Ukraine: Neue US Sanktionen (auch für europäische Unternehmen von Belang) und EU Sanktionen - wird fortlaufend ergänzt

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 24.02.2022

Als Reaktion auf die Anerkennung bestimmter Regionen der Ukraine als unabhängige Staaten durch die Russische Föderation hat US-Präsident Biden die Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen Russland genehmigt und angedeutet, dass weitere Sanktionen in Betracht gezogen werden. Die Sanktionen bauen auf den US-Maßnahmen vom März 2014 auf, mit denen der damalige Präsident Obama umfangreiche Sanktionen gegen Personen in Russland sowie ein umfassendes Embargo gegen die Region Krim verhängt hatte. Hier ein Überblick:

NEUE EXECUTIVE ORDER

Am 21.02.22 erließ Präsident Biden als Reaktion auf die Anerkennung der ukrainischen Regionen DNR (Donezk) und LNR (Luhansk) als unabhängige Staaten durch Russland eine Executive Order (EO). Die EO folgt den Sanktionen gegen die Krim-Region und verbietet dementsprechend:

  • Alle Neuinvestitionen in den betroffenen Regionen durch US-Personen, unabhängig vom Standort;
  • direkte oder indirekte Importe von Waren, Dienstleistungen oder Technologie aus den DNR/LNR in die Vereinigten Staaten;
  • direkte oder indirekte Exporte, Reexporte, Verkäufe oder Lieferungen von Waren, Dienstleistungen oder Technologie aus den Vereinigten Staaten oder durch eine US-Person, wo auch immer sie ansässig ist, in die DNR/LNR; sowie
  • die Genehmigung, Finanzierung, Erleichterung oder Garantie einer Transaktion einer ausländischen Person durch eine US-Person, unabhängig von ihrem Standort, die verboten wäre, wenn sie von einer US-Person durchgeführt würde.

Anm: Zu den US-Personen zählen alle US-Bürger, Personen mit ständigem Wohnsitz in den USA (Green-Card-Inhaber), juristische Personen nach US-Recht einschließlich ihrer ausländischen Niederlassungen (!) und alle Personen in den Vereinigten Staaten.

Die EO ermächtigt ferner das Office of Foreign Assets Control (OFAC) auch zur Verhängung von Blockiersanktionen gegen jede Person, die

  • seit dem 21.02.22 in den erfassten Regionen tätig ist oder war;
  • seit dem 21.02.22 Leiter, Beamter, leitender Angestellter oder Vorstandsmitglied eines Unternehmens sind oder waren, das in den betroffenen Regionen tätig ist; sowie
  • eine gesperrte Person materiell unterstützt, gesponsert oder ihr finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung oder Waren oder Dienstleistungen zur Verfügung gestellt zu haben.

AUSNAHMSWEISE GENEHMIGTE TÄTIGKEITEN

In Verbindung mit der EO erteilte das OFAC auch sechs allgemeine Lizenzen, die bestimmte Aktivitäten von US-Personen zulassen, die andernfalls gegen die Verbote des EO verstoßen würden. Gegenwärtig sind nur folgenden Aktivitäten erlaubt:

  • Abwicklungsgeschäfte, die die DNR oder LNR-Regionen der Ukraine betreffen, sowie Abwicklungsgeschäfte, Verträge oder andere Vereinbarungen, die vor dem 21.02.22 in Kraft waren und Exporte in die und Importe aus den DNR und LNR-Regionen der Ukraine bis zum 23.03.22 betreffen
  • Exporte und Reexporte von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Medikamenten, medizinischen Geräten, Ersatzteilen und Komponenten sowie Software-Updates für medizinische Geräte in die abgedeckten Regionen sowie Transaktionen, die für die Prävention, Diagnose oder Behandlung von COVID-19 in den abgedeckten Regionen erforderlich sind, 
  • den Empfang oder Übermittlung von Telekommunikation und Empfang oder Übermittlung von Post und Paketen durch gewöhnliche Transportunternehmen
  • offizielle Geschäfte bestimmter internationaler Organisationen und Körperschaften durch deren Angestellte, Zuschussempfänger und Auftragnehmer
  • Überweisungen von nichtkommerziellen, persönlichen Geldtransfers in oder aus den Erfassten Regionen oder für oder im Namen einer Person mit gewöhnlichem Wohnsitz in den Erfassten Regionen sowie
  • Exporte und Reexporte in die Erfassten Regionen von Diensten, die mit dem Austausch persönlicher Kommunikation über das Internet verbunden sind (z. B. Instant Messaging, Chat und E-Mail, soziale Netzwerke und die gemeinsame Nutzung von Fotos und Filmen), sowie von damit verbundener Software, die zur Ermöglichung solcher Dienste erforderlich ist.

OFAC-SANKTIONSSPERREN

Am selben Tag nahm das OFAC außerdem mehrere russische Personen und Einrichtungen in seine Liste der "Specially Designated Nationals and Blocked Persons" (SDN) auf, darunter die Korporation Bank für Entwicklung und Außenwirtschaft Vnesheconombank (VEB) und die Promsvyazbank Public Joint Stock Company (PSB) sowie 42 ihrer Tochtergesellschaften. Das OFAC hat außerdem fünf Schiffe benannt, die sich im Besitz der PSB Lizing OOO, einer benannten Tochtergesellschaft der PSB, befinden. Unabhängig davon benannte das OFAC fünf russische „Eliten“, die dem russischen Präsidenten Putin nahestehen, von denen zwei bereits zuvor auf der Liste standen und im Rahmen der aktuellen Ermächtigung neu benannt wurden.

Als SDNs dürfen diese Personen und Organisationen keine Geschäfte mehr in den Vereinigten Staaten oder mit US-Personen tätigen und sind vom US-Finanzsystem abgeschnitten. Alle Vermögenswerte, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, werden eingefroren ("blockiert" im Sinne der EO), US-Personen ist es untersagt, mit ihnen Geschäfte zu machen, Wie bei den meisten OFAC-Sanktionsprogrammen gelten die gleichen Sanktionen auch für Unternehmen, die zu 50 % oder mehr einem oder mehreren SDN gehören.

Heute gab Präsident Biden dann auch eine Erklärung ab, in der er die Regierung anwies, Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und ihre leitenden Angestellten zu verhängen.

Außerdem erließ das OFAC eine Richtlinie 1A gem. Executive Order 14024. Diese erweitert die US-Beschränkungen für den Handel mit russischen Staatsanleihen durch US-Finanzinstitute auf die Beteiligung am Sekundärmarkt für Anleihen, die nach dem 1.03.22 von der Zentralbank der Russischen Föderation, dem Nationalen Vermögensfonds der Russischen Föderation oder dem Finanzministerium der Russischen Föderation ausgegeben werden. Im Gegensatz zu den Blockade- und Sektorsanktionen gelten die Verbote in Bezug auf russische Staatsanleihen nicht für Unternehmen, die zu 50 % oder mehr im Besitz dieser Unternehmen sind. In Verbindung mit den neuen Verboten erteilte das OFAC zwei allgemeine Genehmigungen, um (1) die Bedienung von Anleihen, die vor dem 1. März 2022 von der VEB oder ihren Tochtergesellschaften ausgegeben wurden, und  (2) die Abwicklung von Transaktionen, an denen die VEB oder ihre Tochtergesellschaften beteiligt sind, bis zum 24.03.22 zu genehmigen.

Fazit: Die Situation ist nach wie vor im Fluss und entwickelt sich weiter. Daher werden sich diese Sanktionen sowie mögliche künftige Sanktionen wahrscheinlich ändern, um den geopolitischen Entwicklungen zwischen Russland und der Ukraine Rechnung zu tragen.

Diesen Beitrag per E-Mail weiterempfehlenDruckversion

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben

141 Kommentare

Kommentare als Feed abonnieren

Danke! Das Biden-Statement zu den Nordstream 2 - Sanktionen von heute findet man hier:  https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/02/23/statement-by-president-biden-on-nord-stream-2/

0

Das Weiße Haus will jetzt auch "sensitive Technologie" an Rußland bannen. Auszug: 

"Russia-wide restrictions to choke off Russia’s import of technological goods critical to a diversified economy and Putin’s ability to project power. This includes Russia-wide denial of exports of sensitive technology, primarily targeting the Russian defense, aviation, and maritime sectors to cut off Russia’s access to cutting-edge technology. In addition to sweeping restrictions on the Russian-defense sector, the United States government will impose Russia-wide restrictions on sensitive U.S. technologies produced in foreign countries using U.S.-origin software, technology, or equipment. This includes Russia-wide restrictions on semiconductors, telecommunication, encryption security, lasers, sensors, navigation, avionics and maritime technologies. These severe and sustained controls will cut off Russia’s access to cutting edge technology."
 

​Quelle: https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/02/24/fact-sheet-joined-by-allies-and-partners-the-united-states-imposes-devastating-costs-on-russia/

Eben neu aus der Presse: "Die EU friert einem Insider zufolge Vermögenswerte des russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) und von Außenminister Sergej Lawrow (71) ein. Das habe die EU entschieden, sagt ein Vertreter der Union am Freitag.

Das bedeutet: Möglicherweise werden die vorhandenen Vermögenswerte der beiden in der EU eingefroren. Zudem dürfen sie nicht mehr in die EU einreisen.

Zudem sagte ein EU-Beamter am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters, dass man an weiteren Elementen einer dritten Runde von Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion in der Ukraine arbeite."

0

Hier noch eine kurze Übersicht über die relevanten EU-VOs - Stand gestern (vermutlich kommt mehr aus Brüssel):

  • EU-Ratsverordnung 2022/261: 336 Mitglieder der russischen Staatsduma (die für die Unabhängigkeit der selbsternannten "Republiken" Donezk und Luhansk gestimmt haben) wurden zu benannten Personen, was bedeutet, dass Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten und ein EU-Reiseverbot verhängt werden.
  • EU Ratsverordnung Nr. 2022/260: 22 Personen und 4 Einrichtungen (VEB.RF, Bank Rossiya, Internet Research Agency und Promsvyazbank) wurden ebenfalls sanktioniert.
  • EU-Ratsverordnung 2022/259: Für die Beendigung von Geschäften, Verträgen oder anderen Vereinbarungen, einschließlich Korrespondenzbankbeziehungen, die mit VEB.RF, Bank Rossiya oder Promsvyazbank vor dem 23. Februar 2022 geschlossen wurden, gilt eine Rückabwicklungsfrist bis zum 24. August 2022.
  • EU-Ratsverordnung 2022/262: Ein sektorales Verbot des Kaufs, des Verkaufs, der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen für oder der Unterstützung bei der Emission von oder des sonstigen Handels mit übertragbaren Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten nach dem 9. März 2022 durch Russland, die russische Zentralbank oder Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung der russischen Zentralbank handeln. Es gibt jedoch begrenzte Ausnahmen von diesem Verbot.
  • EU-Ratsverordnung 2022/263: Mehrere Verbote und Beschränkungen in Bezug auf die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der Oblaste Donezk und Luhansk in der Ukraine, darunter
  1. - ein Verbot der Einfuhr in die Europäische Union;
  2. - ein Ausfuhrverbot für bestimmte Güter und Technologien, die in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Energie, Öl, Gas und Mineralien verwendet werden könnten;
  3. - Verbote von technischer Hilfe, Vermittlungs-, Bau- oder Ingenieurdienstleistungen im Zusammenhang mit der Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Energie, Erdöl, Erdgas und Mineralien;
  4. - Verbote für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Tourismus; und
  5. - Verbote und Beschränkungen für Investitionen in bestimmten Sektoren.

 

Die Schweiz folgt den EU Sanktionen:

https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-02-25/switzerland-pledges-banks-will-enforce-eu-s-russia-sanctions?utm_source=twitter&utm_campaign=socialflow-organic&utm_medium=social&utm_content=business&cmpid=socialflow-twitter-business

0

Hier die eben u.a. vom Weißen Haus veröffentlichte gemeinsame Erklärung zum Ausschluss bestimmter russischer Banken  (nämlich die bereits sanktioniert sind) von SWIFT, Einfrierung der Guthaben der russ. Zentralbank us (meine Übersetzung):

https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/02/26/joint-statement-on-further-restrictive-economic-measures/

Wir, die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Kommission, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, des Vereinigten Königreichs, Kanadas und der Vereinigten Staaten, verurteilen Putins Krieg der Wahl und seine Angriffe auf die souveräne Nation und das Volk der Ukraine. Wir stehen an der Seite der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes in ihren heldenhaften Bemühungen, sich der russischen Invasion zu widersetzen. Russlands Krieg stellt einen Angriff auf die grundlegenden internationalen Regeln und Normen dar, die seit dem Zweiten Weltkrieg gelten und die wir zu verteidigen verpflichtet sind. Wir werden Russland zur Rechenschaft ziehen und gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Krieg ein strategischer Misserfolg für Putin sein wird.

In der vergangenen Woche haben wir neben unseren diplomatischen Bemühungen und unserer gemeinsamen Arbeit zur Verteidigung unserer eigenen Grenzen und zur Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes in ihrem Kampf gemeinsam mit unseren anderen Verbündeten und Partnern in der ganzen Welt strenge Maßnahmen gegen wichtige russische Institutionen und Banken sowie gegen die Urheber dieses Krieges, einschließlich des russischen Präsidenten Wladimir Putin, verhängt.
Während die russischen Streitkräfte ihren Angriff auf Kiew und andere ukrainische Städte fortsetzen, sind wir entschlossen, Russland weiterhin Kosten aufzuerlegen, die Russland weiter vom internationalen Finanzsystem und unseren Volkswirtschaften isolieren werden. Wir werden diese Maßnahmen in den kommenden Tagen umsetzen.

Konkret verpflichten wir uns, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

Erstens verpflichten wir uns, dafür zu sorgen, dass ausgewählte russische Banken aus dem SWIFT-Nachrichtensystem entfernt werden. Dies wird sicherstellen, dass diese Banken vom internationalen Finanzsystem abgekoppelt werden und ihre Fähigkeit, weltweit zu operieren, beeinträchtigt wird.

Zweitens verpflichten wir uns, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die die russische Zentralbank daran hindern, ihre internationalen Reserven in einer Weise einzusetzen, die die Wirkung unserer Sanktionen untergräbt.
Drittens verpflichten wir uns, gegen die Personen und Einrichtungen vorzugehen, die den Krieg in der Ukraine und die schädlichen Aktivitäten der russischen Regierung unterstützen. Insbesondere verpflichten wir uns, Maßnahmen zu ergreifen, um den Verkauf von Staatsbürgerschaften - die so genannten goldenen Pässe - einzuschränken, die es wohlhabenden Russen mit Verbindungen zur russischen Regierung ermöglichen, Bürger unserer Länder zu werden und Zugang zu unseren Finanzsystemen zu erhalten.

Viertens verpflichten wir uns, in der kommenden Woche eine transatlantische Task Force ins Leben zu rufen, die die wirksame Umsetzung unserer Finanzsanktionen durch die Identifizierung und das Einfrieren von Vermögenswerten sanktionierter Personen und Unternehmen, die sich in unserem Hoheitsgebiet befinden, sicherstellen wird. Im Rahmen dieser Bemühungen haben wir uns verpflichtet, Sanktionen und andere Finanz- und Vollstreckungsmaßnahmen gegen weitere russische Beamte und der russischen Regierung nahestehende Eliten sowie deren Familien und Erfüllungsgehilfen zu ergreifen, um deren Vermögenswerte in unserem Hoheitsgebiet zu ermitteln und einzufrieren. Wir werden auch andere Regierungen einbeziehen und daran arbeiten, die Bewegung von unrechtmäßig erworbenen Gewinnen aufzudecken und zu unterbrechen und diesen Personen die Möglichkeit zu nehmen, ihr Vermögen in anderen Ländern der Welt zu verstecken.

Und schließlich werden wir unser Vorgehen gegen Desinformation und andere Formen der hybriden Kriegsführung verstärken oder koordinieren.

Wir stehen in dieser dunklen Stunde an der Seite des ukrainischen Volkes. Auch über die Maßnahmen hinaus, die wir heute ankündigen, sind wir bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Russland für seinen Angriff auf die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen.

 

Interessanter Artikel zu den SWIFT-Sanktionen in der Börsenzeitung:

https://www.boersen-zeitung.de/konjunktur-politik/folgen-von-sanktionen-...

  Zitat: "Nach Verhängung von EU-Sanktionen können die russischen Banken VTB und Sber zumindest mit Blick auf ihre Europa-Aktivitäten offenbar auf Schonung hoffen. In Finanzkreisen hieß es vor dem Wochenende, die Europa-Tochter VTB Bank (Europe) SE sei anders als die Mutter schon von den bisherigen Sanktionen nicht betroffen gewesen. Daran scheine sich nichts geändert zu haben.

Laut „Handelsblatt“ hat die Aufsicht die Überwachung der Töchter russischer Großbanken in der EU gleichwohl intensiviert, um zu verhindern, dass diese Finanzmittel nach Russland transferieren. Ein BaFin-Sprecher teilte mit. man stehe in engem Kontakt mit den beaufsichtigten Instituten „über potenzielle Risiken, die sich aus einer Eskalation des Konflikts ergeben könnten“.

Während Sber über ihre österreichische Europa-Tochter mit einer deutschen Zweigstelle operiert, welche als Zahlungsdienstleister und Einlageninstitut zugelassen ist, hat die Frankfurter VTB-Europa-Tochter als CRR-Kreditinstitut Zu­lassungen für alle möglichen Dienstleistungen, von A wie Abschlussvermittlung oder Anlageberatung bis S wie Sortengeschäft. VTB Europe ist Mitglied in der gesetzlichen Einlagensicherung, der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB), sowie zudem des freiwilligen Depositenschutzes des Bundesverbands deutscher Banken ( BdB ). Für die Sber-Tochter gilt dies nicht, sie ist aber Mitglied im BdB. Zur Frage eines etwaigen Ausschlusses des Instituts wollte sich der Verband am Freitag nicht äußern.

Wie der BdB bezog auch der Verband der Auslandsbanken ( VAB ),  in dessen Reihen sich VTB Europe findet, auf Anfrage dazu keine Position. Solange eine Bank eine Lizenz hat, taugt sie grundsätzlich auch für eine Mitgliedschaft. So hat der VAB auch Banken aus dem Iran als Mitglied. Ihr Beispiel zeigt gleichwohl, dass das Geschäft nach Erlass umfassender Sanktionen abnimmt, weil ihnen Geschäftspartner von der Fahne gehen – sofern diese Sanktionen auch für die Europa-Aktivitäten gelten. In jedem Fall dürfte den Verband in den kommenden Tagen daher die Frage beschäftigen, welche Beziehungen wiederum seine Mitglieder zu russischen Banken unterhalten und welche offenen Positionen unter Um­ständen zu schließen sind.

Am Vorabend der russischen Invasion in der Ukraine am Donnerstagmorgen hatte die Europäische Union bereits die Liste jener Institute, deren Vermögen in der EU eingefroren werden, um drei Namen ergänzt. Es handelt sich um Bank Rossiya , Promsvyaz Bank sowie VEB.rf . Keines dieser Institute ist in der Bundesrepublik aktiv."

Die neuen EU Sanktionen findet man hier:
• Verordnung (EU) 2022/334 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 883/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

• Beschluss (GASP) 2022/335 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren.

Quelle: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ%3AL%3A2022%3A057%...

Im dt. Handelsblatt findet sich u.a. ein Artikel zu den SWIFT-Sanktionen:
https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-ein-swi...
Zitat:
“Die russische Zentralbank aus dem Euro- und Dollar-Finanzsystem auszuschließen wäre ein wahrhaft dramatischer Schritt, der die russische Volkswirtschaft als Ganzes und eine der stärksten Karten Russlands, seine Devisenreserven, treffen würde“, schrieb der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze, der an der Columbia University in New York lehrt, in einem Newsletter am Samstagabend.”

Die neuesten OFAC Regeln findet man jetzt hier:https://home.treasury.gov/system/files/126/fr_2022-04281.pdf  

Die neuen Regeln sehen vor, dass Unternehmen Lizenzen benötigen, bevor sie Güter, die auf der EAR Commerce Control List (CCL) in den Kategorien 3-9 aufgeführt sind, nach Russland ausführen, wiederausführen oder weitergeben dürfen. Dies betrifft Mikroelektronik, Telekommunikationsartikel, Sensoren, Navigationsausrüstung, Avionik und Flugzeugkomponenten, die für die russische Wirtschaft wichtig sind. 

OFAC hat weitere Vorschriften zur Umsetzung einer Executive Order vom 15.04.2021 veröffentlicht, die sich auf bestimmte schädliche ausländische Aktivitäten der Regierung der Russischen Föderation bezieht.   Diese Vorschriften  mit der Veröffentlichung im Federal Register heute in Kraft.  OFAC beabsichtigt, diese Vorschriften durch ein umfassenderes Regelwerk zu ergänzen, das zusätzliche Auslegungshilfen und Definitionen, allgemeine Genehmigungen und andere Vorschriften enthalten kann.

https://home.treasury.gov/policy-issues/financial-sanctions/recent-actio...

Jetzt kommen die Gegensanktionen: 

Präsident Putin hat am 1. März 2022 das Dekret Nr. 81 "Über zusätzliche vorübergehende Maßnahmen wirtschaftlicher Art zur Sicherung der finanziellen Stabilität der Russischen Föderation" (Dekret) erlassen, das dem Dekret Nr. 79 vom 28. Februar 2022 folgt. Der neue Erlass sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die sofort oder ab dem 2. März wirksam werden

Besonders wichtig: Eine vorherige Genehmigung der Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen (unter dem Vorsitz des russischen Premierministers) ist für folgende Transaktionen zwischen in Russland ansässigen Personen (natürliche und juristische Personen) und ausländischen Personen erforderlich, die in einem Land, das Sanktionen gegen russische Bürger oder Unternehmen verhängt hat (betroffene ausländische Personen), ansässig/eingetragen sind oder dort ihren Hauptgeschäftssitz/ihre Haupteinnahmequelle haben.

Quelle: Ukaz: http://publication.pravo.gov.ru/Document/View/0001202203010083 (in Russisch)

Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums hat Russland-bezogenen General License 9A, General License 10A, General License 13 und General License 14 für bestimmte Transaktionen veröffentlicht. 

Darüber hinaus hat OFAC neue häufig gestellte Fragen FAQ veröffentlicht und mehrere FAQ aktualisiert.

https://home.treasury.gov/policy-issues/financial-sanctions/faq/added/20...

https://home.treasury.gov/policy-issues/financial-sanctions/faq/updated/...

Für deutsche Unternehmen von Relevanz: 

Der Geltungsbereich von US-Sanktionen wird durch den Kontext der Executive Order festgelegt, aus der sich die Regeln, Richtlinien und Leitlinien ableiten (d.h. aus EO 14024). Auf deren Grundlage darf OFAC nach eigenem Ermessen die Gerichtsbarkeit über eine Person oder Einrichtung ausüben (z.B. wenn sich eine ausländische Einrichtung durch bestimmte Transaktionen oder Aktivitäten, die der Gerichtsbarkeit des OFAC unterliegen, der US-Gerichtsbarkeit unterwirft). Damit wird die Reichweite der US-Sanktionsgesetze und -vorschriften auf Parteien außerhalb der USA ausgedehnt.

Beispielsweise definiert Abschnitt 6(d) der EO 14024 "Person" als "eine natürliche oder juristische Person." Der Terminus "juristische Person" wird in Abschnitt 6(a) weiter definiert als "eine Partnerschaft, eine Vereinigung, ein Trust, ein Joint Venture, ein Unternehmen, eine Gruppe, eine Untergruppe oder eine andere Organisation". Dementsprechend kann eine Person eine Einzelperson oder eine beliebige Form einer juristischen Person sein. 

In Abschnitt 3(e) der EO wird der Begriff "US-Person" wie folgt definiert: "Jeder US-Bürger, Ausländer mit ständigem Wohnsitz in den Vereinigten Staaten, jede nach dem Recht der Vereinigten Staaten oder einer Gerichtsbarkeit innerhalb der Vereinigten Staaten (einschließlich ausländischer Niederlassungen) gegründete juristische Person oder jede Person in den Vereinigten Staaten".

Die EO 14024 enthält damit keine geografische Einschränkung ihrer Anwendung. Dementsprechend kann das OFAC seine Zuständigkeit großzügig extraterritorial ausüben. Dazu gibt es auch US-Fallrecht.

Der Begriff "der US-Gerichtsbarkeit unterworfen" kann von OFAC unter Berücksichtigung der US- Außenpolitik und der nationalen Sicherheit weit ausgelegt werden, dass sie eine Gesellschaft im Ausland auf verschiedene Weise erfasst:

(1) Durch die an der Transaktion beteiligten Parteien (d.h. eine der Parteien ist eine US-Person oder unterliegt anderweitig der US-Gerichtsbarkeit durch eine Vereinbarung oder durch Eigentum, das sie im Zuge der Transaktion erworben hat).

(2) Durch eine Transaktion, die auf US-Territorium stattfindet, einschließlich der Bewegung von Geldern (z. B. Abrechnungsaktivitäten) und Transaktionen, die über einen von US-Servern bereitgestellten Dienst abgewickelt werden.

(3) Durch die an der Transaktion oder Aktivität beteiligten Waren, Technologien, Software, Materialien oder Ausrüstungen.

(4) Durch die Inanspruchnahme des US-Finanzsystems für Transaktionen oder Aktivitäten.

(5) Durch ausdrückliche Vereinbarung (z. B. Verträge, Liefervereinbarungen und andere Geschäftsvorgänge, in denen die Gerichtsbarkeit der USA oder ihrer Bundesstaaten vereinbart wird). 

(6) Durch Aktienbesitzes oder der Kontrolle der Gesellschaft durch US-Personen, z. B. American Depositary Receipts (ADR) oder ähnlichen Instrumenten in den USA.

Die Sperrungsanordnung der EU für bestimmte russische Internetseiten schlägt wie erwartet Wellen. Es geht um die Verordnung (EU) 2022/350 vom 1. März 2022, welche die Sanktionsverordnung (EU) 833/2014 erweitert. 

Nach Auffassung der Bundesnetzagentur bedarf es keiner weiteren Umsetzung der EU-Sanktionsverordnung (EU) 2022/350 durch einen Verwaltungsakt. Als EU-Verordnung gilt sie unmittelbar in Deutschland.

De BNetzA hat den Betreibern die nachfolgende Liste der zu sperrenden Webseiten zukommen lassen. Diese Liste wird auch in anderen EU-Ländern aktuell genutzt.

  • RT - Russia Today English,                   www.rt.com<http://www.rt.com>
  • RT - Russia Today UK,                         www.rt.com<http://www.rt.com>
  • RT - Russia Today Germany,                de.rt.com
  • RT - Russia Today France,                    francais.rt.com
  • RT - Russia Today Spanish,                  actualidad.rt.com
  • Sputnik,                                             sputniknews.com

Die Sperrungen dieser Webseiten sind aus Sicht der BNetzA gemäß Art 3 Abs. 3 UAbs. 3 lit. a Verordnung (EU) 2015/2120 gerechtfertigt.

Demokratie bedeutet auf deutsch übersetzt Volksherrschaft.

Voraussetzung für eine funktionierende Volksherrschaft ist, daß daß Volk sich informieren kann.

Dazu gehört auch, daß man sich nicht nur über die Sichtweisen und Darstellungen und Meinungen und Ideen und Vorschläge eines Militärblocks (Nato) aus erster Hand informieren kann, sondern auch über die Sichtweisen und Darstellungen und Meinungen und Ideen und Vorschläge des gegenüberstehenden Blocks (Russland, und mit Abstrichen vielleicht wohl auch Weißrussland).

Der Umstand, daß viele Dinge, die der Moskauer Kreml behauptet, abscheinend wohl nicht zutreffen, und daß viele Meinungen, die der Kraml vertritt, propagandistisch sind, ist weder für die deutsche Bundesregierung noch für die EU-Kommission eine Rechtfertigung, derart tiefgreifend die Informationsfreiheit zu beschränken und damit auch in die Meinungsfreiheit einzugreifen.

Selbst während der Berliner-Blockade, und während des Berliner Mauerbaus, und während des Korea-Krieges, und während des Ungarn-Aufstandes, und während der Kuba-Krise, und während der Intervention des Warschauer-Paktes in die CSSR, und während des Vietnamkrieges, und während des sowjetischen Afghanistankrieges, durfte man in Deutschland immer noch Radio-Moskau (und Radio-Eriwan) hören und die russische KPDSU-Zeitung Prawda kaufen und lesen, und sogar der Westbindungs-Freund Konrad Adenauer und der Antikommunist Franz-Josef-Strauß sind nie auf die Idee gekommen Radio-Moskau oder die Prawda zu verbieten, denn es war sogar für Adenauer und Strauß selbstverständlich, daß zur Demokratie auch Pluralismus und Meinungsvielfalt und Pressefreiheit und Medienfreiheit gehört.

Die aktuellen Entwicklung in Deutschland und in der EU erinnern an eine Politik, wie der antidemokratische und intolerante und fanatische Ayatollah Kohmeni sie vor mehr als 40 Jahren im Iran betrieben hat.

Sogar Israel geht mit den Palästinensern und deren Meinungsfreieheit toleranter um, als es die deutsche Bundesregierung und die EU nun mit Russland tuen.

Der Grad an Unduldsamkeit der deutschen Bundesregierung und der EU-Kommission ist schier unglaublich, jedoch fällt das der Mehrheit der Bevölkerung nicht auf, da ja fast alle deutschen Medien und auch die großen Oppostionsparteinen nebst den größten wahrnehmbaren Nichtregierungsorganisationen im Gleichklang mit der Bunderegerung und der EU-Spitze reden und handeln, was ja bereits während der nun schon mehr als 2 Jahre währenden Corona-Krise intensiv eingeübt worden war.

Von einer, von den Vätern und Müttern des Ggrundgesetzes als anzustrebendes Ideal betrachtenden Staatsferne unserer Leitmedien (den 12 größten Zeitungen nebst den 12 größten Fernsehsendern), sind wir heute weiter entfernt denn je.

5

Was reden Sie für Unsinn? RT ist kein Journalismus, sondern russische Staatspropaganda! Staatspropaganda eines Staatskriegsverbrechers darf und muss verboten werden. Nirgendwo steht, schon gar nicht im Grundgesetz, dass Deutschland verpflichtet ist, Verbrechertum zu unterstützen. Mir und den meisten anderen Europäern reicht es völlig, dass Putin seine russischen und belarussischen Landsleute zu verblöden versucht. Im WKII mußten die Alliierten auch unter Berufung auf die Meinungsfreiheit keine Goebbels-Propaganda via Staatsrundfunk ertragen. Keine Toleranz den Feinden der Toleranz!

0

Russland wird nicht aus dem Internet geworfen. Das entschied die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann). In einem offenen Antwortbrief an den Vizeministerpräsidenten der Ukraine, Mychajlo Fedorow, schreibt Icann-Präsident Göran Marby, seine Organisation sei geschaffen worden, um den Betrieb des Internets abzusichern. Nun den Betrieb des Netzes in Teilen gezielt zu unterbrechen würde dieser Rolle zuwiderlaufen und das Mandat von Icann übersteigen. (FAZ, 5.3.2022)

Wenn Sie sich "aus erster Hand über die Sichtweisen und Darstellungen und Meinungen und Ideen und Vorschläge des gegenüberstehenden Blocks" informieren wollen, steht Ihnen (anders als den Russen und Belarussen!) das ganze Internet mit den russischen Regierungswebseiten zur Verfügung (es sei denn, das Hackerkollektiv Anonymous schaltet sie aus).

0

Noch eine wichtige Neuigkeit: 

Russland zahlt nur noch in Rubel an »unfreundliche Staaten«

"15.11 Uhr: Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat die russische Regierung beschlossen, dass finanzielle Verpflichtungen bei »unfreundlichen Staaten« nur noch in Rubel beglichen werden. Auf der am Montag bestätigten Liste stehen Deutschland und alle anderen EU-Mitglieder sowie zahlreiche weitere Länder. Darunter sind auch die Ukraine, die Schweiz, Japan, Großbritannien und Kanada sowie weitere Länder, wie die Regierung in Moskau mitteilt. Bisher standen nur die USA und Tschechien auf der Liste."

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-montag-wolodymyr-selenskyj-kritisiert-internationales-schweigen-nach-moskaus-angriffsdrohung-a-f574ad97-59ff-491f-81a1-2fc926210d33

 

Noch eine Auswirkung des Konflikts: Der Konflikt in der Ukraine hat bei Unternehmen in den USA und auf der ganzen Welt erhebliche Bedenken in Bezug auf die Cybersicherheit hervorgerufen. Das hat dazu geführt hat, dass der Einsatz von Cyberversicherungen zur Minderung der daraus resultierenden Schäden verstärkt in den Fokus gerückt ist. Der Konflikt hat auch die Versicherer veranlasst, ihre Aufmerksamkeit auf einen selten in Anspruch genommenen Ausschluss in Versicherungspolicen zu richten: den Haftungsausschluss bei kriegerischen Handlungen.

Einige Versicherer haben in den letzten Tagen und Wochen Schritte unternommen, um den Wortlaut solcher Ausschlüsse in ihren Versicherungsbedingungen zu ändern. Daher ist die Prüfung der Anwendbarkeit des Versicherungsschutzes, einschließlich des Wortlauts der in den Policen enthaltenen Kriegsausschlüsse, ein wichtiger erster Schritt für Unternehmen, die sich vor Cyber-Bedrohungen schützen wollen.

 

Hier die neue Executive Order zum Ölimport etc. : 

https://www.whitehouse.gov/briefing-room/presidential-actions/2022/03/08...

Beachtenswert:

" (c)  the term “United States person” means any United States citizen, lawful permanent resident, entity organized under the laws of the United States or any jurisdiction within the United States (including foreign branches), or any person in the United States."

Die Nato und Russland orientieren sich beide nicht an einer deeskalation, sondern befinden sich beide in einem wütenden Kampfmodus, der zu einem Tunnelblick führt, indem beide Seiten die Eskalationen immer höhre schrauben wollen, und ein Ende ist nicht abzusehen.

Es erinnert an illegale britische Hundekämpfe, bei denen sich zwei Bullterrier immer mehr ineinader verbeißen und immer wütender werden, bis beide verbluten.

Die Situation macht den Eindruck als ob Nato und Russland nicht aufhören werden Sanktionen gegeneinander zu verhängen, sondern immer weiter machen werden und sich dabei immer weiter steigern werden, bis sie zusammenbrechen.

Länder mit größerem Lebenswillen und gesünderem Selbsterhaltungstrieb, die nicht an dem zerstörerischen Zweikampf teilnehmen, wie zum Beispiel Saudi-Arabien, China, Taiwan, Indien, Pakistan, Iran, Israel, Malaysia, Indonesien, Vietnam, Brasilien, Argentinien, Mexiko, Nigeria, Südafrika, Venezuela, werden dann wohl unabhängiger von Bevormundungen aus Washington und Moskau werden.  

Am zerstörerischsten wird der Wirtschaftskrieg wohl Europa und insbesondere auch Deutschland treffen.

Deutschland wird an Wirtschaftkraft und an Wohlstand und an Souveränität und an Macht einbüßen.

Und anders als in der Nachkriegszeit nach 1945 gibt es heute auf den Märkten des Welthandels viel mehr potentiell potente Konkurrenten.

Deutschland schafft sich immer mehr ab.

Zuerst durch die Aufgabe der D-Mark, dann durch Griechenlandhilfen, dann durch die Target-II-Salden und den ESM, dann durch den Atomausstieg, dann durch die Grenzöffnung, dann durch den Kohleausstieg, dann durch die Corona-Lockdowns, und nun durch die Russland-Sanktionen.

Und unser fernsehen erzählt jedesmal der Bevölkerung, nicht die jeweiligen Bundesregierungen seien für die Beschlüsse verantwortlich, sondern die Beschlüsse aufrgrund von Sachzwängen (Margaret Thätcher sagte stets: "There is no Alternativ!") wie ein Naturereignis über uns gekommen.

Die vom Fernsehen populär gemachte Vorstellung, daß die Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierungen nicht für ihre Beschlüsse verantwortlich sein sollen, sondern statt dessen "Sachzwänge" verantwortlich sein sollen, ist verfassungtheoretisch und verfassungsrechtlich interessant, wird jedoch leider seit dem Ende der Ära der Kanzlerschaft von Helmut Kohl kaum noch problematisiert.

0

Die gegenseitige Eskalation wird wohl nun unter anderem auch dadurch zusätzlich weiter angeheizt und ansteigen, daß das ukrainische Militär nun in Deutschland ehemalige DDR-NVA-Kampfflugzeuge erhalten soll.

Deutschland hatte die aus der DDR stammenden Kampfflugzeuge im Jahr 2004 mit der Auflage an Polen geschenkt, die Waffen nicht ohne Erlaubnis der Bundesregierung an andere Staaten weiterzugeben.

Polen will die Kampfflugzeuge nun jedoch nach Deutschland fliegen, und in Kaiserslautern bzw. im Ramstein auf dem dort von den USA genutzten Flughafen parken und für eine juristische Sekunde den USA schenken, worauf dann angeblich in Ramstein anwesende ukrainische Piloten die Flugzeuge übernehmen und damit dann Russland (vermutlich das Kaliningrader bzw. Königsberger Gebiet) angreifen sollen.

Spekulationen einer Mindermeinung zufolge könnten seit einigen Jahren in Ramstein Atomwaffen sein.

Nach Überflugrechten durch deutschen Luftraum haben bisher weder Polen noch die Ukraine in Berlin angefragt (offenbar soll Deutschland nun kein Mitspracherecht mehr über seinen eigenen Luftraum mehr haben?).

Zugleich fordert die Ukaine von den USA und von Deutschland, alle von Deutschland gegen Russland verhängten Sanktionen auf alle Länder der Welt auszudehnen, die nicht gleichartige Sanktionen gegen Russland verhängt haben.

Die Ukraine fordert also, die USA und deren Verbündete sollen also einen Wirtschaftskrieg gegen den Rest der Welt führen, und außerdem Flughäfen und Lufträume für den Krieg gegen Russland zu Verfügung zu stellen, sowie außerdem auch noch in Gestalt einer sogenannten "Flugverbotszone" den ukrainischen Luftraum für die Nato zu benutzen und zu beanspruchen.

Die ukrainische Regierung hat bisher, wenn auch meist nach etwas Zögern, von den USA und von Deutschland ihre Forderungen erfüllt bekommen, auch wenn die Ukraine keine juristische Anspruchsgrundlagen dafür darlegen und beweisen könnte.

Wenn wir den Forderungen der ukrainischen Regierung weiter wie bisher nachkommen, dann steht die Nato nun also wohl vor einem Wirtschaftskrieg gegen den Rest der Welt, der dann über kurz oder lang in einen militärischen Krieg ausarten wird, und zwar nicht nur in Europa, sondern weltweit.

Dabei gibt es wohl leider nicht einmal in der für Gegenschläge oder Erstschläge exponiertesten deutschen Großstadt, in dem Ramstein benachbarten Kaiserslautern, genügend Zivilschutzräume und Atombunker. Auch die Zivilbevölkerung von anderen militär-geostategisch besonders exponierten Orten wie zum Beispiel Grafenwöhr (Nato-Truppenübungsplatz), Büchel (Atombomben-Depot), Spangdahlem (Fliegerhorst), Wiesbaden (US-Airfield), Darmstadt (US-Daggerkomplex), und Geilenkirchen (AWACS), wäre wohl nicht ausreichend geschützt.

In den Millionenstädten Berlin, Hamburg, München, und Köln, sähe es in Sachen Zivilschutz wohl noch schlechter aus.

Und nach Argentinien zu fliehen wird wohl auch nichts mehr nutzen, wenn, wie die Ukraine von den USA und von Deutschland fordern, die Nato gegen alle Länder die sich an den Nato-Anti-Russland-Sanktionen nicht beteiligen, genau die gleichen Sanktionen und Zwangsmaßnahmen wie gegen Russland selbst eingeleitet werden sollen.

Nicht nur in der ukrainischen Regierung, sondern auch in der Regierung der USA gibt es auch schon Stimmen, die sinngemäß erklären, daß Staaten die nicht für die Ukraine und für die USA sind und deren jeweilige Forderungen stets vollständig erfüllen, nun ebenso wie Russland betrachtet und beurteilt und sanktioniert und behandelt und mit Zwangsmaßnahmen belegt werden sollen.

Die Ukraine und die USA wollen also offenbar Neutralität für illegal erklären und bestrafen und niederzwingen.

All dies deutet also auf eine Tendenz hin, daß die Sanktionen nicht aufgehoben oder abgemildert oder eingeschränkt werden, sondern weltumspannend werden sollen und immer umfassender und schärfer werden sollen und immer weiter gehen sollen ("bis Alles in Scherben fällt?").

Ein Ausstieg aus der sich selbst immer schneller drehenden und sich immer weiter anheizenden Eskalationspirale ist derzeit leider wohl nicht in Sicht.

Und die Mehrheit der Menschen fühlt sich durch die im Westen inzwischen weitgehend etablierte "political-correctness" wohl daran gehindert sich nicht konform zu verhalten sondern (von gegenüber Selensky hilsbereiten Gutmenschen) als "unsolidarisch" empfundene Bedenken anzumelden.

0

Jetzt scheinen auch Güter, die legal nach R. importiert wurden, blockiert zu sein. Zitat:

"Als Reaktion auf die westlichen Sanktionen hat Russland ein Exportverbot für eine Reihe von Gütern verhängt. Betroffen seien mehr als 200 Produkte und Gerätschaften, die zuvor aus dem Ausland nach Russland importiert worden waren, teilte die Regierung in Moskau mit. Das Verbot gelte bis Ende des Jahres. Mit der Maßnahme ergänzt Russland zuvor angekündigte Vergeltungsinstrumente, etwa eine mögliche Verstaatlichung westlicher Unternehmen, die das Land wegen des Krieges gegen die Ukraine verlassen. Das Verbot betrifft den Angaben zufolge Bereiche wie Telekommunikation und Medizin, Fahrzeuge, Landwirtschaftsmaschinen und elektrische Geräte. Auch Lokomotiven, Turbinen oder Bildschirme stehen auf der Verbotsliste. Zudem dürften auch eine Reihe von Hölzern nicht mehr in "unfreundliche" Staaten exportiert werden."

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/russland-sanktionen-export-e...

Es handelt sich bei den drei neuen russischen Verordungen um die Nummern 311, 312 und 313 (in Russisch: http://government.ru/news/44762/). Die in der Verordnung Nr. 311 und der Verordnung Nr. 312 festgelegten Verbote und Beschränkungen gelten nicht für Waren, die auf dem Gebiet Russlands hergestellt wurden und für die ein besonderes Zertifikat ausgestellt wurde. In diesem Sinne unterscheiden die Verordnungen in gewissem Maße zwischen in Russland hergestellten Waren und nach Russland verbrachten Waren. In diesem Sinne ist es, wie ich höre, wahrscheinlich, dass die Verordnungen auf Geräte angewendet werden, die legal ins Land gebracht wurden.

Neues aus dem Weißen Haus:

https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/03/11/...

Die Zölle etc. werden hoch gehen.

Weiteres interessantes Zitat: "Präsident Biden wird eine Executive Order unterzeichnen, die die Ausfuhr von Luxusgütern an Personen in der Russischen Föderation unterbindet. Damit wird sichergestellt, dass US-Personen keine Luxusgüter wie hochwertige Uhren, Luxusfahrzeuge, hochwertige Kleidung, hochwertigen Alkohol, Schmuck und andere Waren liefern, die häufig von russischen Eliten gekauft werden. "

Oleg Deripaska mit seinem Panzerproduzenten GAZ kennt wohl die richtigen Leute in Brüssels, so dass er nicht sanktioniert wird. Er sabotiert vmtl. von innen heraus, ganz sicher! https://www.derstandard.de/story/2000134027431/deripaska-fehlt-auf-der-eu-sanktionsliste

0
Ich bin gespannt, ob Deutschland die neuen EU Maßnahmen voll mitträgt:

„Morgen werden wir ein viertes Maßnahmenpaket ergreifen, um Russland weiter zu isolieren und ihm die Ressourcen zu entziehen, die es zur Finanzierung dieses barbarischen Krieges einsetzt“, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag im Anschluss an den EU-Gipfel in Versailles. [...] Das vierte sollte ursprünglich vor allem primär darauf abzielen, Schlupflöcher zu stopfen. Doch nun geht es deutlich über die angekündigten Schritte hinaus.
So verbietet die EU die Einfuhr von „wesentlichen Gütern im Eisen- und Stahlsektor aus der Russischen Föderation“, wie von der Leyen erläuterte. [...] Darüber hinaus will die EU europäische Investitionen im russischen Energiesektor untersagen.[...]Ergänzt werden die Maßnahmen um Ausfuhrsperren für europäische Luxusgüter, Beschränkungen für den Handel mit Kryptowährungen und die Einrichtung einer Sanktionstaskforce im G7-Rahmen." [...] Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/international/gipfel-in-versailles-...

Die Deutsche Bundesbank hat auf ihrer Website eine Übersicht (Stand 09.03.) mit Fragen und Antworten (FAQ) zu den aktuellen Finanzsanktionen gegenüber Russland und Belarus veröffentlicht. Sie weist darauf hin, dass es sich um allgemeine Hinweise handelt. Das Servicezentrum Finanzsanktionen der Deutschen Bundesbank ist in Deutschland zuständig für die Umsetzung von Finanzsanktionen, also für Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs.

https://www.bundesbank.de/resource/blob/886614/d8a78d5c339a9eaebecf7b0d8...

Zu der schon oben (11.3) von mir genannen US-Maßnahme gibt es jetzt die Exekutive Order 14068 (EO). Sie verbietet die Ausfuhr, Wiederausfuhr, den Verkauf oder die Lieferung (entweder direkt oder indirekt) von "Luxusgütern" aus den USA oder durch eine "US-Person", unabhängig davon, wo sich diese Person befindet, an eine russische Person in Russland.

Wie bei derartigen EO üblich, wird der Begriff "Person" dort weit gefasst und bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, wobei "juristische Person" eine Partnerschaft, einen Verein, eine Treuhandgesellschaft, ein Joint Venture, ein Unternehmen, eine Gruppe, eine Untergruppe oder eine andere Organisation bedeutet.

Eine "US Person"  ist jeder US-Bürger, jeder rechtmäßige ständige Einwohner, jede nach dem Recht der Vereinigten Staaten oder einer Gerichtsbarkeit innerhalb der Vereinigten Staaten (einschließlich ausländischer Niederlassungen) gegründete Einrichtung oder jede Person in den Vereinigten Staaten.

Vielleicht noch wichtiger: Die EO verbietet auch die Einfuhr von "jeglicher Produktion mit Ursprung in der Russischen Föderation" in die USA, einschließlich Fisch, Meeresfrüchte, Alkohol und nicht-industrielle Diamanten. Jede dieser Kategorien wird in häufig gestellten Fragen (FAQs) oder in vorgeschlagenen Verordnungen näher definiert. Die EO und die Durchführungsverordnungen definieren den Begriff "Luxusgüter" anhand spezifischer Kriterien, die eine Einzelfallprüfung erfordern. 

Quelle: https://www.federalregister.gov/documents/2022/03/15/2022-05554/prohibit...

Die Regierung in Neu-Delhi will Russland Öl zu Discountpreisen abkaufen. Sie arbeitet nun an einem Zahlungsmechanismus, um Sanktionen des Westens zu umgehen.

Zitat: "Um die Geschäfte mit Russland abzusichern, arbeiten die Behörden in Neu-Delhi indischen Medienberichten zufolge nun an einem Zahlungssystem, das ungeachtet westlicher Sanktionen funktionieren soll – als Vorbild gilt ein Modell, das Indien in der Vergangenheit für Geschäfte mit dem Iran nutzte.

Grenzüberschreitende Transaktionen würden den Plänen zufolge nicht mehr in Dollar, sondern direkt in Rupien und Rubel abrechnet werden. Eine indische Bank soll dafür ein Konto in Russland unterhalten und eine russische Bank eines in Indien."

Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-so-will...

 

 

Das US-Justiz- und das US-Finanzministerium haben soeben eine multilaterale Task Force angekündigt, die russische Oligarchen etc. und ihre Vermögenswerte weltweit verfolgen soll.  Zu der Gruppe von Ländern, die sich an den Bemühungen beteiligen, gehören derzeit:

- Australien
- Kanada
- Deutschland 
- Frankreich
- Italien
- Japan 
- U.K.
- Europäische Kommission

Ziel der Task Force ist es, die multilaterale Sammlung und den Austausch von Informationen zu koordinieren, um die Zielpersonen unter dem Gesichtspunkt von Sanktionen, der Beschlagnahme von Vermögenswerten und der Strafverfolgung zu verfolgen.  Das US Justizministerium teilte mit, dass diese Bemühungen bereits vor der öffentlichen Ankündigung der Task Force zu mindestens drei erfolgreichen Beschlagnahmungen von Vermögenswerten geführt haben.

Quelle: https://www.justice.gov/opa/pr/us-departments-justice-and-treasury-launch-multilateral-russian-oligarch-task-force

Superyachten und Jets von Oligarchen aufspüren und in Beschlag nehmen. Super - wo kann ich mich bei der Task Force bewerben?

0

Seiten

Kommentar hinzufügen