VGT 2024: Auch bei der Unfallflucht waren die retro-Hardliner am Werk...Herr Buschmann darf sich davon keinesfalls bremsen lassen

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 27.01.2024
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht17|19341 Aufrufe

Schon gestern habe ich meiner Enttäuschung über den diesjährigen VGT Luft gemacht. Heute muss es wieder sein. Wir haben endlich einmal einen fortschrittlichen Bundesjustizminister. Ich feiere Herrn Buschmann für seine Entkriminalisierungsoffensive u.a. bei § 142 StGB, auch wenn das manche meiner Veröffentlichungen und Vorträge torpediert. Auf Neudeutsch: "Ein Ehrenmann!" Der VGT dagegen versucht offenbar, eine alte langweilige Bundesrepublik zu bewahren, obwohl das m.E. gar nicht nötig erscheint. Ich rufe den Mitgliedern des verantwortlichen Arbeitskreises zu: Lasst uns Mut haben! Lasst uns Neues beginnen! Es wird keine Anarchie im Straßenverkehr ausbrechen, wenn § 142 StGB nach Sachschaden abgeschafft wird! 

Hoffentlich setzt sich Herr Buschmann durch! Ich drücke die Daumen!

Hier die Empfehlungen des VGT zur Unfallflucht:

1. Der Arbeitskreis ist einheitlich der Auffassung, dass die Vorschrift des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) reformiert werden sollte. Angesichts der Komplexität
der Vorschrift sind Verkehrsteilnehmer und Geschädigte vielfach überfordert. Der Arbeitskreis empfiehlt, die Vorschrift im Hinblick auf die Rechte und Pflichten verständlicher
und praxistauglicher zu formulieren.
2. Der Arbeitskreis ist mit großer Mehrheit der Ansicht, dass auch nach Unfällen mit Sachschäden das unerlaubte Entfernen vom Unfallort weiterhin strafbar bleiben soll. Eine Abstufung solcher Fälle zur Ordnungswidrigkeit wird abgelehnt.
3. Der Arbeitskreis empfiehlt mit großer Mehrheit die Festlegung einer Mindestwartezeit.
4. Der Arbeitskreis empfiehlt mit großer Mehrheit, dass Unfallbeteiligte ihren Verpflichtungen am Unfallort bzw. den nachträglichen Mitwirkungspflichten auch durch Information
bei einer einzurichtenden, zentralen und neutralen Meldestelle nachkommen können.
Bei dieser sind die für die Schadensregulierung notwendigen Angaben zu hinterlassen.
5. Der Arbeitskreis empfiehlt mehrheitlich erneut, die Voraussetzungen der tätigen Reue in
§ 142 Abs. 4 StGB zu ändern:
a) Die Begrenzung auf Unfälle außerhalb des fließenden Verkehrs soll entfallen.
b) Tätige Reue soll bei jeder Unfallflucht innerhalb von 24 Stunden nach dem Unfall
möglich sein.
c) Die Freiwilligkeit der nachträglichen Meldung bei der tätigen Reue sollte beibehalten
werden.
d) Tätige Reue soll zur Straffreiheit führen.
6. Der Arbeitskreis ist mehrheitlich der Ansicht, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort bei Sachschäden nicht als Regelfall für die Entziehung der Fahrerlaubnis geeignet
ist. Er empfiehlt deshalb, die Regelvermutung in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB auf die Fälle zu
beschränken, bei denen ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden ist. 

 

Diesen Beitrag per E-Mail weiterempfehlenDruckversion

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben

17 Kommentare

Kommentare als Feed abonnieren

Ein Ehrenmann? Weil er eine Vorsatztat (die Kollisionen sind so gut wie immer wahrnehmbar) nicht mehr als Straftat geahndet haben möchte?

Kann man ja als Jurist vielleicht so sehen, als Büger aber auch anders. Und das auch ohne dass man schon auf einem Schaden von 2500 EUR  sitzengeblieben ist, weil der Verusacher das offenbar so gesehen hat wie Herr Buschmann und Sie : alles halb so wild. 

Ich finde die Beschlüsse des VGT auf jeden Fall deutlich besser als den Vorschlag von Herrn Buschmann.

0

Sehr geehrte/r SV,

wenn es sich nicht um einen Unfall im Straßenverkehr handelt, sondern tatsächlich um eine "Vorsatztat", dann gibt es gar keinen § 142 StGB, der den Täter (die Täterin) per Strafdrohung an der Flucht hindert. Im Gegenteil, das Selbstbegünstigungsprivileg erlaubt die Flucht wie bei jeder anderen Straftat - nur bei einem Unfall im Straßenverkehr ist das anders, obwohl dieser Unfall (oft) gar keine Straftat konstituiert. Als Bürger ist mir innerhalb eines Jahres (damals besaß ich noch einen PKW) ein Vandalismus-Schaden von 1000 Euro entstanden (Spiegel und Scheinwerfer in mehreren Nächten eingetreten), den mir niemand bezahlt hat, denn natürlich wurde kein Täter ermittelt.

Besten Gruß

Henning Ernst Müller

Nach meinem Verständnis meint SV die Fahrerflucht als die Vorsatztat. Es ist so, dass das Flüchten nach einem Unfall, an dem man nur beteiligt (und da muss man nicht mal schuld sein) ist und von dem man weiß, derzeit anders (als Vorsatztat) behandelt wird als das Flüchten von einer vorsätzlichen Sachbeschädigung oder Körperverletzung. Das gibt schon zu denken, wenn es lediglich um es durch den Unfall zu einer fahrlässigen Sachbeschädigung kommt.

0

Gast kommentiert am Do, 2024-02-22 07:43 PERMANENTER LINK

Der Aufsatz HRRS 2016, 29 stellt die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO auf eine gesetzliche Grundlage. LG Dortmund – tödlicher Polizeieinsatz gegen Mouhamed Dramé: Vor dem Landgericht Dortmund sagten mehrere Sozialarbeiter:innen der Einrichtung aus, in der der 16-jährige senegalesische Migrant lebte, als er bei einem Polizeieinsatz zu seinem Schutz mit sechs Schüssen aus einer Maschinenpistole erschossen wurde. Ein Zeuge sagte aus, Dramé sei mit einem Messer langsam auf die Polizisten zu gekommen, zwei andere Zeugen sagten, Dramé habe sich schnell bewegt oder sei sogar gerannt. Für die Frage, ob der schießende Polizist eine Notwehrlage annehmen durfte, könnte das entscheidend sein. Es berichten SZ (Christian Wernicke), FAZ (Reiner Burger) und taz (Andreas Wyputta).

Gast kommentiert am Do, 2024-02-08 11:43 PERMANENTER LINK

Der Aufsatz HRRS 2016, 29 stellt die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO auf eine gesetzliche Grundlage. Im Fall Tennessee Eisenberg handelte es sich seinerzeit um eine richtiggehende Hinrichtung:

Gast kommentiert am Do, 2024-01-11 08:41 PERMANENTER LINK

Tennessee Noel Llewellyn Eisenberg (* 23. November 1984; † 30. April 2009 in Regensburg) war ein deutscher Berufsfachschüler. Nach einer Auseinandersetzung mit seinem Mitbewohner einer gemeinsamen Wohnung in Regensburg wurde Eisenberg erschossen, als er Polizeibeamten mit einem Messer gegenübertrat. Insgesamt sollen 16 Schüsse auf Eisenberg abgegeben worden sein, von denen 12 getroffen hätten, 7 davon in den Rücken.[1] Zu einer insbesondere von den Angehörigen geforderten Anklage wegen Totschlags gegen die beteiligten Beamten kam es nicht, weil die Staatsanwaltschaft Notwehr beziehungsweise Nothilfe gegeben sah. Politik und Regensburger Polizei gerieten wegen ihres Vorgehens und der nachfolgenden Ermittlungen in die Kritik.

Leben

Ausbildung

Tennessee Eisenberg wurde 1984 als Sohn von Mahdy Celem und Renate Eisenberg geboren. Nach der Geburt seines Halbbruders zog seine Mutter mit ihrem Lebensgefährten und den beiden Kindern mehrmals um und ließ sich schließlich in Abensberg im Landkreis Kelheim nieder. Zum Zeitpunkt seines Todes befand sich Eisenberg in einer Ausbildung an der Berufsfachschule für Pop, Rock und Jazz music college in seinem Wohnort Regensburg.[2]

Tod

Am 30. April 2009 kam es im Flur der gemeinsamen Wohnung im Stadtteil Steinweg zu einer Auseinandersetzung zwischen Eisenberg und seinem Mitbewohner. Nach dessen Angaben redete Eisenberg wirr, zitterte und sagte, er sei in einem „Blutrausch“. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft stieß er mehrfach mit einem Küchenmesser mit 18 cm langer Klinge auf seinen Mitbewohner ein, ohne ihn jedoch zu treffen. Der Mitbewohner habe fliehen können und von einem Sonnenstudio aus die Polizei mit der Aussage alarmiert, dass Eisenberg ihn habe „abstechen“ wollen und gedroht habe, sich selbst umzubringen.[1] Daraufhin fuhr die Polizei mit insgesamt vier Einsatzwagen zur Wohnung Eisenbergs. Drei Beamte hätten zunächst an der Wohnungstür geklopft und geklingelt, woraufhin Eisenberg mit einem Messer herausgetreten sei und die Polizisten bedroht habe.

Nachdem diese ihn gewarnt hätten, dass sie zur Not von ihren Schusswaffen Gebrauch machen würden, habe Eisenberg geantwortet: „Ja, dann schießt doch!“ und „Dann erschießt’s mich halt!“. Nachdem sowohl Pfefferspray- als auch Schlagstockeinsatz keine Wirkung gezeigt hätten, seien die Polizisten von der Treppe in den Hausflur zurückgewichen, wo Eisenberg schließlich einen der Beamten in eine Ecke gedrängt hätte. Die anderen Polizisten hätten daraufhin einen Warnschuss in die Wand abgegeben und schließlich von hinten das Feuer auf Eisenberg eröffnet. Dabei hätten sie mehrere Schüsse auf ihn abgegeben, von denen einer Eisenbergs Knie durchschlug, dieser habe jedoch keine Reaktion gezeigt. Stattdessen habe er sich mit dem Messer in der Hand schließlich den Polizisten hinter sich zugewandt, die auf ihn schossen. Alle Polizisten seien dann aus dem Hausflur in den Vorhof gelangt – mit Ausnahme des vorher von Eisenberg bedrängten Polizisten und eines der Schützen. Der Schütze habe weitere Schüsse in Eisenbergs Oberkörper abgegeben und der zuvor bedrängte Beamte in den Hof fliehen können. Dabei habe er jedoch sein Holster mit Pistole verloren. Hinter dem flüchtenden Beamten sei die Haustüre ins Schloss gefallen. Da der nun allein zurückgebliebene Schütze befürchtete, Eisenberg könnte sich der Waffe bemächtigen, habe er aus der Distanz von etwa einem Meter auf Eisenberg geschossen, woraufhin dieser zusammengebrochen sei. Insgesamt sollen 16 Schüsse auf Eisenberg abgegeben worden sein, von denen zwölf getroffen hätten, sieben davon in den Rücken.[1]

Eisenberg wurde anschließend vom anwesenden Notarzt ins Krankenhaus Barmherzige Brüder eingeliefert, wo er eine Stunde später seinen Schussverletzungen erlag.[3][4] Am 12. September 2009 wurde Eisenbergs Urne in einem Friedwald in Rieneck beigesetzt.

  1. ↑ Hochspringen nach:a b c d e f g h Staatsanwaltschaft Regensburg: Erklärung der Staatsanwaltschaft. regensburg-digital, 21. Dezember 2009, abgerufen am 21. Dezember 2009.

  2.  Michael Lissek: Der Tod des Tennessee Eisenberg. Oder: Bens Liste. SWR2, März 2010.

  3.  Todesschüsse von Steinweg: Der Bruder sammelt Geld für Klage (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Mai 2019. Suche in Webarchiven). mittelbayerische.de, 10. Mai 2009. Abgerufen am 18. September 2009.

  4.  Jörg Diehl: Tragischer Polizeieinsatz: Tod im Treppenhaus. In: Der Spiegel. 14. Juli 2009, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 11. Januar 2023]).

Eine Verfassungsbeschwerde der Eltern Eisenbergs gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts wurde mit Beschluss vom 26. Juni 2014 vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 2699/10).[21] Allerdings stellte das Bundesverfassungsgericht hierbei erstmals den grundsätzlichen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter fest. Die 1. Kammer des Zweiten Senats judizierte indes im konkreten Fall, das Oberlandesgericht habe sich detailliert mit den Ermittlungsergebnissen auseinandergesetzt. Dabei seien weder lückenhafte noch tendenziöse, auf die Schonung der beschuldigten Beamten ausgerichtete Ermittlungen erkennbar geworden.[22]

  1.  BVerfG 2 BvR 2699/10 - 26. Juni 2014 (OLG Nürnberg) · hrr-strafrecht.de. Abgerufen am 11. Januar 2023.

Polizeigewalt: Die Ergebnisse der von Rechtsprofessor Tobias Singelnstein erarbeiteten Studie zu Polizeigewalt wurden vorgestellt. In lediglich 14 Prozent der in der Studie als "übermäßige Gewaltausübung" bezeichneten Maßnahmen seien Strafverfahren eingeleitet worden, bei Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt komme es in nur zwei Prozent der Fälle zu einer Anklage. Diese und andere Erkenntnisse sowie mögliche Gründe beschreiben FAZ (Marlene Grunert) und taz (Konrad Litschko). Bei dieser Gelegenheit wollen Sie mir einen dezenten Hinweis auf den Wikipedia-Artikel „Polizeigewalt in Bayern“ gestatten.

Ein Dutzend Stunden nach der Veröffentlichung des Videos untergräbt die Version der Polizei149, der Fußballer Jules Koundé, prangert kontinuierliche Nachrichtensender an, die "ihren Kohl aus dem Fall machen", und Fernsehgeräte, die "von der Realität abgekoppelt" sind, und geißelt insbesondere ihre "Journalisten", die "Fragen" mit dem "einzigen Ziel stellen, die Wahrheit zu verdrehen, das Opfer zu kriminalisieren und mildernde Umstände zu finden, wo es keine gibt".150. Wenige Stunden nach dem Tod151 Auf dem Nachrichtensender CNews behauptet die Journalistin Charlotte d'Ornellas von der Identitätsbewegung "nachdrücklich"66 dass Nahel Merzouk "schon so lang wie sein Arm" vorbestraft war152, warf ihm die Tageszeitung Libération vor. Der Vorwurf wird umgehend zurückgewiesen66 von den Anwälten der Familie, die sich "das Recht vorbehalten, alle Personen strafrechtlich zu verfolgen, die, wie es bereits heute geschehen ist, nicht existierende Erwähnungen im Strafregister des jungen Mannes erfinden". Die Vorwürfe über das "Vorstrafenregister" des Opfers sind auch Gegenstand vieler Kritik, unter anderem von der Sprecherin des Innenministeriums, Camille Chaize, die auf France Inter auf eine Frage von Léa Salamé zu diesem Thema reagierte und antwortete, dass "es keinen Sinn macht, so zu denken. Es spielt keine Rolle, ob er der Polizei bekannt war oder nicht."152,153, eine Reaktion, die laut dem Faktencheck-Dienst von Libération "weithin begrüßt" wird153. Darüber hinaus bedauerte eine Quelle im Innenministerium "einen Ausreißer" des Polizei- und Justizjournalisten des Fernsehsenders France 2, der die Analyse vorangetrieben hatte, die seiner Meinung nach die Generalinspektion der Nationalen Polizei (IGPN) über die Bemerkungen auf dem Video gezogen hätte, das den Schuss mit Todesfolge zeigte, nachdem die IGPN seiner Meinung nach die auf dem Video zu hörende Drohung einer Kugel in den Kopf bestritten hatteN 1. Laut Mediapart "bestätigt oder dementiert die IGPN diese Äußerungen nicht und hat ihre Untersuchungen zu diesem Video noch nicht abgeschlossen"154, was Mediapart von der Quelle innerhalb dieses Ministeriums bestätigt wird154Anne-Sophie Lapix korrigierte und entschuldigte sich am nächsten Abend, in den 2 Stunden des 20. Juli, bei France 4 zu diesem Thema.

In einem Leitartikel, der am Tag nach der Tragödie veröffentlicht wurde, kritisierten Le Parisien und BFM TV dafür, dass sie zu früh und ohne ausreichende Vorsicht die vollständige Version der Polizei ausgestrahlt hatten66hatte Libération von nächtlichen Zwischenfällen in Nanterre berichtet und vor der Gefahr einer Wiederholung des Szenarios der Unruhen von 2005 gewarnt.66.

Die Kameras und Mikrofone, "die am Tag nach dem Tod zahlreich zum weißen Marsch kamen", werden "mit einem schlechten Auge angeschaut" und sogar beschuldigt, die Mutter des Opfers "zum Weinen bringen" zu wollen107. Am selben Tag veröffentlichte das auf Rap und urbane Kulturen spezialisierte Online-Nachrichtenmagazin Booska-P einen Artikel, in dem Pedretti, sein Freund aus Studienjahren, "zwei Kämpfe um Nahel" sieht, einen auf der Straße, "den anderen in den Medien".37, gegen "böse Absichten im Fernsehen", der ein massiv geteiltes Video ignoriert, während sein bester Freund Chems-Edine eine "mediale Behandlung" beklagt, die "nicht an unserer Wahrheit interessiert ist"37. In dem Artikel wird auch Nahels Cousin zitiert: "Was ich in der Presse sehe und höre, ist beleidigend und unangemessen. All der Hass, der sich gegen Nahel richtet, ist abnormal."37. Dieses "Klima der hohen Spannungen"155 mit den Medien geht es weiter bei der Beerdigung, an der die Familie des Opfers nicht teilnehmen darf155. Videomedien haben ein bisweilen "stratosphärisches" Wachstum erlebt156 : In der Woche des Todes des Teenagers behauptete Brut, allein auf seinem TikTok-Konto mehr als 700.000 Follower gewonnen zu haben und fast 220 Millionen von den 380 Millionen Aufrufen des Monats zu erzielen156, sein Konkurrent Loopsider behauptet, 150.000 neue Abonnenten zu haben, "mit Veröffentlichungen, die manchmal sechs Millionen Aufrufe überschreiten"156, während er einräumte, dass es peinlich sei, "ein solches Publikum für so dramatische Nachrichten zu gewinnen", so sein Mitbegründer Johan Hufnagel156.

  1.  "Bergmann in Nanterre durch Polizeifeuer getötet." Ich habe Schmerzen in meinem Frankreich", reagiert Kylian Mbappé" [Archiv], Ouest-France, 28. Juni 2023.

  2.  "Tod von Nahel in Nanterre: Fußballer Jules Koundé erklärt seine Rede" [Archiv], Ouest-France, 29. Juni 2023.

  3.  Maïwenn Furic, "Hat die Polizei das Recht, ein Vorstrafenregister offenzulegen?" [Archiv], 20 Minuten, 28. Juni 2023 (abgerufen am 5. Juli 2023).

  4. ↑ Revenir plus haut en :hat und b Jacques Pezet, "Tod von Nahel in Nanterre: Kontroverse um das Vorstrafenregister des von der Polizei getöteten Teenagers" [Archiv], Libération, 28. Juni 2023 (abgerufen am 29. Juni 2023).

  5. ↑ Revenir plus haut en :hat und b "'Es spielt keine Rolle, ob er der Polizei bekannt war': wenn der Sprecher des Innenministeriums Gérald Darmanin belehrt" [Archiv], Checknews, Libération, 29. Juni 2023 (abgerufen am 3. Juli 2023).

  6. ↑ Revenir plus haut en :hat und b David Perrotin, "Tod von Nahel: die zu schnellen Schlussfolgerungen der Sendung "Télématin" über die IGPN-Untersuchung" [Archiv], auf Mediapart, 3. Juli 2023 (abgerufen am 5. Juli 2023).

  7. ↑ Revenir plus haut en :hat und b AFP, "Nanterre: Nahel was buried this Saturday" [Archiv], Le Parisien, (abgerufen am 4. Juli 2023)1äh Juli 2023.

  8. ↑ Revenir plus haut en :hat B, C und D Klara Durand, "Wir sahen uns einer außergewöhnlichen Viralität gegenüber": Mit den Unruhen sehen die digitalen Medien ihr Publikum in die Höhe schnellen" [Archiv], Le Figaro, 3. Juli 2023 (abgerufen am 5. Juli 2023).

Rassismus in der französischen PolizeiVerwandte Artikel: Rassismus, Systemischer Rassismus, Rassismus in Frankreich und staatlicher Rassismus.

Am 28. Juni 2023 wurde die französische Polizei nach dem Tod von Nahel Merzouk von der Sprecherin des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Ravina Shamdasani, beschuldigt, für die "es an der Zeit ist, dass das Land die tiefgreifenden Probleme des Rassismus und der Rassendiskriminierung unter den Strafverfolgungsbehörden ernsthaft angeht"10,11,12Emmanuel Macron reagiert mit einer Leugnung des systemischen Rassismus innerhalb dieser Institution13.

Im Jahr 2020 sprach die Verteidigerin der RechteClaire Hédon, von "systemischer Diskriminierung, die zur Überrepräsentation bestimmter Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund und zu abwertenden Praktiken bei der Durchführung von Identitätsprüfungen durch die Strafverfolgungsbehörden führt"14.

Im Juli 2021 hieß es in einer Mitteilung des wissenschaftlichen Rates der Interministeriellen Delegation gegen Rassismus, Antisemitismus und LGBT-Hass (DILCRAH): "Es besteht kein Zweifel daran, dass es in der französischen Polizei rassistische Polizeibeamte gibt und dass dies zu einem Verhalten während der beruflichen Tätigkeit führt, das strafrechtlich verwerflich ist." Aber diese Notiz wurde nicht weiterverfolgt15. Der wissenschaftliche Beirat der DILCRAH wird im Januar 2023 aufgelöst16.

Im Dezember 2022 äußerte der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung seine tiefe Besorgnis "über den häufigen Einsatz von Identitätskontrollen, diskriminierenden Kontrollen und die Anwendung fester Geldbußen, die von der Polizei oder den Strafverfolgungsbehörden verhängt werden", die sich "unverhältnismäßig" gegen "Personen afrikanischerarabischerRoma- oder Traveller-Abstammung" richten und Nicht-Staatsbürger." Diese Einschätzung bestätigt der Polizeisoziologe Sébastian Roché, für den "wir den ethnischen Aspekt in diesem Fall nicht ausschließen können. Vor allem, wenn wir wissen, dass es eine Überrepräsentation ethnischer Minderheiten unter denjenigen gibt, die getötet werden, wenn sie sich weigern, sich zu fügen." Für France 24 scheinen die Dementis der Regierung durch Meinungsumfragen widerlegt zu werden: "In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2022 stimmten 64 Prozent der Polizei und des Militärs für die extreme Rechte – 39 Prozent für Marine Le Pen und 25 Prozent für Éric Zemmour." Am selben Tag, an dem die UN-Verurteilung erfolgte, veröffentlichten die Gewerkschaften Alliance Police Nationale und UNSA Police eine Erklärung, in der sie zu einem "Kampf gegen Schädlinge und wilde Horden" aufriefen, die sich seit dem Tod der jungen Nahel an den nächtlichen Unruhen beteiligen, die von Jean-Luc Mélenchon und Marine Tondelier als Aufruf zum Bürgerkrieg angesehen wurden17.

Im Mai 2023 hatten die Vereinten Nationen, der UN-MenschenrechtsratBrasilienJapan und Dänemark ihre Besorgnis "über Polizeigewalt und Rassendiskriminierung in Frankreich" zum Ausdruck gebracht und das "Racial Profiling durch die Strafverfolgungsbehörden" kritisiert 18.

Laut einer Reuters-Zählung ist die Mehrheit der Menschen, die seit 2017 in Frankreich von der Polizei erschossen wurden, nachdem sie sich bei einer Verkehrskontrolle geweigert hatten, "schwarz oder arabischer Herkunft"19,20,21.

Für Paul Rocher, Ökonom und Absolvent der Politikwissenschaften an der Sciences Po Paris22"Sobald man sich dazu entschließt, die Hypothese des Polizeirassismus zu verwerfen, wird die Reaktion auf Nahels Tod praktisch unerklärlich." Ihm zufolge "haben wissenschaftliche Studien seit mehr als dreißig Jahren die Existenz eines besonders ausgeprägten Rassismus in der Polizeiinstitution nachgewiesen" und laut einer Studie aus dem Jahr 2009 "waren Schwarze zwischen 3,3 und 11,5 Mal häufiger als Weiße" und Araber "zwischen 1,8 und 14,8 Mal häufiger von der Polizei angehalten als Weiße"; Und die Unruhen seien "ein Spiegelbild dieser institutionellen Diskriminierung"14.

Am 2. Juli 2023 erklärt François Dubet, Soziologe und emeritierter Professor an der Universität Bordeaux-II, dass "sich die Bewohner von Wohnsiedlungen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Kultur oder ihrer Religion ausgegrenzt fühlen. Soziale Bewegungen und Parteien sind jedoch nicht in der Lage, dieses Gefühl des Verlassenseins in organisierte Aktionen, Forderungen oder Projekte umzuwandeln."23.

Am 15. Juli erklärte Hicham Benaissa, Doktor der Soziologie an der Groupe Sociétés, Religions, Laïcités (GSRL), in einem in Le Monde veröffentlichten Kommentar, dass "es vergeblich ist zu glauben, dass die Ruhe, die nach den Unruhen in den Vorstädten zurückgekehrt ist, von Dauer ist" und dass "sich die Wut manifestieren wird, solange sich unsere Institutionen nicht mit unserer kolonialen Vergangenheit auseinandersetzen"24.

  1.  "Nach Nahels Tod muss Frankreich für dieses UN-Gremium 'tiefgreifende Probleme des Rassismus' in der Polizei angehen" [Archiv], auf HuffPost, 30. Juni 2023.

  2.  "Das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte hebt Frankreich für die 'tiefgreifenden Probleme des Rassismus und der Rassendiskriminierung unter den Strafverfolgungsbehörden' hervor" [Archiv], Le Monde, 30. Juni 2023 (abgerufen am 3. Juli 2023).

  3.  S. R. und AFP, "Nahel: UN asks France to address 'serious problems of racism' among law enforcement officers" [Archiv], BFM TV, 30. Juni 2023 (abgerufen am 30. Juni 2023).

  4.  (fr) Tassilo Hummel, "Macron sagt Reise wegen französischer Unruhen ab, während Familie Teenager beerdigt" [Archiv], Reuters, 1äh Juli 2023 Abgerufen 1äh Juli 2023).

  5. ↑ Revenir plus haut en :hat und b Paul Rocher, "Tod von Nahel: das unausgesprochene Wort des institutionellen Rassismus" [Archiv], L'Obs, (abgerufen am 8. Juli 2023)1äh Juli 2023.

  6.  Alexandre Fache, "Exklusiv. Die vollständige offizielle Note über 'Rassismus in der Polizei', die die Regierung begraben hat" [Archiv], L'Humanité, 14. Juli 2023 (abgerufen am 14. Juli 2023).

  7.  Solène Cordier, "Un organe de lutte contre les discriminations se tore itself apart" [Archiv], Le Monde, 27. Januar 2023 (abgerufen am 27. Januar 2023).

  8.  Romain Brunet, « Tod von Nahel : wegen Gewalt und Rassismus angeklagt, die Polizei wieder unter Beschuss » [Archiv], France 24, 1äh Juli 2023.

  9.  "Tod von Nahel: Frankreich, weltweit wegen seiner Probleme mit Rassismus in der Polizei aufgezeigt" [Archiv], Sud Ouest, 30. Juni 2023.

  10.  Benoit Van Overstraeten, "Unruhen in Frankreich: Unruhen breiten sich aus, Polizist angeklagt, Teenager erschossen zu haben" [Archiv], Reuters, 29. Juni 2023.

  11.  Angelique Chrisafis und Jon Henley, "France police shooting: Macron keeps crisis meeting as officer investigated" [archiviert], The Guardian, 29. Juni 2023 (abgerufen am 29. Juni 2023).

  12.  Reuters, "Zweite Nacht der Unruhen bricht in Frankreich aus, nachdem die Polizei einen Teenager erschossen hat" [Archiv], CNBC, 29. Juni 2023.

  13.  "Paul Rocher" [Archiv], auf Babelio (abgerufen am 8. Juli 2023).

  14.  Anne Chemin, "François Dubet, Soziologe: 'Alles geschieht, als ob sich die Nachbarschaften in einem politischen Vakuum befänden, als ob Wut und Revolte zu keinem politischen Prozess führten'" [Archiv], Le Monde, 2. Juli 2023 (abgerufen am 15. Juli 2023).

  15.  Hicham Benaissa, "Der Tod von Nahel M. ist Teil der historischen Kontinuität rassistischer Verbrechen gegen Schwarze und Araber in diesem Land" [Archiv], Le Monde, 15. Juli 2023 (abgerufen am 15. Juli 2023).

0

Gast kommentiert am Do, 2024-02-08 12:08 PERMANENTER LINK

Der Aufsatz HRRS 2016, 29 stellt die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO auf eine gesetzliche Grundlage.

Die genauen Todesumstände Bökens sind ungeklärt. Allerdings gab es Hinweise auf gesundheitliche Einschränkungen. Der Vater Uwe Böken erklärte sich zuletzt jedoch überzeugt, „dass Jenny nicht lebend über Bord gegangen ist“, da sich laut Obduktionsbericht kein Wasser in ihrer Lunge befunden habe.[7] Zuvor hatten die Eltern dem Schiffsarzt und dem Kommandanten vorgeworfen, das Überbordgehen ihrer Tochter fahrlässig dadurch herbeigeführt zu haben, dass der Arzt sie trotz ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht vollständig vom Dienst befreit und der Kommandant das wegen der Witterung und des Seegangs gebotene Anlegen einer Rettungsweste oder des Toppsgurtes nicht angeordnet hatte.

Die Staatsanwaltschaft Kiel sah jedoch mangels ausreichenden Verdachts von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen fahrlässiger Tötung ab. Die Klageerzwingungsanträge der Eltern wurden am 12. Juni 2012 vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht verworfen. Hinsichtlich des Arztes sei der Antrag unbegründet, weil für Bökens Überbordgehen neben gesundheitlichen Beeinträchtigungen auch zahlreiche andere Ursachen denkbar seien. Hinsichtlich des Kommandanten sei der Antrag unzulässig, weil die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel entgegen § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO nicht in einer Weise vorgebracht worden seien, die dem Oberlandesgericht eine Schlüssigkeitsprüfung ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten ermögliche.[8]

Die von den Eltern hinsichtlich des Arztes eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Ein hinreichender Tatverdacht sei nach gewissenhaft durchgeführten Ermittlungen von Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft und Oberlandesgericht in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint worden.[9]

Zu Bökens zehntem Todestag am 4. September 2018 informierte die Familie über ihren Anwalt die Staatsanwaltschaft Kiel, dass sich ein Zeuge gemeldet und im August eine Versicherung an Eides statt abgegeben habe, von der man sich eine Wiederaufnahme der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen erhoffe.[10] Der Zeuge, zum Todeszeitpunkt Bökens ebenfalls Soldat, gab an, kurz vor dem Vorfall eine flüchtige Beziehung zu Jenny Böken gehabt und nach dem Auffinden der Leiche von anderen Soldaten erfahren zu haben, sie sei erdrosselt worden. Der ehemalige Kamerad wurde daraufhin im April 2019 – nach einer zwischenzeitlichen Geschlechtsänderung jetzt als Zeugin – von der Staatsanwaltschaft Kiel vernommen[11] und das Todesermittlungsverfahren im Juni wieder aufgenommen.[12] Es wurde aber am 26. November 2019 erneut eingestellt.[13] Die dagegen von den Eltern eingelegte Beschwerde wurde am 6. Juli 2020 von der Generalstaatsanwaltschaft „als unbegründet verworfen“.[14]

  1.  Ärzte und Freunde sprechen: ARD-Doku über tote „Gorch Fock“-Kadettin wirft neue Fragen auf. In: Focus Online. 5. April 2017, abgerufen am 6. April 2017.

  2.  OLG Schleswig, Beschl. v. 12.06.2012 - 1 Ws 203/12 113/12. In: burhoff.de. 12. Juni 2012, abgerufen am 6. August 2019.

  3.  Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Oktober 2014, 2 BvR 1568/12, abgerufen am 6. April 2017.

  4.  Frank Behling: Zeuge soll Verfahren in Gang bringen. Kieler Nachrichten, 5. September 2018.

  5.  Staatsanwaltschaft befragte neue Zeugin im Fall Jenny Böken. Welt Online, 7. Juni 2019 (dpa).

  6.  Ansgar Siemens: Tod von Gorch-Fock-Kadettin: Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen im Fall Jenny Böken wieder auf. In: Spiegel Online, 7. Juni 2019, abgerufen am 7. Juni 2019.

  7.  Neue Ermittlungen im Fall Jenny Böken wieder eingestellt. In: welt.de, 26. November 2019.

  8.  Generalstaatsanwalt weist Beschwerde der Eltern ab. In: Der Spiegel. Nr. 32, 2020 (online).

 

0

Gast kommentiert am Do, 2024-02-08 12:19 PERMANENTER LINK

Der Aufsatz HRRS 2016, 29 stellt die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO auf eine gesetzliche Grundlage.

OLG Frankfurt am Main: § 179a AktG ist auf eine Publikums-KG nicht analog anwendbar

von Ulrike Wollenweber, veröffentlicht am 15.12.2023

Rechtsgebiete: WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht1|648 Aufrufe

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass § 179a AktG jedenfalls dann nicht analog auf eine Publikums-KG anwendbar ist, wenn die Gesellschafter nach einer bestimmten Regelung im Gesellschaftsvertrag der Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens zustimmen müssen (Urteil vom 12. September 2023, 5 U 116/22).

Gesellschafterbeschluss zur Veräußerung der einzigen Immobilie

Eine Publikums-KG hatte mit einer 2/3-Mehrheit die Veräußerung des einzigen Grundstücks der Gesellschaft beschlossen. Nach dem Gesellschaftsvertrag war für verschiedene Geschäfte die Zustimmung der Gesellschafter erforderlich, wobei für die Veräußerung von Grundstücken eine 50 %-Mehrheit und für die Änderung des Gesellschaftszwecks und die Liquidation eine 75 %-Mehrheit vorgesehen war. Ein Kommanditist wandte sich gerichtlich gegen den Zustimmungsbeschluss.

Keine Analogie bei gesellschaftsvertraglicher Regelung

Der Senat verweist zunächst auf die Entscheidung des BGH vom 15. Februar 2022, nach der § 179a AktG grundsätzlich nicht analog auf die Kommanditgesellschaft anwendbar ist (vom 8. April 2022) Nach dieser Vorschrift ist bei einer AG im Fall der Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens die Zustimmung der Hauptversammlung mit 75 % Kapitalmehrheit erforderlich. Ob § 179a AktG analog auf eine Publikums-KG mit struktureller Ähnlichkeit zur AG anwendbar ist, hatte der BGH offengelassen.

Der Senat spricht sich vorliegend gegen die analoge Anwendung aus. Aufgrund der Regelung im Gesellschaftsvertrag liege keine Regelungslücke vor. Auch wenn der genaue Schutzgehalt des § 179a AktG umstritten sei, gewähre der Gesellschaftsvertrag hier einen ausreichenden materiellen Schutz der Gesellschafter durch bestimmte Beteiligungsrechte.

Keine Abstimmung über eine Liquidation

Der Senat führt weiter aus, dass die Veräußerung der Immobilie hier weder den Gesellschaftszweck geändert habe noch dadurch konkludent die Liquidation beschlossen worden sei. Selbst wenn die Geschäftsführung die Liquidation für die Zukunft geplant haben sollte, sei dies vom Wortlaut des Beschlusses nicht umfasst.

XVII. Kurzer Ausflug ins Gesellschaftsrecht

Wir haben jetzt also im Ergebnis die Normen der VwGO, also eines völlig anderen Gesetzes, herangezogen, weil die Normen der StPO so überhaupt nicht "gepasst" haben. Gibt es ein solches methodisches Vorgehen überhaupt in der Rechtsordnung, dass man ein "anderes" Gesetz anwendet auf eine Fallgestaltung, die eigentlich in einem bestimmten Gesetz bereits geregelt ist? Ja, das gibt es durchaus, nämlich bei der Publikums-KG. Die Publikums-KG ist, ebenso wie jede andere KG, im HGB geregelt. Also müssten auf die Publikums-KG die Vorschriften des HGB Anwendung finden, die Vorschriften des "Heimat"-Gesetzes. Aber die Publikums-KG ist keine "normale" KG. Für eine "normale" KG sind einige, wenige Gesellschafter charakteristisch, die ggf. auch dazu bereit sind, unternehmerische Verantwortung zu übernehmen, darauf sind die Vorschriften des HGB zugeschnitten. Bei der Publikums-KG liegt aber eine völlig andere Situation vor, als es dem Regelfall einer "normalen" KG entspricht: Bei der Publikums-KG gibt es eine Vielzahl von "Gesellschaftern", die gar nicht daran denken, in irgendeiner Weise so etwas wie unternehmerische Verantwortung zu übernehmen, sondern die sich typischerweise wie ganz normale Kapitalanleger verhalten. Also passen die Vorschriften des HGB nicht auf die Publikums-KG. Auf die Publikums-KG passen aber die Vorschriften des AktG ganz vorzüglich. Denn das AktG regelt genau den Fall der Publikums-KG, dass es erstens eine unüberschaubare Vielzahl von Gesellschaftern gibt und zweitens die Gesellschafter lediglich das wirtschaftliche Interesse eines typischen, mehr oder minder anonymen, Kapitalanlegers verfolgen. Kurzum: Der Gesellschafter einer Publikums-KG ist dem Aktionär in einer Aktiengesellschaft (wirtschaftlich) sehr ähnlich. Auch die Struktur einer Publikums-KG als Körperschaft ist der Struktur einer Aktiengesellschaft (wirtschaftlich) sehr ähnlich. Es besteht deswegen, soweit ersichtlich, unter Gesellschaftsrechtlern allgemein Einigkeit, dass auf die Publikums-KG nicht das HGB (das "Heimat"-Gesetz), sondern das AktG angewendet werden muss. Bei der juristischen Behandlung der Publikums-KG tritt also dasselbe "Phänomen" wie hier auf: Da das "Heimat"-Gesetz partout nicht passt, wird eben dasjenige "fremde" Gesetz angewendet, das der Funktion und der Struktur des Sachverhalts am besten angemessen ist.[65]

[65] Zur Publikums-KG Baumbach/Hopt, Roth, HGB, 36. Aufl. (2014), Rn. 52 f. zum Anhang nach § 177a HGB.

BVerfG, 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12 - dejure.org, also 2 BvR 1304/12 (3. Kammer des 2. Senats) vom 23. März 2015 Münchner Lokalderby; bverfg.dehrr-strafrecht.de hatte zum Gegenstand, dass sich bei einer Rangelei mit der Polizei ein Fußballzuschauer ein ganz böses Aua am Finger geholt hatte. Selbst das reichte dem BVerfG seinerzeit zur Annahme des berühmt-berüchtigten Anspruch auf effektive Strafverfolgung.

Der Aufsatz HRRS 2016, 29 hätte auch im Fall Nina Fuchs weitergeholfen: Erst betäubt, dann vergewaltigt: Jetzt kämpft Nina Fuchs für mehr Gerechtigkeit - FOCUS online. Das Ganze fand seinen Abschluss in BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20 - dejure.org. Ich hatte zuvor mit dem Herrn Kollegen korrespondiert, der Nina Fuchs im Verfahren nach den §§ 172 ff StPO vertreten hatte. Der Herr Kollege zeigte sich äußerst selbstbewusst und komplett beratungsresistent. Sodann hatte die Münchner Staatsanwaltschaft einfach keinen Bock auf einen komplizierten Indizienprozess, viel zu viel Arbeit. Schließlich judizierte das BVerfG, was es immer judiziert: Es sei nicht das Geringste daran auszusetzen, dass das OLG das Verfahren nach den §§ 172 ff StPO als unzulässig erachtet, weil, wie immer, auf Seite 35 das Komma im Antragsschriftsatz fehlte.

0

Gast kommentiert am Do, 2024-02-08 12:31 PERMANENTER LINK

Der Aufsatz HRRS 2016, 29 stellt die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO auf eine gesetzliche Grundlage. Und diesen Artikel über die Strategische Ambiguität habe ich seinerzeit kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine geschrieben, aber ich kann Ihnen beim besten Willen nicht sagen, warum Wikipedia ihn nicht akzeptiert hat.

Gast kommentiert am Do, 2024-01-11 09:57 PERMANENTER LINK

Am 3. September 2009 um 15:30 Uhr Ortszeit wurden je ein mit Benzin und ein mit Diesel beladener ziviler Tanklaster nach einer Reifenpanne auf einer Fernstraße bei Aliabad - etwa acht Kilometer vom Bundeswehr-Camp bei Kundus entfernt - durch Taliban entführt. Dabei wurde einer der beiden Fahrer getötet, der andere überlebte Gefangenschaft und Luftangriff. Die Laster entfernten sich zunächst auf der Straße aus der Gegend des deutschen Lagers. Beim Versuch, den Fluss Kundus zu überqueren, etwa 7 Kilometer[14] Luftlinie vom Feldlager des PRT Kundus entfernt, blieben diese in einer Furt manövrierunfähig liegen.[15][16]

Daraufhin forderten die Entführer über Mobiltelefone bei weiteren Taliban aus der Umgebung Unterstützung zur Befreiung der geraubten Fahrzeuge an.[14]

Der Gouverneur von Kundus, Mohammad Omer, informierte gegen 19:15 Uhr seinen Polizeichef über die entführten Tanklaster. Kurz darauf gab die afghanische Polizei die Informationen an den Kontaktbeamten der EU-Polizeimission im Bundeswehr-Feldlager Kundus weiter. Die Nachrichten beinhalteten, dass die Tanklaster aus dem Bereich des PRT Kundus heraus in den Distrikt Chahar Darah verbracht werden sollten, wozu sie den Kundus-Fluss hätten überqueren müssen. Nach Meldung von AP[17] und Angaben im Feldjäger-Bericht (s. u.) soll daraufhin das PRT KDZ die entführten Tanker mit Drohnen, über welche die Bundeswehr dort seit einigen Wochen verfügte,[18] bis zum Kundus-Fluss verfolgt und „67 Taliban-Kämpfer gezählt“ haben. Inzwischen forderten andere Talibankämpfer in einer Moschee dazu auf, ihnen zu helfen. Aus 16 Dörfern machten sich Bewohner in Fahrzeugen oder zu Fuß auf den Weg zur Sandbank. Der Kommandeur des PRT, Oberst Georg Klein, wurde gegen 20:30 Uhr[19] (nach anderen Quellen erst um 21:12 Uhr[1][20]) über die Vorgänge informiert. Er ließ die Drohnenüberwachung wegen Arbeitszeitbegrenzung beenden[21] und forderte stattdessen einen US-Bomber vom Typ B-1B an, der, mit Sniper-ATP-Aufklärungsgerät ausgerüstet, zu dieser Zeit durch die Task Force 47 (TF47) der Bundeswehr zur Aufklärung eines Überfalls auf ihre Truppen 60 km vom Bundeswehrlager entfernt eingesetzt war. Wegen falscher Koordinatenangaben fand das Flugzeug die beiden Fahrzeuge erst gegen 00:15 Uhr und übertrug dann seine Aufnahmen live an den Kommandostand der TF47. Dort stand der Nachrichtenoffizier der TF47 über eine Kette weiterer Personen indirekt mit einem afghanischen Informanten in Verbindung, der ohne eigenen Sichtkontakt per Mobiltelefon über die Lage um die Tanklaster berichtete. Oberst Klein wurde wieder in den Kommandostand gerufen. Für ihn führte ein Fliegerleitoffizier (Forward Air Controller, FAC) den Funkverkehr. Oberst Klein war entgegen ersten Presseberichten[22] nicht Kommandeur der TF47, sondern war als Kommandeur des Wiederaufbauteams (PRT) Kundus regelmäßig auf die Zusammenarbeit mit ihr angewiesen. Die TF47 bestand etwa zur einen Hälfte aus KSK-Soldaten, zur anderen Hälfte aus Fernspähern, und unterstand dem deutschen Kommando Führung Spezielle Operationen und dem ISAF-Hauptquartier Spezialkräfte.[23] Das Flugzeug musste wegen Treibstoffmangels zu seiner Basis zurückkehren.

Inzwischen hatten die Funkaufklärung der Bundeswehr und des Bundesnachrichtendienstes und Angaben des Informanten ergeben, dass sich auch die Talibankommandeure Mullah Siah, Mullah Nasruddin, Mullah Abdul Rahman und Maulawi Naim, die damals den Hauptteil der Aufständischen im Aliabad-Distrikt führten, bei den Tanklastern befanden. Der Fliegerleitoffizier fragte um 00:49 Uhr erneut bei der NATO-Luftzentrale in Kabul nach Luftunterstützung und meldete auf Nachfrage, es bestehe Feindkontakt (troops in contact, TIC), obwohl sich laut verschiedener später vorgelegter Berichte keine NATO-Soldaten oder afghanischen Kräfte in unmittelbarer Nähe der beiden Tankfahrzeuge befanden. Zwei F-15E-Kampfflugzeuge trafen daraufhin gegen 01:08 Uhr über dem Einsatzgebiet ein. Sie lieferten den Deutschen erneut Live-Bilder vom Einsatzort. Obwohl über das Schicksal des zweiten Lastwagenfahrers keine Informationen vorlagen, wurde den Piloten (Funk-Rufnamen Dude 15 und Dude 16) versichert, es gebe keine eigenen Kräfte (friendly forces) in der Nähe der Tankwagen. Als eines der Besatzungsmitglieder die Deutschen um weitere Aufklärung der Lage bat, lehnte dies der Fliegerleitoffizier ab und gab den Befehl seines Vorgesetzten Klein zum Abwurf von Bomben durch. Dude 15 schlug vor, eine höhere Autorität in die Entscheidung einzubinden, „damit wir beide gedeckt sind“. Der Fliegerleitoffizier lehnte ab, die Freigabe komme vom Kommandeur des deutschen Wiederaufbau-Teams, „der neben mir sitzt“. Das fünfmalige Angebot der Besatzungsmitglieder, die Personen an den Tanklastern vor der Bombardierung durch einen Tiefflug zu vertreiben („show of force“), wurde von den Deutschen ebenfalls abgelehnt.[24] Auf die Frage eines Besatzungsmitgliedes „Wollen Sie die Fahrzeuge oder die Leute treffen?“ antwortete der Fliegerleitoffizier: „Wir wollen versuchen, die Leute zu treffen“, die Bomben sollten daher zwischen die Tanklastwagen, wo sich viele Personen aufhielten, platziert werden. Auf die Frage eines Besatzungsmitgliedes, ob die Personen um die Tankfahrzeuge eine unmittelbare Bedrohung (imminent threat) darstellten, wurde das – eine umstrittene Aussage – bestätigt. Damit war die Bombardierung nach den ISAF-Regeln für die Bomberbesatzung formal legitimiert.[1]

Der Fliegerleitoffizier Red Baron forderte den Einsatz von sechs Bomben. Dem widersprachen die Besatzungsmitglieder, die einen Abwurf von zwei Bomben als ausreichend ansahen.[24][25] Letztendlich warfen die beiden Besatzungsmitglieder am 4. September 2009, 01:49 Uhr Ortszeit zwei Bomben des Typs GBU-38 ab, machten im Rahmen des Battle Damage Assessment bis 02:28 Uhr Überflüge über dem Gebiet, meldeten 56 Tote und 11 bis 14 Überlebende, die nach Nordost flohen, und drehten in Richtung auf ihre Einsatzbasis ab. Das PRT Kundus informierte das Regionalkommando Nord erst um 3:13 Uhr über den Vorfall, wobei 54 Aufständische getötet worden seien und 14 hätten fliehen können. Es habe unter den Zivilisten keine Verluste gegeben. Mullah Abdul Rahman und ein weiterer Taliban-Kommandeur sollen überlebt haben.

  1. ↑ Hochspringen nach:a b justiz.nrw.de, Verwaltungsgericht Köln, 26 K 5534/10

  2.  Berliner Zeitung: Chronologie laut COMISAF-Bericht

  3.  Tod im Flussbett: Grafische Rekonstruktion von Taliban-Überfall und Nato-Luftschlag bei Kunduz. In: Spiegel Online. 26. November 2009, abgerufen am 4. Dezember 2009.

  4.  AP: Bundeswehr verfolgte Tanker-Entführung mit Drohnen

  5.  Bundeswehr: Mit der Drohne KZO hat sich das Lagebild im Einsatz verbessert

  6.  Minuten-Protokoll laut Bericht von McChrystal

  7. ↑ Hochspringen nach:a b Die einsame Entscheidung des Oberst Klein. Zeit Online, 13. Dezember 2009, abgerufen am 14. Dezember 2009.

  8.  Klein ließ Drohnen-Überwachung wegen Arbeitszeitvorschrift beenden

  9.  Welche Rolle spielte die Elitetruppe KSK? BILD digital, 10. Dezember 2009, abgerufen am 10. Dezember 2009.

  10. ↑ Hochspringen nach:a b Reinhard Müller: Luftschlag von Kundus. Der Gegner darf bekämpft werden. FAZ.net. 11. Dezember 2009, abgerufen am 13. Dezember 2009.

  11. ↑ Hochspringen nach:a b US-Kampfpiloten warnten schärfer vor Luftangriff als bisher bekannt. In: Spiegel Online. 5. Dezember 2009, abgerufen am 7. Dezember 2009.

  12.  In einem Redebeitrag vor dem Deutschen Bundestag hatte Eckart von Klaeden in Übereinstimmung mit zunächst veröffentlichten Schilderungen das Gegenteil behauptet: Die Wahl einer schwächeren Waffe sei die Entscheidung des deutschen Offiziers gewesen. Parlamentsfernsehen 233. Sitzung, Uhrzeit: 12:09. Deutscher Bundestag, 8. September 2009, abgerufen am 21. Dezember 2009.

Gast kommentiert am Do, 2024-01-11 10:22 PERMANENTER LINK

Die einen Verbrecher äußerten sich seinerzeit über die anderen Verbrecher wie folgt: Die BGH-Richter Ulrich Herrmann und Harald Reiter kritisierten im August 2021 die Aufklärung des Falls als einen Propagandaerfolg der Taliban.[55] In der Öffentlichkeit habe sich das Bild durchgesetzt, dass der deutsche Kommandeur ohne Vorwarnung eine Menschenmenge bombardiert habe, woraufhin ca. 100 Menschen ums Leben gekommen seien. Tatsächlich jedoch hätten sich große Teile der Menschenmenge bereits vom Angriffsort entfernt, da die Bomber ca. 40 Minuten in geringer Höhe über der Szenerie gekreist hätten. Im Ergebnis hätten Spuren von nur 12 oder 13 Opfern gefunden werden können.[56][57][58] Die Richter kritisieren bei der Berichterstattung vor allem mangelhafte journalistische Sorgfalt, da die Infrarotaufnahmen aus den Flugzeugen, welche das Geschehen ausreichend detailliert dokumentieren, in der öffentlichen Verhandlung vor dem LG Bonn vorgeführt und ausgewertet worden seien.[59]

  1.  Carsten Hoffmann: Richter-Kritik im Fall Kundus: „Propagandaerfolg der Taliban“. In: beck-aktuell. 6. August 2021, abgerufen am 6. August 2021.

  2.  Herrmann/Reiter, in: NJW-aktuell 32/2021, S. 10.

  3.  Luftangriff von Kundus: BGH-Richter beklagen „Propagandaerfolg der Taliban“ – Augen geradeaus! Abgerufen am 6. August 2021.

  4.  Leserbrief von BGH-Richtern: Ein Propagandaerfolg der Taliban? In: Legal Tribune Online. 6. August 2021, abgerufen am 6. August 2021.

  5.  https://www.morgenpost.de/politik/ausland/article232981415/BGH-Richter-kritisieren-Darstellungen-im-Fall-Kundus.html

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm

Der Vater zweier durch die Bombardierung getöteter Kinder erstattete Strafanzeige gegen Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm. Am 16. April 2010 stellte die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein und verneinte dabei eine Strafbarkeit sowohl nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) als auch nach dem Strafgesetzbuch (StGB).[149][150] Ein Verfahren nach den §§ 172 ff StPO vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf blieb erfolglos.[151]

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts war die Einstellung zu recht erfolgt.[152][153] Jedoch wurde Opfern einer Straftat und im Todesfall ihren Angehörigen ein aus dem Grundgesetz abgeleiteter Anspruch auf effektive Strafverfolgung zuerkannt, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. In älteren Entscheidungen war ein solcher Anspruch noch explizit abgelehnt worden.[154]

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied im Februar 2021, dass Deutschland den Luftangriff trotz Versäumnissen hinreichend ermittelt habe.[155] Nachdem der EGMR mit Verfügung vom 2. September 2016 den entscheidungsrelevanten Sachverhalt zusammengefasst und an die Parteien konkrete Fragen zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts gerichtet hatte,[156] wies das Gericht die Menschenrechtsbeschwerde mit Urteil vom 16. Februar 2021 ab (EGMR, Beschwerde 4871/16).[157] Die Untersuchung des Vorfalls durch die deutschen Stellen habe den Anforderungen des Art. 2 EMRK genügt.[158] Insbesondere stehe den Verletzten mit dem Verfahren nach den §§ 172 ff StPO, der Anhörungsrüge und der Verfassungsbeschwerde ein effektiver Rechtsschutz zur Verfügung, der den europarechtlichen Anforderungen genüge.[159]

  1.  Ermittlungsverfahren wegen des Luftangriffs vom 4. September 2009 eingestellt. Pressemitteilung vom 19. April 2010.

  2.  Christian Richter: Tödliche militärische Gewalt und strafrechtliche Verantwortung: Anmerkungen zum Einstellungsbeschluss der Generalbundesanwaltschaft. HRRS 2012, S. 28–38.

  3.  Kein Strafprozess gegen Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm. Pressemitteilung vom 18. Februar 2011.

  4.  BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11

  5.  Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Pressemitteilung Nr. 45/2015 vom 19. Juni 2015.

  6.  Christoph SafferlingAnspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 987/11. Akte Recht, abgerufen am 4. Juli 2022.

  7.  Luftangriff bei Kundus – Bundeswehr bleibt ungestraft. European Center for Constitutional and Human Rights, abgerufen am 2. Juli 2022.

  8.  Beschwerde Nr. 4871/16 in der Sache Abdul Hanan gegen Deutschland

  9.  Menschenrechtsgericht entlastet Deutschland. FAZ, 16. Februar 2021, abgerufen am 16. Februar 2021.

  10.  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Urteil vom 16. Februar 2021 - 4871/16 "Hanan v. Germany". 16. Februar 2021, abgerufen am 17. Februar 2021 (englisch).

  11.  NJW 2021, 1297, Rnrn. 220 mit 222

Wenn ich das richtig verstanden habe, beurteilt die Initiative die Erfolgsaussichten ihrer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht sehr pessimistisch, verspricht sich aber von einer anschließenden Menschenrechtsbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sehr viel. In diesem Punkt sehe ich die Dinge genau umgekehrt: Wenn überhaupt irgend etwas Erfolgsaussicht hat, dann die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, wohingegen ich der Menschenrechtsbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine eher geringe Erfolgsaussicht beimesse, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch schon in seinem Urteil vom 16. Februar 2021 - 4871/16 "Hanan v. Germany" an dem deutschen Verfahren nach den §§ 172 ff StPO nichts auszusetzen hatte.

Ich hatte diesen Gedanken schon länger, aber erst heute gelang es mir, ihn auszuformulieren. Der Unterschied zwischen Europa einerseits und Deutschland andererseits lässt sich sogar mit ein bisschen guten Willen damit begründen, dass der Anspruch auf effektive Strafverfolgung exakt seit dem 26. Juni 2014 eine originäre Kreation des Bundesverfassungsgerichts und eben keines europäischen Gerichts ist.

 

0

Gast kommentiert am Do, 2024-02-08 12:43 PERMANENTER LINK

Der Aufsatz HRRS 2016, 29 stellt die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO auf eine gesetzliche Grundlage. Übrigens braucht man genau für solche Fälle staatlicher Vertuschung ein funktionierendes Verfahren nach den §§ 172 ff StPO, bei dem der Antragsteller eine echte Chance auf einen Prozesserfolg hat! Allen, denen die Wahrung von Recht und Gesetz noch irgendwas bedeutet, hilft auch dieser Artikel nicht weiter: Attentat in Karlsruhe: Warum der Mord an Siegfried Buback ungeklärt bleibt – WELT Ich frage mich schon länger, warum Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, der sich seit August 2022 in meinem Verteiler befindet, augenscheinlich so überhaupt kein Interesse daran hat zu erfahren, wer seinen Amtsvorgänger seinerzeit ermordet hat.

Siegfried Buback (* 3. Januar 1920 in Wilsdruff; † 7. April 1977 in Karlsruhe) war ein deutscher Jurist. Vom 31. Mai 1974 bis zu seiner Ermordung amtierte er als Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof. Seine Ermordung durch Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF) wird gemeinhin als Auftakt des Terrorjahres 1977 betrachtet, das im Deutschen Herbst gipfelte.

Ermordung

Gedenkstein am Tatort

Am 7. April 1977 gegen 9.15 Uhr wurde Buback während der Fahrt von seiner Wohnung in Neureut zum Bundesgerichtshof auf offener Straße in seinem Dienstwagen (ein Mercedes-Benz 230.6) ermordet. Im Auto befanden sich außer Buback, der auf dem Beifahrersitz saß, noch sein Fahrer, der 30-jährige Wolfgang Göbel, und der 43-jährige Erste Justizhauptwachtmeister Georg Wurster, damals Leiter der Fahrbereitschaft der Bundesanwaltschaft.

Als der Mercedes an der Kreuzung Linkenheimer Landstraße (heutige Willy-Brandt-Allee) und Moltkestraße (♁) an einer roten Ampel wartete, hielt rechts neben ihnen ein Motorrad, Typ Suzuki GS 750, mit zwei Personen, die olivgrüne Integralhelme trugen. Ohne von der Sitzbank abzusteigen, feuerte eine der Personen aus einem halbautomatischen Gewehr vom Typ HK43 fünfzehn Schüsse auf den Mercedes ab. Alle drei Männer im Pkw wurden getroffen. Nachdem der angeschossene Fahrer das Fahrzeug verlassen hatte, fuhr das mit einem Schaltgetriebe ausgestattete Auto noch einige Meter weiter. Bedingt durch ein leichtes Gefälle auf der Kreuzung überwand der Wagen den Bordstein am rechten Fahrbahnrand der Einmündung und rollte weiter, bis er an einem dortigen Pfosten zum Stillstand kam.

Buback und Göbel starben noch am Tatort, Wurster, der auf der Rückbank des Mercedes Platz genommen hatte, erlag am 13. April seinen Verletzungen. Zu der Tat bekannte sich das „Kommando Ulrike Meinhof“ der Roten Armee Fraktion,[7] zuvor war es im Jargon der RAF als „Aktion Margarine“ bezeichnet worden, in Anlehnung an das Produkt SB-Margarine, dessen Name die Initialen Siegfried Bubacks enthielt.[8]

Täter

Das für die Tat verwendete, später umgebaute Motorrad in einer Kunstausstellung im Jahre 2013

Bis 2016 wurden Christian KlarKnut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt als Täter verurteilt, deren Täterschaft aber durch neue Veröffentlichungen in Frage gestellt wird.[9] Wer tatsächlich auf dem Motorrad saß und wer die Todesschüsse abgab, ist bis heute unbekannt.[10] Im Jahr 2010 begann, maßgeblich veranlasst[11] durch die Nachforschungen und Veröffentlichungen des Sohnes Michael Buback (siehe unten), ein erneutes Strafverfahren gegen Verena Becker.[12]

Bereits am 17. April 2007 hatte Michael Buback einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht, in dem er schrieb, dass sich bei ihm ein Informant gemeldet habe. Dieser habe ihm glaubhaft versichert, dass weder Christian Klar noch Knut Folkerts noch Günter Sonnenberg die Täter gewesen seien. Nach Aussagen anderer RAF-Angehöriger sei Folkerts sogar zum fraglichen Zeitpunkt überhaupt nicht am Tatort gewesen, Sonnenberg habe dem Informanten zufolge das Motorrad gefahren.[9][13] Knut Folkerts soll den Fluchtwagen in die Niederlande gelenkt haben und könnte, obwohl er nicht am Tatort gewesen ist, des gemeinschaftlichen Mordes schuldig sein. Der Spiegel berichtete am 21. April 2007 in seiner Online-Ausgabe, dass Buback von Stefan Wisniewski ermordet worden sei. Dies habe bereits in den 1980er Jahren Verena Becker berichtet.[14] Da Mord nach deutschem Strafrecht nicht verjährt (§ 78 Abs. 2 StGB), wurde aufgrund des Bestehens eines Anfangsverdachts gegen Wisniewski am 25. April 2007, 30 Jahre nach der Tat, ein Ermittlungsverfahren (§ 160 StPO) wegen Mordverdachts eingeleitet.

Buch Der zweite Tod meines Vaters

→ Hauptartikel: Der zweite Tod meines Vaters

Bubacks Sohn Michael veröffentlichte 2008 das Buch Der zweite Tod meines Vaters über die Ergebnisse seiner privaten Ermittlungen. Er äußert darin unter anderem den Verdacht, dass deutsche Geheimdienste an der Ermordung seines Vaters beteiligt gewesen oder zumindest vorher darüber informiert gewesen sein könnten – und dass die Bundesanwaltschaft in Verbindung mit diesen Diensten den wahren Mörder gedeckt habe, wobei vieles auf Verena Becker hindeute.[11] Der RAF-Forscher Wolfgang Kraushaar stellte daraufhin eigene Nachforschungen an, denen zufolge Michael Bubacks Verdacht eine begründete Vermutung bleibt.[15]

Prozess gegen Verena Becker

→ Hauptartikel: Verena Becker

Am 27. August 2009 wurde gegen Verena Becker wie bereits 2007 gegen Wisniewski ein Ermittlungsverfahren (§ 160 StPO) wegen Mordverdachts eingeleitet. Ab dem 30. September 2010 musste sie sich wegen der Beihilfe zum Mord an Siegfried Buback und seinen Begleitern vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten.[16] Michael Bubacks Buch gilt als einer der Anstöße für diesen Prozess.[11]

Im Februar 2009 hatte das Bundeskriminalamt mehrere Briefumschläge der Bekennerschreiben zum Buback-Mord, mit denen die RAF sich am 13. April 1977 zu dem Anschlag bekannt hatte, per DNA-Analyse untersuchen lassen. An drei Briefumschlägen konnten Speichelspuren von Verena Becker festgestellt werden.[17][18] 2010 legte der Verfassungsschutz Dokumente vor, die sie von der Mittäterschaft entlasten. In den Dokumenten vom 16. November 1981 heißt es, dass „Becker und Mohnhaupt […] im April 1977 nach Bagdad geflogen“ seien. Leider seien die Originaldokumente nicht mehr vorhanden, die entsprechenden Tonbänder gelöscht, die Originalabschriften und weite Teile der Akten verschwunden und der Verfasser der jetzt erst aufgetauchten Dokumente schon gestorben.[19] Diese Darstellung wurde später auch von Verena Becker selbst gestützt; sie erklärte im Mai 2012, dass sie weder am Mordanschlag direkt noch an dessen Planung beteiligt gewesen sei und sich zum fraglichen Zeitpunkt im Nahen Osten aufgehalten habe.[20]

Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte Becker am 6. Juli 2012 zu vier Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord in drei Fällen. Zwei Jahre davon wurden ihr auf eine frühere Haftstrafe angerechnet.[21][22][23] Am 12. Februar 2014 setzte das OLG Stuttgart die Reststrafe zur Bewährung aus.

Der RAF-Forscher Kraushaar hatte den Prozess beobachtet und kommentierte, dass nach seiner und der Ansicht weiterer Prozessbeobachter dabei „der Staat die Angeklagte verteidigt“. Es sei eine „Perversion des Rechtsstaats, wenn der Vertreter der Anklage insgeheim die Interessen der Angeklagten, in diesem Fall einer Exterroristin, vertritt“. Im Juni 2011 betitelte er einen Zeitungsartikel über den Prozess mit Eine Farce in Stammheim.[24] Michael Buback trat in dem Prozess als Nebenkläger auf. Unter den Zeugen war der ehemalige Terrorist Bommi Baumann.

Ermittlungen 2014

Im November 2014 wurden von der Bundesanwaltschaft erneut Ermittlungen im Fall der Ermordung Siegfried Bubacks aufgenommen, in deren Fokus mehrere Männer und Frauen stehen sollen, die bereits zuvor wegen anderer Straftaten verurteilt worden waren.[25]

Der Sohn (Michael Buback) und der Bruder des Ermordeten beantragten 2015 ein Ermittlungserzwingungsverfahren[26] gegen das frühere RAF-Mitglied Siegfried Haag und eine weitere Person, deren Namen gegen Siegfried Haag auf einer Leseabschrift des handschriftlichen Originals abgeändert wurde.[27] Der Antrag wurde vom 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart wegen unvollständiger Zitierungen als unzulässig abgelehnt;[28] davon abgesehen sei bereits „Strafklageverbrauch“ eingetreten.[29]

  1.  Landesamt für Verfassungsschutz BW, "Rote Armee Fraktion" (RAF) (Memento des Originals vom 9. August 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.

  2.  Die Geschichte der RAF, Teil 4/6, ZDFinfo vom 2. August 2015, (Alternativ auf Youtube)

  3. ↑ Hochspringen nach:a b Spiegel Online: Ex-Terroristen entlasten Klar und Folkerts als Buback-Mörder

  4.  Pressemitteilung Associated Press, 12. Dezember 2008 (nicht mehr online)

  5. ↑ Hochspringen nach:a b c Der Kriminalist wider Willen. taz, 29. September 2010

  6.  Clemens und Katja Riha: Der Prozess gegen Verena-Becker hat begonnen, 3sat Kulturzeit, 7. Oktober 2010

  7.  Süddeutsche Zeitung – Buback: Gnade für Klar

  8.  Spiegel: Wisniewski soll Buback-Mörder sein

  9.  Pieke Biermann: Ein unbehaglicher Verdacht. Rezension zu: Wolfgang Kraushaar: Verena Becker und der Verfassungsschutz. Deutschlandradio Kultur, 18. Oktober 2010

  10.  Blog auf SWR.de zum Prozess in Stammheim

  11.  Hans Leyendecker, Die DNS des Terrors

  12.  Spiegel Online, Neuer Verdacht gegen Ex-Terroristin Verena Becker

  13.  Spiegel Online, Ratte und Geier

  14.  Verena Becker bestreitet Beteiligung an Buback-Mord, Süddeutsche Zeitung, 14. Mai 2012

  15.  Ex-RAF-Terroristin Becker wegen Beihilfe zu Buback-Mord verurteilt, auf: spiegel-online.de (Stand: 6. Juli 2012)

  16.  Haft für Ex-Terroristin Becker wegen Beihilfe (Memento vom 6. Juli 2012 im Internet Archive) In: tagesschau.de, 6. Juli 2012 (abgerufen am 6. Juli 2012).

  17.  spiegel.de vom 6. Juli 2012: Schwarzes Loch der Geschichte

  18.  Wolfgang Kraushaar: Eine Farce in Stammheim, in: die tageszeitung vom 8. Juni 2011, S. 15

  19.  Auf der Suche nach der Wahrheit, sueddeutsche online 6. November 2014, abgerufen am 15. Januar 2015

  20.  Pressemitteilung zu Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 6. Juli 2015, Az. 6 Ws 2/15

  21.  RP-Online, Buback-Sohn strengt neues Verfahren gegen RAF-Mitglieder an

  22.  Marcus Klöckner: Ermordung Siegfried Bubacks: Michael Buback: Die falsche Abschrift erschüttert das Vertrauen in die Akten. In: Focus Online. 29. März 2015, abgerufen am 14. Oktober 2018.

  23.  Holger Schmidt: Antrag bereits unzulässig: Keine Klageerzwingung im Mordfall Buback SWR vom 14. Juli 2015 vgl. (Aktenzeichen 6 Ws 002-15)

0

Gast kommentiert am Di, 2024-02-20 14:16 PERMANENTER LINK

Der Aufsatz HRRS 2016, 29 stellt die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO auf eine gesetzliche Grundlage. Übrigens braucht man genau für solche Fälle staatlicher Vertuschung ein funktionierendes Verfahren nach den §§ 172 ff StPO, bei dem der Antragsteller eine echte Chance auf einen Prozesserfolg hat! Beim Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 erschoss der 43-jährige Tobias Rathjen (R.) neun Menschen mit Migrationshintergrund, danach seine Mutter und schließlich sich selbst. Das Bundeskriminalamt stufte die Morde des von paranoiden Wahnvorstellungen geprägten Täters als rechtsextrem und rassistisch motiviert ein.

 Kritik am Polizeieinsatz

Die „Initiative 19. Februar Hanau“ der Opferangehörigen übte scharfe Kritik am Polizeieinsatz in der Tatnacht und fragte, warum es rund fünf Stunden bis zur Stürmung des Täterhauses gedauert hatte.[41] Das Recherchekollektiv Forensic Architecture bestätigte die Kritik: Die Polizei habe in der Tatnacht viel zu spät eingegriffen und dem Täter die Chance zur Flucht gegeben.[45]

In einem internen Bericht vom November 2020 kritisierte die Arbeitsgruppe Nachbereitung Anschlag Hanau (NAH) der Polizei Südosthessen viele weitere Fehler des Polizeieinsatzes: Die Betreuung der Opferangehörigen sei völlig unzureichend gewesen. Es habe laufend Kommunikationsprobleme gegeben, etwa weil das Telefon des Polizeieinsatzleiters ständig überlastet war, Pressesprecher fehlten und es keine klare Zuständigkeit für Presseanfragen gab. Auch untereinander konnten die am Einsatz beteiligten Beamten wegen technischer und organisatorischer Probleme nur schlecht kommunizieren und erhielten intern weniger Informationen als privat aus dem Internet. Die Leitstelle sei überfordert gewesen und habe schon in der ersten Einsatzphase den Überblick verloren. Vorgeschriebene Melde- und Entscheidungswege seien nicht eingehalten, Alarmierungswege und Führungsstrukturen nicht genug klar gemacht worden. Man habe in hohem Maße improvisiert. Ähnliche Kritik hatte zuvor der frühere Polizeipräsident von Südosthessen Heinrich Bernhardt erhoben.[46] Die interne Kritik wurde erst im Mai 2023 öffentlich bekannt, als die Initiative FragDenStaat den internen NAH-Bericht veröffentlichte.[47]

Am 14. Juli 2021 begann ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags mit der Aufklärung etwaiger Versäumnisse der Behörden, etwa, was diese vom Täter gewusst hatten, wieso er legal an Waffen gekommen war, warum die Notrufnummer nicht erreichbar gewesen war,[48] ob und falls ja, warum der Notausgang verschlossen und warum kein ausführlicher Tatortbericht erstellt worden war.[49]

Der frühere Polizeipräsident Heinrich Bernhardt durfte im Untersuchungsausschuss nicht aussagen. Der CDU-Obmann im Ausschuss Jörg Michael Müller versuchte, kritische Zeugen am Polizeieinsatz als inkompetent darzustellen.[46] Im Dezember 2023 veröffentlichte der Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht. Anders als der Vorentwurf der Regierungsparteien CDU und Grüne benannte und bedauerte der Bericht Fehler der Landessicherheitsbehörden, etwa bei der Erteilung der Waffenbesitzkarten für R., der Erreichbarkeit des Notrufs, beim Notausgang und Umgang mit den Opferangehörigen. Jedoch blieb die CDU dabei, dass der Anschlag auch ohne diese Fehler nicht zu verhindern gewesen sei.[50]

  1. ↑ Hochspringen nach:a b Pitt von Bebenburg: Polizeiskandal in Hessen: Noch mehr Beamte an rechtsextremen Chats beteiligt. FR, 12. Juni 2021

  2. ↑ Hochspringen nach:a b Pitt von Bebenburg: Terror von Hanau – Chaos bei Polizeieinsatz. FR, 2. Juni 2022

  3.  Sandra Danicke: „Die Wahrheit, sie ist hier, in diesem Raum“. FR, 2. Juni 2022

  4.  Gregor Haschnik: Anschlag von Hanau: Polizei weist Kritik zurück. FR, 2. Juni 2022

  5.  Recherche-Team wirft Polizei Versäumnisse bei Anschlag vor. FR, 2. Juni 2022

  6. ↑ Hochspringen nach:a b Pitt von Bebenburg: Exklusiv: Das ist in der Terrornacht von Hanau wirklich geschehen. FR, 30. Mai 2023

  7.  Abschlussbericht der AG NAH anlässlich der einsatztaktischen Nachbereitung des Anschlags in Hanau vom 19.02.2020. 4. November 2020; Arne Semsrott: Interner Bericht der Polizei Südosthessen: „Diese zehn Toten sollten etwas ändern“. FragDenStaat, 30. Mai 2023

  8.  Claudia Wangerin: „Hanau-Untersuchungsausschuss“ zu rassistischen Morden nimmt Arbeit auf. Telepolis, 14. Juli 2021

  9.  Untersuchungsausschuss: Polizisten berichten von verschlossenem Notausgang am Hanau-Tatort. Hessenschau, 5. September 2022

  10.  Christoph Schmidt-Lunau: Abschlussbericht zu Hanau-Morden: Polizei- und Justizfehler bestätigt. taz, 6. Dezember 2024; Abschlussbericht 20/2 zur Drucksache 20/6079 – Drucksache 20/11754. Hessischer Landtag, 28. November 2023 (PDF)

0

Gast kommentiert am Do, 2024-02-08 13:03 PERMANENTER LINK

Der Aufsatz HRRS 2016, 29 stellt die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO auf eine gesetzliche Grundlage. Gerhart Baum empfiehlt ausweislich des Interview mit Gerhart Baum den Eltern, deren Kinder bei der Loveparade in Duisburg am 24. Juli 2010 zerquetscht wurden, sich wegen etwaiger Geldforderungen an, welche auch immer, Versicherungen zu wenden.  Diese Geschmacklosigkeit und dieser Zynismus sind nicht mehr zu überbieten! Gerhart Baum und seine Kanzlei haben jahrelang alle meine Vorschläge, mittels Ermittlungserzwingungsverfahren die Staatsanwaltschaft zur Eile zu treiben, in den Wind geschlagen. So kam es, dass am Ende, zehn Jahre später, schlicht und ergreifend die Zeit fehlte, den Sachverhalt vollständig aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Das Gericht teilte in einem Rechtsgespräch mit, dass es die Schuld der Angeklagten nach einer vorläufigen Einschätzung als im unteren Bereich angesiedelt sehe und deshalb eine Einstellung des Verfahrens unter näher auszuhandelnden Bedingungen befürworte.[73] Gerhart Baum, dessen Kanzlei Opfer und Hinterbliebene des Unglück vertrat, stellte in Richtung auf die Annahme des Vorschlags des Gerichts die Überlegung „Was bleibt uns anderes übrig?“ an und sah die Zukunft darin, „sich an die Versicherungen zu wenden“.[74]

Die Staatsanwaltschaft Duisburg stimmte im Februar 2019 einer Einstellung des Verfahrens zu.[75][76] Sieben der zehn Angeklagten stimmten der Verfahrenseinstellung zu, drei Angeklagte wollten den Prozess mit dem Ziel des Freispruchs fortsetzen.[77] Das Landgericht Duisburg stellte das Verfahren gegen sieben der zehn Angeklagten daraufhin mit Beschluss vom 6. Februar 2019 ohne Auflagen ein.[78]

Im April 2020 wurde mitgeteilt, dass auch die restlichen Verfahren ohne Urteil eingestellt werden sollen.[79] Die Staatsanwaltschaft erklärte in einem fünfseitigen Dokument ihre Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens, da sie die Schuld der Angeklagten nur gering einschätzt, weshalb kein öffentliches Interesse an einer weiteren Strafverfolgung bestehen würde. Der hinreichende Tatverdacht gegen die drei Angeklagten habe sich für das Gericht nach vorläufiger Bewertung der Beweise bestätigt.[80][81] Mehrere Anwälte von Nebenklägern protestierten anschließend gegen diese Entscheidung. Ihrer Meinung nach gebe es keinen zwingenden Grund, den Loveparade-Prozess vor der Anhörung des Sachverständigen einzustellen. Fragen der Nebenkläger zum Gutachten müssten in einer öffentlichen Verhandlung im Hauptverfahren beantwortet werden. Am 4. Mai 2020 wurde das Verfahren gegen die letzten drei Angeklagten eingestellt. Begründet wurde dies vom Landgericht Duisburg u. a. mit den zu erwartenden Einschränkungen wegen der Corona-Krise und der Verjährung Ende Juli.[82] Das Strafverfahren gilt als „eines der aufwendigsten (...) der Nachkriegszeit“. Nach 184 Sitzungstagen innerhalb knapp zweieinhalb Jahren endete der Prozess ohne Urteil.[83]

  1.  Loveparade 2010 – "The Art of the Deal" in der Hauptverhandlung? von Henning Ernst Müller, veröffentlicht auf Beck-Blog am 18. Januar 2019

  2.  Interview mit Gerhart Baum

  3.  Pressemitteilung vom 5. Februar 2019

  4.  Erläuterungen zur Pressemitteilung vom 5. Februar 2019

  5.  WDR-Nachrichten vom 5. Februar 2019

  6.  Meldung des WDR

  7.  Der Spiegel: Duisburg: Loveparade-Prozess – Staatsanwaltschaft stimmt Einstellung zu – Der Spiegel – Panorama. Abgerufen am 17. April 2020.

  8.  Handout: Zustimmung zur Einstellung des Strafverfahrens. In: sta-duisburg.nrw.de. Staatsanwaltschaft Duisburg, 17. April 2020, abgerufen am 26. April 2020.

  9.  Staatsanwaltschaft stimmt Einstellung von Loveparade-Prozess zu. In: Süddeutsche Zeitung. 17. April 2020, abgerufen am 26. April 2020.

  10.  tagesschau.deGericht stellt Prozess um Unglück bei Loveparade ein. Abgerufen am 4. Mai 2020.

  11.  Gericht stellt Prozess um Unglück bei Loveparade ein. In: tagesschau.de. 4. Mai 2020, abgerufen am 5. Mai 2020.

0

Gast kommentiert am Do, 2024-02-08 13:15 PERMANENTER LINK

Der Aufsatz HRRS 2016, 29 stellt die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO auf eine gesetzliche Grundlage. Übrigens braucht man genau für solche Fälle wie diesen OLG zu Ärztekammerpräsident: Anklage nicht zugelassen (lto.de) ein funktionierendes Verfahren nach den §§ 172 ff StPO, bei dem der Antragsteller eine echte Chance auf einen Prozesserfolg hat! Von einem der äußerst seltenen Fälle, in denen die bundesdeutsche Justiz aus eigenem Antrieb Lust darauf hatte, dem Antragsteller in einem Verfahren nach den §§ 172 ff StPO zu seinem Recht zu verhelfen, handelt VerfGH Berlin, 23.08.2023 - VerfGH 3/22 - dejure.org

Ermittlungserzwingungsverfahren

Das Bundesverfassungsgericht gab Anfang 2020 im Fall einer rechtswidrigen Zwangsfixierung einer Verfassungsbeschwerde einer Patientin statt.[7][8] Eine rechtswidrig fixierte Patientin beschwerte sich erfolgreich gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den verantwortlichen Stationsarzt, einen Amtsarzt und einen Pfleger.[9] Betreffend die ebenfalls angezeigte Richterin wurde die Beschwerde zurückgewiesen, weil Anhaltspunkte für eine Rechtsbeugung (§ 339 StGB) nicht substantiiert vorgetragen worden seien.[10][11] Dieser Rechtsprechung schloss sich Anfang 2021 das Oberlandesgericht Zweibrücken an. Das Gericht ordnete im Zuge eines Ermittlungserzwingungsverfahrens an, dass die zuständige Staatsanwaltschaft die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Bedienstete der Klinik bis zu einer etwaigen Anklagereife weiter fortzusetzen habe.[12][13]

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts

  1.  Beschluss des BVerfG vom 15. Januar 2020, Az. 2 BvR 1763/16, abgerufen am 11. Februar 2021

  2.  Kriminalpolitische Zeitschrift, BVerfG, Beschl. v. 15.01.2020 – 2 BvR 1763/16: Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, das eine Zwangsfixierung zum Gegenstand hatte, abgerufen am 19. Februar 2021

  3.  Legal Tribune OnlineErmittlung wegen Fixierung ans Bett zu Unrecht eingestellt vom 22. Januar 2020, abgerufen am 19. Februar 2021

  4.  Berichterstattung zum Beschluss des BVerfG vom 15. Januar 2020, Az. 2 BvR 1763/16 in Zeit Online, abgerufen am 15. Februar 2021

  5.  Berichterstattung zum Beschluss des BVerfG vom 15. Januar 2020, Az. 2 BvR 1763/16 in Ärzteblatt online, abgerufen am 15. Februar 2021

  6.  OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12. Januar 2021, Az. 1 Ws 76/20, abgerufen am 11. Februar 2021

  7.  Christoph SafferlingKurzbesprechung der Entscheidung OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12. Januar 2021, Az. 1 Ws 76/20, abgerufen am 18. Februar 2021

Das Bundesverfassungsgericht gab Anfang 2020 im Fall einer Fixierung eines Patienten der Verfassungsbeschwerde der betroffenen Patientin statt.[109] Eine rechtswidrig fixierte Patientin beschwerte sich erfolgreich gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den verantwortlichen Stationsarzt, einen Amtsarzt und einen Pfleger.[110] Betreffend die ebenfalls angezeigte Richterin wurde die Beschwerde zurückgewiesen, weil Anhaltspunkte für eine Rechtsbeugung (§ 339 StGB) nicht substantiiert vorgetragen worden seien.[111] Diese Entscheidung stellte den Schlusspunkt der Rechtsprechung des BVerfG zur Stärkung von Patientenrechten im Fall rechtswidriger Fixierungen dar.[112][113][114][115][116]

  1.  Beschluss des BVerfG vom 15. Januar 2020, Az. 2 BvR 1763/16, abgerufen am 11. Februar 2021.

  2.  Kriminalpolitische Zeitschrift, BVerfG, Beschl. v. 15. Januar 2020 – 2 BvR 1763/16: Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, das eine Zwangsfixierung zum Gegenstand hatte, abgerufen am 19. Februar 2021

  3.  Ermittlung wegen Fixierung ans Bett zu Unrecht eingestellt, Legal Tribune Online vom 22. Januar 2020, abgerufen am 19. Februar 2021.

  4.  Berichterstattung zum Beschluss des BVerfG vom 15. Januar 2020, Az. 2 BvR 1763/16 in Zeit Online, abgerufen am 15. Februar 2021.

  5.  Berichterstattung zum Beschluss des BVerfG vom 15. Januar 2020, Az. 2 BvR 1763/16, in: Deutsches Ärzteblatt, 22. Januar 2020, abgerufen am 15. Februar 2021.

  6.  Pressemitteilung Nr. 47/2015 vom 30. Juni 2015 zu BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 2015, Az. 2 BvR 1967/12, wonach in einer Vorsorgevollmacht nicht auf die gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden kann, abgerufen am 15. Februar 2021.

  7.  Pressemitteilung Nr. 62/2018 vom 24. Juli 2018 zu BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018, Az. 2 BvR 309/1 und 2 BvR 502/16 zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung, abgerufen am 15. Februar 2021.

  8.  Pressemitteilung Nr. 5/2020 vom 22. Januar 2020 zu BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2020, Az. 2 BvR 1763/16 zur erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren bei einer rechtswidrigen Fixierung, abgerufen am 15. Februar 2021.

Im Fall BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16 hat sich die Justiz offenbar zu keinem Zeitpunkt ernsthaft mit den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO auseinandergesetzt.

 

0

Gast kommentiert am Fr, 2024-02-16 11:21 PERMANENTER LINK

Der Aufsatz HRRS 2016, 29 stellt die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO auf eine gesetzliche Grundlage. Mordfall von Möhlmann: Strafrechtlerin Elisa Hoven kritisiert Karlsruher Urteil (msn.com), allerdings in viel zu professoral-zurückhaltender Form. Leider hinter einer Paywall verborgen: Freispruch im Strafprozess: Gerechtigkeit rückwirkend – Kolumne - DER SPIEGEL BVerfG zur Wiederaufnahme: In seiner Kolumne auf spiegel.de unterstützt Ex-Bundesrichter Thomas Fischer das Sondervotum der Verfassungsrichter:innen Christine Langenfeld und Peter Müller, die eine Vorschrift wie § 362 Nr. 5 StPO nicht für generell verfassungswidrig hielten. Es sei nicht überzeugend, so Fischer, bei § 362 Nr. 4 StPO (Wiederaufnahme nach einem Geständnis) auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung abzustellen, dies aber beim Auffinden neuer Beweismittel für unzulässig zu halten. BVerfG 2023: Der SWR-RadioReportRecht (bei Hempels unterm Sofa) geht in einem Rückblick auf herausragende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr ein und behandelt dabei die vom Gericht angeordnete Aufhebung der sogenannten "Lex Möhlmann".

Frederike von Möhlmann war Schülerin des Kaiserin-Auguste-Viktoria-Gymnasiums in Celle. Am Abend des 4. November 1981 wollte sie um etwa 19:30 Uhr nach dem Musikunterricht in der Celler Stadtkantorei[2] in ihren Heimatort Hambühren – vermutlich als Anhalterin – nach Hause fahren. Zu Hause kam sie aber nie an. Vier Tage später wurde ihre Leiche in einem Waldstück gefunden. Die Schülerin war vergewaltigt worden; der Täter hatte ihr anschließend die Kehle durchgeschnitten, die Leiche wies eine Vielzahl von Messerstichen auf.[3]

Als tatverdächtig wurde Ismet H. ermittelt, ein junger Mann, der in Celle wohnte. Das Landgericht Lüneburg verurteilte ihn am 1. Juli 1982 zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil jedoch auf und verwies den Fall an das Landgericht Stade, das Ismet H. am 13. Mai 1983 freisprach. Wichtige Beweismittel waren zahlreiche Fasern aus dem Fahrzeug des Angeklagten an ihrer Bekleidung und Reifenspuren eines BMW 1602 am Leichenfundort, bei denen umstritten war, ob sie von dem Wagen des Angeklagten stammten.[4]

Auf Drängen des Vaters der Ermordeten wurden die Beweisstücke erneut untersucht.[4] Im Jahre 2012 ergab eine – in den 1980er-Jahren technisch noch nicht mögliche – DNA-Untersuchung von Spermaspuren auf einer Binde der Getöteten eine Übereinstimmung mit Ismet H.[5] Zu einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens kam es jedoch nicht, da eine solche nach § 362 Strafprozessordnung nur unter sehr engen Bedingungen möglich ist und kein Geständnis von H. vorlag.[6] Der Vater von Frederike von Möhlmann übergab im September 2016 dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Petition mit mehr als 180.000 Unterschriften für eine Zulassung der Wiederaufnahme, wenn neue wissenschaftliche Methoden eine Überführung des Täters ermöglichen.[5][7] Der Bundestag verabschiedete ein solches Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit am 24. Juni 2021; es trat am 30. Dezember 2021 in Kraft. Die dadurch dem § 362 angefügte Nr. 5 sollte eine Wiederaufnahme ermöglichen, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen dringende Gründe dafür bilden, dass der freigesprochene Angeklagte wegen Mordes verurteilt wird.[8]

Die Staatsanwaltschaft Verden beantragte nach dem Inkrafttreten des Gesetzes die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen H. Mit Beschluss vom 25. Februar 2022[9] erklärte das Landgericht Verden die Wiederaufnahme für zulässig und ordnete gegen H. Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr an.[5] Diese Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Celle im April bestätigt.[10] Der Verdächtige legte daraufhin Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein und erwirkte eine einstweilige Aufhebung der Untersuchungshaft. Am 31. Oktober 2023 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Wiederaufnahme des Strafverfahrens nach § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit dem Mehrfachverfolgungsverbot (Ne bis in idem) des Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar und nichtig sei, und hob die Entscheidungen des LG Verden und des OLG Celle auf.[11]

Siehe auch: Wiederaufnahme des Verfahrens#Gescheiterte Reform aus dem Jahr 2021 

  1.   Familie fand 17jährige Schülerin beim Sonntagsspaziergang. In: Cellesche Zeitung. 10. November 1981 (JPEG).

  2.   Gisela FriedrichsenLebenslang freigesprochen. In: Der Spiegel. Nr. 18, 2015, S. 60–62 (online – 25. April 2015).

  3.  ↑ Hochspringen nach:a b Wolfgang Janisch: Unrechtssicherheit. In: Süddeutsche Zeitung. 30. Juli 2015, abgerufen am 18. August 2015.

  4.  ↑ Hochspringen nach:a b c Hasso Suliak: „Schwarzer Moment für den Rechtsstaat“. In: Legal Tribune Online. 4. März 2022, abgerufen am 5. März 2022.

  5.   Bundesamt für Justiz: StPO § 362. 30. Dezember 2021, abgerufen am 24. Mai 2023.

  6.   Gerechtigkeit für meine ermordete Tochter Frederike: Der Mord muss gesühnt werden können. Abgerufen am 24. Mai 2023.

  7.  ↑ Hochspringen nach:a b Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO und zur Änderung der zivilrechtlichen Verjährung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit) vom 21. Dezember 2021, BGBl. I S. 5252.

  8.   Az. 1 Ks 148 Js 1066/22.

  9.   Hasso Suliak: Mordfall Frederike: BVerfG setzt Haftbefehl außer Kraft. In: Legal Tribune Online. 16. Juli 2022, abgerufen am 16. Juli 2022.

  10.   Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig. In: bundesverfassungsgericht.de. 31. Oktober 2023, abgerufen am 31. Oktober 2023.

 133

"Zwar kann nach der Kammerrechtsprechung aus der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ein Anspruch gegen den Staat auf effektive Strafverfolgung dort folgen, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter abzuwehren, und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 10; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, Rn. 11; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 20; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 -, Rn. 35 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Dezember 2022 - 2 BvR 378/20 -, Rn. 53). Der Anspruch auf effektive Strafverfolgung verbürgt jedoch kein bestimmtes Ergebnis, sondern verpflichtet die Strafverfolgungsorgane grundsätzlich nur zu einem (effektiven) Tätigwerden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Dezember 2022 - 2 BvR 378/20 -, Rn. 56).

 135

Ohnehin geht der Anspruch auf effektive Strafverfolgung nicht über die Erzwingung einer Anklage und die Verfahrensrechte als Nebenkläger hinaus. Die inhaltliche Korrektur eines Strafurteils, namentlich eine Verurteilung anstelle eines Freispruchs, ist hiervon nicht umfasst (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 1568/12 -, Rn. 24; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 -, Rn. 42; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Dezember 2022 - 2 BvR 378/20 -, Rn. 56 f.).

 21

b) In der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches verwirklichen sich schließlich die Belange von Opfern und deren Angehörigen. Nach der Kammerrechtsprechung des Zweiten Senats kann ein grundrechtlich radizierter Anspruch auf Strafverfolgung Dritter bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person dort bestehen, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter abzuwehren, und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 10; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, Rn. 11; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 20; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 -, Rn. 35 f.). Die wirksame Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren Straftaten dieser Art stellt eine Konkretisierung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG dar und ist ein wesentlicher Auftrag des rechtsstaatlichen Gemeinwesens (vgl. BVerfGE 29, 183 <194>; 77, 65 <76>; 80, 367 <375>; 100, 313 <388 f.>; 107, 299 <316>; 122, 248 <272 f.>). Bei Kapitaldelikten kann ein Anspruch auf Strafverfolgung auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nahen Angehörigen zustehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 20; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2018 - 2 BvR 1550/17 -, Rn. 38; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Dezember 2022 - 2 BvR 378/20 -, Rn. 52).

 22

Der in der Kammerrechtsprechung angenommene Anspruch auf effektive Strafverfolgung umfasst allerdings nur die Strafverfolgung als solche. Ein darüberhinausgehender Anspruch auf eine inhaltliche Korrektur eines Strafurteils im Rahmen einer Wiederaufnahme besteht nicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 24; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 -, Rn. 42; vgl. auch Rn. 135; a.A. Hörnle, GA 2022, S. 184 <190 ff.>). Dessen ungeachtet ist der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht daran gehindert, in Erfüllung und Konkretisierung der ihm obliegenden Schutzpflicht für Leib und Leben bei schwersten Gewaltverbrechen die Möglichkeit der Wiederaufnahme auch nach rechtskräftigem Freispruch und auch jenseits von bestehenden Ansprüchen auf Strafverfolgung zuzulassen, um eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen."

Der Anspruch auf Strafverfolgung Dritter, auch Recht auf effektive Strafverfolgung[1] oder Anspruch auf effektive Strafverfolgung,[2] ist ein Begriff aus dem deutschen Strafprozessrecht.[3] Er beschreibt einen individuell einklagbaren Anspruch[4] einer Person auf eine effektive Verfolgung einer Straftat eines Dritten durch den Staat.[5] Ein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter besteht in Deutschland nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit 2014 in näher bestimmten Fallgruppen.[6]

  1.   BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2020, Az. 2 BvR 1763/16, Rdnr. 32 ff.

  2.   BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 2023 – AZ: 2 BvR 900/22, Rdnr. 133 ff.

  3.   BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2019, Az. 2 BvR 498/15

  4.   Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung, 6. Auflage 2019, Bearbeiter Mark Zöller, Rn. 1 zu § 172 StPO

  5.   Johannes Wessels/Werner Beulke/Helmut Satzger, Strafrecht Allgemeiner Teil, 47. Auflage 2017, Rn. 10 mit Hinweis auf vier Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts:

2 BvR 2699/10 (1. Kammer des 2. Senats) vom 26. Juni 2014 Tennessee Eisenbergbverfg.dehrr-strafrecht.de
2 BvR 1568/12 (3. Kammer des 2. Senats) vom 6. Oktober 2014 Jenny Böken (Gorch Fock); bverfg.dehrr-strafrecht.de
2 BvR 1304/12 (3. Kammer des 2. Senats) vom 23. März 2015 Münchner Lokalderby; bverfg.dehrr-strafrecht.de
2 BvR 987/11 (3. Kammer des 2. Senats) vom 19. Mai 2015 Luftangriff bei Kundusbverfg.dehrr-strafrecht.de

Der unsägliche Burhoff schreibt auch was zum Anspruch auf Strafverfolgung DritterKlageerzwingunsverfahre_Allgemeines_RM_2_A (burhoff.de) Es ist charakteristisch für das Bundesverfassungsgericht, den Anspruch auf Strafverfolgung Dritter mit der einen Hand wieder und wieder zu bestätigen, um ihn dann mit der anderen Hand wieder und wieder leerlaufen zu lassen.

Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2023-11-01 01:00 PERMANENTER LINK

Schon bevor ich diesen Beitrag schrieb, hat Herr Kolos heute bereits zu dieser Entscheidung kommentiert - bei meinem früheren Beitrag von November 2015, hier.

DrFB kommentiert am Mi, 2023-11-01 13:32 PERMANENTER LINK

Die Rückwirkungsproblematik sehe ich auch. Das ist schon ein echter Blocker in Altfällen, so dass dieser Einzelfall damit gelöst ist.

Aber allgemein verwundert mich, dass die abweichende Meinung des Richters Müller und der Richterin Langenfeld weder im entscheidenden Senat noch in der Öffentlichkeit durchdringt. Denn die Entscheidung dürfte in ihrer Entschiedenheit langfristig auch Kollateralschäden im § 362 StPO in Gänze zu Folge haben. Auf die (von allen Richtern nicht beanstandete) Existenz der Nrn. 1 bis 4 des § 362 StPO haben die beiden Richter ihre Überlegungen aufgebaut.

Zudem war im Einzelfall eine derart eindeutige Meinungsäußerung zu Art. 103 Abs. 3 GG eigentlich nicht nötig, weil der Senat die Akten in diesem einen Fall mit dem Hinweis auf das Rückwirkungsverbot einmütig hätte schließen können.

Ähnliche Fälle, bei denen das Verbrechen nach dem Inkrafttreten des § 362 Nr. 5 StPO geschah oder geschehen wird, werden an das BVerfG sicherlich nicht in den nächsten 20 Jahren herangetragen werden. Mithin haben die heutigen Richter insoweit ein Urteil gefällt, das ihnen nicht zustand, weil die hier betrachtete Problematik eigentlich erst ihre Nachfolger treffen könnte.

 Waldemar Robert Kolos  kommentiert am Mi, 2023-11-01 18:13 PERMANENTER LINK

Zu den Wiederaufnahmegründen heißt es:

"Die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens kann etwa darauf gerichtet sein, ein mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarendes Urteil aufzuheben, ohne dass eine Änderung des materiellen Ergebnisses im Vordergrund steht."

Ich habe Zweifel an der Richtigkeit dieses Satzes. In einem Strafverfahren geht es doch immer um die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs und damit um die materielle Gerechtigkeit, und zwar im Vordergrund und nicht bloß am Rande. Deswegen ist es auch Freigesprochenen nicht möglich (mangels Beschwer), sogar ehrverletzende Feststellungen eines freisprechenden Urteils mit einem Rechtsmittel anzufechten. Dass ein Strafverfahren um seiner selbst willen soll geführt werden dürfen, und das sogar in der Wiederaufnahme, nur weil "die Anforderungen an ein justizförmiges, rechtsgeleitetes Verfahren verfehlt" wurden, das erscheint mir sehr fraglich.

Waldemar R. Kolos kommentiert am Do, 2023-11-02 16:01 PERMANENTER LINK

Zur Vereinbarkeit der alten Wiederaufnahmegründe in § 362 Nr. 1 bis 4 StGB mit der Vorentscheidung des Grundgesetzes zu Gunsten der Rechtssicherheit schreibt das BVerfG einerseits:

2 BvR 900/22, Rdnr. 119:

"Ziel der Wiederaufnahme ist in allen diesen Fällen nicht notwendig ein im Ergebnis anderes Urteil, sondern primär die Wiederholung des fehlerbehafteten Verfahrens."

Unter Rdnr. 71 heißt es aber noch zuvor:

"Ein um seiner selbst willen geführtes Strafverfahren, an dessen Ende kein Strafausspruch erfolgen darf, würde den Einzelnen zum bloßen Objekt der Strafverfolgung herabsetzen (vgl. BVerfGE 133, 168 <197 ff. Rn. 53 ff.>)."

Für mich liest sich das wie ein Widerspruch.

Waldemar R. Kolos kommentiert am Do, 2023-11-02 17:25 PERMANENTER LINK

Die Ergänzung "an dessen Ende kein Strafausspruch erfolgen darf" scheint überflüssig. Außerdem ist sie falsch. Denn es gibt sehr wohl Strafverfahren, die einen Strafausspruch ausschließen, ohne den Angeklagten zum bloßen Objekt der Strafverfolgung herabzusetzen. Z.B. das wiederaufgenommene Verfahren zu Gunsten eines zwar freigesprochenen aber in Psychiatrie eingewiesenen Angeklagten. In diesen Verfahren ist wegen Verschlechterungsverbots der Strafausspruch ausgeschlossen, aber der Schuldspruch ist möglich.

Gast kommentiert am Do, 2023-11-02 16:40 PERMANENTER LINK

Die Kritik am BVerfG ist viel zu höflich formuliert.

Waldemar R. Kolos kommentiert am Fr, 2023-11-03 19:03 PERMANENTER LINK

Man stelle sich den Fall Frederike in hypothetischer Abwandlung so vor, dass in dem Strafverfahren ein ärztliches Attest eine Rolle gespielt hätte, welche genau, das lässt sich nicht feststellen. Jedenfalls besteht die Möglichkeit, dass dieses Attest sich positiv auf den Freispruch ausgewirkt haben könnte. Das Attest trägt den Namen der Praxisinhaberin Frau Dr. med. X und ist auch mit X unterschrieben neben dem Praxisstempel Dr. med. X. Nach vielen Jahren stellt sich aber heraus, dass nicht die Frau Dr. med. X das Attest ausgestellt hatte, sondern ihr Sohn Herr Dr. med. X. Damit handelt es sich um eine unechte Urkunde. Auf die inhaltliche Richtigkeit des Attest kommt es nicht an. Konsequenz: Die Staatsanwaltschaft kann jetzt einen Wiederaufnahmeantrag stellen mit guter Aussicht auf Erfolg und in dem wiederaufgenommenen Verfahren das DNA-Ergebnis problemlos in die Hauptverhandlung einführen.

Das Vorbringen einer unechten Urkunde (hier: des Attests) in der Hauptverhandlung durfte der Gesetzgeber zum Anlass nehmen, von seinem Gestaltungsrecht Gebrauch zu machen und die Wiederaufnahme zu Ungunsten des Freigesprochenen zuzulassen, ohne gegen das Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG und gegen seine Vorrangentscheidung zugunsten der Rechtssicherheit (gegenüber der materialen Gerechtigkeit) zu verstoßen. Dem Gesetzgeber kommt aber kein Gestaltungsspielraum zu, die Wiederaufnahme zuzulassen, wenn in einem Mordfall neue Beweismittel (hier: DNA) vorliegen, die zu einer Verurteilung führen könnten. Die Begründung des BVerfG ist schwer nachvollziehbar und wirkt ziemlich konstruiert.

"Ziel der Wiederaufnahme ist in allen diesen Fällen nicht notwendig ein im Ergebnis anderes Urteil, sondern primär die Wiederholung des fehlerbehafteten Verfahrens." (Rdnr. 119)

Ziel der Wiederaufnahme im Fall des Attests soll primär die Wiederholung des fehlerbehafteten Verfahrens sein, nicht weil das Attest inhaltlich fehlerhaft war, sondern weil der wahre Aussteller daraus nicht hervorging. Ein 42 Jahre zurückliegender Mordfall soll wiederaufgenommen und ein Mordprozess geführt werden dürfen, damit der wahre Aussteller des Attests vor Gericht erscheint und aussagen kann: "Ich wars". Darum soll es im Vordergrund gehen. Davor schützt das Doppelverfolgungsverbot nicht. Denn es soll nicht notwendig um ein im Ergebnis anderes Urteil gehen. Der Gesetzgeber konnte daher dem Freigesprochenen ein erneuertes Strafverfahren zumuten. Er darf es aber nicht, weil davor das Doppelverfolgungsverbot schützt, wenn er neue Beweismittel zum Grund für die Wiederaufnahme macht, die geeignet sind, ein im Ergebnis anderes Urteil zu bewirken. Materielle Wahrheit zum Attest ist zulässig und im Anhang daran materielle Wahrheit zur Tat, materielle Wahrheit zur Tat allein aber nicht.

Gast kommentiert am Di, 2023-11-07 07:55 PERMANENTER LINK

Die einen Verbrecher haben ihre schützende Hand über die anderen Verbrecher gehalten.

0

Gast kommentiert am Do, 2024-02-08 13:42 PERMANENTER LINK

Vielleicht sollte ja die Römisch-katholische Kirche die Notbremse ziehen, bevor sie aus der Kurve fliegt. Denn ich träume davon, dass nicht nur die Römisch-katholische Kirche von Saulus zu Paulus mutiert, sondern auch der Freistaat Bayern:

Die Amtshaftung, es gibt sie wirklich: LG Köln zu Erzbistum Köln: Das Landgericht Köln hat das Erzbistum Köln dazu verurteilt, einem Missbrauchsopfer Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 Euro zu zahlen. Das Gericht wandte dabei Amtshaftungsrecht an. Der heute 62-jährige Kläger war zwischen 1972 und 1979 in mehr als 300 Nächten im Ferienhaus eines katholischen Priesters sexuell missbraucht worden. Das Urteil war aber nur möglich, weil das beklagte Erzbistum im Verfahren auf die Einrede der Verjährung verzichtet hatte. Das Opfer hatte eine Summe von 800.000 Euro gefordert. Die im Januar 2021 von der katholischen Kirche ins Leben gerufene Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen (UKA) hat Missbrauchsbetroffenen im Mittel bisher nur rund 22 000 Euro Anerkennungsleistung zugesprochen, mit dem Argument, man orientiere sich an staatlichen Schadensersatzurteilen. SZ (Annette Zoch), FAZ (Daniel Deckers) und bild.de (Tim Specks) berichten. Annette Zoch (SZ) betont in ihrem separaten Kommentar, dass das vom LG angewandte Amtshaftungsrecht "den Weg für viele weitere Klagen dieser Art" eröffne. Der nun ausgeurteilte Betrag zwinge die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen, die Höhe ihrer Zahlungen anzupassen. Von einem "historischen Urteil" spricht auch Daniel Deckers (FAZ) im Leitartikel. Die Rechtsstellung von Betroffenen habe sich "fundamental" geändert. Institutionen, die sexuellen Missbrauch Minderjähriger geschehen ließen oder lassen, müssten künftig mit erheblichen finanziellen Konsequenzen rechnen.

LG Köln zu Missbrauch durch Priester: zeit.de (Georg Löwisch) interviewt Rechtsanwalt Eberhard Luetjohann. Der 85-Jährige hatte das vor einem Monat verkündete Urteil des Landgerichts Köln erstritten, in dem das Erzbistum Köln zur Zahlung von 300.000 Euro Schadensersatz an ein Missbrauchsopfer verurteilt wurde. Luetjohann werde nun laufend von weiteren Betroffenen kontaktiert und wolle noch in dieser Woche die Forderung einer 56-jährigen Frau anhängig machen.

LG Köln – Missbrauch durch Priester/Pflegetochter: Eine 56-jährige Pflegetochter eines katholischen Priesters reichte vor dem Landgericht Köln Klage gegen das Erzbistum Köln auf Schmerzensgeld in Höhe von 830.000 Euro wegen des sexuellen Missbrauchs durch besagten Priester ein. Wie die SZ (Annette Zoch) schreibt, war die Pflegetochter des Priesters zweimal schwanger geworden; der Priester hatte ihr bei der ersten Abtreibung weisgemacht, es handle sich um eine gynäkologische Routineuntersuchung. Der betreffende Priester wurde bereits letztes Jahr vor dem Landgericht Köln wegen des mehrfachen sexuellen Missbrauchs zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren verurteilt.

Gast kommentiert am Mi, 2024-02-14 10:33 PERMANENTER LINK

Sexueller Missbrauch in der römisch-katholischen Kirche bezeichnet sexuelle Handlungen an oder vor Personen, die auch mit Einverständnis des Betroffenen als Vergehen oder Verbrechen strafbar sind, durch PriesterOrdensleute und Erzieher im Umfeld der römisch-katholischen Kirche.

Ein solcher sexueller Missbrauch ist wie auch der Umgang kirchlicher Stellen mit Tätern und Opfern ein lange weitgehend ignoriertes Geschehen, obwohl es innerkirchlich seit langem in Regelungen einbezogen war.[1] Seit Mitte der 1990er Jahre erhält es weltweit größere öffentliche Aufmerksamkeit. Die Sensibilisierung für das frühere Tabuthema hat viele Opfer ermutigt, auch mehrere Jahrzehnte nach den Vorfällen ihre traumatischen Erlebnisse öffentlich zu machen.

Entwicklung und Situation in einzelnen Ländern

Siehe dazu:

Entschädigungen im internationalen Vergleich

In verschiedenen Ländern wurden unterschiedliche Modelle der Wiedergutmachung eingerichtet. Die Höhe der Entschädigungsbeträge unterscheidet sich im internationalen Vergleich erheblich.

Entschädigungen in den USA: In den Vereinigten Staaten waren katholische Bistümer seit den 1980er Jahren bis 2020 mit Klagen von etwa 17.000 Opfern konfrontiert und zahlten insgesamt ca. 4 Milliarden US-Dollar aus (ca. 3,3 Mrd. Euro).[191] Dies entspricht einer Zahlung von durchschnittlich ca. 235.000 US-Dollar pro Fall.

Entschädigungen in Irland: In Irland wurde vor allem die im Ryan-Bericht thematisierte Opfergruppe in organisierter Form entschädigt – dies betraf sexuelle Übergriffe und andere Formen des Missbrauchs in Internaten, Wohnheimen und weiteren Einrichtungen für Kinder, die von katholischen Orden betrieben wurden. 16.631 Anträge auf Entschädigung wurden beim Residential Institutions Redress Board eingereicht (Stand August 2015) und in den meisten Fällen anerkannt. Die Opfer erhielten nach einem Punktesystem gestaffelte Leistungen von bis zu 300.000 Euro, im Schnitt 62.240 Euro.[192] Insgesamt wurden rund 970 Millionen Euro ausgezahlt.[193]

Entschädigungen in Österreich: In Österreich richtete die sogenannte Klasnic-Kommission im Jahr 2010 ein vierstufiges Zahlungsmodell ein, mit dem sexueller Missbrauch sowie Fälle von körperlicher oder emotionaler Gewalt entschädigt werden sollen. Die Zahlungsstufen sind 5.000 Euro, 15.000 Euro und 25.000 Euro, in Stufe vier werden „darüber hinaus gehende finanzielle Hilfestellungen in besonders extremen Einzelfällen“ geleistet. Zusätzlich werden Therapiekosten erstattet.[194] Bei der Vorstellung des Modells im Juni 2010 kritisierte die Plattform „Betroffene Kirchlicher Gewalt“ die vorgesehenen Zahlungen als „Beleidigung“. Ihr Anwalt forderte bis zu 130.000 Euro Entschädigung pro Person.[195] Die für die Zahlungen zuständige Stiftung Opferschutz gab folgende Zahlen bekannt (Stand 31. Mai 2021): In 2870 Fällen wurden Zahlungen bewilligt (sexueller Missbrauch betraf 29 % dieser Fälle), in 215 Fällen wurden keine Zahlungen bewilligt, 140 Fälle sind noch in Bearbeitung. Insgesamt wurden bisher Leistungen in Höhe von 32,7 Millionen Euro zuerkannt (durchschnittlich rund 11.400 Euro pro anerkanntem Fall), davon 25,9 Millionen Euro als Finanzhilfen und 6,8 Millionen Euro für Therapien.[196]

Entschädigungen in Deutschland: In Deutschland beschloss die Bischofskonferenz auf ihrer Frühjahrsvollversammlung 2011 ein Modell zur „Anerkennung des Leids“. Danach erhielten Missbrauchsopfer Beträge von bis zu 5000 Euro, in Einzelfällen auch mehr. Darüber hinaus wurden Kosten für Therapien und andere Hilfen übernommen. Die Leistungen wurden von Opfergruppen als viel zu niedrig kritisiert. Seit 1. Januar 2021 gilt ein neues Verfahren, das Zahlungen von 1000 bis 50.000 Euro vorsieht. Betroffene, die eine Zahlung nach dem vorigen Modell erhalten haben, können einen neuen Antrag stellen und gegebenenfalls eine Aufstockung ihrer Entschädigungsleistung erreichen. Signalfunktion für künftige Entschädigungsleistungen wird einem Urteil gegen das Erzbistum Köln zugesprochen, das aufgrund seiner Amtshaftungspflicht als öffentliche-rechtliche Körperschaft 2023 an ein Missbrauchsopfer 300.000 Euro Schmerzensgeld zahlen musste.[197][198]

  1.  DOJ probe of Catholic church abuse goes quiet 2 years later ABC News, 13. Dezember 2020.

  2.  Newsletter des Residential Institutions Redress Board, 2. September 2015.

  3.  Redress Board work cost €1.1bn, while abused residents in industrial schools get €970m thejournal.ie, 20. November 2018.

  4.  Missbrauch in der Kirche: Wer zahlt? religion.orf.at, 18. Februar 2019.

  5.  Klasnic stellt Modell für Entschädigung von Opfern vor krone.at, 25. Juni 2010.

  6.  Stiftung Opferschutz ombudsstellen.at, abgerufen am 6. September 2021. Siehe Kasten „Fakten & Zahlen“.

  7.  Landgericht Köln, 5 O 197/22. Abgerufen am 7. Juli 2023.

  8.  Erzbistum Köln muss 300.000 Euro Schmerzensgeld für Missbrauch zahlen. In: Die Zeit Online. 13. Juni 2023, abgerufen am 14. Juni 2023.

0

Gast kommentiert am Do, 2024-02-08 13:53 PERMANENTER LINK

Ich weise darauf hin, dass es schon noch mehr korrupte Verfassungsrichter gibt:

Im Jahr 2004 berichtete die Los Angeles Times, dass Thomas Geschenke von Harlan Crow, einem wohlhabenden Immobilieninvestor aus Dallas und prominenten republikanischen Spender, angenommen hatte – insbesondere eine Bibel im Wert von 19.000 US-Dollar, die einst dem Abolitionisten Frederick Douglass gehörte, und eine Büste von Abraham Lincoln im Wert von 15.000 US-Dollar. [296[297] Crow gab Thomas auch ein Porträt des Richters und seiner Frau, so der Maler Sharif Tarabay. Crows Stiftung spendete 105.000 US-Dollar an die Yale Law School, Thomas' Alma Mater, für den "Justice Thomas Portrait Fund", wie aus Steuererklärungen hervorgeht. [298]

Im Jahr 2011 berichtete Politico, dass Crow 500.000 US-Dollar an eine von Thomas' Frau gegründete Tea-Party-Gruppe gespendet hatte und dass Thomas es mehr als ein Jahrzehnt lang versäumt hatte, ihr Einkommen bei seiner Offenlegung anzugeben. [299] Ebenfalls in diesem Jahr berichtete die Interessengruppe Common Cause, dass Thomas zwischen 2003 und 2007 das Einkommen seiner Frau aus der Heritage Foundation in Höhe von 686.589 US-Dollar nicht offenlegte, sondern stattdessen "keine" meldete, wo "Nichtinvestitionseinkünfte des Ehegatten" auf seinen Finanzoffenlegungsformularen des Obersten Gerichtshofs angegeben wurden. [300] In der nächsten Woche sagte Thomas, die Offenlegung des Einkommens seiner Frau sei "versehentlich aufgrund eines Missverständnisses der Einreichungsanweisungen weggelassen worden". [301] Er änderte Berichte, die bis ins Jahr 1989 zurückreichen. [302]

Im April 2023 berichtete ProPublica, dass Thomas zwei Jahrzehnte lang "praktisch jedes Jahr" Luxusreisen von Crow angenommen und nicht gemeldet habe. Dazu gehörten Flüge mit Crows Privatjet, Kreuzfahrten auf Crows Superyacht an Orten rund um den Globus und Aufenthalte in Crows privatem Resort in den Adirondacks und dem Privatclub Bohemian Grove[298[303] Das Gesetz über Ethik in der Regierung verlangt von Richtern, Richtern, Kongressmitgliedern und Bundesbeamten, jährlich Geschenke offenzulegen, die sie erhalten. [304] Viele gewählte Beamte kritisierten den Anschein der Unangemessenheit, angesichts von Crows Spenden für konservative Zwecke und republikanische Kandidaten und seiner Tätigkeit im Kuratorium des American Enterprise Institute und der Hoover Institution, die Amicus-Schriftsätze vor dem Obersten Gerichtshof eingereicht haben. [305][298]

Ebenfalls im April 2023 berichtete ProPublica, dass eines von Crows Unternehmen im Jahr 133 ein Haus und zwei leere Grundstücke in einer Wohnstraße in Savannah, Georgia, für 000.2014 US-Dollar gekauft hat. Die Grundstücke gehörten zu gleichen Teilen Thomas, seiner Mutter und der Familie seines verstorbenen Bruders. Thomas meldete den Verkauf nicht auf dem Offenlegungsformular, das er für 2014 eingereicht hatte. Crows Firma bezahlte auch umfangreiche Renovierungsarbeiten an dem Haus, in dem Thomas' Mutter noch immer lebt. [306]

Im Mai 2023 berichtete ProPublica, dass Crow das Privatschulgeld für Thomas' Großneffen Mark Martin bezahlt hatte, für den Thomas das Sorgerecht hatte. Thomas meldete die Zahlungen nicht auf seinen finanziellen Offenlegungsformularen, während Ethikrechtsexperten sagten, dass sie als Geschenke offengelegt werden müssten. Ein Kontoauszug [307] zeigte, dass die monatlichen Studiengebühren an der Hidden Lake Academy, einer der beiden Schulen, für die Crow bezahlte, 6,200 US-Dollar betrugen. Mark Paoletta, ein langjähriger Freund von Thomas, sagte, dass Crow jeweils ein Jahr an der Hidden Lake und der Randolph-Macon Academy bezahlte, die ProPublica auf rund 100.000 US-Dollar schätzte. [308]

Am selben Tag berichtete die Washington Post, dass der konservative Justizaktivist Leonard Leo im Januar 2012 dem Meinungsforschungsinstitut der republikanischen Meinungsforscherin Kellyanne Conway 25.000 US-Dollar für das Judicial Education Project in Rechnung stellte, die ihre Firma dann zwischen Juni 80 und Juni 000 für insgesamt 2011.2012 US-Dollar an Ginni Thomas' Firma Liberty Consulting zahlte. Leo wies Conway an, Thomas' Namen nicht auf den Papieren zu erwähnen. Die Dokumente, die die Zeitung überprüfte, gaben keinen Hinweis auf die Art der Arbeit, die Thomas für das Judicial Education Project oder Conways Firma geleistet hat. Im Jahr 2012 reichte das Judicial Education Project einen Schriftsatz beim Obersten Gerichtshof in einem wegweisenden Stimmrechtsfall ein. [309]

  1. ^ Serrano, Richard A.; Savage, David G. (31. Dezember 2004). "Richter Thomas berichtet von Reichtum an Gaben". Los Angeles Times. Abgerufen am 7. April 2023.

  2. ^ Savage, David G. (6. April 2023). "Die Los Angeles Times berichtete vor 20 Jahren über die Geschenke von Richter Thomas. Danach hörte er auf, sie zu offenbaren." Los Angeles Times. Abgerufen am 7. April 2023.

  3. Jump up to:ein b c Kaplan, Josua; Elliott, Justin; Mierjeski, Alex (6. April 2023). "Clarence Thomas und der Milliardär". ProPublica. Abgerufen am 6. April 2023.

  4. ^ Vogel, Kenneth P.; Bresnahan, John; Cogan, Marin (5. Februar 2011). "Die Frau von Richter Thomas ist jetzt Lobbyistin". Politico. Abgerufen am 14. April 2023.

  5. ^ Geiger, Kim (22. Januar 2011). "Clarence Thomas hat es versäumt, das Einkommen seiner Frau zu melden, sagt Watchdog". Los Angeles Times. Archiviert vom Original am 29. Januar 2011. Abgerufen am 23. Januar 2011.

  6. ^ Lichtblau, Eric (24. Januar 2011). "Thomas beruft sich auf das Versäumnis, den Job der Ehefrau offenzulegen". Die New York Times. Archiviert vom Original am 11. Juni 2011. Abgerufen am 29. Januar 2011.

  7. ^ Camia, Catalina (24. Januar 2011). "Clarence Thomas korrigiert Berichte, um das Gehalt der Ehefrau einzubeziehen". USA Heute. Archiviert vom Original am 28. Januar 2011. Abgerufen am 5. Februar 2011.

  8. ^ VanSickle, Abbie (11. April 2023). "Jetset mit Clarence Thomas rückt einen exzentrischen Milliardär ins Rampenlicht". Die New York Times. Abgerufen am 18. April 2023.

  9. ^ Wagner, John (6. April 2023). "Richter Thomas akzeptierte jahrelang Luxusreisen von GOP-Spendern, heißt es in dem Bericht"Die Washington Post. Abgerufen am 6. April 2023.

  10. ^ Brown, Steve (6. April 2023). "Wer ist Harlan Crow? Seine familiären Verbindungen sind tief in Dallas verwurzelt." Die Dallas Morning News. Abgerufen am 14. April 2023.

  11. ^ Mierjeski, Alex; Kaplan, Josua; Elliot, Justin (13. April 2023). "Der Milliardär Harlan Crow kaufte Immobilien von Clarence Thomas. Der Richter hat den Deal nicht offengelegt." ProPublica. Abgerufen am 14. April 2023.

  12. ^ "DocumentCloud". www.documentcloud.org. Abgerufen am 8. Mai 2023.

  13. ^ Kaplan, Josua; Elliott, Justin; Mierjeski, Alex (4. Mai 2023). "Clarence Thomas hatte ein Kind in einer Privatschule. Harlan Crow bezahlte das Schulgeld". ProPublica. Abgerufen am 4. Mai 2023.

  14. ^ Braun, Emma; Boburg, Shawn; O'Connell, Jonathan (4. Mai 2023). "Ein juristischer Aktivist leitete Gebühren an die Frau von Clarence Thomas weiter und drängte darauf, 'Ginni nicht zu erwähnen'"". Die Washington Post. Abgerufen am 6. Mai 2023.

USA – Geschenke für Clarence Thomas: Nachdem ihm in den vergangenen Monaten vorgeworfen wurde, Luxusgeschenke angenommen zu haben, hat der US-amerikanische Supreme-Court-Richter Clarence Thomas jetzt selbst mehrere kostenfreie Reisen in einem Privatjet eines texanischen Milliardärs zugegeben. Nach eigenen Angaben habe Thomas die Reisen aus Sicherheitsgründen unternommen: Nach der umstrittenen Entscheidung des Supreme Courts zur Aufhebung des Abtreibungsrechts sei empfohlen worden, nichtkommerziell zu reisen. spiegel.de berichtet.

Gast kommentiert am Do, 2024-02-22 07:43 PERMANENTER LINK

USA – Supreme Court: Rechtsprofessor Russell Miller erinnert in der FAZ an verschiedene vergangene Verfahren, in denen der US-Supreme Court den Ausgang von Präsidentschaftswahlen beeinflusste oder entschied. Außerdem zählt Miller moralische Fehlurteile des Supreme Court auf wie die Billigung rassistischer Gesetze.

US-Supreme Court gibt sich Verhaltenskodex (lto.de)

Trump wettert gegen Richter und Generalstaatsanwältin (lto.de)

 

 

0

Gast kommentiert am Do, 2024-02-15 12:15 PERMANENTER LINK

Ich spiele seit vielen Jahren in Endlosschleife eine Schachpartie nach der anderen gegen einen Schimpansen. Der Ablauf ist immer derselbe: Einen Zug, bevor ich den Schimpansen Matt setze, fegt der Schimpanse mit einer lässigen Bewegung die Figuren vom Brett und sagt „Ich habe gewonnen!“ Die anderen hundert Schimpansen, die um das Brett herumstehen, nicken und sagen „Natürlich hat der Schimpanse gewonnen, was denn sonst?“ Ich wende mich daraufhin an das Schiedsrichter-Kollegium, besetzt mit Schimpansen. Denn das Schiedsrichter-Kollegium ist neutral, objektiv und vollkommen unfehlbar. Auch das Schiedsrichter-Kollegium bestätigt mir: „Natürlich hat auch dieses Mal der Schimpanse gewonnen, was bilden Sie sich eigentlich ein?“

Braucht man: Wiedereinsetzungs-Fee! (also: Lügnerin!)

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 14.02.2024

Rechtsgebiete: Verkehrsrecht1|344 Aufrufe

Köstlich. Unseriös? Mir persönlich gut bekannte Anwält*innen waren jedenfalls sprachlos darüber....vielleicht auch neidisch, selbst keine Wiedereinsetzungsfee zu haben. Solche eine Wiedereinsetzungsfee hat nämlich wohl immer die passende Lüge (sorry, ich habe mich verschrieben und meinte vielmehr: Erklärung) parat, wenn die Chefin/der Chef mal wieder eine Frist verbaselt hat. Nun fragen Sie sich, was denn eine Wiedereinsetzungsfee so für Aufgaben hat? Lesen Sie mal hier (aus einer tatsächlich existierenden Internetseite; anonymisiert durch geänderte Namen):

Frau Schmidt ist unsere Wiedereinsetzungs-Fee. Wenn Frau Rechtsanwältin Meier eine Frist versäumen sollte, wird Frau Schmidt die Verantwortung übernehmen und eidesstattlich versichern, dass es ihr Fehler war. Nach den gängigen Wiedereinsetzungsregeln kann höchstens Anwaltsverschulden zugerechnet werden, aber niemals das Verschulden von Kanzleimitarbeitern.

Gast kommentiert am Do, 2024-02-15 10:06 PERMANENTER LINK

Als ich mich im Jahr 1995 selbständig machte, arbeitete ich mit "Windows 95". Die Dateinamen hatten nur acht Stellen, deswegen bestand die Kunst darin, die Dateinamen auf acht Stellen einzudampfen. Ich führte damals noch nette normale Zivilprozesse (nix "Verfahren nach den §§ 172 ff StPO"), deswegen hatte ich mir ein Formular zurechtgelegt, das ich, in Anlehnung an die Zahnfee, die meinen Stiefsohn regelmäßig heimsuchte, "Kostenfe" (weil ein zweites e hätte einen neunten Buchstaben bedeutet) taufte, mithilfe dieses wohlgestalteten Formulars stellte ich damals viele schöne Kostenanträge. Zwischendrin beschloss ich, es doch noch mal als Galeerensträfling in einer anderen Kanzlei zu versuchen und mich zu bewerben, dazu brauchte ich einen Lebenslauf. Meinem Lebensgefühl entsprechend (und der Acht-Buchstaben-Begrenzung geschuldet) hatte ich deshalb ein entsprechendes Formular unter "Lebenlau" auf meinem Rechner abgespeichert.

0

Kommentar hinzufügen