Äußerungen zum Equal Pay Day (7.3.) und zum Internationalen Frauentag (8.3.)

von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 08.03.2023
Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht2|1474 Aufrufe

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Stärkung der Rechte von Frauen – darum geht es beim Equal Pay Day und beim Internationalen Frauentag. Dazu äußerte sich jetzt auch Bundesarbeitsminister Heil (SPD). „Die Lohnlücke schließt sich viel zu langsam! Gleichwertige Arbeit verdient gleichen Lohn. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit und eine Frage der ökonomischen Vernunft, dass zwischen Männern und Frauen Lohngerechtigkeit herrscht, sagte der Minister, bei der DGB-Aktion zum "Equal Pay Day" am Brandenburger Tor in Berlin. „Um die Lohndiskriminierung zu überwinden, braucht es mehr Lohntransparenz, eine stärkere Tarifbindung und wir müssen Berufsklischees aufbrechen.“

Konkreter sind die Forderungen des DGB. Seine Vorsitzende Fahimi forderte, das "verunglückte Entgelttransparenzgesetz" zu verbessern. Bemängelt wird insbesondere, dass der Anspruch nur in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten gelte. Zudem forderte Fahimi ein Verbandsklagerecht, mit dem Gewerkschaften Arbeitnehmerinnen unterstützen könnten, die ihre Rechte aus dem Gesetz einklagen wollen.

Ganz andere, durchaus bedenkenswerte Töne, schlägt hingegen Heike Göbel in der FAZ an (Kommentar vom 8.3.2023, S. 15). Ihr Resümee lautet: „Noch mehr Gleichstellungsgesetze und -beauftragte braucht es in Deutschland also nicht. Frauen, die ihre Chancen suchen, haben alles, was sie brauchen. Zu tun bleibt wahrhaft feministischer Politik daher nur eins: den Frauentag abzuschaffen.“

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2 Kommentare

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Es ist immer gut, alle Argumente zu würdigen. Die von mir geschätzte Heike Göbel geht allerdings allzu oberflächlich über die Fakten, wenn sie schreibt: Auch gilt die Ausrede fehlender Kinderbetreuung schon länger nicht mehr. Eine gute Grundversorgung ist bekanntlich vorhanden." Das ist so sicherlich schlicht nicht zutreffen.Trotz Rechtsanspruchs fehlen nach einer Prognose der Bertelsmann Stiftung in diesem Jahr 384.000 Kita-Plätze. Und bei vielen der bestehenden Kitas erlaubt ständiger Personalmangel keine Öffnungszeiten, die eine Vollzeittätigkeit der Eltern ermöglichen würden. 

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Um die Mär des "Gender Pay Gap" richtig zu stellen, bräuchte es zunächst vor allen Dingen eine anständige Statistik, in der bis heute sogar beim angeblich bereinigten Pay Gap der gesamte öffentliche Dienst ohne jeden Grund völlig unberücksichtigt bleibt, was aber den angeblichen Pay Gap gegen Null führen würde, bei niedrig bezahlten Stellen sogar zu einem Pay Gap zu Lasten der männlichen Kollegen führen würde, vgl. Der Verdienstunterschied von Frauen und Männern im öffentlichen Bereich und Privatwirtschaft, S. 5. Heike Göbel hat also völlig Recht, dass der Frauentag abgeschafft gehört.

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