Keine erstattungsfähigen Reisekosten für den Prozessbevollmächtigten eines Factoring-Unternehmens

von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 08.07.2024
Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht|606 Aufrufe

Das OLG Dresden hat sich im Beschluss vom 27.5.2024 – 12 W 340/24 - auf den Standpunkt gestellt, dass Factoring-unternehmen im Regelfall in der Lage sind, einen Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts schriftlich oder in Textform zu unterrichten. Reisekosten eines Anwalts vom Sitz des Factoring-Unternehmens oder vom "Dritten Ort"seien regelmäßig nicht erforderliche Kosten des Rechtsstreits. Es handele sich um Unternehmen, bei denen typischerweise das direkte persönliche Gespräch mit den Prozessbevollmächtigten über den Tatsachenstoff des zu führenden Rechtsstreits keine Rolle spiele.

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