Hinweisgeberschutzgesetz: Bundestagsdebatte vertagt

Die für den 30. März 2023 angesetzte Bundestagsdebatte zum Hinweisgeberschutzgesetz in 2./3. Lesung wurde kurzfristig von der Agenda genommen.

Sachverständige im Rechtsausschuss äußern Zweifel

Vorangegangen war eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 27. März 2023. Dort waren Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit des Gesetzgebungsverfahrens geäußert worden, nachdem die Koalition das Vorhaben in zwei Gesetzentwürfe aufgespalten hatte. Von diesen beiden Entwürfen sollte nach Auffassung der Koalition nur einer im Bundesrat zustimmungspflichtig sein (dazu beck-blog vom 23. März 2023).

Die Fraktion der CDU/CSU hatte am 28. März 2023 einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt und am 29. März 2023 weitere Änderungsvorschläge vorgelegt.

Wie geht es weiter?

Dem Vernehmen nach soll nun zunächst versucht werden, eine politische Einigung zu finden. Wegen der schleppenden Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie hat die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet (vgl. Pressemitteilung der EU-Kommission vom 15. Februar 2023).

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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