Kommissionsvorschlag für faire Mindestlöhne

von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 02.11.2020
Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht1|1621 Aufrufe

Die EU-Kommission greift ein heikles Thema auf, nämlich neue, einheitliche Vorgaben für faire Mindestlöhne. Zur Erinnerung: Die Einführung „fairer Mindestlöhne“ war eines der Kernversprechen der neuen Kommissionspräsidentin von der Leyen. Der jetzt unterbreitete Richtlinienvorschlag - Brüssel, den 28.10.2020 COM(2020) 682 final 2020/0310 (COD) - fällt allerdings moderat aus. Weder soll die Einführung von Mindestlöhnen erzwungen werden, noch sieht der Vorschlag eine feste Koppelung an das mittlere Einkommen vor. Beide Regelungsvarianten wären vor dem Hintergrund der Regelungssperre des Art. 153 AEUV für das Arbeitsentgelt auch nicht rechtens. Wohl aber will die Kommission künftig Kriterien vorgeben, die bei der Festlegung von Mindestlöhnen zu berücksichtigen sind. Dazu zählen die Kaufkraft, Produktivität, Lohnentwicklung und Einkommensverteilung. Die Verfahren sollen transparent sein, Ausnahmen gut begründet und begrenzt sein. Außerdem sollen die Sozialpartner eingebunden werden und die Kontrollen verstärkt werden. Auch das wirft im Hinblick auf die Kompetenzgrundlagen Fragen auf. Das deutsche Mindestlohngesetz müsste, sollte der Vorschlag angenommen werden, sicherlich in einigen Punkten angepasst werden.

Bundesarbeitsminister Heil begrüßte den Vorschlag im Grundsatz. Er freue sich, „dass es eine Richtlinie sein wird mit entsprechender Verbindlichkeit“. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft werde den Vorschlag vorantreiben. Heil dürfte sich auch in seinen Plänen bestärkt fühlen, den deutschen Mindestlohn auf 12 Euro je Stunde zu erhöhen. Demgegenüber reagierten die Sozialdemokraten im europäischen Parlament enttäuscht. Sie hatten sich für eine Zielmarke des Mindestlohns in Höhe von 60 Prozent des nationalen Medianlohns eingesetzt. Schroffe Ablehnung kommt hingegen von der BDA. Die Arbeitgebervertreter sehen in dem Vorhaben eine Kompetenzanmaßung, die entschieden zurückgewiesen werden müsse. Beim Mindestlohn solle die Kirche im Dorf und bei den Sozialpartnern gelassen werden. Das weitere Schicksal des Kommissionsvorschlags ist offen und dürfte noch für kontroverse Diskussionen sorgen.

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1 Kommentar

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Der Vorschlag der EU-Kommission wird die Selbstermächtigungsdebatte eher befeuern, denn dämpfen. Dem Vorschlag hätte eine ausführliche Begründung gutgetan, worin man die Kompetenzzuweisung für eine solche Rahmenregelung zu Mindestlöhnen sehen möchte. Angeführt wird in der Begründung des Vorschlags nur Art. 153 Abs. 1 lit b AEUV. Dabei wird erwähnt, dass man die Beschränkung durch Abs. 5 gesehen hat, nämlich dass von der Kompetenzzuweisung Regelungen zu Arbeitsentgelten nicht umfasst sind.

Ob die vorgeschlagene Richtline eine - verbotene - Regelung des Arbeitsentgelts oder eine - erlaubte - Regelung der "Bedingungen des Arbeitsentgelts" ist, lässt sich meines Erachtens nicht so einfach beantworten, wie die Kommission dies möchte. Die vorgeschlagene Richtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten, dass diese dem Grunde nach einen Mechanismus für einen Mindestlohn schaffen müssen. Dies mag noch zulässig sein, weil der Einfluss auf die Lohnhöhe nicht direkt stattfindet, sondern nur als Reflex der Regelung. Allerdings gibt die Richtlinie auch Leitlinien dafür vor, wie die angemessene Höhe eines solchen nationalen Mindestlohns zu finden ist. Und solche Lohnleitlinien dürften dann mehr sein als nur ein Mechanismus, sondern eine echte Inhaltsregelung. Es erscheint zweifelhaft, dass sich die Mitgliedstaaten bei Vertragsabschluss diese Auslegung von Abs. 5 vorgestellt haben.

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