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Veröffentlicht am 30.04.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter müssen ihre Vergütungen nur insoweit versteuern , als es sich um den Ersatz für den Verdienstausfall handelt. Der BFH (Urteil vom 31.01.2017 – IX R 10/16) entschied, dass die Vergütung für die Zeitversäumnis dagegen nicht der Einkommensteuer unterliegt.Weiterlesen

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SteuerrechtWeitere ThemenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 142 StGB ist ja einer der Regelfälle, in denen es zu einer Fahrerlaubnisentziehung kommt. Aber nur dann, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB erfüllt sind, sich der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 29.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein lieber Blogleser (Danke!) hat mich auf eine Meldung auf der Seite der sz aufmerksam gemacht, die aufschrecken lässt: Das Schwurgericht des LG München soll offensichtlich über Jahre hinweg ... Weiterlesen

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Strafrecht
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Veröffentlicht am 28.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute mal echtes OWi-Verfahrensrecht. Der Betroffene hatte schon einmal für den Fall, dass ein Bußgeldbescheid ergangen ist (was aber noch nicht der Fall war!) Einspruch eingelegt. Der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.04.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der BT hat gestern den von der Bundesregierung am 01.02.17 eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 27.04.2017 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Der nunmehr von der Bundesregierung mit leichten Änderungen gebilligte Entwurf des Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetzes (MfBG), das mit der irreführenden Bezeichnung „Netzwerkdurchsetzungsgesetz ... Weiterlesen

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