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Mit Urteil vom 29.11.2011 (Az.: 5 K 550/11.NW) hat das VG Neustadt auf der Grundlage der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (allgemein zur Rechtslage unten) entschieden: Wer ... Weiterlesen

Rechtsanwalt Hänsch berichtet in seinem Blog über eine Entscheidung des AG Bergisch-Gladbach. Hier ein Auszug aus dem Urteil: Der Kläger und die Beklagte sind geschiedene Eheleute. Im Zeitraum ... Weiterlesen

Klingt komisch, musste aber vom BGH jetzt entschieden werden. Der Fall: Die erste Ehe der 1932 geborenen Frau wurde 1977 aufgrund Alleinverschuldens ihres Ehemannes geschieden. 1978 heiratete ... Weiterlesen

SpiegelOnline berichtet über eine Umfrage unter 547 Geschäftsführern, Direktoren und Managern mit Personalverantwortung nach den skurrilsten Verhaltensweisen von Bewerbern. Mein persönliches ... Weiterlesen

Auf den ersten Blick kaum zu verstehen: Ein Gericht setzt keine regulären Urteilsgründe ab - in einem Fall führt das zur Urteilsaufhebung und im anderen bleibt es folgenlos. In OWi-Sachen ... Weiterlesen

In zwei neueren Entscheidungen hat das BAG die Reichweite des Sonderkündigungsschutzes während der Elternzeit (§ 18 BEEG) präzisiert: Beginn des Sonderkündigungsschutzes, wenn errechneter und ... Weiterlesen

Eine Frau leidet unter einer chronifizierten schizoaffektiven Psychose und muss unbedingt Medikamente einnehmen. Eines Tages setzt sie diese Medikamente eigenmächtig ab und beginnt damit, einer ... Weiterlesen

Der Thüringer Verfassungsschutz hat den rechten Mördern falsche Papiere finanziert, wird heute gemeldet ( Quelle ). ( edit : Nach Angaben des VS wollte man damit den Untergetauchten auf die Spur kommen)Weiterlesen

Es wäre tatsächlich schön und bequem für die Tatrichter gewesen, wenn der BGH anders entschieden hätte. Nun hat der BGH aber klar gestellt, dass man in einem Urteil nicht auf ganze Videos oder ... Weiterlesen

Mit der Frage, ob bei der Messung des Streitwerts eines Unterlassungsanspruchs nach § 97 Abs. 1 UrhG auch generalpräventive Gesichtspunkte zur berücksichtigen sind, hat das OLG Celle im ... Weiterlesen

Ob auch bei einer einfach gelagerten Scheidungsverbundsache ein persönliches Beratungsgespräch mit einem Anwalt am Wohnsitz des Antragstellers zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nötig ist ... Weiterlesen

Am Mittwoch hat Facebook die sogenannte Timeline auch in Deutschland freigeschaltet. Eine Zeitskala amrechten Rand der Nutzerprofile macht es nun wesentlich einfacher, länger zurückliegende ... Weiterlesen

Der Bundestag hat am 15.12.2011 das Mediationsgesetz verabschiedet. Grundlage war die vom Rechtsausschuss erarbeitete Fassung des Gesetzentwurfs , die vom Bundestag nach kurzer Debatte ... Weiterlesen

Der seit 2009 schwelende Streit zwischen der Art. 29 Arbeitsgruppe (die Gruppe der Repräsentanten der Datenschutzbehörden in Brüssel - kurz: „Art. 29 WP“ ) und den Anbietern von Personalisierter ... Weiterlesen

Die volljährige Tochter macht gegen ihren Vater Unterhaltsansprüche geltend und verlangt von ihm – zunächst außergerichtlich – Auskunft über sein Einkommen. 1. Fehler: Die Auskunft wird nicht ... Weiterlesen

Kritisch mit der sich allzu streng an dem Wortlaut des § 114 ZPO – beabsichtigte – Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung orientierenden Auffassung, wonach z. B. eine Bewilligung von ... Weiterlesen

In dem Urteil hier fehlte ganz schön viel: Zum einen schon einmal die Beschreibung der Tat, zum anderen die Unterschrift: Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen falscher ... Weiterlesen

Nur kurz der Hinweis auf eine verkehrsrechtliche Besprechung "für lau": BGH: Geschädigter muss sich ihm gewährten Werksangehörigenrabatt auf Reparaturkosten anrechnen lassen BGB §§ 249, 259 Der ... Weiterlesen

Nach Trennung der Eltern blieben die beiden Kinder (geb. 1995 und 1997) beim Vater. Es wurden Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) gewährt. Mit der Vollendung des 12. Lebensjahres ... Weiterlesen

Der Behinderte, dessen Behinderung nach Abschluss des Mietvertrages eingetreten ist, kann nach § 554a BGB die Zustimmung des Vermieters nur durchsetzen, wennn sein Begehren höherwertiger ist als ... Weiterlesen