EU-Kommission schlägt neue Haftungsvorschriften für künstliche Intelligenz und für Produkthaftung vor

Die EU-Kommission hat am 28. September 2022 Vorschläge für eine neu gefasste Produkthaftungsrichtlinie sowie für eine Harmonisierung der nationalen Haftungsvorschriften für künstliche Intelligenz veröffentlicht.

Ziel ist nach Aussage der Kommission eine Anpassung der Haftungsvorschriften an das digitale Zeitalter, die Kreislaufwirtschaft und die Auswirkungen globaler Wertschöpfungsketten. Die bestehenden Vorschriften über die verschuldensunabhängige Haftung von Herstellern für fehlerhafte Produkte sollen modernisiert und in eine neue Richtlinie gefasst werden. Weiterhin sollen die nationalen Haftungsvorschriften im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz gezielt harmonisiert werden, um Verbrauchern die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu erleichtern. Die vorgeschlagenen Regelungen sind deutlich klägerfreundlich ausgestaltet und würden in dieser Form zu einer wesentlichen Änderung des bestehenden europäischen Produkthaftungsregimes führen. Weitere Informationen enthält die Pressemitteilung der EU-Kommission.

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