beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Kläger verlangt eine immaterielle Entschädigung, weil er bei internen Stellenausschreibungen des beklagten Landes keine Berücksichtigung gefunden hat. Der Kläger war zunächst ohne Sachgrund ... Weiterlesen

Die Financial Times ( Anmeldung erforderlich ) berichtet, dass die größten US-Kabel-und Telekommunikationsunternehmen für eine Lockerung der Privatsphäre (Privacy-) Regeln Lobbyingarbeit ... Weiterlesen

Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung 10 Stunden Tagesseminar für 99 € (zzgl. USt.) Ausführliches Skriptum in gebundener Form und Fortbildungsurkunde nach § 15 FAO Hannover am Fr. 06.09.2013 ... Weiterlesen

Der Kläger ist 21 Jahre alt und seit Oktober 2012 bei der Beklagten als Lagerist beschäftigt. Im Mai 2013 erkrankt er wegen eines schweren Bandscheibenvorfalls. Das hindert ihn aber nicht daran ... Weiterlesen

Eine schon einige Monate zurückliegende Entscheidung des OLG Köln ist mir vor ein paar Tagen wieder in dei Finger geraten. Dort wird einmal wieder dargelegt, wie strafrechtliche Vorbelastungen ... Weiterlesen

Das reichte im Falle des OLG Hamm, Beschl. v. 13.6.13 - 1 RBs 72/13. Bekanntlich geht die Rechtsprechungd er OLGe im Großen und Ganzen davon aus, dass bei mehr als 250 Euro Geldbuße der ... Weiterlesen

Wie ich schon in meinen Blog-Beitrag vom 20.10.2012 berichtet habe, ist die konkurrenzrechtliche Beurteilung bei Betäubungsmitteldelikten sehr fehleranfällig. Dies belegt erneut der vorliegende ... Weiterlesen

Nach § 11 Abs. 8 RVG können im Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen den Mandanten auch Rahmengebühren festgesetzt werden, unter anderem dann, wenn nur die Mindestgebühr geltend gemacht wird. ... Weiterlesen

Im Zuge der Affäre um Gustl Mollath richtet sich der Blick auf verschiedene Bereiche des Straf- und Strafprozessrechts, die mit der Entstehung des Skandals und der Verzögerung bei dessen ... Weiterlesen

Entscheidungen zu Themen der Ladungssicherung und Überladung sind selten. Hier etwas vom OLG Bamberg. Es geht um die Ladungssicherung. Der Betroffene war Verantwortlich nach § 31 Abs. 2 StVZO, ... Weiterlesen

§ 22 des Personenstandsgesetzes (PStG) wird mit Wirkung vom 01.11.2013 um folgenden Absatz 3 erweitert (BGBl I 2013, 1122): Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht ... Weiterlesen

Der Vater hatte sich im Jahr 2001 zur Zahlung eines Unterhalts von 128% des damaligen Regelunterhalts (Zahlbetrag derzeit 362 €) für seine im Dezember 1992 geborene Tochter verpflichtet. Am 26. ... Weiterlesen

Vorgefertigte Rücknahmeprotokolle enthalten häufig am Ende vorformulierte Erklärungen des Mieters, die die Rechtsfolge nach Beendigung der Rückgabe manifestieren soll. Oftmals wird u.a. ... Weiterlesen

Wird gegen ein Sonntagsfahrverbot verstoßen, so kann auch den Halter, der die Fahrt angeordnet oder zugelassen hat ein Bußgeld treffen. Dafür bedarf es aber eingehender Feststellungen, aus denen ... Weiterlesen

Während der Ehe erhielt die Ehefrau ein Hausgrundstück von ihren Eltern zu Alleineigentum geschenkt. In einem anschließend formgültig abgeschlossenen Ehevertrag einigten sich die Eheleute (auf ... Weiterlesen

Die Reiserücktrittskostenversicherung gewährt Schutz gegen das Risiko, infolge eines unerwarteten Ereignisses eine gebuchte Reise nicht wie beabsichtigt antreten zu können. Zu den Ereignissen, ... Weiterlesen

Die Parteien waren 2007 rechtkräftig geschieden worden. Er verstarb 2009. Im Zuge des Nachlassverfahrens wurde der Ehefrau bekannt, dass ihr verstorbener Ehemann neben der im Scheidungsverfahren ... Weiterlesen

Der BGH hat sich um Urteil vom 20.02.2013 – I ZR 146/12 mit der Frage befasst, ob ein Rechtsanwalt, dem vor dem 01.06.2007 eine Zulassung beim OLG Frankfurt erteilt worden war, auch heute noch ... Weiterlesen

Eltern aus dem US-Bundesstaat Tennessee hatten ihrem Kind die Vornamen Messiah (Messias) Martin gegeben. Nicht einigen konnten sie sich über den Nachnamen und zogen deshalb vor Gericht. Die ... Weiterlesen

Bereits vor zwei Monaten hatte ich hier im BeckBlog über ein Urteil des LAG Niedersachsen berichtet. Es ging um die Frage, ob ein Arbeitnehmer, der bislang als Leiharbeitnehmer in dem Betrieb ... Weiterlesen