beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Was gilt eigentlich, wenn der Arbeitnehmer sich während seines Erholungsurlaubs in Quarantäne begeben muss? Zu dieser Problematik sind vor kurzem Urteile des LAG Köln (13.12.2021 – 2 Sa 488/21, ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 4. Januar 2022 ( 20 W 225/29 ) zu verschiedenen Vertretungsverboten (§ 112 AktG, § 181 BGB und § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG) im Zusammenhang mit der ... Weiterlesen

Verteidiger*innen können ihren Mandanten Erfreuliches berichten: Wer mit XV3 gemessen und rechtskräftig geahndet wurde, kann sich Hoffnung auf eine erfolgreiche Wiederaufnahme machen. Jedenfalls ... Weiterlesen

Eine Covid-Infektion kann als Arbeitsunfall ein Versicherungsfall für die gesetzliche Unfallversicherung sein. Versicherte haben dann Anspruch auf Leistungen insbesondere zur Heilbehandlung und ... Weiterlesen

Kündigungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beschäftigen offenbar zunehmend die Arbeitsgerichte. Dafür steht exemplarisch eine neue Entscheidung des ArbG Berlin (Urteil vom 3.2.2022 - 17 ... Weiterlesen

Die deutsche Wirtschaft ist vom Krieg in der Ukraine und den Sanktionsmaßnahmen in ganz zentralen Bereichen schwer betroffen. Die Unternehmen und ihre juristischen Berater müssen sich jetzt mit ... Weiterlesen

Im Rahmen einer Beschwerde gegen einen ablehnenden § 111a-StPO-Beschluss hat das LG Wuppertal Härte gezeigt. Ich selbst sehe die Indizwirkung des § 69 Abs. 2 StGB bei folgenlosen E-Scooter- ... Weiterlesen

Eine gerade als Pressemitteilung veröffentlichte Entscheidung des BAG (24. Februar 2022 – 6 AZR 333/21 – PM 8/22) befasst sich erneut mit der Frage, ob, auf welchem Wege und unter welchen ... Weiterlesen

Am 2.3.2022 hat der XII. Zivilsenat des BGH ein weiteres Urteil (XII ZR 36/21) zum Thema Mietrecht und Pandemie verkündet, wobei momentan allerdings nur die Pressemitteilung vorliegt. Die Mieter ... Weiterlesen

"Eigentlich nicht!", meint das OLG Zweibrücken. Es hat ein entsprechendes tatrichterliches Urteil auf StA-Rechtsbeschwerde aufgehoben und zurückverweisen: Auf die Rechtsbeschwerde der ... Weiterlesen

Das AG Villingen-Schwenningen hatte einen erheblichen und erstzunehmenden Versuch unternommen, das BVerfG von der Verfassungswidrigkeit des eigenlich auch nach meiner Ansicht zu unbestimmten ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 13. Januar 2022 ( III ZR 210/20 ) entschieden, dass ein im Rechtsverkehr auftretender Vertreter einer Unternehmergesellschaft, die ihre Rechtsform und ... Weiterlesen

Nach mehreren Oberlandesgerichten (s. dazu meinen Blog-Beitrag vom 16.1.2022 ) hat nun auch erstmals ein BGH-Senat EncroChat-Daten in einem deutschen Strafverfahren für verwertbar erklärt (BGH ... Weiterlesen

Sie fragen sich vielleicht, wieso ich mich so intensiv – jedenfalls immer wieder – mit dieser Sache auseinandersetze. Die von der DSK veröffentlichte Übersetzung ist weder vollständig noch ... Weiterlesen

Den Absender einer E-Mail trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält.Weiterlesen

Kurzfristig hatte man ja den VGT 2022 vom Januar auf den August verschoben. In den Januar-Heften der straßenverkehrsrechtlichen Zeitschriften finden sich gleichwohl noch die zum ... Weiterlesen

Das OLG Celle hat sich im Beschluss vom 10.12.2021 – 5 AR (P) 7/20 mit der Frage befasst, ob und wie sich ein bei einer Umbeiordnung erklärter Gebührenverzicht auf die Bewilligung einer ... Weiterlesen

Das VG Köln hat in Eilverfahren der Antragsteller Google (YouTube) und Meta (Facebook) entschieden, dass zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wegen ... Weiterlesen

Können Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und/oder Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG – im Licht der Vorgaben der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) sowie im Licht von Art. 19 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) – dahin ausgelegt werden, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters gerechtfertigt werden kann?Weiterlesen

In gemeinsamen Fachartikeln mit verschiedenen Naturwissenschaftlern stelle ich seit Jahren die durchschnittlichen THC-Wirkstoffgehalte des in Deutschland sichergestellten Cannabis zusammen. Im ... Weiterlesen