beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Ein schöner Praxisfall. Der Angeklagte sitzt für ein anderes Verfahren in Haft. Wird vor dem anstehenden HVT aber entlassen. Natürlich kann er sich dann in Freiheit auf den HVT vorbereiten. Das ... Weiterlesen

In der mittlerweile bald zwei Jahre währenden Phase der Corona-Pandemie ist in bislang nicht gekanntem Ausmaß von der Möglichkeit der Kurzarbeit Gebrauch gemacht worden, häufig sogar in Form von ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Beschluss vom 20.10.2021 - XII ZB 371/21 mit der Frage befasst, ob in einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren dem Verfahrenspfleger Verfahrenskostenhilfe für das ... Weiterlesen

Der Betroffene ist bei einem Geschwindigkeitsverstoß fotografiert worden. Er hatte ein Handy in der Hand. Ganz klar: Das reicht nicht, ihn wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO zu ... Weiterlesen

Da es sich bei einem Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten um eine Nebenforderung handelt, deren Höhe sich erst bestimmen lässt, wenn die Hauptforderung konkretisiert ist, ist ... Weiterlesen

Der Stimmrechtsberater Glass Lewis hat am 24. November 2021 seine Policy Guidelines Germany 2022 veröffentlicht. Parallel aktualisiert wurden die übergreifenden Policy Guidelines Continental ... Weiterlesen

Schon vor zehn Jahren hat das BAG 17. 8. 2011 − 5 AZR 406/10, NZA 2011, 1335 und 22. 2. 2012 − 5 AZR 765/10, NZA 2012, 861 ) entschieden, dass eine in AGB enthaltene Klausel, etwaig notwendig ... Weiterlesen

Das AG Wiesbaden war mit der gerade heiß umstrittenen Akteneinsichtsproblematik befasst. Ein Einsichtrecht des Verteidigers in die Messreihe hat es abgelehnt. Sicher nach dem derzeitigen Stand ... Weiterlesen

Heute dürfte es niemanden mehr überraschen. Die Argumentation für die Qualität der Ergebnisse maschineller Übersetzungsplattformen ist dieselbe Argumentation gegen diese Qualität. Diese ... Weiterlesen

Das BGB bekommt das umfassendste Update seit der großen Schuldrechtsmodernisierung vor 20 Jahren. Mit der Umsetzung von drei europäischen Richtlinien zu Beginn des nächsten Jahres werden ... Weiterlesen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz („Schulschließungen“) nach der vom 22. April bis zum 30. Juni 2021 geltenden „Bundesnotbremse“ richten. Eine Zusammenfassung der 71-seitigen Entscheidung.Weiterlesen

Heute etwas Verwaltungsrecht. Die Klägerin erstrebte die Entfernung von Verkehrsschildern, durch die eine Fahrradstraße angeordnet wurde. Problem: Die Klägerin ist keine natürliche Person. Da ... Weiterlesen

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält zum Strafrecht und Strafprozessrecht folgende Aussagen (Seite 104 ff.): „Justiz Entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs ... Weiterlesen

Zur Cannabislegalisierung, über die in den Medien bereits ausführlich berichtet wurde, enthält der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Seite 87 Folgendes: „ Wir führen die ... Weiterlesen

Liegen zwischen Tat und tatrichterlicher Entscheidung mehr als 2 Jahre Zeit, so liegt eine sogenannte "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer" vor. Ein Regelfahrverbot kann dann nur noch in ... Weiterlesen

Die Gefahr, sich durch unbedachtes Handeln in der Phase der Besetzung von Arbeitsplätzen einer Entschädigungsklage auszusetzen, ist insbesondere im Hinblick auf die Bewerbung schwerbehinderter ... Weiterlesen

Der Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten steht und wird vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Gremien ... Weiterlesen

Zum Familienrecht enthält der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP folgende Passagen: Familienrecht Wir werden das Familienrecht modernisieren. Hierzu werden wir das „kleine Sorgerecht ... Weiterlesen

Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen heißt es: Schutz der Mieterinnen und Mieter Solange nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden, verhindert die Wohnraumknappheit vor allem ... Weiterlesen

Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen heißt es: "Wir führen den echten Sachkundenachweis für Makler, Miet- und WEG-Verwalter ein." Fällt damit die Zertifizierung weg? Was ist mit ... Weiterlesen