Veröffentlicht am 02.12.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zieht die Konsequenzen aus einer neueren Entscheidung des EuGH zum Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers. Der EuGH hatte ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtUrlaubAbgeltungArbG BerlinTod des ArbeitnehmersVererblichkeitBollacke
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Veröffentlicht am 02.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Was meint eigentlich ein Rechtsmittelführer, wenn er gegen ein verurteilendes Strafurteil Rechtsmittel einlegt. Man könnte meinen: Erstmal jedes statthafte, zumal auch das Gericht im Protokoll ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRechtsmittelStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.12.2015 von Dr. Philippe RollinBild von Philippe.Rollin

Aktiengesellschaften können ihre Aktien entweder als auf den Namen oder auf den Inhaber lautende Aktien ausgestalten (§ 10 Abs. 1 AktG). Über Namensaktionäre führt die AG ein Verzeichnis, das ... Weiterlesen

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GeldwäscheHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 03.12.2015 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die Kommission für Jugendmedienschutz hat in ihrer im Oktober 2015 erschienenen PR-Zeitschriftenbeilage „KJM informiert“ unter der Überschrift „Pornografie im Rundfunk“ einen Prüffall öffentlich ... Weiterlesen

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JugendschutzKJMPornographiePornografieJMStVBeanstandungInternetstrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 03.12.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der VGH Mannheim hat im Beschluss vom 10.11.2015 – 8 S 1742/15 aus der Regelung in § 146 II VwGO, dass Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde angefochten ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Überschrift fasst es zusammen. Da wird bei einer Person eine Ersatzzustellung an einer Anschrift vorgenommen, die seine Wohnanschrift war (zur Zeit der Zustellung vielleicht aber nicht mehr ... Weiterlesen

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ErsatzzustellungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.12.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Seine Pflicht zur Kostentragung kann ein Rechtsschutzversicherer auf verschiedene Weise erfüllen. Der BGH hat im Urteil vom 21.10.2015 – IV ZR 266/14 in diesem Zusammenhang festgestellt, dass ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.12.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Seit der BGH den unrenovierten Übergabezustand einer Wohnung als k.o.-Kriterium für eine Renovierungsklausel erkannt hat (BGH v. 18.3.2015 – VIII ZR 185/14, ZM 2015, 374), blüht wieder die ... Weiterlesen

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SchönheitsreparaturenFreizeichnungFormularklauselMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 04.12.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Düsseldorf hat sich im Urteil vom 18.08.2015 – I 24 U 161/14 mit der Frage befasst, ob ein Hochschullehrer für seine Tätigkeit in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.12.2015 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Wie jedes Jahr fand kurz vor Nikolaus (am 03.12.2015) die Arbeitssitzung der Studienvereinigung Kartellrecht in Bonn statt. Wegen des großen Andrangs ist die Veranstaltung schon vor einigen ... Weiterlesen

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KartellrechtKartellrechtStudienvereinigungBonnArbeitssitzung
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Veröffentlicht am 04.12.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Nutzung privater Mobiltelefone am Arbeitsplatz durch die Mitarbeiter ist aus der Sicht des Arbeitgebers nicht immer unproblematisch. Man denke an Smartphones mit Foto- und Videofunktionen, ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtHandyBetriebsratVerbotArbG München
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Veröffentlicht am 05.12.2015 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Landgericht hat einen Verkäufer von Kräutermischungen mit Namen wie „VIP“ und „Jamaican Gold Extreme“, denen u.a. JWH-019 zugesetzt waren, wegen fahrlässigen Handeltreibens mit ... Weiterlesen

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nicht geringe MengeBetäubungsmittelrechtLegal HighsJWH-019fahrlässiges HandeltreibenNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 06.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Messungen durch Private und auch die Auswertung von Messungen durch eben diese werden seit je her von der Anwaltschaft kritisiert. Ob begründet oder nicht mag hier einmal dahin stehen. Das OLG ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtVerwertungsverbotStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 07.12.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Handelsblatt berichtet passend zur Vorweihnachtszeit über die Umfrage eines Personaldienstleistungsunternehmens unter 7.500 Büroangestellten, was sie sich von ihren Vorgesetzten wünschen. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtUrlaubTeilzeitHomeoffice
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Veröffentlicht am 08.12.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bereits mehrfach hat das BAG entschieden, dass eine Vergütung sittenwidrig niedrig ist (§ 138 BGB), wenn sie zwei Drittel des nach § 612 Abs. 2 BGB üblichen Entgelts unterschreitet. Eine höhere ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtLehrerSachsenLohndumping
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Veröffentlicht am 08.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor zwei Tagen gab es schon einmal dieselbe Entscheidung des OLG Rostock. Es ging um die Einschaltung Privater bei Auswertung von Messungen. Der Tatrichter hatte da in seinem Urteil wohl " ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtOLG RostockStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.12.2015 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Arbeit der Federal Communications Commission (FCC) ist weiterhin von einem scharfen Gegensatz der zwei der FCC-Kommissare aus dem Lager der Republikaner und drei der Demokratischen Partei ... Weiterlesen

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NetzneutralitätUSAFCCTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 09.12.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

"Hartz IV" ist nicht nur für die Leistungsberechtigten ein tiefer Einschnitt gewesen, sondern auch für die Arbeitsverwaltung. Die traditionelle Aufgabenteilung zwischen der Bundesagentur für ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBefristungsachgrundlose Befristung
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Veröffentlicht am 09.12.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Gemäß § 1612 a IV BGB (n.F.) legt der Bundesjustizminister durch VO den Mindestunterhalt für die nächsten 2 Jahre fest. Dies ist mit VO vom 03.12.2015 (BGBl 2015, 2188) erstmals geschehen. ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 09.12.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Mit seiner heute bekannt gemachten Entscheidung hat der 1. Senat des BGH die von Gustl Mollath gegen das Urteil des LG Regensburg vom 14. August 2014 eingelegte Revision verworfen, ... Weiterlesen

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BGHRevisionFreispruchUrteilsgründeZulässigkeitMollathGustl MollathFall MollathTenorbeschwerKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 10.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Hamm hat sich nun mit der Parallelvollstreckung von Fahrverboten befasst. Eigentlich gab es dabei gar nicht so viel zu entscheiden. Das AG hatte eine Vollstreckungsregelung getroffen - ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtParallelvollstreckungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.12.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die neue Tabelle ist vom OLG Düsseldorf veröffentlicht worden und findet sich hier .Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 12.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder echtes OWi-Verfahrensrecht aus der Praxis: Der Betroffene erscheint nicht und übersendet als Entschuldigung ein etwas schmales Attest über seine Verhandlungsunfähigkeit. Was nun? Darf ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtAttestStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.12.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 11.11.2015 - XII ZB 241/15 - mit der Frage befasst, ob das gesetzliche Beitreibungsrecht des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanalt noch ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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