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Veröffentlicht am 21.11.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG hält den EuGH auf Trab, jetzt mit einem Vorabentscheidungsersuchen (Beschluss vom 16.11 2017 - 2 AZR 90/17 (A ) – PM 51/17 ), das nicht ganz überraschend kommt. Es geht um die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 20.11.2017 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Bei der Abschlussprüfung eines Auszubildenden kam es zum Streit: Kann es eine mündliche Prüfung sein, wenn der Prüfer dem Prüfling Zettel, Stift, Tabellenbuch und Taschenrechner in die Hand drückt? Und der Prüfling dann zur Lösung der gestellten Mathematik-Rechenaufgabe zunächst die Formel im Tabellenbuch nachschlagen, mit dem Taschenrechner rechnen und den Rechenweg mitsamt Lösungsergebnis auf den Zettel aufschreiben soll?Weiterlesen

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Bildungsrecht
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Veröffentlicht am 20.11.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Am Ende der Hauptverhandlung stehen die Schlussvorträge und das Recht des Letzten Wortes. Steht auch so im Gesetz: § 258 StPO Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes (1) Nach dem Schluß der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 19.11.2017 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Die Jamaika-Unterhändler sprechen auch über Datenschutz – aber segeln sie auf dem richtigen Kurs? Stellen Sie sich vor, sie erhalten künftig am Eingang des Supermarkts stets einen vorbefüllten ... Weiterlesen

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ePrivacy
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Veröffentlicht am 18.11.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Bundesnetzagentur verbietet den Verkauf von Kinderuhren mit Abhörfunktion und ist bereits gegen mehrere Angebote im Internet vorgegangen. "Über eine App können Eltern solche Kinderuhren ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 18.11.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie bereits im Blog berichtet, ist der Verfall (§ 29a OWiG) neu geregelt. Die neue Vorschrift heißt etwas sperrig "Einziehung des Wertes von Taterträgen". Und eigentlich entspricht sie in weiten ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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