BVerfG: Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten verfassungswidrig

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 03.11.2022

Frisch aus Karlsruhe:  die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem BVerfSchG sind mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Dies gelte, soweit sie zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden.

Die betreffenden Vorschriften, so das BVerfG, verstoßen gegen die Normenklarheit und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Zudem fehle es an einer spezifisch normierten Protokollierungspflicht.

Interessant: "Die Übermittlung personenbezogener Daten, mit der eine Behörde die von ihr erhobenen Daten einer anderen Stelle zugänglich macht, begründet einen erneuten Grundrechtseingriff im Verhältnis zur ursprünglichen Datenerhebung."

Die angegriffenen Normen gelten - mit Blick auf die betroffenen Grundrechte jedoch nach einschränkenden Maßgaben - bis zum 31. Dezember 2023 vorübergehend fort.

Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE...

Beschluss vom 28. September 2022
1 BvR 2354/13

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Ja, wenn personenbezogene Daten und Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, gilt das Kriterium der hypothetischen Neuerhebung der Daten.

Kernsätze des Beschlusses:

"§ 20 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG benennt bei der Regelung der Übermittlung nachrichtendienstlich erhobener Daten zur Gefahrenabwehr nicht unmittelbar das zu schützende Rechtsgut, sondern knüpft – grundsätzlich zulässig – ebenso wie bei der Übermittlung zur Strafverfolgung an die in § 20 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG aufgeführten Straftaten an. Allerdings können nicht alle in den §§ 74a, 120 GVG genannten und durch die Vorschrift pauschal in Bezug genommenen Straftaten als besonders schwere Straftaten qualifiziert werden. Gleiches gilt für den offenen Übermittlungstatbestand, der beliebige sonstige Straftaten alleine aufgrund ihrer Zielsetzung oder des Motivs des Täters mit einbezieht."

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