Veröffentlicht am 02.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Rahmen des "Basiswissens" stelle ich immer Entscheidungsauszüge des BGH wieder, die textbausteinmäßig daherkommen und somit gut von Verteidigern/Gerichten genutzt werden können. Heute mal ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Auch im neuen Jahr werden uns die großen und kleinen Themen des Arbeitsrechts wieder beschäftigen und Anlässe für kontroverse Diskussionen bieten. Nicht nur in diesem Sinne: ein frohes neues ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 03.01.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der im Januar 2016 volljährig gewordene Kläger wurde von seinem Ausbildungsbetrieb gekündigt. Hiergegen klagte er vor dem Arbeitsgericht und beantragte PKH. Auf die Beschwerde des ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 03.01.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Streitfrage, ob die in § 39 Abs. 1 GKG vorgesehene Zusammenrechnung der Werte mehrerer wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände nur dann stattfindet, wenn die Streitgegenstände ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur einmal wieder ein kurzer Hinweis auf eine Urteilsbesprechung im Fachdienst Straßenverkehrsrecht. Wie immer vorübergehend kostenfrei lesbar - hier! Es geht darum, wie lange eigentlich ein ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Abschleppfall - also Verwaltungsrecht. Diesmal geht es um ein auf einem Radweg geparktes Fahrzeug. Und dabei genau um die Frage: Wie gut erkennbar muss eigentlich der Radweg sein? Das VG ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Arbeitnehmer sollen künftig das Recht auf eine zeitlich befristete Verringerung ihrer Arbeitszeit bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles vor. Der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 05.01.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Sollte Präsident Trump nach der Vereidigung seine vollmundigen Ankündigungen wahr machen und die US-Iran-Sanktionen ganz oder teilweise wieder einführen, hätten viele deutsche Unternehmen ein ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Mit dem Aufkommen der Pegida-Bewegung und der AfD stellt sich die auf verschiedenen Feldern die Frage, ob die Mitgliedschaft und vor allem das aktive Auftreten in der Öffentlichkeit ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 06.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Am Ende des Jahresbeginns/am Jahresanfang schaue ich immer mal, was ich vielleicht im letzten Jahr so an Rechtsprechung im Verkehrsstraf- und Verkehrsbußgeldrecht nicht so richtig wahrgenommen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 07.01.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zugelassen sind, dürfen auch vor einem deutschen Finanzamt auftreten. Diesen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit wandten EuGH (Urteil v. 17.12.2015, C-342/14, X-Steuerberatungsgesellschaft/Finanzamt Hannover-Nord) und des BFH (Urteil v. 19.10.2016 - II R 44/12) nun auf die Steuerberatung an. Interessant ist, wer geklagt hatte.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.01.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Häufig findet man in Kündigungsschutzprozessen, wenn diese vergleichsweise erledigt werden, die Regelung, dass der betreffende Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.01.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das VG Saarlouis hat sich in Beschluss vom 16.09.2016 - 5 N 2073/15 mit den Voraussetzungen für die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens gemäß § 170 VwGO gegen das Bundesamt für Migration ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.01.2017 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 in den Rechtssachen C-203/15 und C-698/15 eine uneingeschränkte Vorratsdatenspeicherung ohne feste Grenzen für unzulässig ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein BGH-Textbaustein aus dem Bereich "Basiswissen". Heute gehts um die Wiedereinsetzung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein Bericht des Spiegels rückt das EU-Parlament in ein ungünstiges Licht. Es geht um die Arbeitsbedingungen der ca. 200 in Brüssel tätigen Servicekräfte. Diese sind zwar nicht beim EU-Parlament ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 10.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Verurteilungen wegen Wuchers kommen ja doch nicht so oft vor. Die Vorschrift kennen die meisten Juristen so auch allenfalls vom flüchtigen Überfliegen: § 291 Wucher (1) Wer die Zwangslage, die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.01.2017 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Wie bereits berichtet hat die EU-KOM am 17.12.2016 die geänderten Beschlüsse über die Standardvertragsklauseln ( http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1483973502708&uri=CELEX: ... Weiterlesen

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Datenschutzrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Bundeskabinett hat den unter Federführung von Manuela Schwesig (SPD) erarbeiteten Entwurf eines Lohngleichheitsgesetzes verabschiedet. Er zielt auf die Schließung der zwischen Männern und ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auch hier mal wieder eine Entscheidung, die in 2016 nicht weiter publik gemacht wurde, die man aber als Verteidigerin/Verteidiger kennen sollte. Es geht um Nachschulungsmaßnahmen als Mittel der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2017 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Mal eben noch die Welt und das System der vertragsärztlichen Versorgung retten, wollte das Bundessozialgericht (BSG) im Mai 2016, Urteil vom 04.05.2016 – B 6 KA 21/15 R . Ein halbes Jahr später ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Fall erinnert an denjenigen der Kassiererin Emmely ( BAG Urteil vom 10. 6. 2010 - 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227 ): Die Klägerin war seit 15 Jahren bei einem Supermarkt beschäftigt, zuletzt ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 14.01.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die tatsächlichen Feststellungen zu § 315c StGB sind nicht ganz einfach. Vor allem dort, wo es um die konkrete Gefährdung geht. Das OLG Düsseldorf hat das noch einmal klargestellt: Der Umstand ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 15.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Schon im Oktober des vergangenen Jahres hatte das BVerwG (11.10.2016 - 2 C 11.15 ) eine wichtige Grundsatzentscheidung zu Einstellungsaltersgrenzen bei der Verbeamtung getroffen, über die an ... Weiterlesen

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