Klärung einer Streitfrage durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – Vergütung für den als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalt

von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 14.01.2022
Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht|651 Aufrufe

Das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 hat durch eine Änderung von VV Vorbem. 5 I 1 RVG die Streitfrage, wie der als Zeugenbeistand beigeordnete Rechtsanwalt zu vergüten ist, dahingehend geklärt, dass die Tätigkeit des nach § 68 b II StPO als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalts nur als Einzeltätigkeit zu vergüten ist. Dies hat das OLG Dresden im Beschluss vom 10.12.2021 – 6 Ws 42/21 nachvollzogen und seine Rechtsprechung entsprechend angepasst.

Diesen Beitrag per E-Mail weiterempfehlenDruckversion

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben

Kommentare als Feed abonnieren

Kommentar hinzufügen

/