Nutzungsvorteile und Nutzungsausfallschaden - zu LG Lübeck, Urt. v. 20.2.2024, 10 O 91/23, BeckRS 2024, 8802

von Dr. Michael Selk, veröffentlicht am 07.07.2024
Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtBau- und Architektenrecht|1162 Aufrufe

Autofahrerinnen und Autofahrer kennen es - ist das eigene privat genutzte Fahrzeug bei einem Unfall beschädigt worden und nimmt man für die Zeit der Reparatur kein Ersatzfahrzeug in Anspruch, steht den Geschädigten ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu. 

Im Werkvertragsrecht kann es ähnlich sein. Kauft man vom Bauträger eine Wohnung, die aber wider Erwarten nicht frist- und vertragsgemäß fertiggestellt wird, soll es nach ganz überwiegender Auffassung eine Nutzungsausfallentschädigung geben, die sich an der ortsüblichen Miete orientiert, sofern das "neue Objekt" deutlich (fühlbar) größer und hochwertiger ist als die Wohnung, in der der Käufer vorher lebt (ggf. abzüglich des Nutzungswertes der "alten" Wohnung, s. seit BGH NJW 1968, 1803).

Nun hat das Landgericht Lübeck in dem oben zitierten Urteil einen Schadensersatzanspruch wegen einer nicht eingebauten neu zu liefernden Einbauküche mit der Begründung abgelehnt, die Rechtsprechung zu den Nutzungsausfallschäden gelte nur für bereits vorhandene Gegenstände - nur dann könne überhaupt von dem "Verlust eines Gebrauchsvorteils" gesprochen werden. Da die Küche ja gerade noch nicht fertig montiert (und dann defekt geworden sei), gäbe es keinen Schadensersatzanspruch. Die Kammer weicht hier von der dort zitierten Entscheidung LG Tübingen NJW 1989, 1613 ab und setzt sich mit dieser auseinander.

Auch wenn das Landgericht diesen Kücheneinbaufall im Kauf- und nicht im Werkvertragsrecht ansiedelt (mit gut vertretbarer Begründung), wird es für diesen Aspekt bei der Frage der richtigen Lösung nicht ankommen: es geht um den Schadenbegriff des § 249 BGB, für den es egal ist, ob die Anspruchsgrundlage im Deliktsrecht (s. Autounfälle) oder Vertragsrecht (in welchem auch immer) wurzelt. Es geht vielmehr um die allgemein interessante Rechtsfrage, ob es Nutzungsausfallentschädigung nur für bereits vorhandene Gegenstände geht oder eben schon für zukünftig (geschuldete). Eine (dogmatische) Begründung für den Ansatz liefert das Landgericht nicht wirklich. Es findet sich die Formulierung: "Nicht anerkannt hat der BGH einen Vermögensschaden in den Fällen, in denen eine Sache erst noch hergestellt werden muss, wie beispielsweise die verspätete Herstellung eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung." (Rn 31).

Letzteres ist nicht recht verständlich. Der VII. Zivilsenat des BGH hat vielmehr Gegenteiliges entschieden (vgl. nur BGH NZM 2014, 357; NZM 2014, 672 mwN). Danach kann dem Erwerber einer fertig zu stellenden Eigentumswohnung bzw. eines Hauses ein Nutzungsausfallentschädigungsanspruch zustehen. In diesen Fällen sind die erworbene Wohnung bzw. das Haus eben auch noch nicht vorhanden - auch hier geht es um eine noch zukünftige Leistung. Die von der Kammer des Landgerichts vorgenommene Differenzierung (Schadensersatz nur, wenn schon vorhanden und dann weggefallen) findet man auch in den Entscheidungsgründen des VII. Zivilsenats nicht wieder. Vielmehr führt der Senat aus:

"Vermögensrechtlich macht es keinen Unterschied, ob eine Wohnung nicht mehr oder noch nicht genutzt werden kann." (BGH NZM 2014, 357 Rn 14 mit dann weiterer Begründung dort).

Vor diesem Hintergrund steht die Entscheidung des Landgerichts nicht mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Einklang. Eine ganz andere Frage ist, ob eine Einbauküche als solche eine für die Lebensführung zentrale Sache darstellt - oder nicht erst gemeinsam mit der gesamten Wohnung, ob also eine Trennung zwischen den einzubauenden Teilen und der Wohnung selbst zulässig ist: ist eine "Fühlbarkeit" der Beeinträchtigung nicht erst dann gegeben, wenn es an der Nutzbarkeit des Wohnobjekts insgesamt fehlt? Ein "zentrales Wirtschaftsgut" wird teilweise schon bei Privatflugzeug, Fernsehgerät oder Terrasse bejaht (Nachweise etwa bei Erman-Ebert, BGB, 17.Aufl. § 249 Rn 55). Bedenkt man dies, so wird man auch bei einer Einbauküche einen Haken setzen müssen. 

Diesen Beitrag per E-Mail weiterempfehlenDruckversion

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben

Kommentare als Feed abonnieren

Kommentar hinzufügen