Wenn das Strafrecht (wieder einmal) alles richten soll!

von Markus Meißner, veröffentlicht am 02.08.2020
Rechtsgebiete: StrafrechtCorona3|522 Aufrufe

Das ist er wieder, der Ruf in der Politik nach einem härteren Strafrecht.

Diesmal haben sich sowohl Bundeswirtschaftsminister Altmaier als auch der Bayerische Ministerpräsident Söder ganz aktuell für „härtere Strafen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln“ ausgesprochen.[1] Es ist anzunehmen, dass in den kommenden Tagen weitere Stimmen in diese Richtung folgen werden. Auslöser mögen hierbei die Bilder einer beträchtlichen Anzahl an Corona-Kritikern sein, die – wie an diesem Wochenende in Berlin – ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Einhalten eines Mindestabstandes gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert haben, während auf der anderen Seite bei einer Vielzahl von Menschen die berechtigte Sorge vor einem erneuten „Lockdown“ im Herbst mit unabsehbaren gesundheitlichen und auch wirtschaftlichen Folgen besteht.

Das Strafrecht als Allheilmittel?

Blickt man in die jüngere Vergangenheit zurück, so ist zu konstatieren, dass es sich hierbei um ein mittlerweile „bewährtes Muster“ handelt. Wird ein gesellschaftliches Problem festgestellt, wird in zunehmendem Maße das Strafrecht als schneller und vermeintlich einfacher „Problemlöser“ in den Blick genommen. Die Liste an Beispielen für die – teils bereits erfolgte, teils unmittelbar bevorstehende - Einführung neuer Strafvorschriften (etwa §§ 114, 115 StGB – Widerstand bzw. tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte; § 184k StGB – Strafbarkeit des Upskirting; § 244 Abs. 4 StGB – Wohnungseinbruchsdiebstahl; Änderung des § 201a StGB – Strafbarkeit des „Gaffens“) oder die Verschärfung bestehender Strafrahmen (vgl. die aktuelle Diskussion um das Sexualstrafrecht) ist lang.

Um nicht falsch verstanden zu werden:

Es handelt sich sowohl bei einer über einen längeren Zeitraum signifikant steigenden Anzahl von Wohnungseinbruchsdiebstählen als auch bei der Behinderung von Rettungsmaßnahmen von Ersthelfern bei Unfällen durch sog. „Gaffer“ um Probleme, auf die eine funktionierende Gesellschaft reagieren muss. Das selbe gilt, wenn das „unverantwortliche Fehlverhalten einer sehr kleinen Zahl von Menschen“[2] die Gefahr birgt, dass die Infektionszahlen wieder zunehmen und es erneut zu weitergehenden Einschränkungen kommt, von denen dann auch die große Mehrheit, die sich an die Corona-Beschränkungen hält, betroffen ist. Die Frage, die sich stellt ist jedoch: Wo sind die empirischen Belege aus der Vergangenheit, dass Strafschärfungen die identifizierten Probleme tatsächlich gelöst haben, jedenfalls zu deren Lösung signifikant beigetragen haben? Lässt sich ein potentieller Straftäter, der ein persönliches Entdeckungsrisiko für sich oftmals ausschließen wird, von einer Straftat abhalten, wenn die Mindeststrafe - wie nunmehr im Falle des Wohnungseinbruchsdiebstahls - nicht 6 Monate, sondern 12 Monate beträgt?

Bereits dies zeigt, dass der Ruf nach dem Strafrecht oftmals zu kurz greift – und der damit einhergehende Aktionismus den Blick auf die tatsächlichen Probleme sogar verstellt.

Vollzugsdefizite als das oftmals viel drängendere Problem

Oftmals wäre viel erreicht, wenn die vorhandenen Möglichkeiten ausgeschöpft werden würden, statt neue Normen zu schaffen. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist die Haltung der Deutschen Stiftung Patientenschutz in der jüngsten Diskussion um härtere Strafen bei Corona-Verstößen:[3]

 

„Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hält nichts von härteren Strafen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln. Deren Chef Eugen Brysch sagte, zuerst müssten Verletzungen der aktuellen Regeln geahndet werden. Und: Die Mehrheit der Menschen achte auf die Hygiene- und Abstandsregeln, eine Minderheit ignoriere die Maßnahmen. In diesen Fällen schauen Polizei und Ordnungsämter aber weg, um Eskalationen zu vermeiden. „So entstehen rechtsfreie Räume und die Ausbreitung des Virus nimmt an Fahrt auf. Für die Hochrisikogruppe ist das brandgefährlich“, warnte Brysch.“

 

Derselbe Ansatz wurde auch bereits auf dem 67. Deutschen Anwaltstag, der im Jahre 2016 unter dem Motto „Wenn das Strafrecht alles richten soll – Ultima Ratio oder Aktionismus?“ in Berlin stattfand, thematisiert. In der damaligen Pressemitteilung des Deutschen AnwaltVereins, in der der damalige DAV Präsident, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg zitiert wird, hieß es in diesem Zusammenhang:[4]

 

„Eine Gesell­schaft kann ihre Werte nicht allein mit den Mitteln des Strafrechts durchsetzen, so Schellenberg weiter. Es komme auf die Verhält­nis­mä­ßigkeit an. Kaum etwas greife so stark in die Freiheit eines Individuums ein, wie die strafrechtliche Sanktion. Daher müsse mit diesem Mittel sehr behutsam umgegangen werden.

Außerdem führt eine permanente Ausweitung des Strafrechts nach Ansicht des DAV zu Problemen bei der praktischen Durchsetzung der Gesetze vor Gericht. In demselben Maße, in welchem der Gesetzgeber eine Fülle von Strafge­setzen erlassen hat, hätten informelle Entlas­tungs­stra­tegien wie zum Beispiel der Deal in der Strafjustiz zugenommen. "Wenn wir in der Bundes­re­publik ein Problem haben, dann ist das kein Regelungs­defizit, sondern ein Vollzugs­defizit“, so der DAV-Präsident.“

 

Weiter wurde ausgeführt (a.a.O.):

 

„Der DAV appelliert an den Gesetzgeber zuerst mit aller Kreativität an „zivile“ Durchset­zungs­stra­tegien zu denken: Warum zwingt der Gesetzgeber Sportver­an­stalter nicht, effektivere Doping­kon­trollen durchzu­führen? Warum erlässt der Gesetzgeber stattdessen ein strafrecht­liches Anti-Doping-Gesetz?

„Ziel muss es sein, die vorhandenen Möglich­keiten des Strafrechts und anderer Rechts­gebiete auszuschöpfen, statt immer neue Normen zu schaffen“, sagt Schellenberg. Beispiel für Sankti­ons­mög­lich­keiten außerhalb des Strafrechts sind das Ordnungs­wid­rig­kei­tenrecht, zivilrechtliche Schaden­er­satz­for­de­rungen sowie Auflagen und Zwangs­gelder im Verwal­tungsrecht.“

 

Diese Aussagen haben, wie nunmehr auch die jüngste Diskussion zeigt, an Aktualität nichts verloren. Wenn dann nach einer ausführlichen Problemanalyse in einem Bündel an Maßnahmen es für sinnvoll erachtet wird, auch behutsam an „strafrechtlichen Stellschrauben“ zu drehen, so mag dagegen nichts einzuwenden sein. Voraussetzung ist jedoch, dass zuvor der „Wirksamkeitsnachweis“ einer Strafschärfung bzw. der Einführung neuer Straftatbestände erbracht wird. Denn das Strafrecht eignet sich nicht als „Experimentierfeld“ nach dem Motto „Mal machen und dann schauen…“.

 

[1] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/altmaier-fuer-haertere-strafen-bei-corona-verstoessen,S6PZaN8; https://www.br.de/nachrichten/bayern/markus-soeder-spricht-sich-fuer-haertere-strafen-bei-corona-verstoessen-aus,S6TvfKz

[2] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/altmaier-fuer-haertere-strafen-bei-corona-verstoessen,S6PZaN8

[3] https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-patientenschuetzer-fordern-ahndung-von-verstoessen-gegen-corona-regeln/26057912.html?ticket=ST-13251735-vhuEB36EWcTGTcatgBRc-ap4

[4] https://anwaltverein.de/de/newsroom/dat-3-16-das-strafrecht-darf-nicht-als-allheilmittel-missbraucht-werden

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3 Kommentare

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Wenn das Strafrecht (wieder einmal) alles richten soll!

Von "Strafrecht" ieS ist ja wohl bei niemandem und nirgends die Rede, oder? Es geht um Bußgelder.

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Es geht in der aktuellen Diskussion sicherlich auch um Bußgelder, aber eben nicht ausschließlich. Vielmehr spielen auch "Strafen" ieS eine Rolle, deren Verhängung auch bereits nach geltender Rechtslage in bestimmten Fällen möglich war, vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/altmaier-fordert-haertere-strafen-bei-verstoessen-gegen-corona-regeln-a-06a2bbb8-fb17-4c92-9457-b2227d525f5c

"Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung verhalte sich nach wie vor außerordentlich verantwortlich. "Was wir im Augenblick an Risikoanstieg erleben, geht im Wesentlichen zurück auf das achtlose und manchmal auch unverantwortliche Fehlverhalten einer sehr kleinen Zahl von Menschen", sagte der CDU-Politiker. "Das müssen wir wirksamer als bisher unterbinden und in Fällen, bei denen es deshalb zu Infektionen und Ausbrüchen kommt, wirksam ahnden: Das schließt Bußgelder und Strafen mit ein, wenn es sich um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt.

Die Bundesländer hatten bereits im Frühjahr teils üppige Bußgeldkataloge erlassen. Um die Corona-Verbote durchzusetzen, kann die Justiz nach dem Infektionsschutzgesetz in schweren Fällen auch strafrechtlich durchgreifen und Freiheitsstrafen verhängen. Deutsche Städte haben in den vergangenen Wochen bereits Bußgelder in Millionenhöhe verhängt."

Die LTO-Presseschau:

Demonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen: Am Wochenende haben nach offiziellen Angaben etwa 20.000 Menschen gegen die von den Behörden angeordneten Corona-Schutzmaßnahmen demonstriert. Die Berliner Polizei löste die Veranstaltung später auf, weil die Hygieneauflagen nicht eingehalten wurden. Bundejustizministerin Christine Lambrecht kritisierte die Demonstranten dafür, gegen die Abstandsvorgaben und die Maskenpflicht verstoßen zu haben, berichtet die Mo-SZ (Michael Bauchmüller). Bundeswirtschaftsminister Altmaier forderte härtere Strafen bei Regelverstößen, heißt es in der Mo-FAZ (Eckart Lohse). Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sprach sich laut Hbl (Frank Specht) für ein konsequenteres Vorgehen aus, etwa wenn Bürger die Maskenpflicht nicht befolgten.

Für Reinhard Müller (Mo-FAZ) wurde die Demonstration zu Recht aufgelöst. Auch er plädiert dafür, konsequent gegen Regelverstöße einzuschreiten. Es gehe schlicht um eine Gefahr für die Allgemeinheit: Auch wer meine, Corona leugnen oder verharmlosen zu müssen, gefährde eben nicht nur sich selbst, wenn er auf Abstand und Maske verzichte.

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