LAG Köln bestätigt Kündigung wegen Küssens gegen den Willen der Kollegin

von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 27.05.2021
Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht1|814 Aufrufe

In Fällen sexueller Belästigung (Benachteiligung im Sinne des AGG, vgl. § 3 Abs. 4 AGG) durch Arbeitskollegen liegt zugleich eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten des Beschäftigten gegenüber seinem Arbeitgeber. Auf dieser Basis kommt dann auch eine verhaltensbedingte ordentliche, nicht selten aber auch eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Die Zeiten, in denen ungebührliche Annäherungen oder Berührungen als Kavaliersdelikt abgetan worden sind, sind lange vorbei. Die Arbeitsgerichte tendieren dazu, sexuelle Belästigungen als schwerwiegende Pflichtverletzungen zu qualifizieren und im Ergebnis aus diesem Grunde ausgesprochene Kündigungen zu bestätigen. Gleichwohl wird selbstverständlich jeder Einzelfall in seinen Einzelheiten betrachtet und umfassend gewürdigt.

Auf dieser Linie liegt auch eine neuere Entscheidung des LAG Köln (Urteil vom 1.4.2021 - 8 Sa 798/20, PM 4/2021). Der Kläger in diesem Verfahren war seit 1996 bei der Beklagten, seiner Arbeitgeberin, als EDI-Manager beschäftigt. Die Beklagten hatte am 16.9.2019 eine Kollegin eingestellt, die zuvor bereits als Werkstudentin bei ihr beschäftigt war. Während des Werkstudiums hatte der Kläger diese jedenfalls einmal von hinten an die Schultern gefasst, woraufhin sie ihm sagte, dass er das lassen solle. Auf einer zweitägigen Teamklausur Ende September 2019 versuchte der Kläger abends in der Hotelbar mehrfach, seiner Kollegin trotz ihrer geäußerten Ablehnung seine Jacke umzulegen. Dies veranlasste eine andere anwesende Mitarbeiterin, ihn aufzufordern, damit aufzuhören. Später folgte er der Kollegin auf dem Rückweg von der Hotelbar zu ihrem Zimmer, obwohl sie auf seine mitgeteilte Absicht, noch mit zu ihr zu kommen, erklärt hatte, dass sie das nicht wolle. Vor ihrem Zimmer zog er sie zu sich heran und versuchte, sie zu küssen. Nachdem die Kollegin ihn weggedrückt hatte, zog er sie erneut zu sich heran und schaffte es, sie zu küssen. Die Kollegin drückte ihn nochmals weg, öffnete ihre Zimmertür, ging schnell hinein und verschloss die Tür von innen. In einer anschließenden WhatsAppNachricht schrieb ihr der Kläger, er hoffe, sie sei ihm nicht böse. Nachdem die Kollegin ihrem Vorgesetzten von dem Vorfall berichtet hatte, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis nach Anhörung des Klägers fristlos, hilfsweise fristgerecht.

Das ArbG Köln hatte die gegen diese Kündigung gerichtete Klage nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch Vernehmung mehrerer Kollegen abgewiesen. Dieses Urteil hat das LAG Köln jetzt in dem Berufungsverfahren bestätigt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen die von dem ArbG Köln vorgenommene Beweiswürdigung bestätigt und keine Anhaltspunkte gesehen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen begründen könnten. Insbesondere habe es keiner Abmahnung bedurft, da für den Kläger erkennbar gewesen sei, dass er mit der sexuellen Belästigung seiner Kollegin eine rote Linie überschritten habe, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die Beklagte, deren Verpflichtung es sei, ihre weiblichen Mitarbeiter vor sexuellen Belästigungen zu schützen, unzumutbar gemacht habe.

In der Pressemitteilung wird die Quintessenz wie folgt zusammengefasst: „Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB) in erheblicher Weise. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.“

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