Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe nur nach ordnungsgemäß durchgeführtem Überprüfungsverfahren

Dass Voraussetzung für eine Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe ist, dass das Überprüfungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, hat das OLG Karlsruhe im Beschluss vom 7.6.2021 - 18 WF 14/21 - unterstrichen und betont, dass die fristgebundene Aufforderung zur Mitwirkung an den Beteiligten nicht formlos übersandt, sondern bei Ehe- und Familienstreitsachen gemäß § 113 Abs. 1 FamFG, 329 Abs. 2 S.2 ZPO zugestellt oder bei sonstigen Familiensachen gemäß § 15 Abs. 2 FamFG förmlich bekannt gegeben werden muss.

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben