Neue EU Sanktionen gegen Russland - 8. Paket - Kurzübersicht

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 07.10.2022

Hier eine kurze aktuelle Übersicht über die neuen EU Sanktionen gem. Amtsblatt der Europäischen Union, L 261I, 7. Oktober 2022:

WEITERE EINSCHRÄNKUNGEN ZUM EINFRIEREN VON VERMÖGENSWERTEN
Sanktioniert wird eine Reihe weiterer Personen, deren Vermögenswerte eingefroren werden, nämlich:

  • Personen, die an der Besetzung und illegalen Annexion von Gebieten der Ukraine durch Russland beteiligt sind,
  • Personen, die im Verteidigungssektor tätig sind, einschließlich hochrangiger Beamter des russischen Verteidigungsministeriums,
  • Personen, die Desinformationen über den Krieg verbreiten - insbesondere solche, die falsche Informationen verbreiten und Gelder für die von Russland besetzten Gebiete spenden

Auch neu: Die Europäische Union hat die Kriterien für die Aufnahme in die Liste, auf die sich spezifische Ausweisungen stützen können, bereits ausgeweitet, um diejenigen ins Visier zu nehmen, die die Umgehung der EU-Sanktionen erleichtern.

EINSCHRÄNKUNGEN FÜR SAPORISCHSCHJA UND CHERSON
Die für Donezk und Luhansk geltenden Beschränkungen wurden auf alle nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der Ukraine ausgedehnt, einschließlich der Oblaste Saporischschja und Cherson.

NEUE EINFUHRVERBOTE FÜR BESTIMMTE RUSSISCHE PRODUKTE
Die Sanktionen umfassen eine Verlängerung des Einfuhrverbots für Stahlerzeugnisse und sehen umfangreiche neue Exortbeschränkungen vor, u. a. für Zellstoff und Papier, Zigaretten, Kunststoffe und chemische Fertigerzeugnisse wie Kosmetika, bestimmte in der Schmuckindustrie verwendete Elemente sowie bestimmte Maschinen und chemische Erzeugnisse.

ZUSÄTZLICHE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN
Außerdem gibt es Sanktionen, um Russlands militärischen und technologischen Fortschritt sowie den Verteidigungssektor weiter einzuschränken, indem die EU die bestehenden Ausfuhrverbote auf Produkte wie die folgenden ausweitete:

  • Zusätzliche Güter, die im Luftfahrtsektor verwendet werden
  • Bestimmte elektronische Komponenten
  • Bestimmte Güter, chemische Substanzen und Nervenkampfstoffe, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verwendet werden können
  • Schusswaffen und deren Teile sowie wesentliche Bestandteile und Munition

ZUSÄTZLICHE VERBOTE DER ERBRINGUNG EUROPÄISCHER DIENSTLEISTUNGEN FÜR RUSSLAND
Das Sanktionspaket enthält dann noch Verbote für die Erbringung von Architektur- und Ingenieurleistungen, Rechtsberatungsleistungen und IT-Beratungsleistungen an die russische Regierung oder an in Russland ansässige juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen.

VERBOT FÜR EU-BÜRGER, BESTIMMTE ÄMTER ZU BEKLEIDEN
Praktisch wichtig: EU-Bürgern ist es untersagt, Ämter in den Leitungsorganen bestimmter staatlicher oder kontrollierter russischer juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu bekleiden.

SEETRANSPORT VON ROHÖL UND ERDÖLPRODUKTEN
Von dem Verbot der Beförderung auf dem Seeweg und dem Verbot der Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzmitteln oder finanzieller Unterstützung im Zusammenhang mit der Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Russland auf dem Seeweg in Drittländer, die zu oder unter der Preisobergrenze erworben wurden, wird in Form einer Derogation abgewichen.
Weitere Beschränkungen für den Seetransport von Erdöl und Erdölerzeugnissen in Drittländer werden eingeführt.
Beide Punkte sind an die Bedingung geknüpft, dass die Europäische Union eine Preisobergrenze einführt.

RMRS
Das Russische Seeschifffahrtsregister (RMRS) wird in die Liste der staatlichen Einrichtungen aufgenommen, die dem Transaktionsverbot gemäß Artikel 5aa der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 unterliegen.

CRYPTOASSETS
Die Sanktionen beinhalten ein Verbot der Bereitstellung von Kryptoasset-Wallet-, Konto- oder Verwahrungsdienstleistungen für russische Personen und Gebietsansässige, unabhängig vom Gesamtwert dieser Kryptoassets.

Ausblick: UK hat vor kurzem angekündigt, dass es in naher Zukunft weitere Sanktionen gegen Russland verhängen wird. Die genaue Form der neuen UK- Sanktionen - insb. ob sie den neuen EU-Verboten folgen könnten - ist noch nicht bekannt.

 

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