Keine Beleidigung: "Selten dämliche Staatsanwältin, die die Anklageschrift wie ein achtjähriges Kind schreibt!"

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 20.12.2022
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht65|6333 Aufrufe

Der Angeklagte war unzufrieden mit der Staatsanwaltschaft. In seiner Kritik schoss er weit über das notwendige Maß hinaus. Und er wurde auch verurteilt. Glücklicherweise findet das BVerfG solche Beleidigungen im rahmen des Kampfes ums recht schon ok (Hinweis: unter anderen Umständen werden solche Äußerungen also durchaus als Beleidigung gelten können):

 

Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Bf. wegen Beleidigung eines – ihm persönlich und namentlich unbekannten – Staatsanwalts in einem Schreiben an den die Dienstaufsicht führenden Leitenden Oberstaatsanwalt.

 Der Bf. war wegen des unrechtmäßigen Bezugs von Arbeitslosengeld iHv 1.356,22 EUR rechtskräftig wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu 20 EUR verurteilt worden. Vor dem Hintergrund dieser Verurteilung verfasste der Bf. eine Anzeige gegen einen Mitarbeiter der Agentur für Arbeit, wobei er den fehlerhaft zu kurz bemessenen Zeitraum des Leistungsbezugs kritisierte. Die StA wollte daher der Anzeige des Bf. nicht nachgehen. Wenige Tage nach Erhalt der Einstellungsnachricht wandte sich der Bf. mit E-Mail an die StA und führte unter anderem aus:

 „(… I)ch lege Widerspruch ein gegen die Einstellung des Verfahrens oben genannten Aktenzeichens. Es ist nicht richtig, (…) das hier keine ersichtliche Straftat vorliegt. (…) Durch die falsche Zeugenaussage der Agentur für Arbeit (…) hat dann ihr Mitarbeiter, dessen Name man mir nicht sagen will, daraus eine absurde Anklageschrift verfasst, die ein achtjähriges Kind das die zweite Klasse einer Grundschule erfolgreich abgeschlossen hat, erkennen konnte. Nur ein studierter Jurist hat dies offensichtlich nicht erkannt. Zudem wurde von der Staatsanwaltschaft gar nicht ermittelt, sondern sich blind auf die Falschaussage der Agentur für Arbeit verlassen und daraus eine Anklageschrift verfasst. In der Anklageschrift sind gravierende Mängel, keine Beweise wurden gesichert. So wusste die Agentur für Arbeit durch ein Schreiben von mir, das ich ab 15.12.2016 einer Beschäftigung nachgehe. (…) Schwere Ermittlungsfehler und ein selten dämlicher Staatsanwalt, der nicht lesen und schreiben kann. Auf Grund des Strafbefehls hätte ich gar nicht erst verurteilt werden dürfen, (…).“

 Wegen dieser Äußerung verurteilte das AG den Bf. wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 20 EUR. Das LG verwarf die Berufung des Bf. Die Revision des Bf. verwarf das BayObLG als unbegründet. Das LG sei rechtsfehlerfrei vom Vorliegen einer ehrverletzenden Äußerung ausgegangen. Eine Staatsanwältin als „dämlich“ und des Lesens und Schreibens nicht mächtig zu bezeichnen, stelle diese als intellektuell minderbemittelt dar. Diese Äußerungen bezögen sich, wenn auch vor dem Hintergrund der kritisierten Sachentscheidungen, auf die sachbearbeitende Staatsanwältin als Person. Zutreffend sei das LG davon ausgegangen, dass die Aspekte der Machtkritik und des Kampfs ums Recht aufgrund des für den Bf. schon abgeschlossenen Strafverfahrens weniger stark wögen. Auch sei die Äußerung nicht spontan gefallen.

 Die Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg.

 Aus den Gründen

 II. (...) 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und iSd § 93 c I 1 BVerfGG offensichtlich begründet. Die Entscheidungen verletzen den Bf. in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 I 1 GG.

 a) Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Zwar ist die Beschwerdeschrift gegen den am 8.10.2020 zugestellten Beschluss des OLG nicht vollständig innerhalb der Frist eingegangen. Die Prozessbevollmächtigte des Bf. hatte jedoch am Tag des Fristablaufs um 22 Uhr begonnen, den Schriftsatz nebst Anlagen per Fax zu übermitteln. Sie musste nicht damit rechnen, dass die Übermittlung nicht umfassend gelingen würde. Angesichts der eingeplanten hinreichenden Sicherheitsreserve und der mehrfachen Übersendungsversuche ist dem Bf. hinsichtlich der damit gem. § 93 I 1 und II BVerfGG versäumten Beschwerdefrist antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

 b) Die strafgerichtliche Verurteilung des Bf. wegen Beleidigung greift in seine Meinungsfreiheit ein.

 Art. 5 I 1 GG gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Grundrechtlich geschützt sind damit insbesondere Werturteile, also Äußerungen, die durch ein Element der Stellungnahme gekennzeichnet sind. Dies gilt ungeachtet des womöglich ehrschmälernden Gehalts einer Äußerung. Dass eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 (138 f.) = NJW 1980, 2069; BVerfGE 61, 1 (7 f.) = NJW 1983, 1415; BVerfGE 93, 266 (289 f.) = NJW 1995, 3303). Der Bf. positioniert sich vorliegend mit seiner E-Mail zur Tätigkeit der Staatsanwaltschaft und zur Amtsführung des – ihm persönlich und namentlich nicht bekannten – zuständigen Staatsanwalts, tatsächlich einer Staatsanwältin. Dies gilt sowohl für die Aussage, der zuständige Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft habe aufgrund der fehlerhaften Angaben der Agentur für Arbeit eine absurde und mängelbehaftete Anklageschrift verfasst, ein Grundschulkind hätte dies erkennen können, als auch für seine Annahme, aufgrund schwerer Ermittlungsfehler und eines aus seiner Sicht „selten dämlichen Staatsanwalts, der nicht lesen und schreiben könne“, sei es zu seiner Verurteilung gekommen. Die strafrechtliche Sanktion knüpft an diese in den Schutzbereich fallenden Äußerungen an und greift damit in die Meinungsfreiheit des Bf. ein.

 c) Dieser Eingriff in das Grundrecht des Bf. aus Art. 5 I 1 GG ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.

 aa) Nach Art. 5 II GG findet das Grundrecht der Meinungsfreiheit seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Dazu gehört auch § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 (290 ff.) = NJW 1995, 3303), auf den sich die angegriffenen Entscheidungen stützen.

 (1) Bei Anwendung dieser Strafnorm auf die Äußerung im konkreten Fall verlangt Art. 5 I 1 GG zunächst eine der Meinungsfreiheit gerecht werdende Ermittlung des Sinns der infrage stehenden Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266 (295 f.) = NJW 1995, 3303; BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats) 29.6.2016 – 1 BvR 2732/15, BeckRS 2016, 49397 Rn. 12 f.). Darauf aufbauend erfordert das Grundrecht der Meinungsfreiheit als Voraussetzung einer strafgerichtlichen Verurteilung nach § 185 StGB im Normalfall eine abwägende Gewichtung der Beeinträchtigungen, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite drohen (vgl. BVerfGE 7, 198 (212) = NJW 1958, 257; BVerfGE 85, 1 (16) = NJW 1992, 1439; BVerfGE 93, 266 (293) = NJW 1995, 3303; stRspr). Eine Verurteilung kann ausnahmsweise auch ohne eine solche Abwägung gerechtfertigt sein, wenn es sich um Äußerungen handelt, die sich als Angriff auf die Menschenwürde, Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen (vgl. BVerfGE 82, 43 (51) = NJW 1990, 1980 = NStZ 1990, 383; BVerfGE 85, 1 (16) = NJW 1992, 1439; BVerfGE 90, 241 (248) = NJW 1994, 1779; BVerfGE 93, 266 (293 f.) = NJW 1995, 3303; BVerfGE 99, 185 (196) = NJW 1999, 1322). Dabei handelt es sich um verschiedene Fallkonstellationen, an die jeweils strenge Kriterien anzulegen sind (vgl. BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats) NJW 2020, 2622 Rn. 17 ff. und NJW 2020, 2631 Rn. 18 ff.).

 Der Charakter einer Äußerung als Schmähung oder Schmähkritik im verfassungsrechtlichen Sinn folgt nicht schon aus einem besonderen Gewicht der Ehrbeeinträchtigung als solcher und ist damit nicht ein bloßer Steigerungsbegriff. Auch eine überzogene, völlig unverhältnismäßige oder sogar ausfällige Kritik macht eine Äußerung noch nicht zur Schmähung, so dass selbst eine Strafbarkeit von Äußerungen, die die persönliche Ehre erheblich herabsetzen, in aller Regel eine Abwägung erfordert (vgl. BVerfGE 82, 272 (283 f.) = NJW 1991, 95). Eine Äußerung nimmt den Charakter als Schmähung vielmehr erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 (284) = NJW 1991, 95; BVerfGE 85, 1 (16) = NJW 1992, 1439; BVerfGE 93, 266 (294, 303) = NJW 1995, 3303; BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), NJW 2019, 2600 Rn. 18; s. näher dazu auch BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats) NJW 2020, 2622 Rn. 18 ff.).

 (2) Liegt keine dieser eng umgrenzten Ausnahmekonstellationen vor, begründet dies bei Äußerungen, mit denen bestimmte Personen in ihrer Ehre herabgesetzt werden, kein Indiz für einen Vorrang der Meinungsfreiheit. Voraussetzung einer strafrechtlichen Sanktion ist dann allerdings – wie es der Normalfall für den Ausgleich von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht ist – eine grundrechtlich angeleitete Abwägung, die an die wertungsoffenen Tatbestandsmerkmale und Strafbarkeitsvoraussetzungen des Strafgesetzbuchs, insbesondere die Begriffe der „Beleidigung“ und der „Wahrnehmung berechtigter Interessen“, anknüpft (vgl. BVerfGE 12, 113 (124 ff.) = NJW 1961, 819; BVerfGE 90, 241 (248) = NJW 1994, 1779; BVerfGE 93, 266 (290) = NJW 1995, 3303). Hierfür bedarf es einer umfassenden Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen des Falls und der Situation, in der die Äußerung erfolgte.

 Das Ergebnis der von den Fachgerichten vorzunehmenden Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben (vgl. BVerfGE 85, 1 (16) = NJW 1992, 1439; BVerfGE 99, 185 (196 f.) = NJW 1999, 1322; stRspr). Aufgabe des BVerfG ist es lediglich zu überprüfen, ob die Fachgerichte dabei Bedeutung und Tragweite der durch die strafrechtliche Sanktion betroffenen Meinungsfreiheit ausreichend berücksichtigt und innerhalb des ihnen zustehenden Wertungsrahmens die jeweils für den Fall erheblichen Abwägungsgesichtspunkte identifiziert und ausreichend in Rechnung gestellt haben. Zu den hierbei zu berücksichtigenden Umständen können insbesondere Inhalt, Form, Anlass und Wirkung der betreffenden Äußerung sowie Person und Anzahl der Äußernden, der Betroffenen und der Rezipienten gehören (vgl. BVerfGE 18, 85 (92 f.) = NJW 1964, 1715; BVerfGE 93, 266 (296) = NJW 1995, 3303).

 (a) Bei der Gewichtung der durch eine Äußerung berührten grundrechtlichen Interessen ist insbesondere davon auszugehen, dass der Schutz der Meinungsfreiheit gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet (vgl. BVerfGE 93, 266 (293) = NJW 1995, 3303). Teil dieser Freiheit ist, dass Bürger von ihnen als verantwortlich angesehene Amtsträger in anklagender und personalisierter Weise für deren Art und Weise der Machtausübung angreifen können, ohne befürchten zu müssen, dass die personenbezogenen Elemente solcher Äußerungen aus diesem Kontext herausgelöst werden und die Grundlage für einschneidende gerichtliche Sanktionen bilden (vgl. BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats) NJW 2009, 3016 Rn. 38). In die Abwägung ist daher einzustellen, ob die Privatsphäre des Betroffenen oder sein öffentliches Wirken Gegenstand der Äußerung ist und welche Rückwirkungen auf die persönliche Integrität des Betroffenen von einer Äußerung ausgehen können (vgl. BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats) NJW 1999, 2358; BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats) NJW 2020, 2631 Rn. 23, und NJW 2021, 301 Rn. 18).

 Allerdings bleibt auch der Gesichtspunkt der Machtkritik in eine Abwägung eingebunden und erlaubt freilich nicht jede ins Persönliche gehende Beschimpfung von Amtsträgern. Gegenüber einer auf die Person abzielenden, insbesondere öffentlichen Verächtlichmachung oder Hetze setzt die Verfassung allen Personen gegenüber äußerungsrechtliche Grenzen und nimmt hiervon solche des öffentlichen Lebens und Amtsträger nicht aus (vgl. BVerfGE 42, 143 (153) = NJW 1976, 1677). Auch hier sind Äußerungen desto weniger schutzwürdig, je mehr sie sich von einem Meinungskampf in die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Fragen wegbewegen und die Herabwürdigung der betreffenden Personen in den Vordergrund tritt. Welche Äußerungen hinzunehmen sind und welche nicht, liegt dabei nicht nur an Art und Umständen der Äußerung, sondern ebenso daran, welche Position der Betroffene innehat und welche öffentliche Aufmerksamkeit er für sich beansprucht. Ein wirksamer Schutz der Persönlichkeitsrechte von Amtsträgern und Politikern liegt im öffentlichen Interesse, was das Gewicht dieser Rechte in der Abwägung verstärken kann. Denn eine Bereitschaft zur Mitwirkung in Staat und Gesellschaft kann nur erwartet werden, wenn für diejenigen, die sich engagieren und öffentlich einbringen, ein hinreichender Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 152, 152 (199) = NJW 2020, 314 = NVwZ 2020, 63; BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats) NJW 2020, 2622 Rn. 32 und NJW 2022, 680 Rn. 34 f.).

 (b) Mit Blick auf Form und Begleitumstände einer Äußerung kann nach den Umständen des Falls insbesondere erheblich sein, ob sie ad hoc in einer hitzigen Situation oder im Gegenteil mit längerem Vorbedacht gefallen ist. Der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit als unmittelbarer Ausdruck der Persönlichkeit (vgl. BVerfGE 12, 113 (125) = NJW 1961, 819) impliziert – in den Grenzen zumutbarer Selbstbeherrschung – die rechtliche Anerkennung menschlicher Subjektivität (vgl. BVerfGE 33, 1 (14 f.) = NJW 1972, 811) und damit auch von Emotionalität und Erregbarkeit. Demgegenüber kann bei schriftlichen Äußerungen im Allgemeinen ein höheres Maß an Bedacht und Zurückhaltung erwartet werden. Abwägungsrelevant kann ferner sein, ob Äußernden aufgrund ihrer beruflichen Stellung, Bildung und Erfahrung zuzumuten ist, auch in besonderen Situationen – beispielsweise gerichtlichen und behördlichen Verfahren – die äußerungsrechtlichen Grenzen zu kennen und zu wahren. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls erheblich, ob und inwieweit für die betreffende Äußerung ein konkreter und nachvollziehbarer Anlass bestand oder ob sie aus nichtigen oder vorgeschobenen Gründen getätigt wurde. Hierbei ist auch der Gesichtspunkt des sogenannten „Kampfs um das Recht“ zu berücksichtigen. Danach ist es im Kontext rechtlicher Auseinandersetzungen grundsätzlich erlaubt, besonders starke und eindringliche Ausdrücke zu benutzen, um Rechtspositionen und Anliegen zu unterstreichen (vgl. BVerfGE 76, 171 (192) = NJW 1988, 191).

 (c) Des Weiteren ist bei der Abwägung die konkrete Verbreitung und Wirkung einer Äußerung in Rechnung zu stellen (vgl. ebenso für zivilrechtliche Löschungsverlangen und Unterlassungsansprüche BVerfGE 152, 152 (204 f.) = NJW 2020, 314). Maßgeblich hierfür sind Form und Begleitumstände der Kommunikation. Erhält nur ein kleiner Kreis von Personen von einer ehrbeeinträchtigenden Äußerung Kenntnis oder handelt es sich um eine nicht schriftlich oder anderweitig perpetuierte Äußerung, ist die damit verbundene Beeinträchtigung der persönlichen Ehre geringfügiger und flüchtiger als im gegenteiligen Fall. Demgegenüber ist die beeinträchtigende Wirkung einer Äußerung beispielsweise gesteigert, wenn sie in wiederholender und anprangernder Weise (vgl. BVerfGK 8, 107 (116) = NJOZ 2008, 151), etwa unter Nutzung von Bildnissen der Betroffenen, oder besonders sichtbar in einem der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglichen Medium getätigt wird.

 (d) Aufgabe der Fachgerichte ist es, aufgrund der Umstände des Einzelfalls die jeweils abwägungsrelevanten Gesichtspunkte herauszuarbeiten und miteinander abzuwägen. Je nach Umständen kann auch eine recht knappe Abwägung ausreichen. Maßgeblich ist, dass die konkrete Situation der Äußerung erfasst und unter Berücksichtigung der auf beiden Seiten betroffenen Grundrechte hinreichend gewürdigt wird.

 bb) Diesen verfassungsrechtlichen Maßgaben genügen die angegriffenen Entscheidungen im Ergebnis nicht.

 (1) Zwar liegt entgegen der Ansicht des Bf. keine verfassungsrechtlich fehlerhafte Ermittlung des Aussagegehaltes vor. Die Äußerung hat, wie die Fachgerichte im Rahmen ihres Wertungsspielraums zutreffend annehmen, in ihrer konkreten Fassung ehrverletzenden Charakter.

 (2) Anders als der Bf. meint, stellen die Fachgerichte in den angegriffenen Entscheidungen auch kein Zweckerfordernis für die Äußerung eines Werturteils auf. Sie setzen sich im Rahmen der Abwägung mit der Frage auseinander, ob sich der Bf. seine Äußerung betreffend auf den Aspekt des „Kampfs ums Recht“ stützen kann, nachdem er durch das Eintretenlassen der Rechtskraft seine Verurteilung zunächst akzeptiert hat. Soweit das LG – ebenso wie das BayObLG – jedoch annimmt, die Äußerung des Bf. sei nach Eintritt der Rechtskraft nicht mehr zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten erfolgt, greift dies tatsächlich und rechtlich zu kurz. Das streitgegenständliche Schreiben des Bf. nimmt zum einen ausdrücklich auf das vorangegangene Ermittlungsverfahren wegen Betrugs Bezug, das sich aus der vom Bf. am Tag seiner Verurteilung erfolgten Anzeige gegen den Mitarbeiter der Agentur für Arbeit sowie der Einstellungsnachricht der Staatsanwaltschaft, die den Anlass für seine verfahrensgegenständlichen Äußerungen bildet, als einheitlicher Lebenssachverhalt darstellt. Es muss dem Bf. daher im Grundsatz möglich sein, in diesem Gesamtkontext vermeintlich bestehende Mängel der Ermittlungsarbeit sowie der Verfahrensführung seitens der Staatsanwaltschaft ihrer Dienstaufsicht gegenüber anzubringen.

 (3) Verfassungsrechtlich unzureichend berücksichtigt das LG zum anderen den Gesichtspunkt der Machtkritik. Er steht in keinem starren Abhängigkeitsverhältnis zum „Kampf ums Recht“. Selbst wenn – wie nicht – der Aspekt des „Kampfs ums Recht“ nicht vorläge, so bliebe eine kritische Äußerung des Bf. doch unter dem Gesichtspunkt der Machtkritik zulässig. Denn die Meinungsfreiheit enthält das Recht der Bürger, die von ihnen als verantwortlich angesehene Amtsträger in anklagender und personalisierter Weise für deren Art und Weise der Machtausübung angreifen zu können, ohne befürchten zu müssen, dass die personenbezogenen Elemente solcher Äußerungen aus diesem Kontext herausgelöst werden und die Grundlage für einschneidende gerichtliche Sanktionen bilden (vgl. BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats) NJW 2009, 3016 Rn. 38). In der Abwägung ist daher zu berücksichtigen, ob die Privatsphäre des Betroffenen oder sein öffentliches Wirken Gegenstand der Äußerung ist und welche Rückwirkungen auf die persönliche Integrität des Betroffenen von einer Äußerung ausgehen können (vgl. BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats) NJW 1999, 2358; (2. Kammer des Ersten Senats) NJW 2020, 2631 Rn. 23). Angesichts des Kontextes der Äußerung ist es fernliegend, dass der Bf. den zuständigen, ihm weder namentlich noch persönlich bekannten Staatsanwalt in seiner Person und nicht ausschließlich dessen Amtsführung, konkret in Form der Führung des gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahrens, angreifen wollte. Der Bf. wusste nicht einmal, dass seine Akte nicht von einem Staatsanwalt, sondern einer Staatsanwältin bearbeitet worden war. Sowohl das LG als auch das BayObLG unterlaufen daher den von Art. 5 I 1 GG gewährten Meinungsschutz in verfassungsrechtlich erheblicher Weise, wenn sie die Äußerung des Bf. in seinem Schreiben an den Dienstvorgesetzten vom Kontext ihrer offensichtlichen Machtkritik entkleidet als persönlichen Angriff auf den zuständigen Staatsanwalt ansehen. Dass der Bf. in seinem Schreiben sowohl „die Staatsanwaltschaft“ als auch „den Staatsanwalt“ kritisiert, ändert nichts an diesem Befund. Dem Bf. ist es unter Berücksichtigung des Kampfes ums Recht und der Machtkritik gestattet, den konkreten Amtsträger, dessen Strafverfolgungsgewalt er unterworfen ist oder war, in anklagender und personalisierter Weise für sein dienstliches Verhalten zu kritisieren, ohne dass der Äußerung grund- sätzlich eine unmittelbar in die Privatsphäre reichende Bedeutung zugewiesen werden dürfte.

 (4) Abwägungsrelevant ist weiter, dass die konkrete Verbreitung und Wirkung der Äußerung überschaubar war. Sie fiel einmalig und dies in einem Schreiben an den Dienstvorgesetzten. Der Kreis der Personen, die von der Äußerung in dienstlichem, also nichtöffentlichem Zusammenhang Kenntnis genommen haben, ist als überschaubar anzusehen.

 Für eine Verurteilung hätten die Entscheidungen daher im Einzelnen darlegen müssen, weshalb und inwiefern die Äußerung die betroffene Person über ihrer Amtsführung hinaus in ihrer persönlichen Sphäre derart schwerwiegend herabwürdigte, dass die Abwägung zugunsten des Persönlichkeitsrechts ausfallen konnte.

 d) Die zulässig angegriffenen Entscheidungen beruhen auf der Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 I 1 GG. Es ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte bei Berücksichtigung der grundrechtlichen Anforderungen zu einem anderen Ergebnis gekommen wären.

BVerfG NJW 2022, 1523

Diesen Beitrag per E-Mail weiterempfehlenDruckversion

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben

65 Kommentare

Kommentare als Feed abonnieren

Die erste Hochzeit ist schon seit Jahren ausgeurteilt ohne dass Sie in Genuss der Braut gekommen wären, und auf der zweiten Hochzeit tanzt eine ganz andere Kollegin. Da sind Sie höchstens ungebetener Zaungast.

0

Wie mir Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof | SCHULTZ · SCHOTT und  Dr. Wendt Nassall jeweils schriftlich bestätigten, hat der BGH meine beim BGH eingereichten Schriftsätze den Herren Kollegen jeweils zugestellt. Der BGH hat somit genau das getan, was ich von ihm verlangt hatte: Mich zum Vortrag zuzulassen und meine Schriftsätze den übrigen Prozessbeteiligten zuzustellen. Würde der BGH nunmehr erneut die Behauptung aufstellen, ich sei nicht zum Vortrag beim BGH zugelassen, wäre diese Behauptung offensichtlich widersprüchlich zum Verhalten des BGH und mithin rechtsmissbräuchlich. Ich stelle also fest, dass der BGH mich bereits zum Vortrag zugelassen hat, genau so, wie ich es beantragt hatte. Der BGH würde in meinem Fall, wenn er mich nicht zum Vortrag zuließe, zudem gegen das Verbot des § 826 BGB - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung verstoßen. Bereits in dem vorangegangenen Verfahren BGH III ZR 233/13 beging Norbert Gross durch seine völlige Untätigkeit Parteiverrat, freilich ohne dass dies jemals zivilrechtliche, strafrechtliche oder berufsrechtliche Folgen nach sich gezogen hätte. Das bedeutet, dass ich in der Person von Herrn Dr. Wendt Nassall es jetzt schon mit dem vierten BGH-Anwalt zu tun hatte, der sich in seiner Berufsausübung zu meinem Nachteil in massiver Weise strafbar gemacht hat. Es ist schon längst allerhöchste Zeit, mit dem einträglichen Geschäftsmodell „Singularzulassung“ ein für alle Mal endgültig aufzuräumen.

0

Ich hatte mich seinerzeit, als ich die extrem schlampig begründeten Entscheidungen der Münchner Gerichte las, gefragt, warum denn die Münchner Justiz so gar keine Angst vor dem BGH zu haben schien. Nun, mit etwas Distanz, will es mir scheinen, als ob damals schon die Sache zwischen der Münchner Justiz und dem Amtshaftungssenat am BGH abgesprochen gewesen sein könnte, das wäre zumindest eine plausible Erklärung für das Geschehen. Nun denn, wie dem auch sei, ich habe mich jedenfalls mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2022 an den zuständigen X. Zivilsenat des BGH gewandt, denn man soll ja als rechtsunterworfener Bürger dem angegangenen Gericht, hier also dem Bundesgerichtshof, immer die Gelegenheit verschaffen, von Saulus zu Paulus zu mutieren. Und da ich gewisse Befürchtungen hege, ob der III. Zivilsenat auch in genügender Weise Recht und Gesetz zugetan ist, habe ich meinen Antrag gem. § 321a ZPO gerade beim X. Zivilsenat mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2022 angebracht, der sich schließlich ja noch letzten Sommer innerhalb des BGH für zuständig erachtet hatte. Ich bin auch, ehrlich gesagt, ein klein wenig pikiert über die Tatsache, dass es dem BGH zusammen mit meinen vorzüglichen BGH-Anwälten mit vereinten Kräften gelungen ist, mich um mein Vermögen zu bringen.

0

Mit allen Zinsen, Kosten und vergütungsfähiger Arbeitszeit beläuft sich meine Forderung mittlerweile auf 2 Mio. Euro. Sollte sich mein Prozessgegner, der Freistaat Bayern, wider jedes Erwarten eines fernen Tages zur Befolgung von Recht und Gesetz entschließen und den mir entstandenen Schaden ersetzen, werde ich darauf keinen Cent Steuern bezahlen, da es sich hierbei der Sache nach um eine Entschädigung für erlittenes Unrecht handelt. Eine solche Entschädigungsleistung ist unter dem Gesichtspunkt keines Steuergesetzes steuerbar.

0

Warum sollte der Freistaat eine rechtskräftig abgewiesene Forderung bedienen? Der Freistaat ist an Recht und Gesetz gebunden und nicht an Ihre Träume.

0

Zuletzt vertrat der Gegenanwalt die Rechtsauffassung, dass die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses nach einem gewonnenen Zivilprozess in derselben Sache gegen das Verbot des „Ne bis in idem“ verstoße. Nachdem mich der BGH offenbar nun doch zum Vortrag zugelassen hat, gehe ich davon aus, dass der BGH die Streitverkündungen mittlerweile zugestellt hat. Im übrigen ist es so richtig eine Ehre, vom männlichen Spross des berühmten Juristen Hans-Lothar Wehrl am Telefon beschimpft worden zu sein. Vielleicht ist ja Martin Wehrl im Grunde seines Wesens ein Neonazi und wir ahnen es gar nicht. Im übrigen ist der vorliegende Text derart leicht verständlich, dass ihn etwa auch eine Tanja Stelzer problemlos nachvollziehen kann.

0

Verbot des „Ne bis in idem“

„Ne bis in idem“ ist ein Gebot, kein Verbot, wie jeder Jurist in seinen allerersten Anfangstagen im Straf- oder Verfassungsrecht gelernt hat, auch wenn er keine humanistische Bildung genossen hat, was für logisches Denken allerdings fast unumgänglich ist, wie man hier ungläubig beobachten kann.

0

Gegenstand der VB im Mordfall Oury Jalloh, 2 BvR 378/20 ist ein Verfahren nach den §§ 172 ff StPO. Die Neukonzeption der Verfahren nach den §§ 172 ff StPO stammt von mir. Ich habe mir deshalb erlaubt, mich selbst zum Amicus Curiae zu bestellen. Das BVerfG akzeptiert mein Auftreten als Amicus Curiae seit März 2022. Ich sehe deshalb keinen Grund, warum das BVerfG nicht meinen Rechtsausführungen zu den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO folgen sollte. Mit jedem Tag, an dem das BVerfG mit seiner Entscheidung zuwartet, steigen die Chancen der Mörder, sich ihrer Verantwortung zu entziehen.

0

Das BVerfG akzeptiert mein Auftreten als Amicus Curiae seit März 2022

Und der Deutsche Bundestag akzeptiert Heinrich XIII. Prinz Reuß als Kaiser seit Frühjahr 2021.

0

Der aktuelle Sachverhalt ergibt sich aus Mord oder Suizid? Wie starb Oury Jalloh? | DW Nachrichten - YouTube. In diesem Beitrag der Deutsche Welle kommt vor allem Nadine Saeed zu Wort. In meinem Verteiler darf ich begrüßen Herrn Bundesjustizminister Marco Buschmann und Herrn Generalbundesanwalt Peter Frank: Auf der Grundlage des aktuellen Gutachtens wandte sich die Initiative zur Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh in einem offenen Brief an den Generalbundesanwalt Peter Frank, den Bundesjustizminister Marco Buschmann und die Bundesinnenministerin Nancy FaeserOffener Brief von Mouctar Bah, Freund von Oury Jalloh, an Generalbundesanwalt, Justizminister und Innenministerin. Ich habe mir erlaubt, Herrn Generalbundesanwalt Peter Frank an das Legalitätsprinzip  zu erinnern. Im übrigen hat sich Herr Generalbundesanwalt Peter Frank wegen § 258a II StGB - Versuchte Strafvereitelung im Amt bereits strafbar gemacht. Auf Anhieb fallen mir zwei Dinge ein, die es für Herrn Bundesjustizminister Marco Buschmann zu tun gibt: Die Reform der Verfahren nach den §§ 172 ff StPO und die Abschaffung der „Singularzulassung“. Mit Beschluss vom 1. Dezember 2022, mir zugegangen am 8. Dezember 2022, hat der BGH meine  Nichtzulassungsbeschwerde mangels fristgerechter Begründung als "unzulässig" verworfen. Das klageabweisende Urteil ist damit rechtskräftig. Die nächste Station ist die Anhörungsrüge zum BGH, die ich mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2022 erhoben habe. Im Rückblick war es naiv, auch nur eine Sekunde lang anzunehmen, dass die Richter des BGH sich an Recht und Gesetz halten würden.

0

Ich habe mir erlaubt, Herrn Generalbundesanwalt Peter Frank an das Legalitätsprinzip zu erinnern.

Es gibt wenig, was der Generalbundesanwalt weniger benötigt, als Ihre Belehrungen und einen Kropf.

Im übrigen hat sich Herr Generalbundesanwalt Peter Frank wegen § 258a II StGB - Versuchte Strafvereitelung im Amt bereits strafbar gemacht.

Ich hoffe, dass sie Anzeige erstattet haben.

...hat der BGH meine  Nichtzulassungsbeschwerde mangels fristgerechter Begründung als "unzulässig" verworfen

Man sollte wenigstens das Fristenregime der ZPO beherrschen.

0

Hatte ich Ihnen schon erzählt, mit welcher Eselsbrücke ich mir den Jahrestag der Erfindung des Anspruch auf Strafverfolgung Dritter, den 26. Juni, merke? Na ganz einfach: Ausgangspunkt ist der „D-Day“, der 6. Juni. Zehn Tage später (und 40 Jahre früher) folgt der „Bloomsday“, der 16. Juni. Schließlich folgt weitere zehn Tage (sowie 110 Jahre) später, am 26. Juni, der Jahrestag der Erfindung des Anspruch auf Strafverfolgung Dritter, ist doch ganz einfach. Der unsägliche Detlef Burhoff erklärt in Allgemeines [Rdn 2751] | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe wohlweislich mit keiner Silbe, wie der Anspruch auf Strafverfolgung Dritter und die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO zusammenhängen. Forensic Architecture hat mitgeholfen, den Mordfall Oury Jalloh aufzuklären. Seit 18 Jahren besteht die Strategie der deutschen Justiz im Umgang mit dem Fall von Oury Jalloh darin zu vertuschen und zu verschleppen. Neue BVerfG-Richter:innen: Mit Rhona Fetzer und Thomas Offenloch hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwei neue Richter:innen für den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Sie ersetzen die Richter:innen Monika Hermanns und Peter M. Huber. zdf.de (Christoph Schneider) berichtet. Dieser Besetzungswechsel führt zu einem Besetzungswechsel desjenigen Spruchkörpers innerhalb des Bundesverfassungsgerichts, der nach dem Geschäftsverteilungsplan zur Verhandlung und Entscheidung über alle Verfahren nach den §§ 172 ff StPO zuständig ist. Die 1. Kammer, Vizepräsidentin König, BVR Maidowski und BVR Offenloch, ist zuständig für Verfassungsbeschwerden aus dem Rechtsgebiet der Verfahren nach den §§ 172 ff StPO.

0

Allmählich bin ich jetzt doch ein klein wenig gespannt, ob und wie das BVerfG auf die neueste Entwicklung zu reagieren gedenkt. 

0

Seiten

Kommentar hinzufügen