Fair.die - Betriebsratswahl unwirksam

von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 17.08.2020
Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|1565 Aufrufe

Das LAG Düsseldorf hat auf die Wahlanfechtung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine Betriebsratswahl aus dem Jahre 2018 für unwirksam erklärt. Neben ver.di war eine freie Wählergruppierung mit dem Namen Fair.die zur Wahl angetreten. Wegen der Verwechselungsgefahr der beiden Listen hat das Gericht dem Anfechtungsantrag nach § 19 BetrVG stattgegeben.

Das Gericht berichtet in seiner Pressemitteilung:

"Die Beteiligten streiten über die Anfechtung einer Betriebsratswahl bei der Arbeitgeberin. Bei dieser handelt es sich um eine Servicegesellschaft mit ca. 1.630 Beschäftigten. Neben ca. 40 bis 50 Personen in der Zentrale waren die übrigen Beschäftigten mit Reinigungstätigkeiten in Schulen, Kindergärten und Bürogebäuden befasst. Bei der Betriebsratswahl 2018 traten u.a. eine Liste mit dem Kennwort "Fair.die" und eine weitere Liste mit dem Kennwort "Ver.di" an. Bei der Liste "Ver.di" handelte es sich um eine Liste, hinter der die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft stand. Der Wahlvorstand hatte beide Listen zugelassen. Als im Betrieb vertretene Gewerkschaft focht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Betriebsratswahl an, weil eine Verwechselungsgefahr aufgrund der Ähnlichkeit der Kennworte bestehe. Betriebsrat und Arbeitgeberin sahen eine solche Verwechslungsgefahr nicht.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat ebenso wie das Arbeitsgericht Essen der Wahlanfechtung der Gewerkschaft entsprochen und festgestellt, dass die Betriebsratswahl bei der Arbeitgeberin im Jahr 2018 unwirksam ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darf durch die verwandten Kennwörter keine Verwechslungsgefahr zwischen mehreren Vorschlagslisten eintreten. Eine solche Verwechslungsgefahr hat das Landesarbeitsgericht bejaht. Es folgte nicht der Argumentation des Betriebsrats, wonach es sich bei der Liste "Fair.die" um eine erkennbare Abgrenzung zur Gewerkschaft "ver.di" mit der Intention "Wir sind die Fairen" handelte. Bereits die Schreibweise der beiden Kennwörter ist sehr ähnlich. Dies gilt noch mehr für deren Aussprache. In einer mündlichen Diskussion der Wählerinnen und Wähler im Betrieb über die Wahlvorschläge bestand die deutliche Gefahr, dass aufgrund des fast gleichen sprachlichen Klangs der beiden Kennwörter diese nicht auseinander gehalten werden konnten und dies letztlich einen irreführenden Einfluss auf die Wählerinnen und Wähler und damit das Wahlergebnis haben konnte. Hinzu kommt, dass eine Liste durch die Verwendung eines Kennwortes nicht unzutreffend den Eindruck erwecken darf, dass hinter ihr eine Gewerkschaft steht. Dieser falsche Eindruck hätte bei dem Kennwort "Fair.die" entstehen können. Die Betriebsratswahl 2018 ist folglich unwirksam, wobei die Amtszeit des Betriebsrates mit der Rechtskraft des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts endet.

Das Landesarbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Es besteht die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde."

LAG Düsseldorf, Beschl. vom 31.7.2020 - 10 TaBV 42/19, Pressemitteilung hier

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