Ukraine: Neue US Sanktionen (auch für europäische Unternehmen von Belang) und EU Sanktionen - wird fortlaufend ergänzt

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 24.02.2022

Als Reaktion auf die Anerkennung bestimmter Regionen der Ukraine als unabhängige Staaten durch die Russische Föderation hat US-Präsident Biden die Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen Russland genehmigt und angedeutet, dass weitere Sanktionen in Betracht gezogen werden. Die Sanktionen bauen auf den US-Maßnahmen vom März 2014 auf, mit denen der damalige Präsident Obama umfangreiche Sanktionen gegen Personen in Russland sowie ein umfassendes Embargo gegen die Region Krim verhängt hatte. Hier ein Überblick:

NEUE EXECUTIVE ORDER

Am 21.02.22 erließ Präsident Biden als Reaktion auf die Anerkennung der ukrainischen Regionen DNR (Donezk) und LNR (Luhansk) als unabhängige Staaten durch Russland eine Executive Order (EO). Die EO folgt den Sanktionen gegen die Krim-Region und verbietet dementsprechend:

  • Alle Neuinvestitionen in den betroffenen Regionen durch US-Personen, unabhängig vom Standort;
  • direkte oder indirekte Importe von Waren, Dienstleistungen oder Technologie aus den DNR/LNR in die Vereinigten Staaten;
  • direkte oder indirekte Exporte, Reexporte, Verkäufe oder Lieferungen von Waren, Dienstleistungen oder Technologie aus den Vereinigten Staaten oder durch eine US-Person, wo auch immer sie ansässig ist, in die DNR/LNR; sowie
  • die Genehmigung, Finanzierung, Erleichterung oder Garantie einer Transaktion einer ausländischen Person durch eine US-Person, unabhängig von ihrem Standort, die verboten wäre, wenn sie von einer US-Person durchgeführt würde.

Anm: Zu den US-Personen zählen alle US-Bürger, Personen mit ständigem Wohnsitz in den USA (Green-Card-Inhaber), juristische Personen nach US-Recht einschließlich ihrer ausländischen Niederlassungen (!) und alle Personen in den Vereinigten Staaten.

Die EO ermächtigt ferner das Office of Foreign Assets Control (OFAC) auch zur Verhängung von Blockiersanktionen gegen jede Person, die

  • seit dem 21.02.22 in den erfassten Regionen tätig ist oder war;
  • seit dem 21.02.22 Leiter, Beamter, leitender Angestellter oder Vorstandsmitglied eines Unternehmens sind oder waren, das in den betroffenen Regionen tätig ist; sowie
  • eine gesperrte Person materiell unterstützt, gesponsert oder ihr finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung oder Waren oder Dienstleistungen zur Verfügung gestellt zu haben.

AUSNAHMSWEISE GENEHMIGTE TÄTIGKEITEN

In Verbindung mit der EO erteilte das OFAC auch sechs allgemeine Lizenzen, die bestimmte Aktivitäten von US-Personen zulassen, die andernfalls gegen die Verbote des EO verstoßen würden. Gegenwärtig sind nur folgenden Aktivitäten erlaubt:

  • Abwicklungsgeschäfte, die die DNR oder LNR-Regionen der Ukraine betreffen, sowie Abwicklungsgeschäfte, Verträge oder andere Vereinbarungen, die vor dem 21.02.22 in Kraft waren und Exporte in die und Importe aus den DNR und LNR-Regionen der Ukraine bis zum 23.03.22 betreffen
  • Exporte und Reexporte von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Medikamenten, medizinischen Geräten, Ersatzteilen und Komponenten sowie Software-Updates für medizinische Geräte in die abgedeckten Regionen sowie Transaktionen, die für die Prävention, Diagnose oder Behandlung von COVID-19 in den abgedeckten Regionen erforderlich sind, 
  • den Empfang oder Übermittlung von Telekommunikation und Empfang oder Übermittlung von Post und Paketen durch gewöhnliche Transportunternehmen
  • offizielle Geschäfte bestimmter internationaler Organisationen und Körperschaften durch deren Angestellte, Zuschussempfänger und Auftragnehmer
  • Überweisungen von nichtkommerziellen, persönlichen Geldtransfers in oder aus den Erfassten Regionen oder für oder im Namen einer Person mit gewöhnlichem Wohnsitz in den Erfassten Regionen sowie
  • Exporte und Reexporte in die Erfassten Regionen von Diensten, die mit dem Austausch persönlicher Kommunikation über das Internet verbunden sind (z. B. Instant Messaging, Chat und E-Mail, soziale Netzwerke und die gemeinsame Nutzung von Fotos und Filmen), sowie von damit verbundener Software, die zur Ermöglichung solcher Dienste erforderlich ist.

OFAC-SANKTIONSSPERREN

Am selben Tag nahm das OFAC außerdem mehrere russische Personen und Einrichtungen in seine Liste der "Specially Designated Nationals and Blocked Persons" (SDN) auf, darunter die Korporation Bank für Entwicklung und Außenwirtschaft Vnesheconombank (VEB) und die Promsvyazbank Public Joint Stock Company (PSB) sowie 42 ihrer Tochtergesellschaften. Das OFAC hat außerdem fünf Schiffe benannt, die sich im Besitz der PSB Lizing OOO, einer benannten Tochtergesellschaft der PSB, befinden. Unabhängig davon benannte das OFAC fünf russische „Eliten“, die dem russischen Präsidenten Putin nahestehen, von denen zwei bereits zuvor auf der Liste standen und im Rahmen der aktuellen Ermächtigung neu benannt wurden.

Als SDNs dürfen diese Personen und Organisationen keine Geschäfte mehr in den Vereinigten Staaten oder mit US-Personen tätigen und sind vom US-Finanzsystem abgeschnitten. Alle Vermögenswerte, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, werden eingefroren ("blockiert" im Sinne der EO), US-Personen ist es untersagt, mit ihnen Geschäfte zu machen, Wie bei den meisten OFAC-Sanktionsprogrammen gelten die gleichen Sanktionen auch für Unternehmen, die zu 50 % oder mehr einem oder mehreren SDN gehören.

Heute gab Präsident Biden dann auch eine Erklärung ab, in der er die Regierung anwies, Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und ihre leitenden Angestellten zu verhängen.

Außerdem erließ das OFAC eine Richtlinie 1A gem. Executive Order 14024. Diese erweitert die US-Beschränkungen für den Handel mit russischen Staatsanleihen durch US-Finanzinstitute auf die Beteiligung am Sekundärmarkt für Anleihen, die nach dem 1.03.22 von der Zentralbank der Russischen Föderation, dem Nationalen Vermögensfonds der Russischen Föderation oder dem Finanzministerium der Russischen Föderation ausgegeben werden. Im Gegensatz zu den Blockade- und Sektorsanktionen gelten die Verbote in Bezug auf russische Staatsanleihen nicht für Unternehmen, die zu 50 % oder mehr im Besitz dieser Unternehmen sind. In Verbindung mit den neuen Verboten erteilte das OFAC zwei allgemeine Genehmigungen, um (1) die Bedienung von Anleihen, die vor dem 1. März 2022 von der VEB oder ihren Tochtergesellschaften ausgegeben wurden, und  (2) die Abwicklung von Transaktionen, an denen die VEB oder ihre Tochtergesellschaften beteiligt sind, bis zum 24.03.22 zu genehmigen.

Fazit: Die Situation ist nach wie vor im Fluss und entwickelt sich weiter. Daher werden sich diese Sanktionen sowie mögliche künftige Sanktionen wahrscheinlich ändern, um den geopolitischen Entwicklungen zwischen Russland und der Ukraine Rechnung zu tragen.

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Anbei der Link auf die entsprechende Unter-Webseite, auf der die FAQ zur Verfügung stehen:

https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/banking-and-finance/international-relations/restrictive-measures-sanctions/sanctions-adopted-following-russias-military-aggression-against-ukraine_en

FAQs - Latest updates

1 June: Credit rating, deposits, insurance and reinsurance and state-owned enterprises

31 May: Circumvention and due diligence

24 May: Sale of securities and general questions

23 May: Public procurement and access to EU ports

20 May: Assets freeze

17 May: Central securities depositories

EUR-Lex - L:2022:151:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:151:TOC

Durchführungsverordnung (EU) 2022/862 der Kommission vom 1. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist oder deren Betrieb in der Union Beschränkungen unterliegt 

Empfehlung (EU) 2022/867 der Kommission vom 1. Juni 2022 zum Inverkehrbringen von Erdölsicherheitsvorräten durch die Mitgliedstaaten nach der Invasion der Ukraine

EUR-Lex - L:2022:151:TOC - EN - EUR-Lex (europa.eu)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ%3AL%3A2022%3A151%3ATOC

EUR-Lex - L:2022:158:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:158:TOC

Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2022/660 des Rates vom 21. April 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen ( ABl. L 120 vom 21.4.2022 )

EUR-Lex - L:2022:158:TOC - EN - EUR-Lex (europa.eu)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ%3AL%3A2022%3A158%3ATOC

GB hat der Konsolidierten Sanktionsliste 18 Einträge hinzugefügt, darunter Patriarch Kirill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche. Die EU hatte zuvor ähnliche Sanktionen gegen Kirill in Erwägung gezogen, diese aber aufgrund der Bedenken mehrerer Mitgliedsländer abgelehnt. Andere Einträge stehen im Zusammenhang mit der Zwangsverschleppung und Adoption ukrainischer Kinder. Die Bekanntmachung ist hier abrufbar: https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploa...  (16/06/22).

Die EU hat ebenfalls zwei neue FAQ der Liste hinzugefügt:

FAQ: Staatseigene Unternehmen (16. Juni) https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/business_economy_euro/bank...
FAQ: Zentrale Wertpapierverwahrstellen (16. Juni) https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/business_economy_euro/bank...

Verlängerung under Krim-Sanktionen durch den Rat:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:165:TOC

Beschluss (GASP) 2022/962 des Rates vom 20. Juni 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion

EUR-Lex - L:2022:165:TOC - EN - EUR-Lex (europa.eu)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ%3AL%3A2022%3A165%3ATOC

Die Liste der unter die EU-Sanktionsverordnung Nr. 2022/350 fallenden Webseiten wird von Seiten der BNetzA um folgende Webseiten ergänzt:

 Rossiya RTR / RTR Planeta:

https://smotrim.ru/pick/special-planeta

https://www.glaz.tv/online-tv/rtr-planeta ,

https://wwitv.com/tv_channels/7440.htm

https://www.russisches-tv-fernsehen.de/rtr-planeta/

https://a-russia.ru/rtr-planeta-online/

Rossiya 24 / Russia 24:

https://spbtv.online/channels/rossiya_24.html

https://smotrim.ru/live/21

https://www.livehdtv.net/russia-24-rossiya-24-live-streaming/

https://www.russisches-tv-fernsehen.de/rossija-24/

https://vgtrk.ru/russia24, https://smotrim.ru/live/21,

https://wwitv.com/tv_channels/b2244-Russia-24-live-tv.htm

https://www.coolstreaming.us/channelnew/de/54075/Rossiya24TV.html

https://ontvtime.tv/russia-1

 

TV Centre International:

tvc.ru

tvci.ru

Die Sperrungen dieser Webseiten wären aus Sicht der BNetzA gemäß Art 3 Abs. 3 UAbs. 3 lit. a Verordnung (EU) 2015/2120 ("durch Unionsrecht in Form der durch die Verordnung (EU) 2022/350 angepassten Sanktionsverordnung 833/2014") gerechtfertigt.

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