Nachfolge zum Privacy Shield - Treffen in Brüssel - Deal oder kein Deal? Neue Standardvertragsklauseln SCCs

Nach verschiedenen Berichten von heute will Präsident Biden eine politische Vereinbarung mit der EU,  "um das Vertrauen in den Datenfluss über den Atlantik wiederherzustellen", wenn er sich am 15. Juni in Brüssel mit führenden Politikern trifft.

Biden möchte eine politische Vereinbarung auf hoher Ebene mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, während des bevorstehenden EU-U.S.-Gipfels (ihr erstes persönliches Treffen). Es würde den Grundstein für ein neues transatlantisches Datentransferabkommen legen. Das Minimalziel sein es, übergreifende Zusagen für beschleunigte Verhandlungen zu erreichen.

Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks drängen seit fast einem Jahr auf ein solches Abkommen, obwohl es noch große Hürden gibt, wenn es darum geht, wie die nationalen Sicherheitsbehörden der USA auf die Daten der EU-Bürger zugreifen können.

Es wird erwartet, dass Gina Raimondo, die US-Handelsministerin, und Katherine Tai, die US-Handelsbeauftragte, Biden bei seinem Besuch in Brüssel begleiten, um zu unterstreichen, wie sehr Washington diesen diplomatischen Druck ausübt.

Ich finde: obwohl dies ermutigende Nachrichten sind, sollte man vorsichtig sein und nicht zu viel hineininterpretieren:

1.            Die Vorschläge des Weißen Hauses, die noch ausgearbeitet werden müssen, können sich vor dem Treffen noch ändern.

2.            Die Vorschläge fallen zusammen mit der anhaltenden Skepsis der EU gegenüber den amerikanischen Überwachungspraktiken. Am Sonntag veröffentlichte ein dänischer öffentlich-rechtlicher Sender Vorwürfe, dass die Geheimdienste des Landes der NSA geholfen hätten, EU-Politiker abzuhören. Der Bericht veranlasste den französischen Präsidenten Macron, Antworten sowohl von den USA als auch von Dänemark zu verlangen. "Wenn diese Enthüllungen richtig sind, möchte ich ganz klar sagen, dass dies unter Verbündeten nicht akzeptabel ist", sagte er am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel. Die Gegner einer Vereinbarung im Europäischen Parlament werden dieses Thema nutzen, um ihre Agenda durchzusetzen.

3.            Die Verhandlungsteams haben sich bisher schwergetan, die rechtlichen Fragen zu klären, wie Washington die Datenschutzrechte der EU-Bürger besser schützen kann. Sie haben mittlerweile viele Monate lang verhandelt.  Die Details werden noch knifflig sein, insbesondere wenn der Kongress das US-Gesetz ändern muss, um den EU-Bürgern mehr Rechte zu geben. Hochrangige europäische Beamte (wie die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová) drängen auf stärkere Verpflichtungen, einschließlich Änderungen der US-Gesetzgebung, von Washington, um die Rechte der EU zu schützen.

4.            Jedes Abkommen wird wahrscheinlich von Herrn Schrems und seiner Organisation NOYB (und anderen) angefochten werden und könnte seinen Weg zurück zum EuGH finden.

5.            US-Regierungsbeamte haben inoffiziell ihre Frustration darüber geäußert, dass Brüssel von amerikanischen nationalen Sicherheitsbehörden verlangte, ihre Praktiken zur Sammlung von Daten einzuschränken, während viele europäische nationale Geheimdienste ähnliche Praktiken anwendeten, die sich oft gegen US-Bürger richteten.

Aber die Hervorhebung des Themas - das in das offizielle Kommuniqué aufgenommen werden könnte, das von beiden Seiten am Ende des Gipfels erstellt wird - ist zumindest ein Zeichen für das wachsende Interesse Washingtons an diesem Thema.

Aber was meinen Sie, wird es eine Vereinbarung geben?

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