beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Für einen Streit über eine Corona-Prämie nach § 150a SGB XI sind die Gerichte für Arbeitssachen zuständig. Zumindest wenn es nach dem LAG Bremen geht (3 Ta 10/21). Die Parteien stritten über die ... Weiterlesen

Ausschluss- oder Verfallklauseln beschäftigen die Rechtsprechung regelmäßig. Schon häufig haben wir hier im BeckBlog über aktuelle Entwicklungen berichtet. Bereits Ende vergangenen Jahres hat der 8. Senat des BAG eine erneute Volte hingelegt, deren Notwendigkeit sich nicht auf den ersten Blick erschließt:Weiterlesen

Viel lässt der Beschluss des OLG Hamm nicht erkennen. Man kann sich aber den (durchaus üblichen) Verfahrensgang denken. Im letzten Moment vor der Hauptverhandlung wegen eines angefochtenen ... Weiterlesen

Am 26. September finden die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag statt. In den kommenden Wochen möchte ich an dieser Stelle auszugsweise die arbeitsrechtlich relevanten Aussagen aus den ... Weiterlesen

Heute einmal etwas aus dem Bereich des Schadensrechts. Der geschädigte Busunternehmer hatte in seiner eigenen Werkstatt repariert. Günstig. Er hätte gerne Schadensersatz in Höhe einer "regulären ... Weiterlesen

Am 26. September finden die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag statt. In den kommenden Wochen möchte ich an dieser Stelle auszugsweise die arbeitsrechtlich relevanten Aussagen aus den ... Weiterlesen

Medizinische Geräte gelten als Risiko für die IT-Sicherheit im Krankenhaus. Alle vernetzten Geräte, ob Elektronenmikroskop im Kliniklabor oder Infusionsgerät am Patientenbett können von Hackern ... Weiterlesen

Ein Verbot von Kryptowährungen auch nur zu erwägen, erscheint ein provokativer Vorschlag, aber ist derzeit Ausdruck einer echten Besorgnis und der Hintergrund ist ein kriminologischer. Es geht ... Weiterlesen

So hatte er sich das mit der Selbstisolation sicher nicht vorgestellt. Das Arbeitsgericht Kiel (ArbG Kiel, 11.3.2021 – 6 Ca 1912 c/20) hat eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung ... Weiterlesen

Am 26. September finden die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag statt. In den kommenden Wochen möchte ich an dieser Stelle auszugsweise die arbeitsrechtlich relevanten Aussagen aus den ... Weiterlesen

Antwort: Nein. Das meint das OLG Hamm. Und es hat m.E. auch recht. Ich selbst bin aber auch der Ansicht, dass die Städte auf die Überwälzung der Räumpflicht gänzlich verzichten sollten. Hier die ... Weiterlesen

Zu den von Sebastian Kraska in seinem Datenschutz-Blog gemachten Überlegungen zum Schutzgut "Daten", möchte ich ein paar Überlegungen zu den dort aufgegriffenen Motiven beisteuern: Mit der in ... Weiterlesen

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 20. Mai 2021 (18 AktG 1/21; BeckRS 2021, 17555 ) verschiedene Fragen zum Verhältnis zwischen aktienrechtlichem Freigabeverfahren und Bestätigung eines ... Weiterlesen

Blogleser*innen wissen, dass ich dafür bin, bei fahrerlaubnisfreien E-Scootern die Fahruntüchtigkeit nach den normalen Regeln für Kfz zu betrachten (=> absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 ... Weiterlesen

Quarantäneanordnungen werfen zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen auf. Eine bislang selten diskutierte Frage geht dahin, wie sich eine Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem ... Weiterlesen

In einem privaten Brief darf man eigentlich schreiben, was man will. Auch in Bayern. Auch als JVA-Insasse. Das ist das Fazit der nachfolgend eingefügten Entscheidung des BVerfG. Gut so. Dem ... Weiterlesen

Der neue sechste Senat des BGH ist nun unter anderem auch für den OLG-Bezirk Nürnberg und damit für das LG Regensburg zuständig. Vorgestern wurde die Entscheidung zur Revision des Unternehmers ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 22. Juni 2021 (II ZR 225/20; BeckRS 2021, 18727) entschieden, dass die Einschränkungen für Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern aus §§ 113, 114 AktG auch ... Weiterlesen

Kunststoff statt, wie wohl versprochen, Titan hatte ein ehemaliger Chefarzt in der Wirbelsäulenchirurgie verwendet. Jetzt hat das Schöffengericht des Amtsgerichtes Leer, Az.: 607 Ls 310 Js 31127 ... Weiterlesen

Das Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021 Moderne Arbeitswelt Die moderne Arbeitswelt bietet vielfältige Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige und ... Weiterlesen