beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Vater hatte während der Zeit der Minderjährigkeit für seine beiden Söhne den Unterhaltshöchstsatz nach der Düsseldorfer Tabelle gezahlt. Aufgrund einer Vereinbarung der Eltern zahlte er auch ... Weiterlesen

Spiegel-Online berichtet über eine interessante Entwicklung bei der Meyer-Werft in Papenburg. Das Unternehmen hat dem Bericht zufolge eine Sozialcharta und einen Verhaltenskodex erstellt, die ... Weiterlesen

Mal wieder etwas zu § 315b StGB und vor allem dem so genannten "verkehrsfeindlichen Inneneingriff": Dagegen hält die Verurteilung der Angeklagten wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in ... Weiterlesen

Der Betroffene wollte nur eine Entscheidung gegen sich gelten lassen, die Fahrlässigkeit zugrunde legte. Gegen das zu verhängende (Regel-)Fahrverbot hatte er nichts einzuwenden. Unter dieser ... Weiterlesen

In dem Rechtsstreit um die fristlose Entlassung des Daimler-Managers Ernst Lieb vor dem LAG Stuttgart (Urteil 11. Juli 2013 - 3 Sa 129/12) hat Daimler den Sieg davon getragen. Über den Fall war ... Weiterlesen

Am 17.07.2013 trat die 27. BtMÄndVO in Kraft, nachdem sie am 16.07.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden war (BGBl. I, S. 2274). Durch sie werden zum einen 23 sog. Neue Psychoaktive ... Weiterlesen

Die magische Anziehungskraft von Gold hat schon manch einen zu außergewöhnlichen Taten verleitet, selbst in Zeiten fallender Goldkurse. In dem vor kurzem vom LAG Hamburg (Urteil vom 26.06.2013 ... Weiterlesen

Mal wieder etwas vom BGH, das zu der Kategorie "Basiswissen" gehört - diesmal geht es um das Beweisantragsrecht: An der dem Ablehnungsbeschluss zugrunde liegenden Annahme tatsächlicher ... Weiterlesen

Das AG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 24.05.13 (Az.: 30 C 3078/12(75)) entschieden, dass ein Anschluss-Inhaber gegebenenfalls auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen Dritter ... Weiterlesen

Mit Beschluss vom 09.07.2013 hat der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof einen spannenden Fall vorgelegt (Beschluss vom 09.07.2013, Az.: KZR 15/12, Pressemitteilung Nr. 115/2013 vom ... Weiterlesen

Er war zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt verurteilt worden. In dem Verfahren hatte sie vorgetragen, eine Beziehung zu einem anderen Mann sei beendet. Er hatte den Verdacht, dass die ... Weiterlesen

Ein Klassiker mal wieder: Die Unterschrift - hier des Richters: Hinzukommt, dass die in § 275 Absatz 2 Satz 1 StPO vorgeschriebene Unterzeichnung des Urteils nicht den Anforderungen genügt, die ... Weiterlesen

Sie (74) und er (62) hatten sich 2011 kennengelernt. Bereits 1 ½ Jahre später wollte sie ihn adoptieren. Das AG lehnte dies ab. Die Beschwerde zum Kammergericht blieb erfolglos. Es fehle an der ... Weiterlesen

Mal eine entscheidung, die ich schon etwas früher bringen wollte, die aber untergegangen war. Die Gesamtstrafenbildung im Urteil war falsch - die Revision deshalb hatte nur teilweise Erfolg, da ... Weiterlesen

Das Befristungsrecht ist bekanntermaßen für Arbeitgeber ein sehr gefahrträchtiges Rechtsgebiet. Bei der Eingehung und Verlängerung von befristeten Arbeitsverhältnissen muss sehr sorgfältig ... Weiterlesen

Der prozessuale Tatbegriff und der hieran aufgehängte Problemkreis des Rechtskraftumfangs bzw. des Strafklagverbrauchs ist immer wieder für Entscheidungen gut. Hier hatte das Gericht im ... Weiterlesen

Die Bundesagentur für Arbeit hat vor dem BAG eine weitere Niederlage in der Auseinandersetzung um die Fortführung ehemals befristeter Stellen hinnehmen müssen. Wiederum handelt es sich um eine ... Weiterlesen

Nach einer gestern veröffentlichten Studie von Auto.de soll es durch Selbstbedienungstanken ohne zu zahlen zu weit höheren Schäden kommen als nach der Polizeistatistik anzunehmen sei, nämlich ca ... Weiterlesen

Es ist Standard, im Gewerbemietvertrag die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts auszuschließen. Demnach hat der Mieter im laufenden Mietvertrag auch keine Möglichkeit, seinem Begehren nach ... Weiterlesen

Das BAG, diesmal der 7. Senat (Beschluss vom 19.7.2013 – 7 ABR 91/11), hat erneut eine wichtige Streitfrage aus dem Recht der Arbeitnehmerüberlassung entschieden; und wiederum werden der ... Weiterlesen