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Veröffentlicht am 02.12.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene ist bei einem Geschwindigkeitsverstoß fotografiert worden. Er hatte ein Handy in der Hand. Ganz klar: Das reicht nicht, ihn wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO zu ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.12.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Da es sich bei einem Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten um eine Nebenforderung handelt, deren Höhe sich erst bestimmen lässt, wenn die Hauptforderung konkretisiert ist, ist ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.12.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Stimmrechtsberater Glass Lewis hat am 24. November 2021 seine Policy Guidelines Germany 2022 veröffentlicht. Parallel aktualisiert wurden die übergreifenden Policy Guidelines Continental ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 01.12.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Schon vor zehn Jahren hat das BAG 17. 8. 2011 − 5 AZR 406/10, NZA 2011, 1335 und 22. 2. 2012 − 5 AZR 765/10, NZA 2012, 861 ) entschieden, dass eine in AGB enthaltene Klausel, etwaig notwendig ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 30.11.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Wiesbaden war mit der gerade heiß umstrittenen Akteneinsichtsproblematik befasst. Ein Einsichtrecht des Verteidigers in die Messreihe hat es abgelehnt. Sicher nach dem derzeitigen Stand ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
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Weitere Expertenthemen

Veröffentlicht am 30.11.2021 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Heute dürfte es niemanden mehr überraschen. Die Argumentation für die Qualität der Ergebnisse maschineller Übersetzungsplattformen ist dieselbe Argumentation gegen diese Qualität. Diese ... Weiterlesen

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