beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Wer als nichtehelicher vater die gemeinsame Sorge haben will, sollte sich so besser nicht verhalten: Zwischen den Kindeseltern besteht keine tragfähige soziale Beziehung, um gemeinsam die ... Weiterlesen

Ja, wenn der Fall tatsächlich so einfach wäre! Die Fußgängerin ist nämlich "blindlings" vor den Fahrradfahrer gelaufen: Eine Haftung des Beklagten für die Folgen des Unfalls kommt nur unter der ... Weiterlesen

Will man ein Muster dafür haben, wie wissenschaftliche Studienergebnisse durch Politik und Medien missbraucht werden und in fast bösartiger Weise gegen ihre Intention wiedergegeben werden, dann ... Weiterlesen

Bis zur Entscheidung des BGH vom 16.2.2011 - XII ZB 261/10 war streitig, ob in den nach § 50 VersAusglG wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren die im „alten“ Scheidungsverfahren ... Weiterlesen

§ 572 Abs. 2 BGB sanktioniert für die Wohnraummiete die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung. Der Vermieter soll sich darauf nicht berufen können. Streitig ist, ob der Mieter bei ... Weiterlesen

Die in der Rechtsprechung umstrittene Frage, ob einer Partei, die zur notwendigen Wahrnehmung von Gerichts- oder Ortsterminen bezahlten Urlaub genommen hat, Verdienstausfallentschädigung nach § ... Weiterlesen

Verfahrensrügen zu erheben ist die hohe Kunst des Revisionsrechts. Hier hat es einmal geklappt - es ging um den Fall der Vernehmung einer Zeugin in Abwesenheit des Angeklagten. Das Gericht hat ... Weiterlesen

Die Regelung des § 29 Nr. 2 GKG mit der Folge, dass eine mit Prozesskostenhilfe prozessierende Partei nach einem Vergleichsabschluss mit enthaltener Kostenregelung für Gerichtskosten gegenüber ... Weiterlesen

Erst unlängst hatte der Bundesgerichtshof wieder Gelegenheit, sich mit der Frage zu befassen, wie frei ein marktbeherrschendes Unternehmen bei seinem Wettbewerbsverhalten (noch) sein darf und ... Weiterlesen

Sie hatte in der Firma ihres Mannes als „die Frau vom Chef“ gearbeitet. Ehe und Arbeitsverhältnis wurden beendet. Er verdient so viel, dass sich der zu zahlende Ehegattenunterhalt nicht nach der ... Weiterlesen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei fristlosen Kündigungen. Der Kläger ist seit 2005 bei der Beklagten beschäftigt, die Fitness- und Wellnessgeräte vertreibt. Ende 2009 verkaufte ... Weiterlesen

Heute gab es also die Vorstellung der geplanten VZR-Reform. Hier eine Übersicht aus dem Verkehrsministerium . Niedlich jedenfalls schon einmal der Punkte-Tacho. Ob aber unbedingt so viel durch ... Weiterlesen

Die Eltern hatten vor dem OLG München folgenden Vergleich geschlossen: Der Vater hat das Recht, Amadeus an jedem zweiten Wochenende am Samstag von 10 Uhr bis 20 Uhr und am Sonntag von 10 Uhr bis ... Weiterlesen

Das BAG hatte in der vergangenen Woche erneut Gelegenheit, die Bedeutung des tarifvertragsrechtlichen Günstigkeitsprinzips (§ 4 Abs. 3 TVG) zu betonen (BAG, Urt. vom 22.02.2012 - 4 AZR 24/10 ): ... Weiterlesen

Industrie und Justiz kommen sich beim Datenschutz im Internet näher: so kürzlich in Kalifornien: die sechs größten App-Store-Betreiber Apple, Google, Microsoft, Research in Motion (RIM), Hewlett ... Weiterlesen

Das SG Kiel, kostenrechtlich auch bekannt durch das sogenannte „Kieler Kostenkästchen“, hat sich im Beschluss vom 16.02.2012 – S 21 SF 141/11 E – mit der Frage auseinander gesetzt, welche Gebühr ... Weiterlesen

Im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine Prüfungsentscheidung erklärten die Parteien das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt und einigten sich darüber, dass die Klägerin ... Weiterlesen

Die Revisionsverwerfung durch Beschluss (i.d.R. durch Formularbeschlüsse) ist gängige Praxis. Erforderlich ist nach § 349 Abs. 2 StPO ein Verwerfungsantrag der GStA. Das OLG Düsseldorf hatte ... Weiterlesen

In einer am 17.02.2012 in Brüssel gehaltenen Rede hat Generaldirektor Italianer ganz grundsätzlich zu verschiedenen aktuellen Fragen der privaten Kartellrechtsdurchsetzung Stellung genommen und ... Weiterlesen

Das ArbG Mönchengladbach hat in zwei Verfahren über die fristlose Kündigung von Mitarbeitern der städtischen Grünpflegekolonne entschieden. Diese hatten während der Arbeitszeit Bäume von ... Weiterlesen