beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Über einen außergewöhnlichen Fall berichtet das Arbeitsgericht Neumünster: Die beklagten Eheleute machten vor nahezu 20 Jahren einen immensen Lottogewinn. Hierüber wurde in den Medien berichtet ... Weiterlesen

Verkehrspychologische Maßnahmen werden trotz oft guter Erfolge von Betroffenen /Angeklagten häufig nicht genutzt, um Führerscheinmaßnahmen abzuwenden. Hier aber zwei aktuelle Entscheidungen zu ... Weiterlesen

Erneut hat sich der BGH (20.3.2013 - VIII ZR 168/12) zur Tierhaltung geäußert - und erneut werden daraus Schlüsse gezogen, bevor mehr als eine Presseerklärung über die Entscheidung vorliegt. ... Weiterlesen

Das Arbeitsgericht Aachen hatte zu entscheiden, ob der Beklagte, ein "überregional bekannter Sportverein aus Aachen", sich wirksam von seinem Cheftrainer, dessen Co-Trainern und dem ... Weiterlesen

Wegen Fragen des Prozesskostenhilferechts hatte man schon mehrfach das Bundesverfassungsgericht bemühen müssen. So auch in dem mit Beschluss vom 16.01.2013 – 1 BvR 2004/10 - entschiedenen ... Weiterlesen

Mannomann . Auch der BGH ist nicht vor kruden Anträgen geschützt, so etwa vor "Sammelklagen", die der BGH wohl als Klageerzwingungsanträge eingeordnet hat: Die "Sammelklage" des H. im ... Weiterlesen

Wahrscheinlich haben es die meisten Blogleser schon woanders gehört - ich will trotzdem kurz drauf hinweisen: Die StVO ist zum 1. 4. 2013 neu gefasst worden. Das BMVBS weist vor allem auf ... Weiterlesen

Ist ja auch echt ärgerlich. Auto gekauft - dann festgestellt, dass das gute Teil zuviel verbraucht. Das OLG Hamm hierzu: Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger von der ... Weiterlesen

Im Streit um den Vorfeldstreik am Frankfurter Flughafen im vergangenen Jahr muss die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) keinen Schadensersatz leisten. Das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. (Urteil ... Weiterlesen

Mich erreichte diese Woche folgende Anfrage: In einem aktuellen Spiegelbeitrag in der Serie „Der verlorene Krieg“ mit dem Titel „Auf Spatzenjagd“ von Barbara Hardinghaus wurde ein Polizeibeamter ... Weiterlesen

Das OLG Köln hat jüngst ausführlich zu den Anforderungen an die Feststellungen bei Trunkenheitsfahrten Stellung genommen: 2. Feststellungen zur Tatzeit-Blutalkoholkonzentration sind ... Weiterlesen

Mal wieder ein Fall aus dem OWi-Verfahrensrecht. Der Verteidiger erteilt den unrichtigen Rat, der Betroffene brauche nicht zu erscheinen. Das tut dieser dann auch nicht. Das OLG Hamm hat dies ... Weiterlesen

Nachdem in der letzten Woche auch der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft und eine Stellungnahme zum Antrag des Verteidigers Gerhard Strate zum Fall Gustl Mollath ans Licht der ... Weiterlesen

Nachdem das BAG nunmehr in ständiger Rechtsprechung die formularmäßige, pauschale Überstundenabgeltung durch das Grundgehalt für intransparent und damit unwirksam erachtet, ist der Weg für ... Weiterlesen

Wenn man Anwalts- oder Richterfortbildung im Bereich des Verkehsrechts macht, dann kommt man auch immer am Thema "öffentlicher Straßenverkehr" vorbei. Manchmal hat man dann den Eindruck: "Ist ... Weiterlesen

Meinem Eindruck nach nehmen Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB zu. Dieser Eindruck wird durch einen Blick in die Strafverfolgungsstatistik bestätigt (Quelle: www. ... Weiterlesen

Der Angeklagte flüchtet chaotisch, will an einer Polizeisperre vorbeirasen, verunfallt und verletzt einen Polizisten. Da kann man schon an § 113 StGB denken. Der BGH hatte gerade so einen Fall: ... Weiterlesen

Nach dem Beschluss des OLG Nürnberg vom 15.01.2013 – 10 WF 1449/12 kann im Rahmen der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe auch eine Rechtsanwaltsgesellschaft, zu deren ... Weiterlesen

Die Beteiligten praktizierten von August bis Oktober für ihre 2 Kinder ein Wechelmodell. Der Vater bezog in dieser Zeit Leistungen nach dem UVG, da er in dem Antrag angegeben hatte, die Kinder ... Weiterlesen

Zwei Autos werden von der Waschanlage durch dieselbe gezogen. Am ende knallen Sie zusammen. Da kann man schon mal drauf kommen, dass eine Schadensabwicklung wie beim normalen Verkehrsunfall in ... Weiterlesen