TTDSG: Konsultationsentwurf der DSK zur Orientierungshilfe Telemedien

von Dr. Stefan Hanloser, veröffentlicht am 22.12.2021
Rechtsgebiete: Datenschutzrecht|2786 Aufrufe

Update 15.1.2022: Konsultation der DSK zur Orientierungshilfe Telemedien gestartet

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Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat ein Update ihrer Orientierungshilfe Telemedien (Stand: 20.12.2021) veröffentlicht und in der begleitenden Pressemitteilung eine öffentliche Konsultation angekündigt:

Des Weiteren wird ein öffentliches Konsultationsverfahren zur neuen Fassung der Orientierungshilfe durchgeführt werden. Details hinsichtlich der zeitlichen Planung und des Ablaufs werden im Januar 2022 bekannt gegeben.

Zum Konsultationsentwurf bereits der Beitrag von Schmitz in diesem Forum.

Mit dem öffentlichen Konsultationsverfahren betritt die DSK Neuland.  Den Weg zu öffentlichen Konsultationen hatte der BfDI auf der 101. DSK-Konferenz im April 2021 geebnet (TOP 22a – Öffentliche Konsultationen durch die DSK):

„Der BfDI spricht sich für eine verstärkte Nutzung des Instruments der öffentlichen Konsultation aus und verweist auf die positiven Erfahrungen hiermit auf europäischer Ebene.“

Mit diesem Schritt zieht die DSK mit dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) gleich, der seine Konsultationsentwürfe für künftige Leitlinien und Empfehlungen mit den Interessenträgern gemäß Art. 70 Abs. 4 DSGVO verprobt.  Die DSK schafft mit dem Konsultationsverfahren zugleich eine Legitimationsgrundlage für die ihr in der neuen Legislatur angedachte Rolle (Koalitionsvertrag, S. 17):

„Zur besseren Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes (…) institutionalisieren [wir] die Datenschutzkonferenz im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und wollen ihr rechtlich, wo möglich, verbindliche Beschlüsse ermöglichen.“

Die künftige DSK OH Telemedien betrifft die Nutzer und Anbieter sämtlicher vernetzter Online-Dienste, von der klassischen Webseite bis zum Connected Car und Smart Meter.  Entsprechend vielschichtig dürften die Stellungnahmen der Interessenträger zum Konsultationsentwurf v. 20.12.2021 ausfallen und zu einer ausgewogenen finalen Fassung beitragen.

Warnung: Dieser Beitrag verlinkt auf Webseiten, die den Anforderungen des Konsultationsentwurfs nicht entsprechen.

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