beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die Zulässigkeit und vor allem die Erstreikbarkeit von sog. tariflichen Sozialplänen (=Tarifsozialplänen) war lange Zeit höchst umstritten, da hier das Unternehmen von zwei Seiten in die Zange ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat mit bisher nicht veröffentlichtem Urteil vom 20. Juli 2018 ( I-4 U 93/16 ) entschieden, dass der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer ... Weiterlesen

Na ja. Parkverstoß. 15 Euro Geldbuße. Einspruch. Urteil des AG. Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde....aber die Begründung geht nicht ein....also wird verworfen.... ...und dann versucht es ... Weiterlesen

Das heute ergangene Urteil (BGH, Urt. v. 26.07.2018, Az.: I ZR 64/17 ) ist praktisch wichtig – Pressemitteilung hier . Der Beklagte betreibt unter seiner IP-Adresse fünf öffentlich zugängliche ... Weiterlesen

Der Fall „Sabolic“ aus dem Jahr 2004, der durch ein Wiederaufnahmegesuch von Rechtsanwalt Gerhard Strate nun bekannt geworden ist, lässt aufhorchen: Es geht um eine Frau, die in ihrer ... Weiterlesen

Betreiber von Marktplätzen im Internet eröffnen ihren (ausländischen) Kunden den Zugang zum deutschen Konsumgütermarkt. Die Kunden der Marktplatzbetreiber können ohne größere Schwierigkeiten ... Weiterlesen

Der Bewerber, der 2009, also vor neun Jahren, aufgrund einer schweren Körperverletzung als 20-jähriger zu einer Jugendstrafe von acht Monaten verurteilt worden war, bewarb sich auf eine Stelle ... Weiterlesen

Mit einer Verfassungsbeschwerde zum VerfGH in Sachsen wollte der Betroffene sich gegen einen Kostenbescheid pp. nach § 25a StVG wenden. Schade, dass der VerfGH keine vernünftige Begrünung der ... Weiterlesen

Heute jährt sich das Geschehen bei der Duisburger Loveparade, das 21 Tote und viele Verletzte forderte, zum achten Mal. Seit letzten Dezember findet im Düsseldorfer Messezentrum die ... Weiterlesen

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in zwei Fällen Opfern von Mobbing je 10.000 Schadensersatz zugesprochen. Das Gericht hat dabei präzisiert, wann die Grenze zum Mobbing überschritten ... Weiterlesen

....aber die Klägerin hielt sich im Bus nicht fest! Und stürzte. Wie steht es dann um die Haftung des Busfahrers? 1. Der Fahrer eines Linienbusses braucht sich vor dem Anfahrvorgang nur dann zu ... Weiterlesen

Mit Stand vom 21. Juni hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 ... Weiterlesen

Na, man könnte so langsam mal denken, dass die ersten rechtskräftigen Verurteilungen wegen der neuen Rennvorschrift des § 316 d Abs. 1 Nr. 3 StGB veröffentlicht werden. Bislang ist aber noch ... Weiterlesen

Das OVG Schleswig hat sich mit der fahrerlaubnisrechtlich unterschiedlichen Behandlung von Cannabis und Alkohol befasst...und hat keine Bedenken: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den ... Weiterlesen

Das für die deutsche Wirtschaft wichtige Thema Iran-Sanktion („Snap Back“) hatten wir schon im Blog ( hier ). Die Trump-Administration lehnte kürzlich einen Antrag auf weitgehende Ausnahmen für ... Weiterlesen

Ja, auch ich weiche manchmal aus, wenn ein kleineres Tier auf der Fahrbahn ist. Mist aber, wenn es durch solche Fahrmanöver zu einem Unfall kommt. So in einem Falle, in dem der Fahrer für eine ... Weiterlesen

Mails am Flughafen, Telkos beim Sightseeing und Web-Meetings am Strand: Rund zwei Drittel (64 Prozent) der Berufstätigen sind im Sommerurlaub dienstlich erreichbar. Das ist das Ergebnis einer ... Weiterlesen

Ein Paradox der juristischen Fachübersetzung besteht darin, dass Fachbegriffe mit spezifischen Bedeutungen mit nur annähernden Entsprechungen übersetzt werden (können); denn kein Rechtssystem ... Weiterlesen

In der dem Beschluss des LSG Thüringen vom 02.05.2018 - L 1 SF 215/16 B zugrundeliegenden Ausgangsverfahren hatten die Parteien einen Vergleich geschlossen, wobei sich die Beklagte unter anderem ... Weiterlesen

Ein Winzer aus Rheinland-Pfalz muss eine erhaltene Beihilfe für eine Umstrukturierungsmaßnahme (hier: Zuwendung für eine Wiederbepflanzung, Förderung nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 RebflUmstrV RP ) zurückzahlen, da er die Rebfläche nicht wie vorgesehen vollständig mit einer bestimmten Rebsorte (hier historische Rebsorte "Roter Riesling", im Versuchsanbau) bepflanzen konnte.Weiterlesen