Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung auch in Verfahren ohne obligatorische mündliche Verhandlung

von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 14.11.2021
Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht6|3734 Aufrufe

Die Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Positiv hervorzuheben ist die Entscheidung des OLG Koblenz, Beschluss 28.10.2021 - 7 E 10100/21.OVG - , welches betonte, dass die Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung unabhängig davon entsteht, ob im gerichtlichen Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, und dass die Festsetzung der Terminsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren möglich ist, auch wenn das tatsächliche Vorliegen der Voraussetzungen des Vergütungstatbestandes zwischen der Beteiligten streitig ist, ausreichend sei insoweit die Glaubhaftmachung der Voraussetzungen. 

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Terminsgebühr für eine außergerichtliche ...https://community.beck.de › 2021 › 11 › 14 › terminsgebuehr-fuer-eine-aussergerichtliche-erledigungsbesprechung-auch-in-verfahren-ohne-obligatorischeAchtzehntes Ablehnungsgesuch vom 11. Oktober 2021. Angesichts der Aufrufzahl von gerade eben 90.303 scheint meine knapp fünf Jahre alte Kommentierung zu Ablehnungsgesuchen im Allgemeinen so etwas wie Kultstatus erreicht zu haben. Der Qualität meiner Kommentierung scheint auch der seinerzeit frühe Morgen nicht geschadet zu haben. Einen nagenden Zahn der Zeit und einen Tippfehler habe ich ...

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