Corona und Verfassung - Podcast-Interview

von Mathias Bruchmann, veröffentlicht am 28.10.2020
Rechtsgebiete: Verlag12|2021 Aufrufe

Aufgrund der Aktualität des Gesprächs haben wir den Sendetermin für unsere 3. Folge von beck-aktuell - DER PODCAST um eine Woche vorgezogen:

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland sind wir permanent mit Beschränkungen von Freiheitsrechten konfrontiert. In Politik und auch in der Öffentlichkeit herrscht bisweilen große Verwunderung, dass einzelne Maßnahmen von Gerichten immer wieder kassiert werden.

Woher kommt diese Rechtsblindheit bei den Akteuren? Wird die Politik zu sehr von medizinischen Wissenschaftlern und zu wenig von Ökonomen und auch Juristen beraten? Und überhaupt: Bewährt sich unsere Rechtsordnung in der Krise? Interviewgäste dieser Folge sind die Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Jens Kersten von der Ludwig-Maximilians-Universität und Prof. Dr. Stephan Rixen von der Universität Bayreuth. In ihrem Buch „Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise“ analysieren beide die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Grundgesetz.

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12 Kommentare

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Vieles von dem, was man als Student bereits in den ersten Semestern an den juristischen Fakultäten über das Grundgesetz, die Grundrechte, den Gesetzesvorbehalt, und den Parlamentsvorbehalt lernt, wird von der Regierung weitgehend ignoriert, und die meisten Oppositionsparteien sowie die großen Leitmedien scheuen sich dies kritisch anzusprechen.

Unsere Verfassung wird von der Regierung wohl als "Schönwetter-Verfassung" interpretiert, die nur gilt, wenn Alles in bester Ordnung ist, über die man sich jedoch hinwegsetzen darf, wenn Schwierigkeiten auftreten, jedenfalls solange die Regierung nicht die Absicht verfolgt Menschen zu schaden, sondern vielmehr "in guter Absicht" handelt.

Recht wird wohl hierzuland zunehmend durch Gesinnung ersetzt.

In manch anderen Ländern war ja auch bisher schon die Gesinnung auch bislang bereits gewichtiger als das Recht.

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Allmählich etabliert sich in Deutschland eine Art neues Gewohnheitsrecht.

Bis vor einigen Jahren war die Bundesregierung an Recht und Gesetz und insbesondere an die Verfassung gebunden.

Seit einigen Jahren wird es jedoch von der breiten Öffentlichkeit weitgehend toleriert, wenn die Regierung davon abweicht.

Wie heißt das neue Zauberwort, das für die Regierung neuerdings vorher ungeahnte Spielräume aufstößt?

Es heißt "Rettung".

Wenn die Regierung sagt, sie sei gerade dabei, eine "Rettung" durchzuführen, dann findet sie viel Verständnis.

Zuerst kam die "Rettung" Griechenlands.

Dann die "Rettung" der Banken.

Dann die "Rettung" sogenannter "Flüchtlinge".

Dann die "Rettung" des Weltklimas.

Und nun sogar die "Rettung" des angeblich von Corona bedrohten "Weihnachten".

Und die Regierung sagt, sämtliche "Rettungen" seien "alternativlos".

Widerspruch kommt fast nur von Leuten, die nicht viel zu verlieren haben, und dementsprechend auch keine Autorität haben.

Die Leute, die etwas zu verlieren haben, wagen es meistens nicht, der Regierung bzw. dem Mainstream zu widersprechen.

Schöne neue Welt?

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Vielleicht schon ein bischen sowas wie eine "schöne neue Welt" für Regierende.

Denn Regierende werden jetzt als "Retter" bezeichnet und angesehen.

Erinnerungen an Personen, die früher als vermeintliche "Erretter" auftraten, werden vermutlich nicht erwünscht sein.

Und Vergleiche von Neuem mit Altem gelten ja neuerdings als schändliche oder gar verbrecherische Verharmlosung des Alten.

Bedenklich ist außer dem Gestuß des vermeintlichen "Retters" (geschlechtsneutral, oder wer es mag, einer "Retterin") aber vor allen Dingen auch die Behauptung von "Alternativlosigkeit".

Jeder (kleine) Beamte, der einem Bürger einen Bescheid schreibt, dessen Ermächtigungsgrundlage eine Ermessenentscheidung vorschreibt, muß Alternativen prüfen und nachvollziehbar abwägen, aber unsere (große oder hohe) Bundesregierung drückt sich davor, indem sie schlicht und einfach behauptet, ihre Entscheidung sei "alternativlos".

Und die Mehrheit der großen Leitmedien geht diesen Weg wohl mit, jedenfalls soweit sie diesen Weg nicht sogar selbst vorgegeben haben.

Vielleicht habe ich eine zu konservative und zu kritische und zu skeptische und zu pessimistische Sicht?

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Es ist peinlich, wenn Juristen das, was zwingend notwendig ist, zu verhindern suchen. Menschenwürde, Leben, körperliche Unversehrtheit haben nach unserer Verfassung Vorrang vor den kurzsichtigen wirtschaftlichen Interessen von Gastronomen.

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Die Homepage der ARD-Tagesschau schreibt heute, "es drohen Klagen" gegen Verbots-Anordnungen.

Aber der Tenor geht mehr oder weniger subtil wohl eher dahin, die Kläger als eine Art Saboteure hinzustellen, und dahin. Kläger und Gerichte zu Sündenböcken machen zu wollen, falls es der Regierung nicht gelingt die Anzahl der Corona-Infektionen zu senken.

Auch früher schon haben Regierung und Leitmedien die Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsgerichtsbarkeit quasi als störend und lästig dargestellt.

Recht und Gesetz, sowie das Grundgesetz und der Rechtsstaat, werden bei der Regierung wohl zunehmend unbeliebt, und sollen wohl als überkommene realitsfremde Ideale dargestellt werden.

Nur, wenn die Regeirung und die Leitmedien über andere Staaten (zum Beispiel über die USA, Russland, Polen oder Ungarn) schimpfen, dann wird von denen oft chauvinistisch behauptet oder suggeriert, wir hier in Deutschland seien dem jeweils anderen Land überlegen und für andere Länder vorbildhaft, und wir nähmen unseren Rechtsstaat ernst, und wir seien stolz auf unseren Rechtsstaat.

Tatsächlich jedoch ist Teilen von Regierung und Leitmedien unser Rechtstaat offenbar lästig, und man macht neuerdings sogar unverblümt deutlich, daß bei Gerichten rechtssuchende Bürger sowie der Staatsgewalt Grenzen aufzeigende Gerichte sich unbeliebt machen.

So ähnlich wie hundertprozentig waschechte Kapitalisten versuchen, ihren Profit und ihr Kapital stets zu maximieren, und zwar gegebenfalls auch rücksichtslos auf Kosten anderer, so ähnlich versuchen auch manche Politiker, ihre Macht immer weiter zu maximieren, und zwar auch auf Kosten anderer (unter anderem auf Kosten der Bürger, deren Interessen ihnen als Volksvertreter eigentlich quasi treuhänderisch auf Zeit anvertraut sind), und auf Kosten von Recht und Gesetz und Verfassung.

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"Auch früher schon haben Regierung und Leitmedien die Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsgerichtsbarkeit quasi als störend und lästig dargestellt."

Es ist bezeichnend, wenn Sie Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsgerichtsbarkeit in einem Atemzug nennen. Da gehören sie ganz gewiss nicht hin. Die Verfassungsgerichtsbarkeit hat eine klar definierte Rolle im Rahmen der Verfassung als politisch legitimierter Kontrolleur der politischen Instanzen. Die Verwaltungsgerichtbarkeit hält sich -völlig zu Unrecht- für etwas Ähnliches. Leider nehmen sich Verwealtungsrichter immer wieder heraus, ihre politische Auffassung anstelle der der legitimierten Organe zu setzen. Die ganze Verwaltungsgerichtsbarkeit istr nichts als eine völlige Fehlkonstruktion.

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Eine Gruppe von bei den Vereinten Nationen in New York zum Thema Biodiversivikation forschenden Wissenschaftlern geht laut bericht der Hompepage der Tagesschau davon aus, daß aufgrund der wegen raubbau an der Natur zunehmend kleiner werdenden Lebensräume für Wildtiere, künftig öfter Viren von Wildtieren auf Viehtiere und Haustiere übertragen werden, und dann auch öfter auf den Menschen überspringen und Pandemien auslösen.

Wenn die Bundesregierung dann jedesmal die für die Gesetzgebung zuständigen demokratisch legitimierten Volksvertretungen faktisch weitgehend entmachtet, und jedesmal erheblich in Grundrechte eingreift, und jedesmal Teile der Wirtschaft abwürgt, dann hat es bald wohl mit Demokratie und Grundrechten und Wohlstand wohl bald ein trauriges Ende.

Die Bundesregierung versucht sich damit zu rechtfertigen, daß sehr alte Menschen im Falle einer Infektion ein erhebliches Sterberisiko haben. Aber hat nicht seit dem Auftreten des Homo Sapiens vor rund einer Million Jahren immer schon jeder Mensch ein erhebliches Sterberisiko gehabt? Und soll der Staat um jeden Preis darauf hinwirken oder gar um jeden Preis versuchen zu garantieren, daß wir alle hundert Jahre alt werden? Und wäre es nicht vielmehr unnatürlich, wenn wir alle hundert Jahre alt würden? Muß ein Staat wirklich Alles was möglich ist tun, um zum Beispiel Grippeinfektionen oder Corona-Infektionen zu vermeiden? Muß der Staat (im Sinner einer Ermessenreduzierung auf Null) dafür auch die Staatsverschuldung eventuell soweit treiben, daß man in einen Staatsbankrott hineinschlittert? Gibt es Ermessenspielräume? Und wieviele Menschen würden Sterben aufgrund eines Wohlstandsabsturzes nach einem Staatsbankrott? All diese Fragen werden dem Parlament als demokratisch legitimierter Volksvertretung Gesetzgeber nicht vorgelegt, es wird dort nicht darüber diskutiert, und es wird nicht darüber abgestimmt. Die Regierung möchte alle Fäden selbst in der Hand halten. Und vielen Parlamentariern sind solche Themen und Fragen wohl viel zu heikel, als daß sie sich damit beschäftigen wollten.

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"Wenn die Bundesregierung dann jedesmal die für die Gesetzgebung zuständigen demokratisch legitimierten Volksvertretungen faktisch weitgehend entmachtet" - das hat sie nicht, das kann sie nicht, das wird sie nicht. Es liegt in der Hand der Parlamente, Gesetze zu schaffen. Die Bundesregierung handelt im Rahmen dieser Gesetze, wobei der Bundeskanzlerin (leider) kaum mehr Befugnisse als die einer Moderatorin zustehen; dass der Föderalismus institutionell in einer Notstandslage wie bei dieser Pandemie nicht optimal ist, sollte inzwischen auch dem Letzten klar geworden sein.

Dass es Verharmloser der Pandemie gibt, ist nun mittlerweile hinreichend bekannt, dass deren "Argumente" allesamt von A-Z dummes Zeug sind, ebenso. Es ist x-fach bewiesen und dargelegt worden, dass der Schutz von Leben und Gesundheit und der Schutz der Wirtschaft keine Gegensätze sind, sondern dass die hinreichend effektive Bekämpfung der Pandemie die Grundvoraussetzung ist, dass die Ökonomie (dauerhaft) läuft. Dass dabei -soweit nicht der Staat schützend eingreift - in einer Marktwirtschaft Betriebe auf der Strecke bleiben, versteht sich letztlich von selbst.

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Gästle am  Fr, 2020-10-30 um 11:01 Uhr:

Dass dabei -soweit nicht der Staat schützend eingreift - in einer Marktwirtschaft Betriebe auf der Strecke bleiben, versteht sich letztlich von selbst.

Wäre es anders, dann würden jene, die jetzt der deutschen Regierung diktatorische Neigungen andichten (in Richtung DDR 2.0) doch erst recht in diese Richtung lamentieren.

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Abrüsten in einer Debatte wollen und gleichzeitig Assoziationen zu Machthabern erzeugen, die auch noch das Heben des rechten Arms verlangten, passt nur, wenn man offenbar ein Gleichgewichtsproblem hat.

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Der SPIEGEL wird auch nicht mit Zwangsbeiträgen wie ARD und ZDF finanzierte.

Der Herr A. H. wird neben Frau A. M. gestellt, alles also eine "Obrigkeit", und dann wurde ja auch noch als Krönung  ein Gottesdienstverbot in Kirchen an Ostern als Zerschlagung von Grundrechten im GG bezeichnet an anderer Stelle.

Hier versucht also jemand weiter systematisch, Massstäbe zu verschieben in seine eigene Richtung.

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