Geschichte des BAG wird wissenschaftlich aufgearbeitet

von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 30.09.2021
Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht78|2529 Aufrufe

Dass Institutionen ihre Geschichte wissenschaftlich aufarbeiten lassen, ist nicht neu. Dabei steht häufig die Zeit des Nationalsozialismus, immer öfter aber auch die Nachkriegszeit im Fokus. Vor allem interessieren etwaige personelle und gedankliche Kontinuitäten, die manche Entwicklungen im nachhinein zu erklären vermögen. Auch beim Bundesarbeitsgericht stellt sich die Frage, wie radikal der Neuanfang im Jahre 1954 unter seinem ersten Präsidenten Nipperdey war und welche Entwicklungslinien sich in den Jahren und Jahrzehnten danach ausmachen lassen. Von daher lässt eine Pressemitteilung des BAG aufhorchen, die ein entsprechendes Forschungsprojekt angekündigt. Die Pressemitteilung (PM 28/21) lautet wie folgt:

„Das Bundesarbeitsgericht hat eine Vereinbarung über die Durchführung eines umfassenden zeit- und rechtshistorischen Forschungsprojekts mit dem Titel „Das Bundesarbeitsgericht zwischen Kontinuität und Neuanfang nach 1954“ abgeschlossen. Das Forschungsvorhaben wird geleitet von Prof. Dr. Andreas Wirsching, Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin, und Prof. Dr. Christian Walter in Kooperation mit Prof. Dr. Martin Franzen (beide Ludwig-Maximilians-Universität München).

Die Geschichte des Bundesarbeitsgerichts seit der Errichtung im Jahr 1954 ist mit Blick auf mögliche personelle und inhaltliche Kontinuitäten aus der Zeit des Nationalsozialismus bisher nicht umfassend erforscht. Deshalb stellt das Bundesarbeitsgericht mit Unterstützung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) umfangreiche Mittel zur Durchführung eines interdisziplinären Forschungsvorhabens zur Verfügung. Im Rahmen einer etwa einjährigen Pilotphase sollen zunächst umfassend die Quellenlage ermittelt, erste exemplarische Auswertungen vorgenommen und das weitere genaue Forschungsdesign festgelegt werden. Vorgesehen sind im Folgenden zwei Einzelstudien: In einer historischen Kollektivbiographie werden die Lebensläufe der Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts (einschließlich der Präsidenten) sowie der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der ersten Stunde untersucht. Eine juristische Studie soll sich darüber hinaus der Frage zuwenden, inwieweit sich in der frühen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kontinuitäten zur Zeit des Nationalsozialismus feststellen lassen.

Das Forschungsvorhaben wird Anfang des Jahres 2022 beginnen und ist auf einen Zeitraum von drei bis vier Jahren angelegt. Es ist beabsichtigt, die Öffentlichkeit auch während des laufenden Projektes über den Stand der Forschungen (beispielsweise in Veranstaltungen) zu informieren.“

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78 Kommentare

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Haben Sie kein eigenes Gewissen und keinen eigenen Verstand, um auch Dimensionsunterschiede von Millionen zu Einzelnen noch begreifen zu können?
 

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Haben Sie, Gast zB 10-05   00:03  nun eigentlich Papier NJW 2016, 2391-2396 gelesen,  ja oder nein?

Sind Sie Jurist - ja oder nein?

Können Sie die Darlegungen a.a.O nun verstehen - ja oder  nein?

Es ist ja hier schwierig, auf jemanden ( "Gast" Singular oder Plural ) einzugehen, wenn er in  feiger Anonymität bleibt. Irgendjemand hat da ein gutes Archiv meiner Beiträge - Hut ab! Da  tauchen Elemente hier auf, die ich früher ganz woanders vorgetragen habe.

Das Verhältnis der Zahlen von Toten verschweigt Peus wohlweislich dabei, eine zweistellige Millionenzahl bei Hitler gegen eine zweistellige Zahl ohne Millionen dann bei Merkel.

Die Bilanz dabei ist also nicht ausgeglichen !

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Also Gast  10-04    21:07 im Strafrecht Allg. Teil ( 1970 ) haben wir gelernt, dass Menschenleben inkommensurabel sind. Ich weiß nicht,  was man Ihnen beigebracht hat. Nebenbei: Thema waren hier SCHULDEN.

Speziell "beim Thema Schulden"? Nein kenne ich nicht. Die Begeisterung für US-"Recht" ist hierzulande ja differenziert. Der momentane Mainstream fördert ja Schuldnerbegünstigung.

Ich vermag, Gast 10-04   21:38 nicht so recht den bezug zur Inkommensurabilität von Menschenleben festzustellen . Wieder mal  whataboustism?

Dann kennen Sei auch nicht zugesprochene Leibrenten oder Schmerzensgelder, wenn ein Ernährer eines Kindes getötet wird?

Eugen Gerstenmaier (CDU) bekam auch viel Geld, weil  sein Berufswunsch nicht erfüllt wurde infolge des Kriegs, das war auch für Millionen anderer Menschen so, die jedoch nichts bekamen.

Und das Ahlener Programm der CDU ist auch nicht mehr ganz aktuell, auch wie das Hamburger Programm der SPD.

Mir also keine Peusschen Märchen mehr erzählen.

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Nunja, Gast  10-04   21:53 bei den Sozialisten SPD fand ich es vor Tagen prominent an erster Stelle der Programme.

Lesen Sie dazu, was ich auch noch zum dilettantischen Schuldenvergleich am Do, 2021-10-07 um 10:23 Uhr geschrieben habe:

Wer seine eigenen fachlichen Grenzen nicht kennt und sich auch noch so widersprüchlich einlässt, dem mangelt es m. E. an Intelligenz.

Da Sie ja außerdem noch bekennder katholischer Christ sein wollen, wäre das Gebot der Nächstenliebe doch auch für Sie verbindlich in Bezug auf Flüchtlinge, denn das wird doch in Ihrer Kirche für richtig gehalten, was in Matthäus 25 steht: "Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan."

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Ich vermag, Gast 10-04   21:53 nicht so recht den bezug zur Inkommensurabilität von Menschenleben festzustellen . Wieder mal  whataboustism?

Wenn für 1 Million toter Menschen bezahlt werden muß, ist die Summe größer als für einen einzigen, mit entgangenen Bezügen ist es genau so.

Sehr einfach zu verstehen.

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Ja, dAs ist der zivll- und haftungsrechtliche Teil, der Dinge,  Gast 10-04    23:41. Ich und auch Se sprachen hingegen vom verbrecherischen Charakter mancher Politentscheidungen. Nun ist zwar unerkennbar, ob der "Gast"  nun einer oder mehrere sind und auch , ob da jemand Jurist ist. Also noch einmal: lernten auch Sie, dass Menschenleben inkommensurabel sind? So wir bei Prof. Geilen SS 1970, Strafrecht AT. Wer einen Menschen absichtlich tötet, steht moralisch nicht besser da, als wenn zwei oder mehr zu Tode kommen. Dass Merkel also nicht Millionen Tote zuwege gebracht hat, ist zwar wohl zutreffend. Aber ebensowenig wie sie hat Hitler persönlich Menschen getötet, soweit bekannt. Dennoch ordnen wir politischen und systembezogenen Entscheidungen von Führungen auch die Kausalität für Menschentötungen zu. Über den Vorfall in Halle kann und  muss man  ja unter einem Aspekt jubeln: Der Verbrecher hat keinen Eingang in die Synagoge bekommen. Die Tür hielt DICHT. Dafür sind Abgrenzungen ja da. Wenn man sie nicht torpediert. Die Beurteiung des Politikers möchte ich einmal sehen, der in Halle angeordnet hätte: die Tür bleibt offen.

Wissenschaft ist immer wahrheitssuchend und nur manchmal wahrheitsfindend, sie ist universal und daher kennt sie auch keine Inkommensurabilitäten.

Zur präzisen Beantwortung aber auch noch das: In Notlagen, z.B. in Triagen und beim Militär im Krieg / Verteidigungsfall sind Menschenleben abzuwägen, um z.B. zehn zu retten, darf auch eines geopfert werden.

Ganz egal, was ein deutscher Verfassungsrichter in Friedenszeiten aus seinem bequemen Sessel heraus dazu meint.

Ich habe mich nun präzise genug ausgedrückt.

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Eine Ergänzung noch:

Bei großen Fragen und Menschheits-Problemen, die nur nachhaltig und ganzheitlich und global erfolgreich angegangen werden können, wie bei einer Pandemie oder der Begrenzung / Abschwächung von Erderwärmung oder Klimaveränderungen, spielen viele und diverse Aspekte eine Rolle, ein zu enger Gesichtskreis oder bei nur Berücksichtigung der Erkenntnisse aus einer Disziplin, wie es Jura ist, das ist da nicht angemessen, auch das zu verstehen ist eine Frage der Intelligenz.

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Im StGB ist Täterschaft und Teilnahme im 3. Abschnitt beschrieben, im 2. Abschnitt die Strafbarkeit.

Anstiftung und Beihilfe sind z.B. strafbar, ein persönlicher Mord ist dazu nicht erforderlich, Mord verjährt auch nicht seit 1979.

Siehe: https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/293285/verjaehrungsdebatte

Ob ein 100-jähriger Wachmann im KZ Sachsenhausen heute noch haftfähig ist, ist nicht von seiner Verhandlungsfähigkeit abhängig.

Die späte Wahrheitsfindung erfordert aber noch einen so späten Strafprozeß, es leben auch noch ebenso alte Zeugen.

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Ja ja, Gast 10:09   12:12, mal sehen , ob die Zeugen für die "Taten" der Angeklagte sich  noch genau daran erinnern, ob sie das Farbband in  der Schreibmaschine richtig eíngelegt hat, wo sie Farbbänder beschafft hat.

Mein Resumee:

Für Peus blieb Bimbes übrig bei einer geistig-moralischen Erneuerung, das ist seine Kategorie, in der er denkt.

Wertorientiert heisst fü ihn materialistisch !

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Nun ja, Gast 10-05    04:59 Uhr - ich scheine Herrn Scholz und Sozialisten fehlzuverstehen, wenn sie im Brustton von Moralität - Geld verplempern wollen. Geld gehört schon dazu, zu Politik und Staat. Auch gerade unter dem modernen Stichwort der "Nachhaltigkeit". "STAATSSCHULDEN SIND EIN VERBRECHEN - denn sie belasten die kommenden Generationen. Aber vieles an Schulden bis 1982 beruhte auf pöbelorientierter Gefälligkeitsheischung. Geistig-moralische Wende hätte etwa bedeutet, allen Postenjägern und Nichtstuern rabiat die aufgelaufenen Vergünstigungen wegzunehmen, Verwaltung rabiat zurckzufahren - wie Ex-Bundespräsident Herzog es viel später formuliert hat: Es müsste ein Ruck durch Deutschland gehen. Bürgersinn statt Staatsknete. Auch für "wissenschaftliche Aufarbeitungen". Anstatt Regelunswahn: KOnzentration auf das wesentlich Wichtige, - dies dann aber auch "brutalstmöglich" durchsetzen.

Genaue Zahlen will er nur da berücksichtigen, wo es ihm in den Kram passt, siehe seine Nebelkerze mit "Inkommensurabilität" und seine anderen Ausflüchte.

Solche Heuchler entlarven sich selbst.

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Also, die Wertung, dass schon die Ttung eines Menschen unübersteigbar verhrecherisch ist, Gast 10-05   05:08, halte ich nicht für Heuchelei. Mögen das andere Leser beurteilen.

Auch taktische Krokodilstränen können die Lesenden hier mit Sicherheit würdigen.

Ihre Vergleiche jedenfalls waren in mehrfacher Hinsicht abstrus:

a) bei einem Schuldenvergleich sind die Zahlen zum Beginn und zum Ende der Kanzlerschaften wegen des Kaufkraftunterschiedes in der Regel zu normieren auf ein Bezugsjahr, das haben  Sie nicht gemacht, das war also statistischer Dilettantismus.

b) beim Jahr mit Ende 2020 sind doch bereits Corona-Verschuldungen enthalten, diese dienten der Lebensrettung.

c) die  zweistelligen Millionen Toten und Verletzten aus Kriegsverbrechen und Angriffskrieg entstanden mit Absicht oder Billigung der deutschen Regierung mit Reichskanzler Hitler. Die zwei- oder allerhöchstens dreistelligen Toten und Verletzten durch  Flüchtlinge oder Asylbewerber usw. seit 2015 entstanden nicht mit Absicht oder Billigung der deutschen Regierung mit Kanzlerin Merkel.

Diese Peusschen Vergleiche sind daher absurd und ausserdem auch noch dilettantisch ausgeführt, die Absicht einer Delegitimierung und Schmähkritik von Kanzlerin Merkel, aber auch noch der SPD, weil ihrem Antrag auf Ablehnung der Notverordnung des Reichskanzlers Brüning, einem Zentrumsmann, auch KPD und NSDAP zustimmten, ist allzu offensichtlich.

Was noch fehlt, wäre der Vergleich der gebauten Kilometer an Autobahnen gewesen, um einen weiteren Unfug noch zu erwähnen, um Hitler und seine NSDAP zu glorifizieren.

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