Berlin haben wollte.

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Noch ein wichtiger Nachtrag: All diese Warner mochten wohl manchmal das verzweifelte Gefühl gehabt haben, dass ihre Warnungen vergebens waren. Nun, so ganz vergebens waren sie nicht, die Verantwortlichen haben sie zwar ebenso missachtet wie sie schon vorher Warnungen von Fachleuten weggeputzt haben, aber angesichts der von Gerlach ermittelten Zahlen der nur gerade 160 000 nach Duisburg gelangten (teilweise aufgrund von Gleisläufern unterbrochenem oder reduziertem Bahnverkehr), kann davon ausgegangen werden, dass viele zu Hause geblieben sind, gerade die aus Duisburg.

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Hier ein Interview mit Wolfgang Seibel, es interessiert mich die Meinung der User dazu: https://www.deutschlandfunk.de/zehn-jahre-loveparade-katastrophe-ueber-die-kompetenz-der.694.de.html?dram:article_id=481151

Er spricht davon, dass die Einstellung des Prozesses sicher aus strafrechtlicher Sicht richtig war, und das in Zukunft Mitarbeiter halt ein wenig ihre Karriere hintenanstellen sollen und Mut haben, auf die Missstände hinzuweisen:

Wenn man – und das gehört auch zur, schlicht gesagt – großes Wort –, ethischen Grundausstattung von Menschen in der Verwaltung, wenn man den begründeten Verdacht hat, dass hier etwas grundsätzlich in die falsche Richtung läuft, so dass zum Beispiel rechtswidrige Entscheidungen vorbereitet werden, oder Entscheidungen, die moralisch oder ethisch nicht vertretbar sind, dann sollte man seine Stimme erheben und dann sollte man auch auf das Risiko – ich weiß, das sind heroische Worte –, dass das vielleicht der eigenen Karriere nicht zuträglich ist, den Mut haben, sich zu artikulieren – zunächst mal innerhalb der Behörde (es gibt ja eine Aufsichtsstruktur), notfalls dann auch dadurch, dass man in die Öffentlichkeit geht.

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Seibert sagt im Interview:
(Verschulden)
"Aber nicht im strafrechtlichen Sinne. Man muss ja auseinanderhalten die amtliche Verantwortung, auch die ethische Verantwortung etwa von insbesondere höheren Verwaltungsbeamten auf der einen Seite und dem, was dann strafrechtlich relevant ist, wenn es um die Rekonstruktion einer lückenlosen Kausalkette geht, etwa zwischen dem Tod eines Veranstaltungsbesuchers und dem Tun oder Unterlassen einzelner Beamter oder Angestellter in der Duisburger Stadtverwaltung. Das sind zwei Paar Schuhe. Das ist von Anfang an nicht richtig auseinandergehalten worden und gerade die nicht justiziablen Fälle von krassem Fehlverhalten und, man muss leider sagen, auch krasser Verantwortungslosigkeit einzelner Angehöriger der Duisburger Stadtverwaltung, das ist ja nun nach wie vor nicht nur nicht aufgearbeitet, sondern es ist auch in der breiteren Öffentlichkeit, wie ich es wahrnehme, gar nicht bekannt."
Da lohnt es sich genauer heraus zu arbeiten, ob es da wirklich um verschiedene Arten von Schuld geht, eine juristische und eine andere und wie die zusammen hängen oder eben nicht.
Der Blick auf die Duisburger Verwaltung reicht dabei nicht aus. Involviert ist bald das Bauministerium NRW, dessen zuständiger Abteilungsleiter früh signalisiert, wie Bestimmte Vorschriften zu umgehen sind. z. B. durch Entfluchtungsanalysen. Da scheint mir Seibert zu wenig hinzuschauen oder zu wenig zu wissen.

Viel zu wenig hat Seibert -als Verwaltungswissenschaftler- auch die (zwei bis drei) leitenden Mitarbeiter bei Lopavent im Blick.
Die haben (einzeln und gemeinsam) die Eröffnungsveranstaltung des Kulturhauptstadtjahres 2010 auf der Essener Zeche Zollverein geplant und gefahren.
Waren mit Cats auf ausführlicher Tournee, haben u.a. Sir Simon Rattle mit den Berliner Philharmonikern begleitet und beim Papstbesuch, die Grossmesse auf dem Kerpener Feld organisiert.
Die mussten ahnen, dass sie die Besucher der Lopa 2010 nicht sich auf das und von dem Veranstaltungsgelände bringen konnten.
 

Involviert ist bald das Bauministerium NRW, dessen zuständiger Abteilungsleiter früh signalisiert, wie bestimmte Vorschriften zu umgehen sind. z. B. durch Entfluchtungsanalysen. Da scheint mir Seibel zu wenig hinzuschauen oder zu wenig zu wissen.

Doch, da hat Seibel durchaus hingeschaut. Er schildert es ja selbst in seiner hervorragenden Analyse des Geschehens im Buch "Verwaltungsdesaster" (Campus-Verlag 2017). Auf Seite 65 schreibt er, nach Schilderung, wie der "Hinweis" aus dem Bauministerium zustande kam: "Als erforderlich wurde nicht etwa die Einhaltung der gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen bezeichnet, sondern die Abweichung der Entscheidung der Genehmigungsbehörde von diesen Bestimmungen. Damit wurde der Sinn der gesetzlichen Sicherheitsvorschriften buchstäblich auf den Kopf gestellt und aus der Absicht, das Gesetz zu unterlaufen, gar kein Hehl mehr gemacht."

Womit Seibel richtig liegt, ist allerdings - und darauf habe ich ja von Anfang an auch hier hingewiesen - dass die Umgehung der Notausgangsbestimmungen bzw. Brandschutzvorschriften per Alibi-Entfluchtungsgutachten, nur dann für den strafrechtlichen Vorwurf getaugt hätte, wenn es eine Kausalbeziehung zu den Todesfällen gegeben hätte. Das ist nicht der Fall und es liegt (strafrechtlich gesprochen) auch nicht im Schutzzweck der Norm "Brandschutz", dass sich die Menschen ganz ohne Brand und Notlage schon beim Zugang zum Gelände (vorhersehbar) zerquetschen.

M.E. ist aber ein strafrechtliche Verantwortung durchaus auszumachen, weil das Sicherheitskonzept insgesamt auch den Zugang einschloss und dies offenbar genauso wenig geprüft wurde wie die Auflagen, die die Behörde dem Veranstalter auch für den Eingangsbereich auferlegt hatte. Dies sieht Seibel zu pessimistisch. Ich denke, dass es ohne die jahrelange Verzögerung im Ermittlungs- und Zwischenverfahren durchaus hätte gelingen können, auch im Bereich der zu einer Verurteilung zu kommen, wenn auch möglicherweise ein anderer bzw. noch weiterer Beamter auf die Anklagebank gehört hätte. Seibel hat sich im Übrigen nicht mit den Handlungen der Lopavent befasst, er ist ja Verwaltungswissenschaftler. D.h. seine strafrechtlichen Äußerungen gelten insoweit ohnehin nur für die Mitarbeiter der Stadt Duisburg.

 

Sie schreiben, dass Brandschutzvorschriften nicht greifen, weil kein Brandfall eingetreten ist? Aber diese und Notfallvorschriften sind doch auch dazu da, dass Menschen, aus welchen Gründen auch immer, die Flucht ergreifen können - also auch bei einem Gedränge, wie es vor genau 10 Jahren sich anbahnte (ganz genau in einer Stunde...). Weil es keine Fluchtwege gab entstand ja auch die Massenturbulenz, weil die Treppe, neben dem Container und den Lichtmasten, der einzige Fluchtweg war, leider ungenügend. Und dass die Vereinzelungsanlagen überrannt werden konnten, damit musste man nicht nur rechnen, damit hat man tatsächlich gerechnet. Aber konnte die Sperre nicht halten, weil die Ungeduld der Besucher nach langem Warten nicht mehr zu bremsen war. Oder stimmt das so nicht?

Seibel habe ich bisher gelobt, aber der Schlussabschnitt im DW Interview gefällt mir nicht, vor allem nicht, wenn man nicht gleichzeitig ganz klar und deutlich benennt, dass die drei Spitzenbeamten der Stadt, Sauerland, Rabe und Dressler schlicht und ergreifend ihren Job nicht gemacht haben, und nicht nur das, sondern offensichtlich, im Falle von Rabe ganz klar, Druck an hierarchisch tiefer eingereihte Mitarbeiter soweit ausgeübt haben, dass diese  rechtlich klare Vorschriften missachtet haben, und das nicht nur ein bisschen sondern massiv (eben keine Fluchtwege auf der Rampe und im Tunnel), finde ich in dem Zusammenhang eben wichtiger zu erwähnen.

Aber ja, wie ich es schon geschrieben habe, die Mitarbeiter hätten einfach nicht unterschreiben sollen und die Unterlagen einfach nach oben durchreichen sollen, dann wären sie halt bei Sauerland gelandet und der könnte nicht erzählen, er wollte das alles nicht.

Aber zurück zu den Spitzenbeamten. DIese bekommen Spitzengehälter, einfach auch deshalb, weil Sie Verantwortung tragen, fachübergreifend, und natürlich auch deshalb, enstprechende Leistungen zu erbringen haben. Die Sorgfaltspflicht 
verlangt aber, dass man sich vor allem um wichtige Dinge persönlich kümmert, zumindest im dem Sinne, dass man Probleme mitbekommt und diese löst. Auch dass eine Risikoanalyse bei einem solchen grossen Projekt vorliegt. Eine solche hätte wohl jeder machen können, selbst ein Assistent.

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Die LTO-Presseschau:

LG Duisburg zu Loveparade: Die emeritierte Rechtsprofessorin Ingeborg Puppe und der akademische Rat Thomas Grosse-Wilde kritisieren auf LTO die Einstellung des Loveparade-Verfahrens durch das Landgericht Duisburg. Die Annahme, dass bei mehreren Verantwortlichen die individuelle Schuld geringer ist, sei unzutreffend. Kritisiert wird auch das Narrativ, nach dem es unmöglich gewesen sei, ein derart komplexes Verfahren innerhalb der Verjährungsfrist abzuschließen.

Der FAZ-Artikel „Die Katastrophe nach der Katastrophe“ von Reiner Burger steht ja hinter der Bezahlschranke.

Aber er wird jetzt in einem Podcast (ohne Bezahlschranke) vorgelesen:

https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-essay-podcast/podcast-zu-love-parade-prozess-die-zweite-katastrophe-16879429.html

Eine Schwierigkeit der Information der Öffentlichkeit besteht stets darin, bei der enormen Komplexität des Falls und der langen Dauer und all den Geschehnissen auch seither klarzumachen, was da verteufelt schief gelaufen ist - bei der Veranstaltung und in all den Jahren danach -, ohne zu ausführlich dabei zu werden.

Dieser 24-minütigen Podcast ist in meinen Augen enorm empfehlenswert für alle, die sich bisher noch nie mit der Loveparade beschäftigt haben. Ganz hervorragend! Natürlich kann in 24 Minuten nicht alles besprochen werden. Aber viele wesentliche Aspekte sind solchermaßen in Kürze dargestellt, das die mit der Loveparade verbundenen Skandale deutlich werden.

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p. s.: Da hier auch jemand mit dem Nutzernamen "Leser" unterwegs ist: Ich habe als "Die Leserin" bereits vor 10 Jahren in diesem Blog zum Thema Loveparade von Herrn Prof. Müller mitgeschrieben und mitrecherchiert. Die Dokumente der Stadt Duisburg, von denen auch jetzt in dem FAZ-Podcast die Rede ist, wurden damals teils von verschiedenen Medien geleakt, teils bei Wikileaks hochgeladen. Wir haben hier viele Stunden damit verbracht, all das durchzuarbeiten. Deshalb habe ich jetzt den alten Nutzernamen wieder verwendet. Der Meister für Veranstaltungstechnik und Lothar Evers waren damals auch schon in wesentlicher Weise hier beteiligt. Grüße Euch!

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Dann willkommen zurück, liebe Leserin, ich habe mich mit dem Thema schon am Abend des 24.7.10 beschäftigt, diesen Blog hier aber erst recht spät entdeckt. Manchmal aber habe ich das Gefühl, wir drehen uns hier im Kreis, nicht weil wir den Durchblick nicht hätten, sondern die Behörden. Im Grunde genommen hat man wirklich schon im Spätsommer 2010 alles gewusst, oder zumindest qualifiziert vermutet.

Was aber wohl nur ganz wenigen damals bewusst war, dass das im Sande verlaufen würde. INteressanterweise haben das sogar vor dem Unglück ein Leser, danach Marek Lieberberg und andere vermutet. Denn man konnte sehr schnell sehen, dass die Behörden erst recht spät angefangen haben, Akten zu beschlagnahmen, erst im August. Da war natürlich vieles durch den Reisswolf verschwunden, und es konnten Absprachen getroffen werden. Der Deal dürfte derjenige gewesen sein: Die Mitarbeiter würden die Stadtspitze nicht belasten, diese wiederum sorgt dafür, dass alle davonkommen. Und anwaltlicher Rat durch die Stadt bezahlt wird.

Alles weitere war dann vor allem Show und Verzögerungstaktik mit teilweise hanebüchenen Begründungen, wie sie Dr, Grosse-Wilde in seinen Aufsätzen blossstellt. Es sind eigentlich Verrisse, Richter, die weniger von Strafrecht verstehen als ein Student im Grundstudium? Nein, so schlimm ist es nicht, es ist noch viel schlimmer.

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Nicht wieder verschwinden möchte ich ohne meinen herzlichen Dank dafür, dass Herr Prof. Müller den Fall all die Jahre auf diesem Blog begleitet hat!

Ich habe den Blog und die Kommentare auch weiterhin mit Interesse verfolgt, auch wenn ich seit etlichen Jahren nicht mehr hier geschrieben habe.

Mein Dank geht auch an jene, die seit damals dabei geblieben sind und immer wieder ihr Wissen hierzu eingebracht haben.

(Die Bezeichnung "Loveparade-Katastrophe" stört mich sehr, weil viele bei dem Wort eher an Naturereignisse denken. Aber sie ist immer noch besser als das früher meist verwendete Wort "Massenpanik". "Loveparade-Skandal" fände ich als Bezeichnung besser.)

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Liebe Leserin,

ich bin derjenige, der sich bedanken muss bei Ihnen und all denjenigen (bekannten und anonymen) Kommentator-inn-en, die schon im ersten Jahr geholfen haben bei einer Aufklärung im Internet, die m.E. in ihren Ergebnissen immer noch (trotz aller langjährigen Bemühungen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts) der offiziellen gerichtlichen "Aufklärung" überlegen ist. 

Zu den Worten: Mit einem Wort das Richtige zu treffen, ist - wie ich seit 10 Jahren selbst feststellen muss - in diesem Fall sehr schwierig. Wie Sie sagen, "Katastrophe" erinnert an Naturkatastrophe, die hier nun gerade nicht vorlag. Aber angesichts der Alternativen ist das Wort noch am ehesten passend und wird ja auch bei menschengemachten Geschehnissen wie Dammbrüchen, Öltanker-Havarien oder  bei Atomkraftwerksunfällen benutzt. "Panik" oder "Massenpanik" beschreibt das Geschehen völlig falsch. "Skandal" hingegen klingt für mich angesichts 21 tödlich und vielen schwer verletzten Menschen verniedlichend (man denkt dabei eher an Korruptionsaffären oder an Sex-Skandale im brit. Königshaus). Als Skandal ließe sich das Genehmigungsverfahren zwar durchaus beschreiben, aber die schweren Folgen bleiben im Wort unberücksichtigt. Man kann auch vom Fall "Loveparade 2010" sprechen (und darauf vertrauen, dass die Leser wissen, was gemeint ist). Ich hatte mir zwischenzeitlich angewöhnt von "tödlicher Massenturbulenz" zu sprechen/zu schreiben, aber auch das setzt beim Zuhörer zuviel voraus. Ohne zusätzliche Information ist wahrscheinlich jede Überschrift für diesen Fall angreifbar.

Grüß Gott Herr Prof. Müller.

Wikipedia hat sich für seinen Artikel das Lemma „Unglück bei der Loveparade 2010“ ausgedacht. Das ist nach meinem Geschmack zu "neutral". Da hätte man ruhig, Lexikon hin, Lexikon her, im Lemma deutlicher werden sollen. Ich selbst verwende in meinen Beiträgen immer die Formulierung "die zu Tode gebrachten jungen Leute". Ich denke, das wird dem Sachverhalt am ehesten gerecht.  

Wer "zu Tode gebracht" verwendet, insinuiert eine Hinrichtung, zumindest eine Tötung. Und damit liegen Sie natürlich sicher völlig falsch!

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Hinweis auf den sehr gut gemachten Podcast der WAZ, in Folge 3 mit einem ausführlichen Gespräch mit dem Gutachter Prof. Gerlach, der die Ursachen und ihre Verquickung am Tag der Veranstaltung sehr klar erläutert. Wer hier seit zehn Jahren mitliest, wird nicht viel neues erfahren, aber wie Gerlach in klaren, knappen Worten, einschließlich immer wieder aus der Perspektive der Besucher-innen berichtend, die Entstehung der Katastrophe bzw. der Massenturbulenz schildert, ist sehr gelungen. Eine Empfehlung:

podcast WAZ zur Loveparade, Folge 3, "Das Gutachten einer Katastrophe"

Ja, sicher empfehlenswert, was mich erstaunt hat, dass er gesagt hat, es seien bisweilen Traenen geflossen und Gegenstaende geflogen, das haette ich ihm so eigentlich nicht zugetraut.

Erwaehnenswert dann sicher auch die sehr schlichte Auftragsformulierung: Zu erklaeren, was passiert war. Ich denke, die Auftragsformulierung bei Still war da schon eine engere.

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