beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Beim ArbG Aachen haben erstinstanzlich rund 130 Arbeitnehmer eines Süßwarenherstellers verloren, die um höhere Nachtschichtzuschläge kämpfen.Weiterlesen

"Frauen haben auch ihr Gutes" - über diesen Loriot-Klassiker kann man schmunzeln. Durch die Presse und das Netz ging bereits die Meldung, das OLG Köln sehe es als Volksverhetzung, wenn man als ... Weiterlesen

Heute erfolgte die Verkündung der Verordnung zur Änderung der Anlage des NpSG vom 3.7.2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 1555). Mit ihr wird die Anlage des NpSG an den aktuellen Stand der ... Weiterlesen

Eigentlich denke ich immer, ich werte das Verkehrsstrafrecht und VerkehrsOWi-Recht ganz gut aus. Aber wenn ich für das "Fahrverbot in Bußgeldsachen" recherchiere, komme ich oft an Entscheidungen ... Weiterlesen

Nahezu alle Unternehmen des Landes wurden von der Corona-Pandemie überrascht. Eine noch nie dagewesene Zahl von Unternehmen war dankbar, dass sie ihre Arbeitnehmer gleich zu Beginn der Krise in ... Weiterlesen

Nach 70 Jahren wird das Wohnungseigentumsgesetz WEG erstmals umfassend modernisiert. So viel steht fest: Bei dieser Fundamentalreform bleibt kein Stein auf dem anderen. Ein Gespräch mit Richter Dr. Oliver Elzer, u.a. Autor des Hügel/Elzer, Wohnungseigentumsgesetz: WEG, über die wichtigsten Änderungen, Kritik der Eigentümer-Verbände und die spannende Frage, wann die Koalition in Berlin das Vorhaben verabschieden wird.Weiterlesen

Anfang 2019 hatte das BAG etwas überraschend ein "Gebot fairen Verhandelns" entdeckt, das der Arbeitgeber bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu wahren habe und bei dessen Verletzung der Arbeitnehmer Naturalrestitution in Gestalt der Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages als Schadensersatz beanspruchen könne (BAG, Urt. vom 7.2.2019 - 2 AZR 75/18, NZA 2019, 688). Daran schließt ein aktuelles Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern an:Weiterlesen

Das war ja praktisch für den Bundesverkehrsminister. Erst gab es Widerstand gegen die neuen Fahrverbote, dem er nachgeben wollte, dann fand man glücklicherweise heraus, dass im Rahmen der ... Weiterlesen

Schon vor zwei Tagen hatte ich einen kleinen Bericht aus der Zeitschrift "Blutalkohol". Ich habe aber auch noch eine zweite Erkenntnis dort gefunden: Sagrotanspray taugt nicht als ... Weiterlesen

Der Oberste US-Gerichtshof (US Supreme Court) hat heute das pauschale Verbot des fast 30 Jahre alten " Telephone Consumer Protection Act " (TCPA von 1991) für automatische Anfrufe ( Robocalls ) ... Weiterlesen

Gleich zwei Streitfragen zum RVG hat der BGH im Beschluss vom 7.5.2020 - V ZB 110/19 zutreffend entschieden. So stellte er mit überzeugender Begründung fest, dass für die (fiktive) Terminsgebühr ... Weiterlesen

Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden gegen die Neufassung des § 4a TVG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer müssten zunächst den Rechtsweg durch die Arbeitsgerichtsgerichtsbarkeit gehen.Weiterlesen

Wird innerhalb der Berufungsfrist ein Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung ergänzt ( § 321 ZPO ), so beginnt nach § 518 Satz 1 ZPO mit der Zustellung der nachträglichen Entscheidung der ... Weiterlesen

Manchmal lohnt es sich ja wirklich die Zeitschrift "Blutalkohol" zu lesen. Da habe ich in einem der letzten Hefte den Hinweis auf eine Veröffentlichung S.Franz, G.Skopp und F. Mußhoff gefunden. ... Weiterlesen

Das OLG Bamberg hat mit Beschluss vom 25. März 2020 (4 W 21/20, BeckRS 2020, 8126) entschieden, auf welche Weise einem von zwei gemeinschaftlich vertretungsbefugten Vorstandsmitgliedern für ein ... Weiterlesen

Ich habe extra bei Google gesucht, ob es das Wort "Himmelherrgott" tatsächlich gibt. Ergebnis: Es gibt es genauso, wie das Fahrverbot für den Priester. Letzterer ist nämlich ein Raser. Das AG ... Weiterlesen

Der BGH nimmt mit Beschluss vom 4.6.2020, 4 StR 15/20 (BeckRS 2020, 13990), ein Beweisverwertungsverbot wegen rechtswidriger Durchsuchungsanordnung durch einen Staatsanwalt aufgrund vom Gefahr ... Weiterlesen

+++ zum Schulstart aktualisiert 16. August +++ In „meinem“ Bundesland Hessen beginnen am morgigen Freitag die Sommerferien. Andere Bundesländer wie etwa Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein starten schon in die zweite Ferienwoche. Die KMK hat beschlossen, dass alle Schülerinnen und Schüler spätestens nach den Sommerferien wieder in einem regulären Schulbetrieb unterrichtet werden - wobei die Abstandsregel von 1,5 Metern entfallen muss. Ist Abweichung bzw Unterschreitung vom Mindestabstand zulässig? Drei Oberverwaltungsgerichte geben Antworten.Weiterlesen

Strengere Fahrverbotsvorschriften sind gerne schnell erlassen. So wie anlässlich der letzten Verschärfung des BKat. Schwieriger ist es da schon, ohne Gesichtsverlust wieder "alles auf Anfang" zu ... Weiterlesen