Klageerzwingungsantrag vom Hochschullehrer? Nö!

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 30.08.2021
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht3|1474 Aufrufe

Juraprofs dürfen wie Rechtsanwälte verteidigen. Das steht in § 138 Abs. 1 StPO: "Zu Verteidigern können Rechtsanwälte sowie die Rechtslehrer an deutschen Hochschulen im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt gewählt werden." Klageerzwingungsanträge dürfen sie aber nicht stellen. Das dürfen wirklich nur Rechtsnwält*innen:

 

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts vom 06.04.2021 wird als unzulässig verworfen.

Gründe

I.

Der Generalstaatsanwalt hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 06.04.2021 der Beschwerde des Antragstellers gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 25.01.2021 keine Folge gegeben. Hiergegen wendet sich der Antragsteller durch den von seinem Prozessbevollmächtigtem, einem Hochschullehrer und Strafverteidiger, unterzeichneten Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 05.05.2021.

II.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 172 Abs. 2 Satz 1 StPO) ist bereits deshalb unzulässig, weil er entgegen § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichnet ist. Die Unterzeichnung des Antrags durch einen Strafverteidiger und Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule, der, wie vorliegend, nicht gleichzeitig Rechtsanwalt ist, erfüllt das vorgenannte Formerfordernis nicht (Meyer-Goßner/Schmitt StPO 64. Aufl. § 172 Rn. 32; Müko/Kölbel StPO § 172 Rn. 50; SK/Wohlers StPO 5. Aufl. § 172 Rn. 57; Radtke/Hohmann/Kretschmer StPO § 172 Rn. 24; Gercke/Julius/Temming/Zöller StPO 6. Aufl. § 172 Rn. 19; LK/Graalmann-Scheerer StPO 27. Aufl. Rn. 141; vgl. auch KK/Moldenhauer StPO 8. Aufl. § 172 Rn. 33; BeckOK/Gorf StPO 39. Ed. [Stand: 01.01.2021] § 172 Rn. 15; a.A. Ladiges JR 2013, 295). Indem der Gesetzgeber klar zwischen den Begriffen „Rechtsanwalt“ und „Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule“ differenziert (§ 138 Abs. 1 StPO) und letzteren nur im Ausnahmefall, nämlich hinsichtlich der Möglichkeit als Verteidiger aufzutreten, einem Rechtsanwalt gleichstellt (§§ 138, 345 Abs. 2 StPO) lassen bereits Gesetzeswortlaut und Systematik des Gesetzes klar erkennen, dass ein Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule nicht einem Rechtsanwalt im Sinne des § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO gleichzusetzen ist. Soweit argumentiert wird, Zweck des § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO sei es, offensichtlich aussichtslose Anträge von Rechtsunkundigen zu verhindern, weshalb der Schriftsatz eines Rechtslehrers an deutschen Hochschulen die Formvorschrift erfülle (Ladiges a.a.O.), vermag der Senat diesen Schluss nicht zu ziehen. Um seinen Zweck zu erreichen, knüpft das Gesetz die Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags mit § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO gerade nicht an die bloße Rechtskundigkeit oder -unkundigkeit eines Unterzeichners, sondern stellt aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit auf ein formales, für alle Seiten leicht zu überprüfendes Kriterium (Rechtsanwaltseigenschaft) ab.

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da bei der Verwerfung unzulässiger Klageerzwingungsanträge Gerichtskosten nicht anfallen und Auslagen des Antragstellers nicht erstattet werden.

 

OLG Bamberg, Beschl. v. 08.06.2021 - 1 Ws 290/21, openJur 2021, 20647

Diesen Beitrag per E-Mail weiterempfehlenDruckversion

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben

3 Kommentare

Kommentare als Feed abonnieren

Auf meine Anfrage teilte mir das BVerfG mit, dass der Fall Oury Jalloh dort unter dem Az. 2 BvR 378/20 geführt wird und ein Entscheidungstermin noch nicht absehbar sei. Den Fall Oury Jalloh habe ich Toni Schuberl auf seinem Niveau erklärt mit den Worten: "Polizisten haben schwarzem Mann aua-aua gemacht". Für die aktuelle Fassung des Artikels „Anspruch auf Strafverfolgung Dritter“, der für den Fall Oury Jalloh die zentrale Rolle spielt, bin ich alles in allem zu ca. 30% verantwortlich. Ich hatte Glück, dass mein Aufsatz damals in der HRRS erschienen ist, denn auf diese Weise ist er jederzeit elektronisch verfügbar. Zuletzt wurde im Zuge einer umfassenden Novellierung der StPO auch „Verletzter“ (völlig überflüssig) legaldefiniert. Dies wäre die ideale Gelegenheit gewesen, auch das KlEV und das EEV auf eine Verfahrens-Grundlage zu stellen, die bis heute vollständig fehlt. Hierzu habe ich mir u.a. bei BGH kippt Freispruch im Fall Ouri Jallow in Dessau nach dessen Tod im Polizeigewahrsam den Mund fusselig geredet.​ Ich hätte demgegenüber folgendes Alternativkonzept anzubieten:

Auf der Grundlage der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung wurde ein Alternativkonzept[35] für das gerichtliche Verfahren erarbeitet. Danach finden auf das Klage- und das Ermittlungserzwingungsverfahren die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung Anwendung. Es wird danach das "pflichtgemäße Ermessen", das nach der ständigen Rechtsprechung besteht, mithin eine Art von gerichtlichem Verfahren ohne jede gesetzliche Grundlage, durch eine vollständige Verfahrensordnung ersetzt. Ein solches gerichtliches Verfahren auf der Grundlage der Verwaltungsgerichtsordnung schlägt sich vor allem in folgenden Punkten nieder:

​Antrag und Tenorierung, §§ 42, 113 VwGO

Der Antrag ist eine Verpflichtungsklage gemäß § 42 VwGO. Auf diesen Antrag hin erfolgt die Tenorierung nach § 113 VwGO.

​Ablehnungsgesuche, §§ 54 VwGO, 42 ZPO

Das Ablehnungsrecht wegen Besorgnis der Befangenheit richtet sich nach § 54 VwGO in Verbindung mit § 42 ZPO.

​Beiladung des Beschuldigten, § 65 VwGO

Damit sich auch der Beschuldigte zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern kann, ist die Beiladung des Beschuldigten gemäß § 65 VwGO anzuordnen.

​Vorverfahren, §§ 68 ff VwGO

Das Vorverfahren richtet sich nach § 68 VwGO und den folgenden Vorschriften.

​Untätigkeitsklage, § 75 VwGO

Reagiert die Staatsanwaltschaft drei Monate lang nicht auf die Strafanzeige des Verletzten, kann sich der Verletzte gemäß § 75 VwGO unmittelbar an das Gericht wenden.

​Untersuchungsgrundsatz, § 86 Abs. 1 VwGO

Es gilt der Untersuchungsgrundsatz gemäß § 86 Abs. 1 VwGO. Danach hat das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären.

​Richterliche Hinweise, § 86 Abs. 3 VwGO

Ist der Sach- oder Rechtsvortrag des Verletzten unvollständig, sind Richterliche Hinweise gemäß § 86 Abs. 3 VwGO zu erteilen. Der Verletzte erhält danach die Gelegenheit, seinen Sach- oder Rechtsvortrag zu ergänzen.

​Mündliche Verhandlung, Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK, § 101 Abs. 1 VwGO

Wie in jedem anderen Prozess auch, hat auch hier gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK in Verbindung mit § 101 Abs. 1 VwGO eine Mündliche Verhandlung stattzufinden.

​Anhörungsrüge, § 152a VwGO

Gegen die rechtskräftige Entscheidung des OLG ist die Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO statthaft. Diese muss innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der angefochtenen Entscheidung beim Prozessvertreter des Verletzten bei Gericht eingehen. Das Gericht erhält dadurch Gelegenheit, seine eigene Entscheidung zu korrigieren.

​Vollstreckung, § 172 VwGO

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist eine Vollstreckung gemäß § 172 VwGO gegen den sachbearbeitenden Staatsanwalt auch durch Androhung und Verhängung von Zwangshaft zulässig.

In das Gesetz sollte bei § 173 StPO deshalb der Satz eingefügt werden:

"Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung finden entsprechende Anwendung."

Aufklärung von Jalloh-Tod in Dessau: Rückzieher der SPD verärgert Grüne und Linke | MDR.DE

0

Ich habe leider erst viel zu spät begriffen, warum sich Henning Ernst Müller nicht für den Fall Oury Jalloh interessiert. Einen guten Überblick über den Fall Oury Jalloh bietet im Übrigen Tod in der Zelle - Warum der Fall Oury Jalloh weiter unaufgeklärt bleibt (deutschlandfunk.de).

Klageerzwingungsantrag vom Hochschullehrer? Nö! | beck ...https://community.beck.de/2021/08/30/klageerzwingungsantrag-vom-hochschullehrer-noe

Auf meine Anfrage teilte mir das BVerfG mit, dass der Fall Oury Jalloh dort unter dem Az. 2 BvR 378/20 geführt wird und ein Entscheidungstermin noch nicht absehbar sei. Den Fall Oury Jalloh habe ich Toni Schuberl auf seinem Niveau erklärt mit den Worten: "Polizisten haben schwarzem Mann aua-aua gemacht". Für die aktuelle Fassung des Artikels „ Anspruch auf Strafverfolgung Dritter", der ...

0

Kommentar hinzufügen

/