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Veröffentlicht am 18.10.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ermittlungsrichterentscheidungen gibt es auch in OWi-Verfahren. Bislang waren das vor allem die Blutprobenanordnungen, wenn es nur um Trunkenheits- oder Drogenfahrten ging, die nicht in den ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.10.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BVerfG v. 9.5.2017 – 2 BvR 335/17 , BeckRS 2017, 109868 meint, das gestufte Sanktionssystem des § 890 ZPO aus erstens Ordnungsgeld und zweitens Ordnungshaft sei verfassungskonform. Es bestünden ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtÖffentliches RechtStaatsrecht
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Veröffentlicht am 18.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Klägerin ist in einem Seniorenheim als Küchenkraft beschäftigt. Bis zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns am 1.1.2015 erhielt sie für 40 Wochenstunden monatlich 1.340 Euro brutto. Für ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 17.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit dem berühmten "Burda-Beschluss (vom 20.4.1999 - 1 ABR 72/98 , NZA 1999, 887 ) ist in der Rechtsprechung des BAG anerkannt, dass Gewerkschaften analog § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 17.10.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 14.6.2017 - I ZB 1/17 mit der Frage befasst, ob die Differenzverfahrens- und die Differenzterminsgebühr bei einem Mehrvergleich zu den Kosten des Rechtsstreits ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.10.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Als Jugendrichter ist man in manchen Situationen unsicher: Der Angeklagte hat das Recht des letzten Wortes. Und auch die Erziehungsberechtigten dürfen sich nochmals äußern. Hat der Angeklagte ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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