Familienrecht im Koalitionsvertrag

von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 25.11.2021
Rechtsgebiete: Familienrecht36|1989 Aufrufe

Zum Familienrecht enthält der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP folgende Passagen:

 

Familienrecht 

Wir werden das Familienrecht modernisieren. Hierzu werden wir das „kleine Sorgerecht“ für soziale Eltern ausweiten und zu einem eigenen Rechtsinstitut weiterentwickeln, das im Einvernehmen mit den rechtlichen Eltern auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen Vereinbarungen zu rechtlicher Elternschaft, elterlicher Sorge, Umgangsrecht und Unterhalt schon vor der Empfängnis ermöglichen. 

Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Ehe soll nicht ausschlaggebendes Kriterium bei der Adoption minderjähriger Kinder sein. 

Auch außerhalb der Ehe soll die Elternschaftsanerkennung unabhängig vom Geschlecht der anerkennenden Person oder von einem Scheidungsverfahren möglich sein. Wir werden ein statusunabhängiges Feststellungsverfahren einführen, in dem ein Kind seine Abstammung gerichtlich klären lassen kann ohne zugleich die rechtliche Elternschaft anfechten zu müssen. Das Samenspenderregister wollen wir auch für bisherige Fälle, private Samenspenden und Embryonenspenden öffnen.

Wir werden die partnerschaftliche Betreuung der Kinder nach der Trennung fördern, indem wir die umgangs- und betreuungsbedingten Mehrbelastungen im Sozial- und Steuerrecht besser berücksichtigen. Wir wollen allen Familien eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder auch nach Trennung und Scheidung der Eltern ermöglichen und die dafür erforderlichen Bedingungen schaffen. Wir wollen im Unterhaltsrecht die Betreuungsanteile vor und nach der Scheidung besser berücksichtigen, ohne das Existenzminimum des Kindes zu gefährden. 

Wir wollen gemeinsam mit den Ländern die Erziehungs-, sowie Trennungs- und Konfliktberatung verbessern und dabei insbesondere das Wechselmodell in den Mittelpunkt stellen. Wir werden den Kindern ein eigenes Recht auf Umgang mit den Großeltern und Geschwistern geben. 

Das Namensrecht liberalisieren wir, z. B. durch Einführung echter Doppelnamen. 

Wir werden in familiengerichtlichen Verfahren den Kinderschutz und das Prinzip der Mündlichkeit der Verhandlungen stärken. Die Hürden für die Nichtzulassungsbeschwerde werden wir senken sowie einen Fortbildungsanspruch für Familienrichterinnen und Familienrichter gesetzlich verankern. Wenn häusliche Gewalt festgestellt wird, ist dies in einem Umgangsverfahren zwingend zu berücksichtigen. 

Wir ermöglichen es unverheirateten Vätern in den Fällen, in denen die Eltern einen gemeinsamen Wohnsitz haben, durch einseitige Erklärung das gemeinsame Sorgerecht zu erlangen. Widerspricht die Mutter, so muss das Familiengericht über die gemeinsame Sorge entscheiden. Das Kindeswohl ist dabei besonders zu berücksichtigen. Wir werden die Modernisierung im Kindschafts- und Unterhaltsrecht mit Studien begleiten. 

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36 Kommentare

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Die LTO-Presseschau:

Koalitionsvertrag: LTO (Hasso Suliak) schreibt ausführlich über das überwiegend positive Echo, das die rechtspolitischen Pläne der Ampel-Koalition bei Verbänden und Bürgerrechtsorganisationen hervorgerufen hat. In dem Beitrag kommen zahlreiche Vertreter:innen der verschiedenen Organisationen zu Wort. 

beck-community (Markus Stoffels) bringt die für das Arbeitsrecht relevanten Passagen des Koalitionsvertrages, beck-community (Hans-Otto Burschel) die für das Familienrecht relevanten Teile.

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Das wird auch öffentlich kommentiert: https://demofueralle.de/


Handbuch zur Familienzerstörung: SPD, Grüne und FDP stellen Koalitionsvertrag vor


Was sich bereits im Sondierungspapier bedrohlich angekündigt hat, wird im Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP nun sogar noch übertroffen: Die familienfeindliche Agenda der neuen Bundesregierung ist offenkundig. Nachdem die Große Koalition die Vorarbeit geleistet hat, will die Ampel den Feldzug gegen die Familie jetzt zur Vollendung bringen." Zitat Ende.

Wenn wir  diesen Koalitionsvertrag sehen, so besonders:   a) S. 116 :         aa) “Daher streichen wir § 219 a StGB.” Na prima, Franziskus, Biden, nicht  nur Finanzieren den Massenmord, sondern das und             dafür auch noch WERBEN!         bb) “Wir setzen eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung ..... ein, die Regulierungen für den                                                  Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs .... prüfen wird.”                      In der Tat – momentan erst einmal  prüfen. Denn derzeit steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.Mai                             1993, Az 2 BvF 2/90 und 4, 5/92  einer umfassenden Straffreistellung des Kindesmords entgegen.                       Bevor “man” weiteres unternehmen kann, müsste “man” wohl erst die Besetzung des BVerfG mit zeitgeisthörigen                             Charakterlumpen  modifizieren. Bis also eine Mehrheit im Senat                                                       gegen   Massenmordfinanzierung     ( Biden , Franziskus ), Werbung und Straffreiheit NIX mehr sagt.

 

 

Immer mehr deutsche Bürger stimmen über die katholischen Glaubenssätze und Dogmen inzwischen auch noch mit den Füssen ab und verlassen diese Kirche.

Wenn etwas irrrational ist, dann sind es diese verstaubten Dogmen.

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Nun, Gast 11-26   15:13, das BVerfG hat 28.5.1993 NICHT auf religiöser Basis befunden.

Und katholisch? Die Abgänge sind im Bereich der evangelischen kirchlichen Gemeinschaften quotal ähnlich hoch , wenn  nicht höher.

Insgesamt jedoch werden die Nichtreligiösen seit Bestehen des GG immer mehr, das stimmt doch hoffnungsvoll, wenn diese religiösen Irrationalitäten schwindet, die auch noch ihren Widerhall im GG finden, aber Zuwanderung dämpfte das leider.

1993 ist übrigens auch noch bei anderen diesbezüglichen Proportionen des Souveräns (in den alten Bundesländern) vom BVerfG entschieden worden. Der Wandel ist doch das einzig Beständige auf diesem Planeten.

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Nun, sehr geehrter Gast 11-27  03:01 , Nichtreligilse nehmen ab? Man nimmt doch wahr einen Zuwachs an Gläubigen des irrationalen Glaubens an "menschengemachten" Klimawandel. Richtig st, wenn Sue sagen , auf dem Planeten sei andauernd Wandel bestöndig. In der Tat, im Ruhrgebiet war es zeitweise wesentlich wärmer wie auch kälter, ohne dass Gretas schimpften oder Dieselmotoren brummten.

Welche anderen 1993-er Entscheidungen meinen ie? Ich habe da auswendig nicht solchen Übrblick.

Mit Religionen sind selbstverständlich diese Religionen gemeint, die von der fiktionalen Schöpfung des ganzen Universums durch ein fiktionales überirdisches Wesen fabulieren und damit auch noch andere Menschen global missionieren wollen.

Das jedoch kann keinen Frieden bedeuten, wenn damit Gottesstaaten oder ähnliche Gebilde gegeneinander konkurrieren und den Frieden bedrohen.

Auch in Ihrer Religion wird doch von einem Reich Gottes fabuliert, an das Sie doch glauben und in das Sie nach Ihrem Tod aufgenommen werden wollen. Eine völlig irrationale Fiktion.

Wir meinen auch sicher die gleiche Entscheidung des BVerfG vom 04.10.1993.

Sie stellen sich ja noch dümmer als Sie wohl sind.

Dass es im Gebiet des heutigen Ruhrgebietes auch schon kälter oder wärmer war, das änderte sich aber auch dort und global in sehr langen Zeiträumen pro Grad Kelvin, falls keine grossen Vulkaneruptionen oder grosse Asteroideneinschläge erfolgten für kurzfristige globale oder regionale Veränderungen.

Jetzt jedoch haben wir relativ kurzfristige Erwärmungen pro Grad Kelvin ohne grosse Vulkaneruptionen oder  Asteroideneinschläge.

Die bisschen Vulkanausbrüche oder die Meteoriten in unserer Zeit seit der Industrialisierung zählen da nicht, die sind viel zu marginal.

Ich ahnte Ihr Unwissen, das Sie auch noch bestätigen.

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Herr Peus, da Sie offenbar die naturwisenschaftlichen Grundlagen der erdgeschichtlich nun raschen Klimaveränderungen seit der Industrialisierung nicht verstehen, hat es auch kaum Sinn, mit Ihnen darüber zu debattieren, denn dazu fehlen Ihnen die Voraussetzungen.

Informieren Sie sich in Hochschulen zu diesem Thema.

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Dieser Empfehlung, sehr geehrter Gast 11-28    04:43, bedurfte es nicht. Ich HABE mich an einer Hochschule, Ruhr-Unversität Bochum, vor etwa 18 Jahren onformiert, Sammelsemibar bei den Ingenieurswissenscjafte, riesoge Beteiligung. Speziell Vortrag Prof. Dr. Veizer, der darauf verwies, dass nach seinen Forschungen die wesentliche Ursache für Luft-/Klimaveränderungen die ( vo  der rrde icht steuerbare) Veränderung von Sonneneruptionen seine, Langfrsitg ( 100.000er Jahr-Wellen, mittelfristig ( 10.000er Jahre) und "kurzfristige" Wellen ca 1000 Jahre.  Basis u.a. Erforschung Uralteiskerne, u.a.Südpol Nordpol usw. und Beobachtungen Sonne und Auswirkungen. Ich selbst in der Tat kann naturwissenschaftlich das nicht selbst beurteilen. Anhalt ist aber eben weiter, dass laut Heimatkunde im 4. Volksschuljahr im Ruhrgebiet es wiederholt drastische nachhaltige Klimaveränderungen gegeben hat, siehe Kohleentstehung. - Ich respektiere fremder Leute Glauben. Unangenehm wird es nur, wenn sie wie Islamisten Terror durch Verbote durchsetzen und Volksvermögen verplempern. 

Nun, sehr geehrter Gast 11-28    03:39, Sie vermischen da manches.

1.) Religion - weitgehend über die Erde verbreitet bei allen Völkern, Diverse Glaubensinhalte. Das Christentum vertritt jedenfalls nicht die Auffassung, Existenz Gottes und ein Leben der Seele nach dem Tode sei "naturwissenschaftlich" beweisbar. In der Tat ist es Vertrauen und Glauben.

2.) Auf Ausweitung, "Mission", bedacht sind nicht alle Religionen. Jüngst ein orthodoxer Rabbiner, exzellent,  in Gelsenkirchen in der Synagoge gehört: Das Judentum betreibt keine Mission. Die Katholische Kirche hat im II. Vaticanum ihre Position zu Methoden wohl neu justiert. Auch Protestanten lesen aber im Taufbefehl am Ende von Matthäus eine Aufgabe.

3.)Danke für den Hinweis, dass Sie BVerfG vom 4.10.1993 meinen. Die hat  mit Religion oder Reich Gottes nichts zutun, eher mit wortlautgetreur und historischer Interpretation des Art. 6 GG ( was ist eine "Ehe"?). Die Perversion ( Rüthers_ unbegrenzte Auslegung) kam 30.6.2017.

4.) Aus einer kürzestfristigen angeblichen Entwicklung seit bestenfalls 200 Jahren Grundsatzschlüsse auf Verursachung zu ziehen, - na ja, kann man machen, wenn man dafür gut geschmiert und bezahlt wird. Potsdam-Insitut für Klimaspökes 146 Millionen €. Na, dafür schreibe ich auch, was Windkraft- und Elektroindustrie so gerne hätten.

Zu 1.)  Das war aber nicht immer so im Christentum, die angeblichen Gottesbeweise sind viele, auch was eine sog. Seele angeht, sollte ein Gewichtsverlust beim Tod von Menschen beweisbar gewesen sein.

Zu 2.) Die massgeblichen Religionen Christentum und Islam mit Milliarden Mitgliedern halten an einer Missionierung anderer fest.

Zu 3.) Das sind lediglich Konventionen, nur kurze Zeit gebräuchlich, seit Menschen sich aus Primaten entwickelten.

Zu 4.) Wie gesagt, wer die Physik der Strahlungen, die Chemie der Löslichkeiten und die Thermodynamik usw. nicht versteht, der kann nicht mitreden. Mit Geld alleine änderen Sie das alles jedenfalls nicht.

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Sehrgeehrter Gast 11-28   18:26 also.

zu1.) wusste ich nicht, ich habe nicht Theologiegeschichte studiert. Es gob sogar heute die seltsmsten geistigen Verrenkungen. Der Genderquark und Quotengebumse vermutet ja intellektuelle Befähigung gerade in Gebärmüttern. Daher für AGs Quoten.

zu 2.) Ja, das ist so. Wie es um Hinduismus, Shintoismus, Naturreligionen steht, das weiß ich nicht so präzise.

zu 3.) BVerfG soll "lediglich aus Konventionen" bestehen? Wir sind hier in einem RECHTSblog! BVerfG ist auch nicht so alt, dass die "Richter" sich direkt aus Primaten entwickelt hätten. Ehe - kurze Zeit? Seit wohl ca 4000 Jahren. Klar, das können Sie "kurze Zeit" nennen. 

 

zu 4.) Ich hatte den Eindruck, dass der Geowissenschaftler Prof Veizer Fachkenntnis hat. O, mit 146 Mio € lässt sich Potsdam ganz schön dirigieren und schmieren. Bundestagsdrucksache!!

Mitdenken und Verstehen ist wohl nicht Ihr Metier:

Zu 3.) Die Begriffe der Ehe oder der Familie sind relativ kurzfristige Konventionen, denn auch ca. 4.000 Jahre sind doch kurz gegenüber ca. 4 Millionen Jahre!

Zu 4.) Offenbar haben Sie auch Prof. Veizer nicht begriffen, der lediglich eine andere Klimasensitivität als das Potsdam-Institut berechnete, am Einfluss von CO2 daher Abstriche gegenüber dem Potsdam-Institut oder dem IPCC machte, ihn aber keineswegs bestritten hatte.

Und diese nun relativ raschen CO2-Anstiege sind anthropogen mit Beginn der Industrialisierung, darauf kam es aber an.

Und da Sie ja nur auf den Prof. Veizer und Co. abhoben, ist auch geklärt, dass Sie selektiv sich da etwas herauspicken, was nicht das Spektrum abbildet.

Auch das von Ihnen immer gleiche Migranten- und Gender-Thema in fast jedem Thread hier gehört dazu.

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Sehr geehrter Gast 11-28    20:49, 

zu 3.) nun ja, kurufristig: was haben denn die "wissenschaftlichen" Forschungen ergeben, ob Kotstechen innerhalb der 4 Millionen Jahre zu Nachwuchs geführt hat?

4.) In der Tat, Prof Veizer hat minderrangige Humanwirkung  angenommen. Vielleicht 25 %.  Wahrscheinlich wird die deutsche Volkswirtschaftsverballerung mit Milliarden so toll wirken, wie mit einem Zuckerstückchen den Inhalt des Tanks eines Riesentankers zu süßen. Zugleichwerden aber viele Interessententaschen prall gefüllt.

neu 5.) Migranten und Gender taucht im erörterten Koalitionsvertrag nun einmal auf, und zur Kriminalität gehört ja wohl auch die Partnerschaftsgewalt, wie dargelegt. Haben Sie den BKA-Bericht überhaupt gelesen, speziell S. 23 und S. 1? 

Ihre Vorstellung von Nachwuchserzeugung von den Arten der Flora und Fauna inklusive Menschen und deren geschlechtliche, auch gonososomale Ausprägung ist selbst rein biologisch gesehen nicht alleine existent, die Natur selber hat doch viele Variationen hervorgebracht, nicht nur XY oder XX bei Menschen.

Dass ich Ihren obigen Fäkal-Ausdruck jedoch nicht als Retourkutsche zum fortschreitenden Priestermangel in Ihrer katholischen Religionsversion verwende, bitte ich die Lesenden (m,w,d) aber zu registrieren.

Übrigens ist auch Prof. Veizer nicht vor 18 Jahren schon stehengeblieben in seinem Wissen.

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Na ja, neben XX und XY hat allein das naturwissenschaftlich anerkannte Institut in Karlsruhe zum Jux für alle Biologen  noch ein "d"-"Geschlecht" hervorgezaubert. Meine Frage zur Fortpflanzung haben Sie allerings nicht beantwortet. Und - wir reden vom  Menschen - nicht irgendwelchen Nicht-Primatären eventuellen Sonderexistenzen. Allerdings könnte die Ampel denen ja auch Wahlrecht geben ...............  Historisch hat man das Herumfummeln an Wählergesamtheiten durch goutierte gezielte Veränderung "Pairsschub" genannt.

Dem Herrn Peus gönne ich aber sein ewiges Paradies für alle Selbstgerechten und (Schein) Heiligen, die ewige Verdammnis im Höllenfeuer als Zuchtmittel zur Machtausübung über Bürger hat zum Wohle dieser Bürger immer mehr ausgedient.

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Dann denken Sie mal an die DC in Italien, die ist doch nur noch Vergangenheit seit vielen Legislaturen.

"Charakterlumpen" ist nicht mal eine originelle Peussche Wortschöpfung, Sie dürfen auch nicht von sich auf andere schliessen, die doch rational denken und handeln, das hat Charakter.

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Ja, sehr geehrter Gast   11-27   03:10, auf die Befindlichkeit der DC in Italien habe ich in politischen Debatten seit Jahren (!!) aufmerksam gemacht. Rational dachten Adenauer, Erhard  und etwa Biedenkopf. Taktisch durchaus rational ist es auch, an Tafeln der Mächtigen des Zeitgeistes diskret plaudernd teilzunehmen. 

Mal sehen wie lange die Gesetzgebungsverfahren dauern und wieviele Beamtenstellen oder Beraterhonorare anfallen, wenn jedes Gesetz den Klimacheck und den Gleichstellungscheck durchlaufen muss...

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Zuviele Bürger haben nocht nicht begriffen in der BRD, dass auch das Klima nicht durch Abstimmungen für Parlamente nach Wunsch beeinflusst werden kann.

Das Böckenförde-Diktum gilt.
 

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Das Böckenförde-Diktum muss nur global zu Ende gedacht werden, Menschlichkeit / Humanität ist die Grundlage, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind zu ahnden, das war der weiterführende Ansatz der Vereinten Nationen ohne ein überirdisches Wesen als Normgeber.
 

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Ja, sehr geehrter Gast  11-28   04:52, und Gewalt gegen Frauen in Privathaushalten dürfte dazugehören. wird ja momentan zu Recht stark debattiert.

Ein oder mehrere Hochs auf Herrn Kutschaty: Wer die Wahrheit nur halb sagt,der lügt auch!   Gewalt gegen Frauen, in Privathaushalten. Wahrlich ein schlimmes Thema. So laut WÄZelken: https://www.waz.de/politik/corona-gewalt-partnerschaft-jahr-2020-zunahme-id233917743.html Angeblich kennen die den BKA-Bericht. 2020.   Aber im WÄZelken: NICHTS über “soziokulturelle” Zugehörigkeiten von Tätern. Dabei steht doch einiges beim BKA – pdf herunterladefähig , so S. 23: “ “Von insgesamt 122.537 bei vollendeten und versuchten Delikten der Partnerschaftsgewalt erfassten Tatverdächtigen waren 65,8 % deutsche Staatsangehörige (80.667 TV)” Zitat Ende. Eijeijeijeijei – gibt es 34,2 % “hier Wohnende” Nichtdeutsche? So viele schon? Ich wusste noch gar nicht, dass Merkel SO VIELE reingelassen hat.   Nun muss man wissen, dass auch das BKA “nicht die ganze Wahrheit, sondern nur die halbe” sagt. Denn:   S. 1: “Die PKS differenziert zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen, berücksichtigt aber bei den deutschen Tatverdächtigen keinen eventuellen Migrationshintergrund.”   Also werden erfasst unter “Deutsche” a) alle “Bio-Deutschen” ( Sprachgebrauch Özdemir ) b) alle Nicht-Bio-Deutschen, die bei der Paßverteilung die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen haben und , teils aus damaligem Gesetzesgehorsam – ihre andere aufgegeben haben c) und nun auch alle, die NEBEN der deutschen AUCH eine andere Staatsangehörigkeit haben. Denn neben “deutschen” kennt das Halbwahrheiten-BKA nur “nicht deutsche”, was aber die Doppelstaatler nicht sind.   Nähere quantitative Bestimmung wäre aufschlussreich. Aber manches vertuscht der Zeitgeist ja lieber. Dabei geht es nur um einen faktencheck.

Danke, sehr geehrter Gast 11-28   23:36 - allerdings hatte ich nicht quantifiziert diese Elemente. Was Zahlen für 2011 und 2016 für die Kriminalstatistik 2020 besagen sollen, wird man zu bedenken haben. Immerhin ein schlner Beleg dafür, dass und wie gewisse Fakten von der Zeitgeistigen Obrigkeit gar  nicht richtig ermittelt werden. Ähnlich dem Pressekodex. Vertuschen, Verschweigen, Vernebeln. Kutschaty sehr klug: Wer die Wahrheit nur halb sagt, der lügt auch.

Anpöbelungen machen doch gerade wieder Sie.

Denn das sind doch auch Fakten mit einer sehr naheliegenden Wertung:

Nichts gegen alle Faktenchecks, aber wer nur in Peusscher Manier eine selektive Blickweise hat, der sagt eben nur bestenfalls eine halbe Wahrheit. Peussche Wertungen auf dieser Grundlage sind dann auch mehr als dünn, oder verfälschen, wie auf seiner Website, auf der er deswegen auch keine Kommentare zulässt, um genau solche Faktenchecks zu verhindern.

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O, da glaubt wohl jemand, mich in Horror versetzen zu können, wenn und weil gerade die AfD ähnlich Kluges hierzu denkt wie ich. Mein Hinweis auf das Zuckerstückchen im Riesentanker, dessen Inhalt damit gesüßt werde, ist ja leider hier weggelöscht. Immerhin wird Veizer , wie ich lese, auch in jener FAZ-Abhandlung aufgeführt. Mehrheit - Minderheit? Klar, ab ca. 1934 hat auch die Mehrheit "Heil" gebrüllt und die Ärmchen gereckt. Die Wahlergebnisse ab 1934 gelten als unverfälscht und Wiedergabe der Volks-Mehrheitsstimmung. Siehe auch Saarabstimmung - nicht unter dem Nazi-Staatsterrordruck. Ich jedenfalls glaube eben nicht an den Mehrheitswahn. Und wenn es angeblich ein Weltproblem sein soll - nirgends lese ich von der Ampel, welche Änderung der gesamten Erdverhältnisse denn gerade die Maßnahmen in Germanien haben werden oder sollen. Wie gesagt - Zuckerstückchen in Tankerinhalt. Oder wie in der Geschichte des Hl. Augustinus: Ein Junge kippt aus dem Meer in einem Eimerchen etwas in ein Loch am Strand. "Ich schöpfe das Meer leer." 

Wenn ich einen Fehler bemerke, so stehe ich dazu - mit Bedauern -  und korrigiere. Also die Zuckerstückchen-Darlegung war nicht gelöscht, sondern ist weiter  vorhanden, 11-28,, 21:31. Allerdings ist eine andere Eintragung futsch. Mit der ich auf des armen Würmchens zweimalige Fehlversuche 11-28  18:00 und 18:07 regaiert hatte, zumal mir zwischenzeitlich per mail das gewünschte Pöbelgut durchaus zur Kenntnis gegeben worden war: mit zwei mails 18:00 und 18:07, eine so: 

Sehr geehrte(r)Dr. Egon Peus,

Gast hat einen Kommentar zu "Familienrecht im Koalitionsvertrag" geschrieben:

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Nichts gegen alle
Nichts gegen alle Faktenchecks, aber wer nur in Peusscher Manier eine
selektive Blickweise hat, der sagt eben nur bestenfalls eine halbe Wahrheit.
Peussche Wertungen auf dieser Grundlage sind dann auch mehr als dünn, oder
verfälschen, wie auf seiner Website, auf der er deswegen auch keine
Kommentare zulässt.

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Sie können den Kommentar hier lesen
https://community.beck.de/comment/277941#comment-277941

Darauf hatte ich dann reagiert so:

Dr. Egon Peus kommentiert am So, 2021-11-28 18:14 PERMANENTER LINK

neu

Ach, armes Würmchen, schon zweimal erhalte ich als mail Ihre Anpöbelung! TIP: In concreto oben werte ich nicht, sondern trage NUR Fakten vor. Freilich werte ich sie aus. Wer Fakten dagegen vortragen möchte, mag es tun.

Neueste Kommentare

Dr. Egon Peus kommentierte zu Familienrecht im Koalitionsvertrag23

Wir lernen also: es wird gelöscht. Aner auch: es gibt Leereintragungen, bei denen jemand etwas versucht hat, aber  nicht in den blog bekommt, genau dies aber wird durchaus per mail annonciert.

Es gibt einen anderen Debattenstrang, der sich mit Ampel und Strafrecht befasst, Diese Löschereien wären es wert, streng unter Strafe gestellt  zu werden. Zur beampelten Anonymität bin ich momentan neutral. In den Wirrungen jener Koalitionsvereinbarung  soll ja wohl a) Anonymität "wg. Hass und Hetze" verboten werden  b) in der Ecke der Datenschützis zugelassen werden.

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