Ukraine: Neue US Sanktionen (auch für europäische Unternehmen von Belang) und EU Sanktionen - wird fortlaufend ergänzt

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 24.02.2022

Als Reaktion auf die Anerkennung bestimmter Regionen der Ukraine als unabhängige Staaten durch die Russische Föderation hat US-Präsident Biden die Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen Russland genehmigt und angedeutet, dass weitere Sanktionen in Betracht gezogen werden. Die Sanktionen bauen auf den US-Maßnahmen vom März 2014 auf, mit denen der damalige Präsident Obama umfangreiche Sanktionen gegen Personen in Russland sowie ein umfassendes Embargo gegen die Region Krim verhängt hatte. Hier ein Überblick:

NEUE EXECUTIVE ORDER

Am 21.02.22 erließ Präsident Biden als Reaktion auf die Anerkennung der ukrainischen Regionen DNR (Donezk) und LNR (Luhansk) als unabhängige Staaten durch Russland eine Executive Order (EO). Die EO folgt den Sanktionen gegen die Krim-Region und verbietet dementsprechend:

  • Alle Neuinvestitionen in den betroffenen Regionen durch US-Personen, unabhängig vom Standort;
  • direkte oder indirekte Importe von Waren, Dienstleistungen oder Technologie aus den DNR/LNR in die Vereinigten Staaten;
  • direkte oder indirekte Exporte, Reexporte, Verkäufe oder Lieferungen von Waren, Dienstleistungen oder Technologie aus den Vereinigten Staaten oder durch eine US-Person, wo auch immer sie ansässig ist, in die DNR/LNR; sowie
  • die Genehmigung, Finanzierung, Erleichterung oder Garantie einer Transaktion einer ausländischen Person durch eine US-Person, unabhängig von ihrem Standort, die verboten wäre, wenn sie von einer US-Person durchgeführt würde.

Anm: Zu den US-Personen zählen alle US-Bürger, Personen mit ständigem Wohnsitz in den USA (Green-Card-Inhaber), juristische Personen nach US-Recht einschließlich ihrer ausländischen Niederlassungen (!) und alle Personen in den Vereinigten Staaten.

Die EO ermächtigt ferner das Office of Foreign Assets Control (OFAC) auch zur Verhängung von Blockiersanktionen gegen jede Person, die

  • seit dem 21.02.22 in den erfassten Regionen tätig ist oder war;
  • seit dem 21.02.22 Leiter, Beamter, leitender Angestellter oder Vorstandsmitglied eines Unternehmens sind oder waren, das in den betroffenen Regionen tätig ist; sowie
  • eine gesperrte Person materiell unterstützt, gesponsert oder ihr finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung oder Waren oder Dienstleistungen zur Verfügung gestellt zu haben.

AUSNAHMSWEISE GENEHMIGTE TÄTIGKEITEN

In Verbindung mit der EO erteilte das OFAC auch sechs allgemeine Lizenzen, die bestimmte Aktivitäten von US-Personen zulassen, die andernfalls gegen die Verbote des EO verstoßen würden. Gegenwärtig sind nur folgenden Aktivitäten erlaubt:

  • Abwicklungsgeschäfte, die die DNR oder LNR-Regionen der Ukraine betreffen, sowie Abwicklungsgeschäfte, Verträge oder andere Vereinbarungen, die vor dem 21.02.22 in Kraft waren und Exporte in die und Importe aus den DNR und LNR-Regionen der Ukraine bis zum 23.03.22 betreffen
  • Exporte und Reexporte von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Medikamenten, medizinischen Geräten, Ersatzteilen und Komponenten sowie Software-Updates für medizinische Geräte in die abgedeckten Regionen sowie Transaktionen, die für die Prävention, Diagnose oder Behandlung von COVID-19 in den abgedeckten Regionen erforderlich sind, 
  • den Empfang oder Übermittlung von Telekommunikation und Empfang oder Übermittlung von Post und Paketen durch gewöhnliche Transportunternehmen
  • offizielle Geschäfte bestimmter internationaler Organisationen und Körperschaften durch deren Angestellte, Zuschussempfänger und Auftragnehmer
  • Überweisungen von nichtkommerziellen, persönlichen Geldtransfers in oder aus den Erfassten Regionen oder für oder im Namen einer Person mit gewöhnlichem Wohnsitz in den Erfassten Regionen sowie
  • Exporte und Reexporte in die Erfassten Regionen von Diensten, die mit dem Austausch persönlicher Kommunikation über das Internet verbunden sind (z. B. Instant Messaging, Chat und E-Mail, soziale Netzwerke und die gemeinsame Nutzung von Fotos und Filmen), sowie von damit verbundener Software, die zur Ermöglichung solcher Dienste erforderlich ist.

OFAC-SANKTIONSSPERREN

Am selben Tag nahm das OFAC außerdem mehrere russische Personen und Einrichtungen in seine Liste der "Specially Designated Nationals and Blocked Persons" (SDN) auf, darunter die Korporation Bank für Entwicklung und Außenwirtschaft Vnesheconombank (VEB) und die Promsvyazbank Public Joint Stock Company (PSB) sowie 42 ihrer Tochtergesellschaften. Das OFAC hat außerdem fünf Schiffe benannt, die sich im Besitz der PSB Lizing OOO, einer benannten Tochtergesellschaft der PSB, befinden. Unabhängig davon benannte das OFAC fünf russische „Eliten“, die dem russischen Präsidenten Putin nahestehen, von denen zwei bereits zuvor auf der Liste standen und im Rahmen der aktuellen Ermächtigung neu benannt wurden.

Als SDNs dürfen diese Personen und Organisationen keine Geschäfte mehr in den Vereinigten Staaten oder mit US-Personen tätigen und sind vom US-Finanzsystem abgeschnitten. Alle Vermögenswerte, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, werden eingefroren ("blockiert" im Sinne der EO), US-Personen ist es untersagt, mit ihnen Geschäfte zu machen, Wie bei den meisten OFAC-Sanktionsprogrammen gelten die gleichen Sanktionen auch für Unternehmen, die zu 50 % oder mehr einem oder mehreren SDN gehören.

Heute gab Präsident Biden dann auch eine Erklärung ab, in der er die Regierung anwies, Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und ihre leitenden Angestellten zu verhängen.

Außerdem erließ das OFAC eine Richtlinie 1A gem. Executive Order 14024. Diese erweitert die US-Beschränkungen für den Handel mit russischen Staatsanleihen durch US-Finanzinstitute auf die Beteiligung am Sekundärmarkt für Anleihen, die nach dem 1.03.22 von der Zentralbank der Russischen Föderation, dem Nationalen Vermögensfonds der Russischen Föderation oder dem Finanzministerium der Russischen Föderation ausgegeben werden. Im Gegensatz zu den Blockade- und Sektorsanktionen gelten die Verbote in Bezug auf russische Staatsanleihen nicht für Unternehmen, die zu 50 % oder mehr im Besitz dieser Unternehmen sind. In Verbindung mit den neuen Verboten erteilte das OFAC zwei allgemeine Genehmigungen, um (1) die Bedienung von Anleihen, die vor dem 1. März 2022 von der VEB oder ihren Tochtergesellschaften ausgegeben wurden, und  (2) die Abwicklung von Transaktionen, an denen die VEB oder ihre Tochtergesellschaften beteiligt sind, bis zum 24.03.22 zu genehmigen.

Fazit: Die Situation ist nach wie vor im Fluss und entwickelt sich weiter. Daher werden sich diese Sanktionen sowie mögliche künftige Sanktionen wahrscheinlich ändern, um den geopolitischen Entwicklungen zwischen Russland und der Ukraine Rechnung zu tragen.

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2023/02409

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2409 des Rates vom 19. Oktober 2023 zur Verlängerung des mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 eingeführten vorübergehenden Schutzes

Korrigenda

2023/90040

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/581 des Rates vom 8. April 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 110 vom 8.4.2022)

2023/90041

Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2022/582 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 110 vom 8.4.2022)

https://finance.ec.europa.eu/eu-and-world/sanctions-restrictive-measures/sanctions-adopted-following-russias-military-aggression-against-ukraine/frequently-asked-questions-sanctions-against-russia_en

Consolidated version

Consolidated version of the FAQs on sanctions against Russia and Belarus.

State-owned enterprises

FAQs on sanctions against Russia and Belarus, with focus on the following provision: Article 5aa of Council Regulation (EU) No 833/2014.

Frequently asked questions - Sanctions against Russia (europa.eu)

https://finance.ec.europa.eu/eu-and-world/sanctions-restrictive-measures/sanctions-adopted-following-russias-military-aggression-against-ukraine/frequently-asked-questions-sanctions-against-russia_en

Consolidated version

Consolidated version of the FAQs on sanctions against Russia and Belarus.

Russian Central Bank

FAQs on sanctions against Russia and Belarus, with focus on the following provision: Article 5a(4) of Council Regulation (EU) No 833/2014.

Amtsblatt, Reihe L — Tagesansicht - EUR-Lex (europa.eu)

https://eur-lex.europa.eu/oj/daily-view/L-series/default.html?&ojDate=28112023

2023/02694

Verordnung (EU) 2023/2694 des Rates vom 27. November 2023 zur Änderung bestimmter Verordnungen des Rates über restriktive Maßnahmen zur Aufnahme von Bestimmungen über Ausnahmen für humanitäre Zwecke

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202302694

2023/02686

Beschluss (GASP) 2023/2686 des Rates vom 27. November 2023 zur Änderung bestimmter Beschlüsse des Rates über restriktive Maßnahmen zur Aufnahme von Bestimmungen über Ausnahmen für humanitäre Zwecke

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202302686

2023/02689

Beschluss (GASP) 2023/2689 des Rates vom 27. November 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/2245 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der im Rahmen der militärischen Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte durch Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L_202302689

https://eur-lex.europa.eu/oj/daily-view/L-series/default.html?&ojDate=11122023

2023/02793

Durchführungsverordnung (EU) 2023/2793 des Rates vom 11. Dezember 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran

2023/02792

Beschluss (GASP) 2023/2792 des Rates vom 11. Dezember 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran

https://eur-lex.europa.eu/oj/daily-view/L-series/default.html?&ojDate=15122023

2023/02616

Delegierte Verordnung (EU) 2023/2616 der Kommission vom 15. September 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck

https://eur-lex.europa.eu/oj/daily-view/L-series/default.html?&ojDate=18122023

2023/02873

Verordnung (EU) 2023/2873 des Rates vom 18. Dezember 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

https://eur-lex.europa.eu/oj/daily-view/L-series/default.html?&ojDate=18122023

2023/02873

Verordnung (EU) 2023/2873 des Rates vom 18. Dezember 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

2023/02878

Verordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18. Dezember 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

2023/02875

Durchführungsverordnung (EU) 2023/2875 des Rates vom 18. Dezember 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

2023/02871

Beschluss (GASP) 2023/2871 des Rates vom 18. Dezember 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

2023/02874

Beschluss (GASP) 2023/2874 des Rates vom 18. Dezember 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

 

2023/90185

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1045 des Rates vom 30. Mai 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/888 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren (ABl. L 140 I vom 30.5.2023)

 

2023/90186

Berichtigung der Verordnung (EU) 2022/2474 des Rates vom 16. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 322 I vom 16.12.2022)

2023/90187

Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2023/1047 des Rates vom 30. Mai 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/891 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren (ABl. L 140 I vom 30.5.2023)

https://eur-lex.europa.eu/oj/daily-view/L-series/default.html?&ojDate=20...

2023/90198
Berichtigung der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 159 I vom 23.6.2023)

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Transit of listed goods via Russia

FAQs on sanctions against Russia and Belarus, with focus on the following provisions: Articles 2, 2a, 3, 3b, 3c, 3f, 3g, 3h, 3i, and 3k of Council Regulation (EU) No 833/2014.

Imports, purchase and transfer of listed goods

FAQs on sanctions against Russia and Belarus, with focus on the following provisions: Articles 3g, 3i, 3m and 3o of Council Regulation (EU) No 833/2014.

Divestement from Russia

FAQs on sanctions against Russia and Belarus, with focus on the following provision: Art. 12b of Council Regulation (EU) No 833/2014.

Restrictions on diamonds

FAQs on sanctions against Russia and Belarus, with focus on the following provisions: Article 3p of Council Regulation (EU) No 833/2014.

Consolidated version

Consolidated version of the FAQs on sanctions against Russia and Belarus.

https://eur-lex.europa.eu/oj/daily-view/L-series/default.html?&ojDate=29122023

2023/02919

Verordnung (EU) 2023/2919 des Rates vom 21. Dezember 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/2576 hinsichtlich der Verlängerung ihrer Geltungsdauer

2023/02920

Verordnung (EU) 2023/2920 des Rates vom 21. Dezember 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/2578 hinsichtlich der Verlängerung ihrer Geltungsdauer

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2024/00196

Durchführungsverordnung (EU) 2024/196 des Rates vom 21. Dezember 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

2024/00195

Beschluss (GASP) 2024/195 des Rates vom 21. Dezember 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

https://eur-lex.europa.eu/oj/daily-view/L-series/default.html?&ojDate=17012024

2024/00330

Beschluss (GASP) 2024/330 des Rates vom 16. Januar 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/2009 zur Unterstützung der Anstrengungen der Ukraine bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Waffen, Munition und Explosivstoffen in Zusammenarbeit mit der OSZE

2024/00214

Empfehlung (EU) 2024/214 der Kommission vom 10. Januar 2024 über Leitlinien für die Methodik der Erhebung und Verarbeitung von Daten für die Erstellung des Jahresberichts über die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck gemäß der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates

https://finance.ec.europa.eu/eu-and-world/sanctions-restrictive-measures/sanctions-adopted-following-russias-military-aggression-against-ukraine/frequently-asked-questions-sanctions-against-russia_en

Public procurement

FAQs on sanctions against Russia and Belarus, with focus on the following provision: Article 5k of Council Regulation (EU) No 833/2014.

Oil price cap

FAQs on sanctions against Russia and Belarus, with focus on the following provision: Article 3n of Council Regulation (EU) No 833/2014.

Consolidated version

Consolidated version of the FAQs on sanctions against Russia and Belarus.

https://finance.ec.europa.eu/eu-and-world/sanctions-restrictive-measures/sanctions-adopted-following-russias-military-aggression-against-ukraine/frequently-asked-questions-sanctions-against-russia_en

Consolidated version

Consolidated version of the FAQs on sanctions against Russia and Belarus.

Software

FAQs on sanctions against Russia and Belarus, with focus on the following provisions: Article 5n(2b) of Council Regulation (EU) No 833/2014.

https://eur-lex.europa.eu/oj/daily-view/L-series/default.html?&ojDate=09022024

2024/00401

Beschluss Nr. 1/2023 des Zoll-Unterausschusses EU-Ukraine vom 16. November 2023 zur Änderung des Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits durch die Ersetzung des Protokolls I über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2024/401]

https://eur-lex.europa.eu/oj/daily-view/L-series/default.html?&ojDate=20022024

2024/00669

Verordnung (EU) 2024/669 des Rates vom 19. Februar 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus

2024/00633

Beschluss (GASP) 2024/633 des Rates vom 19. Februar 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation

https://finance.ec.europa.eu/eu-and-world/sanctions-restrictive-measures/sanctions-adopted-following-russias-military-aggression-against-ukraine/guidance-documents_en

General guidelines

19 February 2024 Directorate-General for Financial Stability, Financial Services and Capital Markets Union

Guidance on due diligence

Guidance setting out general advice on risk assessment, best practices for conducting due diligence on business partners, transactions and goods, as well as a list of circumvention red flags. With focus on export-related sanctions.

https://finance.ec.europa.eu/eu-and-world/sanctions-restrictive-measures/sanctions-adopted-following-russias-military-aggression-against-ukraine/frequently-asked-questions-sanctions-against-russia_en

Consolidated version

Consolidated version of the FAQs on sanctions against Russia and Belarus.

Tanker sales

FAQs on sanctions against Russia and Belarus, with focus on the following provision: Article 3q of Council Regulation (EU) No 833/2014.

https://finance.ec.europa.eu/eu-and-world/sanctions-restrictive-measures/sanctions-adopted-following-russias-military-aggression-against-ukraine_en

Consolidated version

Consolidated version of the FAQs on sanctions against Russia and Belarus.

“No re-export to Russia” clause

FAQs on sanctions against Russia and Belarus, with focus on the following provision: Article 12g of Council Regulation (EU) No 833/2014.

https://eur-lex.europa.eu/oj/daily-view/L-series/default.html?&ojDate=23022024

2024/00745

Verordnung (EU) 2024/745 des Rates vom 23. Februar 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Durchführungsverordnung des Rates

2024/00753

Durchführungsverordnung (EU) 2024/753 des Rates vom 23. Februar 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

2024/00746

Beschluss (GASP) 2024/746 des Rates vom 23. Februar 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

2024/00747

Beschluss (GASP) 2024/747 des Rates vom 23. Februar 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

https://eur-lex.europa.eu/oj/daily-view/L-series/default.html?&ojDate=27022024

2024/00768

Durchführungsverordnung (EU) 2024/768 des Rates vom 26. Februar 2024 zur Durchführung des Artikels 8a der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine

2024/00769

Beschluss (GASP) 2024/769 des Rates vom 26. Februar 2024 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine

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