LAG Hamm: Keine Ersetzung der Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Verdachtskündigung eines Betriebsratsvorsitzenden

von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 13.05.2024
Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|1326 Aufrufe

Letzte Woche ist an dieser Stelle über das Verfahren des Bielefelder Maschinenbau-Unternehmens berichtet worden, das die Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden betreibt (BeckBlog-Beitrag vom 10.5.2024). Nunmehr hat das LAG Hamm (Beschluss vom 10. Mai 2024 - 12 TaBV 115/23) die Beschwerden des Betriebsrats und des Betriebsratsvorsitzenden gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld, durch den die Zustimmung des Betriebsrats zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Verdachtskündigung des Betriebsratsvorsitzenden ersetzt worden ist, stattgegeben. Der Beschluss des Arbeitsgerichts wurde abgeändert und der Antrag der Arbeitgeberin abgewiesen. Es bestünden zwar Verdachtsmomente, jedoch liege kein für den Ausspruch einer beabsichtigten Verdachtskündigung erforderlicher dringender Verdacht der Pflichtverletzung vor. Es seien auch andere Geschehensabläufe denkbar, die den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung nicht rechtfertigen würden. Daher fehle es an einem wichtigen Grund zur Rechtfertigung der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung. Das LAG hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. 

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