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Veröffentlicht am 28.03.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Brandenburg musste sich gerade einmal wieder mit Traffiphot S befassen. Und auch mit der Verletzung fairen Verfahrens durch fehlende Einsicht in Daten. Klar, dass das OLG weiterhin die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.03.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Mein Freund Dr. Olaf Riecke wies mich gestern auf eine Entscheidung des AG München hin. Es geht im Fall um einen Wasserschaden. Um einen Wassereintritt zu stoppen, musste man die im ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Miet- und WEG-RechtCorona
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Veröffentlicht am 27.03.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Heute hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration sowie das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Rahmen einer gemeinsamen Bekanntmachung einen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtCorona
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Veröffentlicht am 27.03.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Während der Gesetzgeber die Gewerbemieter zwar vor Kündigungen bei Zahlungsverzug in Coronazeiten bewahren will, hat er indes ausdrücklich die Verpflichtung zur Mietzahlung nicht suspendiert. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtCorona
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Veröffentlicht am 27.03.2020 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

40.000 € sah das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 07.02.2020 als angemessen für Unterstützungsleistungen eines Kindes nach § 2057a BGB bei einem Nachlasswert von etwa 166.000,00 € an (Az. 13 U ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Erbrecht
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Weitere Expertenthemen

Veröffentlicht am 27.03.2020 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Das am 25. März 2020 vom Bundestag auf Empfehlung des Rechtsausschusses beschlossene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ... Weiterlesen

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CoronaWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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