Tod nach Aufhebungsvertrag - Abfindung weg?

von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 17.02.2022
Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrechtErbrecht4|2864 Aufrufe

Welche Folgen hat es, wenn die Parteien das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt einvernehmlich beenden wollen, der Arbeitnehmer aber noch vor diesem Beendigungstermin verstirbt. Haben seine Erben Anspruch auf die vereinbarte Abfindung? Nein, meint das LAG Baden-Württemberg. Dem Arbeitnehmer sei infolge seines Todes die geschuldete Leistung - freiwillige Aufgabe des Arbeitsplatzes - unmöglich geworden, sodass nach § 326 Abs. 1 BGB auch die Gegenleistung entfällt. Das gölte jedenfalls dann, wenn die Vertragserklärung des Arbeitgebers erst zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, in dem der Arbeitnehmer bereits verstorben war.

1. Ein Aufhebungsvertrag, in dem sich der Arbeitnehmer zur Aufgabe des Arbeitsplatzes und der Arbeitgeber als Gegenleistung zur Zahlung einer Abfindung verpflichten, kommt ungeachtet des in der Vertragsabschlussphase eingetretenen Todes des Arbeitnehmers auch dann noch zustande, wenn der Arbeitgeber das Angebot des Arbeitnehmers vor dessen Tod bereits erhalten hat, es aber erst nach dem Tod des Arbeitnehmers annimmt. Das gilt auch dann, wenn nach dem Inhalt des Aufhebungsvertrags das Arbeitsverhältnis erst zu einem zukünftigen Zeitpunkt hätte enden sollen.

2. Allerdings verlieren die Erben des Arbeitnehmers infolge dessen Todes den Anspruch auf die vereinbarte Abfindung, weil der Arbeitnehmer bereits zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Aufhebungsvertrags die von ihm geschuldete Leistung (Aufgabe des Arbeitsplatzes) nicht mehr erbringen konnte und infolgedessen auch der Anspruch auf die Gegenleistung entfällt.

Die Revision wurde zugelassen.

LAG Baden-Württemberg, Urt. vom 15.12.2021 - 2 Sa 11/21, BeckRS 2021, 43126

 

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4 Kommentare

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Ich zweifele nicht an der Richtigkeit dieses Urteils.

Nur eine Frage: Läuft es wirklich darüber hinaus, dass ein verstorbener Arbeitnehmer zwar keine Gegenleistung erbringen kann, aber der Arbeitgeber nun kostenfrei den gewünschten Erfolg des Aufhebungsvertrags bekommt? Sicher: Der Verstorbene kann den Arbeitsplatz zwar nicht aufgeben, er ist tot und kann seinem Willen nach nicht mehr handeln, aber der Arbeitsplatz ist ja nicht mehr »besetzt«. Der Arbeitgeber wird augenscheinlich in die nach dem Vertrag gewünschte Lage versetzt.

Ich glaube, das nennt man »über Leichen gehen«, oder? ——Rechtsmäßigkeit hin oder her. 

Oder entstünde dem Arbeitgeber aufgrund des Tods vor der Erbringung der Gegenleistung ein Schaden? 

Ich halte das Urteil des LAG für falsch. Zu Recht sind ArbG und LAG davon ausgegangen, dass der Aufhebungsvertrag wirksam zustande gekommen ist. Entgegen der Ansicht des LAG ist dem Arbeitnehmer die Leistung, für die der Arbeitgeber die Abfindung (als Gegenleistung) schuldet, aber nicht unmöglich geworden. Denn die vom Arbeitnehmer zu erbringende Leistung ist nicht das faktische Räumen des Arbeitsplatzes, sondern die Abgabe seiner auf die (rechtliche) Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichteten Willenserklärung. Diese Erklärung hat er aber mit Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages abgegeben und damit die von ihm geschuldete Leistung bereits erbracht. Aus dem Urteil des LAG wird auch nicht deutlich, warum sich der vorliegende Fall von anderen Fällen, in denen der Arbeitnehmer nach (rechtlich "unproblematischem") Abschluss des Aufhebungsvertrages verstirbt, unterscheiden soll. Das BAG mag es richten :-) 

In diesem Fall liegt anfängliche Unmöglichkeit vor. Das unterscheidet sich maßgeblich vom häufiger eintretenden Fall des Versterbens zwischen Vertragsabschluss und Beendigungstermin. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses war hier der Arbeitnehmer schon verstorben. Er konnte die Leistung also bereits zu Beginn nicht erbringen. Da hat das BAG m.E. keinen Spielraum. 

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Ihre Anmerkung hat mich ins Grübeln gebracht. Mir leuchtet nur nicht ein, welche "Leistung" der Arbeitnehmer - außer der Abgabge der auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichteten Willenserklärung - nach dem Aufhebungsvertrag überhaupt noch schuldete, um die Abfindung zu erhalten. Die Abfindung hat der Arbeitgeber doch für nichts anderes zugesagt als für die Einwilligung des Arbeitnehmers in die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Diese Einwilligung hat der Arbeitnehmer erklärt. Dass das Arbeitsverhältnis infolge des Todes schon endete, bevor der Vertrag zustande kam, ist letztlich Folge der gesetzgeberischen Wertungen, die sich aus §§ 130 Abs. 2, 153 BGB ergeben.

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