DSGVO - Privacy Shield Einigung verkündet

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 25.03.2022
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Gute Nachricht aus Brüssel: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula von der Leyen, hat eben verkündet, dass sich die europäische und die amerikanische Seite anlässlich des Aufenthalts von US-Präsident Biden in Europa auf ein Nachfolger zum Privacy Shield geeinigt haben.

Frau von der Leyen schreibt dazu auf Twitter (Quelle):

"Pleased that we found an agreement in principle on a new framework for transatlantic data flows. It will enable predictable and trustworthy EU US data flows, balancing security, the right to privacy and data protection. This is another step in strengthening our partnership."

https://twitter.com/vonderleyen/status/1507286853224914949?s=20&t=dahTNAq1Bq9t4Dti5dryzQ

Weitere Details gibt es wohl noch nicht.

Herr Schrems und seine Organisation NOYB haben sich umgehend geäußert:

https://noyb.eu/en/privacy-shield-20-first-reaction-max-schrems

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11 Kommentare

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Herr Schrems gibt das Rumpelstielzchen. Klar, dass NOYB mit keiner Lösung zufrieden ist.

Womit er aber recht hat: "Damit ist wahrscheinlich eine "grundsätzliche Einigung" gemeint: Die Juristen müssen noch Lösungen für die vom EuGH aufgeworfenen Probleme finden. Aber dazu hatten die Verhandlungpartner ja genug Zeit.

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... das stimmt. Ich vermute aber, dass der EDSA in die fast 2 Jahre andauenden Verhandlungen mit eingebunden ist. Die SCCs werden bleiben, allein schon wegen der Schweiz und UK (und Herrn Schrems).

Ob dann die DTIAs noch erfoderlich sind, wird man sehen.

Immerhin hat es einer Ukraine- Invasion bedurft, um bis hierhin zu kommen.:-)

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Das hört sich durchaus belastbar an:

FACT SHEET: United States and European Commission Announce Trans-Atlantic Data Privacy Framework | The White House

"The new Trans-Atlantic Data Privacy Framework underscores our shared commitment to privacy, data protection, the rule of law, and our collective security as well as our mutual recognition of the importance of trans-Atlantic data flows to our respective citizens, economies, and societies.  Data flows are critical to the trans-Atlantic economic relationship and for all companies large and small across all sectors of the economy."

Noch eine interessante Notiz vom IAPP Summit 2022 hier in Washington: Der Schlichter (Ombudsperson) des US-EU Privacy Shield hat in den zwei Jahren, in denen das Abkommen galt, null ("zero") europäische Beschwerden über die Überwachungspraktiken der USA geprüft, sagte der britische Informationsbeauftragte (Information Commissioner) John Edwards iRd Konferenz am Mittwoch.  Der erste Ombudsmann (Keith Krach) wurde nach monatelanger Verzögerung im Jahr 2019 in den USA ernannt. Edwards sagte, er habe sich nach dem Umfang der Beschwerden für die Ombudsperson erkundigt, und man habe ihm mitgeteilt, dass die USA keine Beschwerden erhalten hätten.

Hier noch ein Artikel zum Aufrege-Thema "US Überwachung" des renommierten CSIS (Center of Strategic  & International Studies) hier in Washington:

https://www.csis.org/analysis/surveillance-fears-and-privacy-shield 

Auzug aus dem Artikel zur Diskussion:

"The decision on a Schrems replacement is also unlikely to address the problem of reciprocity. There is no redress mechanism for Americans on European surveillance, nor would the commission be able to supply one, since, given the complexities of the European construct, it has no oversight or control over its members’ foreign intelligence activities."

Da hat der Autor doch vollkommen recht: Der Vorwurf der Überwachung durch US-Geheimdienste ist zu einem Rechtfertigungsargument für Tech-Governance, Datenlokalisierung und das europäische Streben nach technischer Souveränität geworden. -- Und das kehren Herr Schrems und seine Jünger unter den Teppich.

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Das folgende, von Schrems&Co nie entkräftete Argument aus dem genannten Artikel hört man immer wieder von der US-Seite:

"Der springende Punkt ist, dass aus nachrichtendienstlicher Sicht die Daten der meisten Europäer (wie auch die ihrer amerikanischen Kollegen) keinen nachrichtendienstlichen Wert haben. Privatpersonen sind kein lohnendes Objekt für eine Überwachung, es sei denn, sie stehen in irgendeiner Verbindung zu Terrorismus, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder Spionage. Auch wenn ein Genre von Hollywoodfilmen die amerikanischen Geheimdienste als zutiefst finstere Organisationen mit ruchlosen Zielen darstellt, bleibt dies eine lächerliche Fiktion, die mehr über Teile der Gesellschaft aussagt als über Spionage."

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