beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Nur ein kurzer Hinweis auf Sobisch, DAR 2013, 100 ff (DAR Ausgabe 2/2013). Sobisch fasst hier den aktuellen Stand der so genannten Richtlinien der Länder für die Geschwindigkeitsmessungen der ... Weiterlesen

Eine kurze Pressemitteilung des ArbG Berlin (36 Ca 3627/11) unter der Überschrift „Rechtsstreiterledigung: Klage wegen behaupteter Ausbeutung einer Hausangestellten“ zeigt an, dass ein Aufsehen ... Weiterlesen

Mit einem Beschluss vom 07.03.2013 hat das OLG Düsseldorf (Az.: I 20 W 121/12 ) entschieden, dass Zugangsprovider nicht verpflichtet sind, die IP-Adressen von ihren Kunden – zugunsten der ... Weiterlesen

Der private Rechtsschutz bei Kartellrechtsverstößen gehört mittlerweile zur Tagesordnung. Die Europäische Kommission will hierzu in diesem Jahr den Entwurf einer gesetzlichen Regelung vorlegen ( ... Weiterlesen

Dass eine zu spät bei Gericht eingereichte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die gesamte PKH-Vergütung kosten kann, zeigt der Beschluss des LAG Nürnberg vom 25.02 ... Weiterlesen

Vertrauliche Geburten ermöglichen Das Bundeskabinett hat am 13.03.2013 einen Gesetzentwurf zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt beschlossen. Ziel einer ... Weiterlesen

Das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 17.1.2013 – 10 Sa 381/12, BeckRS 2013, 66633 ) hatte vor kurzem über die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters im Werttransportgewerbe zu entscheiden. Der ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Urteil vom 18.10.2012 – I ZR 137/11 mit der Frage befasst, ob die Bezeichnung „Rechtsanwaltskanzlei und Steuerbüro“ zulässig ist. Da die Angabe „Steuerbüro“ aufgrund der ... Weiterlesen

Mit drei Klassikern musste sich das OLG Hamm vor kurzer Zeit beschäftigen. Das AG hatte wegen Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt. Die Geschwindigkeit war durch einfaches Nachfahren ... Weiterlesen

Nachdem sich gerade noch der Strafverteidigertag in der Arbeitsgruppe „Wer dealt, sündigt nicht“ mit den Absprachen im Strafprozess beschäftigt hatte (dazu ein aktueller Bericht von Helene ... Weiterlesen

Die aktuelle Diskussion über den rechtmäßigen Gebrauch sowie den Missbrauch von Werkverträgen in der Wirtschaft hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bewogen, einen öffentlichen ... Weiterlesen

Eigentlich eine ganz unspektakuläre Entscheidung des BGH: Es geht um § 315b StGB. Hier ist es immer wieder für die Tatrichter schwer, ausreichende tatsächliche Feststellungen zu treffen, ... Weiterlesen

Dem BGH wird von Instanzrichtern schon mal vorgeworfen, erstinstanzliche Urteile nur wegen Lappalien aufzuheben und dadurch für überflüssige Mehrarbeit zu sorgen. Dass der BGH tatsächlich sogar ... Weiterlesen

Kein echtes Verkehrsrecht - aber doch im Verkehrsrechtsblog passend: Die Klägerin ist die ... und macht gegenüber dem Beklagten, der in ... eine Fahrschule betreibt, Kosten in Höhe von 208,65 € ... Weiterlesen

Der 13.3.2013 ist auch für die Leiharbeitsbranche ein historischer Tag. In mehreren Urteilen hat der 5. Senat des BAG (allesamt vom 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 -, - 5 AZR 146/12 -, - 5 AZR 242/ ... Weiterlesen

Mit weitreichenden Auswirkungen ... OLG Dresden, Urteil vom 12. März 2013 - 11 U 1493/12Weiterlesen

Die Eheleute hatten sich im Mai 2001 getrennt. Am 17.10. 2001 beantragte der Ehemann die Scheidung und trug vor, es läge ein Härtefall vor. Geschieden wurde die Ehe schließlich am 01.04. 2010 . ... Weiterlesen

Der "wirkungsvolle" Kampf gegen Mietnomaden beginnt voraussichtlich am 1.6.2013. Dann tritt mit aller Wahrscheinlichkeit das MietRÄndG in Kraft, sofern es denn noch in diesem Monat im BGBl ... Weiterlesen

Deutsche Arbeitnehmer sind nur wenig an ihren Arbeitgeber gebunden (Tendenz fallend): Fast ein Viertel (24%) der Beschäftigten in Deutschland hat innerlich bereits gekündigt. 61% machen Dienst ... Weiterlesen

Eine durchaus interessante Entscheidung des BGH zur Verhandlungsfähigkeit findet sich hier . Zum einen macht der Verurteilte eine solche nachträglich geltend (in der HVT sei er ... Weiterlesen