Lieber tot als rot?

von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 20.05.2024
Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|1562 Aufrufe

Ein erstaunlicher Farbenstreit beschäftigt zur Zeit das LAG Düsseldorf (3 SLa 224/24). Bei der Farbe rot sieht unser Kläger - kurz gesagt - rot. Er war bei der Beklagten, einem Industriebetrieb, seit ungefähr zehn Jahren im Bereich der Produktion beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörten u.a. Arbeiten mit Kappsägen und Akkubohrern zum Zuschnitt bzw. der Montage von Profilen sowie knieende Arbeiten, vor allem bei der Montage. Bei der Beklagten gab es eine Kleiderordnung. Danach stellte die Arbeitgeberin für alle betrieblichen Tätigkeiten in Montage, Produktion und Logistik funktionelle Arbeitskleidung zur Verfügung. Dazu gehörten u.a. rote Arbeitshosen, die in den genannten Bereichen zu tragen waren. Grund für diese Regelung waren die Wahrung der Corporate Identitiy, die Geeignetheit als Signalfarbe zum Schutz der Arbeitnehmer sowie zur unmittelbaren Erkennbarkeit in Abgrenzung zu externen Beschäftigten. Ob es sich bei den roten Hosen um Arbeitsschutzkleidung handelte, war erstinstanzlich streitig. Anfang Oktober 2023 erschien der Kläger an zwei Arbeitstagen nicht in der roten Hose. Er trug eine schwarze Hose. Dafür wurde er am 3.11.2023 abgemahnt. Am 23.11.2023 erschein der Kläger in einer privaten dunklen Hose. Der Aufforderung, am Folgetag die rote Hose zu tragen, kam der der Kläger nicht nach. Er wurde erneut abgemahnt. Am 24.11.2023 erschien der Kläger wieder nicht in der roten Arbeitshose. Daraufhin kündigte die Beklagte am 27.11.2023 das Arbeitsverhältnis ordentlich fristgerecht zum 29.02.2024.

Mit seiner Klage hat der Kläger sich u.a. gegen die Kündigung gewehrt. Er hat behauptet, dass die rote Hose keine besonderen arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben erfülle. Außerdem möge er rote Hosen nicht. Er hat gemeint, dem Arbeitgeber stehe bezüglich der Hosenfarbe kein Direktionsrecht zu. Die Beklagte hat die rote Arbeitshose als persönliche Schutzausrüstung eingestuft und damit die Kleiderordnung gerechtfertigt.

Das ArbG Solingen (Urteil vom 15.3.2024 – 1 Ca 1749/23) hat die Klage in erster Instanz abgewiesen. Aufgrund des konkreten Vortrags der Arbeitgeberin zu der Schutzklasse der roten Hosen, ist es davon ausgegangen, dass es sich um Arbeitsschutzkleidung handelte. Dies und weitere Gründe für die Kleiderordnung rechtfertigten die Anordnung zum Tragen der roten Hose. Das ästhetische Empfinden des Klägers betreffend die Hosenfarbe überwiege diese Interessen nicht. Mit der Berufung wehrt der Kläger sich weiterhin u.a. gegen die Kündigung. Verhandlungstermin beim LAG Düsselorf in diesem ungewöhnlichen Rechtsstreit ist der 21. Mai 2024. Prima vista spricht m.E. viel dafür, dass auch das LAG die Klage als unbegründet erachtet. Der Pressemitteilung lässt sich nicht entnehmen, ob es bei der Beklagten einen Betriebsrat gibt. Die Einführung einheitlicher Arbeitskleidung wäre nämlich eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Maßnahme (vgl. BAG 1.12.1992 AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebs). 

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