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Veröffentlicht am 21.09.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vor kurzem ist an dieser Stelle über das „Kopftuch-Urteil des BAG betreffend den öffentlichen Dienst in Berlin berichtet worden ( Beitrag vom 9.9.2020 ). Das BAG hatte bekanntlich entschieden, ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 21.09.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das VG Frankfurt am Main hat mit erst jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 8. März 2019 (2 K 6239/17.F; BeckRS 2019, 42688) entschieden, dass der Widerruf der Handelszulassung auch dann gemäß § ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 20.09.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Hamm hat sich gerade mit der o.g. Problematik befasst. Der fehlende Eröffnungsbeschluss ist ja ein prozessualer Klassiker. Meist sind die Fälle so gelagert, dass die Unterschrift fehlt. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

War ja absehbar: Natürlich schafft es die Politik nicht, endlich klare Verhältnisse im StVO/BKatV-Durcheinander zu schaffen. Hatte sicher auch niemand erwartet. Kein Wunder, dass auch der ADAC ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Kammergericht hat sich im Beschluss vom 18.8.2020, 17 WF 1044/20 mit der Frage befasst, was ein Rechtsanwalt gegen die Unterlassung einer Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsvergütung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In arbeitsgerichtlichen Vergleichen findet sich häufig die Formulierung, dass Urlaubs- und Freizeitansprüche „in natura“ gewährt worden sind. Das LAG Brandenburg hat im Beschluss vom 26.8.2020 ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
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